Freiheit für Assange!

Wo engagierte Journalisten als Verbrecher verfolgt werden, ist Widerstand Pflicht.
von Norbert Häring

Eine Gruppe von über 100 Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden hat eine Petition aufgesetzt, in der die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Der Wikileaks-Gründer wird seit rund acht Jahren widerrechtlich in England gefangen gehalten und gefoltert. Einziger Grund: die US-Regierung will offenbar Rache dafür nehmen, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Regierungsverbrechen öffentlich gemacht hat. Der Leidensweg von Julian Assange ist nicht allein eine Privatssache. Sie geht alle etwas an, die an Gerechtigkeit und dem Fortbestand eines freien, kritischen Journalismus interessiert sind.

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden.

Und auch die Medien bekleckern sich alles andere als mit Ruhm. Dabei greift die Art, wie mit Assange umgegangen wird, immer mehr um sich. Wer für die Regierungen unbequeme, geheime Informationen veröffentlicht, der muss damit rechnen, als Geheimnisverräter oder Anstifter zum Diebstahl von Informationen schwer bestraft zu werden. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich.

Deshalb habe ich die Petition unterschrieben und rufe alle Leserinnen und Leser dieses Blogs dazu auf, das auch zu tun. Zu den Initiatoren gehören Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB).

Auf https://assange-helfen.de/ kann man unterschreiben.

Die Liste der Erstunterzeichner ist hier.

Ein Interview, in dem der Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, mit der juristischen und polizeilichen Hetzjagd auf Assange abrechnet, die alle rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten hat und noch tritt, findet sich hier.

Bitte zahlreich unterschreiben und den Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten! Es geht uns alle an. Wir alle müssen bald in einer Gesellschaft leben, in der es keine freie Presse mehr gibt, wenn wir nicht aufbegehren.


Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftsjournalist, promovierter Volkswirt, Blogger und preisgekrönter Autor mehrerer populärer Wirtschaftsbücher. Zuletzt erschien von ihm Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“.
  Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Erschienen bei Rubicon

AVAAZ - Unglaubliche Heuchelei

Diesmal kein Beitrag zur Anne-Will Sendung, drei Kommentare stehen unter Dies und Das

Unser Druck zeigt Wirkung! Der britische Premierminister hat die Saudis gerade dazu aufgefordert, Alis Hinrichtung zu stoppen. Doch Deutschland muss sich noch dazu äußern. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt den dringenden Aufruf und helfen Sie, Ali zu retten! Saudi-Arabien will einen 21-Jährigen köpfen und seine Leiche - ans Kreuz geschlagen - zur Schau stellen. Dabei hat das Land gerade eine Schlüsselposition im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhalten — eine unfassbare Heuchelei! Doch unter steigendem Druck haben sich Frankreich und Großbritannien gegen diese Hinrichtung ausgesprochen. Nun sollte auch Deutschland - ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens - für Alis Rettung einstehen. Unterzeichnen Sie jetzt: UNTERZEICHNEN Liebe Freundinnen und Freunde, Saudi-Arabien will einen 21-Jährigen köpfen und seine Leiche - ans Kreuz geschlagen - zur Schau stellen. Dabei hat das Land gerade eine Schlüsselposition im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhalten — eine unfassbare Heuchelei! Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei Protesten gegen die Regierung verhaftet wurde. Seine Verurteilung erfolgte unter Folter. Doch Ali ist kein Einzelfall: Saudi-Arabien hat allein in diesem Jahr schon über 100 Menschen hingerichtet. Alle zwei Tage wurde ein Mensch getötet. Unter massivem Druck aus der Öffentlichkeit, haben Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien bereits dazu gedrängt, die Hinrichtung zu stoppen. Doch Deutschland muss sich noch dazu äußern. Am besten können wir das erzielen, indem wir unsere Empörung an führende deutsche Persönlichkeiten herantragen, die Einfluss auf das Regime haben. Unterzeichnen Sie jetzt, um Ali zu retten und diesen Menschenrechtsskandal zu stoppen. Ali könnte jeden Augenblick hingerichtet werden: https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheading_rb2_de/?baLosfb&v=66275 Saudi-Arabien hat den Vorsitz des UN-Ausschusses übernommen, der für die Nominierung wichtiger Sonderberichterstatter und Experten zuständig ist. Alis Fall zeigt, wie absurd das ist! Menschenrechtsexperten sagen, seine Hinrichtung ist "willkürlich" und unter der Internationalen Kinderrechtskonvention verboten. Denn Ali würde für Verbrechen hingerichtet werden, die er als Minderjähriger begangen hat. Doch Saudi-Arabien wird nur einlenken, wenn es um seinen Ruf auf der Weltbühne fürchten muss. Deutschland pflegt kuschelig-enge Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien — sei es durch den Kauf von Öl oder den Verkauf von Waffen. Und wir wissen, dass Stimmen aus aller Welt wichtig sind. Als wir dieses Jahr den deutschen Vizekanzler aufforderten, sich gegenüber den Saudis dafür einzusetzen, die Auspeitschung und mögliche Hinrichtung des Bloggers Raif Badawi zu stoppen, machte sich Sigmar Gabriel für den Blogger stark. Badawi ist seitdem nicht mehr ausgepeitscht worden und lebt noch, wenn auch im Gefängnis. Zeigen wir den deutschen Entscheidungsträgern, dass sie Saudi-Arabien dringend dazu auffordern müssen, diese Hinrichtung zu stoppen. Auch sollen sie im UN-Menschenrechtsrat die neue Rolle Saudi-Arabiens infrage stellen. Unterschreiben Sie jetzt — helfen wir, diesen jungen Mann zu retten: https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheading_rb2_de/?baLosfb&v=66275 Unsere Gemeinschaft hat schon oft erfolgreich gegen Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen aus aller Welt protestiert. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam unsere Stimmen für Ali erheben. Voller Hoffnung und Entschlossenheit,Alice, Melanie, Marie, Alex, Marigona, Maria Paz, Spyro und das ganze Avaaz-Team WEITERE INFORMATIONEN: Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen (Spiegel Online)http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-ali-al-nimr-koepfen-und-kreuzigen-a-1054464... Saudi-Arabien steht kurz vor der Hinrichtung eines schiitischen Jugendlichen (Euronews) http://de.euronews.com/2015/09/23/saudi-arabien-steht-kurz-vor-der-hinrichtung-eines-schiitischen-ju... Frankreich ruft Saudi-Arabien auf, Todesurteil für Jugendlichen zu stoppen (Gulf Times) (Englisch)http://www.gulf-times.com/region/216/details/456125/france-urges-saudi-arabia-to-cancel-death-penalty-for-youth UNO und Menschenrechtsgruppen fordern Saudi-Arabien auf, jungen Mann vor Hinrichtung zu retten (CNN, Englisch)http://edition.cnn.com/2015/09/23/middleeast/saudi-arabia-ali-al-nimr-execution/ Saudi-Arabien richtet 'alle zwei Tage eine Person' hin (The Independent, Englisch)http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-executions-amnesty-international-beheadings-death-sentences-rate-under-king-salman-10470456.html Saudi-Arabien und Frankreich unterzeichnen Abkommen über $12b Milliarden (Al Arabiya, Englisch) http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2015/06/24/France-Saudi-Arabia-to-ink-12bln-arms-deal.html

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Folter, Spionage, TTIP, die US-Kanzlerin unternimmt nichts dagegen

Gregor Gysi spricht zur Amerikanischen Bundeskanzlerin



Das verhalten der Deutschen Bundeskanzlerin gleicht doch eher einer Amerikanischen Bundeskanzlerin. Ist Deutschland der 51. Bundesstaat?

Guantánamo-Tagebücher enthüllen den US-Folterwahnsinn

Thema: Guantanamo
RT-Deutsch

Guantánamo-Tagebücher enthüllen den US-Folterwahnsinn

Quelle: RT

Mohamedou Ould Slahi ist der erste Guantánamo-Häftling, dessen regelmäßige Tagebuch-Aufzeichnungen jetzt als Buch veröffentlicht wurden. RT stellt das Buch und die dort beschriebenen Folterpraktiken vor und spricht mit Slahis Anwältin und seinem Herausgeber. Slahi war eines von zwei „Spezialprojekten“ des Pentagons. Diese speziellen Foltermethoden wurden direkt von dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld befohlen.

Obwohl Slahi vor bereits fünf Jahren offiziell freigelassen wurde, sitzt er noch immer wegen justizieller bürokratischer Hürden in Guantánamo fest.


Bei Interesse an den handschriftlichen, englischsprachigen Aufzeichnungen von Slahi bitte diesem Link folgen.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Gehören solche "Sonderbehandlungen" auch zu Ihrer "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft" Frau Merkel? Es sind schließlich Ihre Freunde, wie Sie immer wieder betonen, die das zu verantworten haben.

CIA hat gelogen - Folter war nutzlos bei der Suche nach Bin Laden

Thema: Jagd nach Bin Laden
CIA hat gelogen
Folter war nutzlos bei der Suche nach Bin Laden

02. April 2014
Waterboarding und andere Foltermethoden halfen nicht im Kampf gegen den Terror. Das stellt eine Untersuchung des US-Senats fest – und straft damit die CIA Lügen.


Die Originalartikel finden Sie (hier) und die Karte (hier)

«Es geht um einzigartige, andernfalls nicht zu beschaffende Geheimdiensterkenntnisse.» Mit diesem Argument hatte der US-Geheimdienst jahrelang die Anwendung von Folter gegenüber Terrorverdächtigen legitimiert. Entsprachen diese Aussagen der Wahrheit? Der US-Senat ordnete eine Untersuchung an.

Jetzt liegt der Bericht vor – und straft die CIA Lügen, wie die «Washington Post» schreibt. Zusammengefasst: Der Geheimdienst erhielt durch die Anwendung von Folter nur wenige, bis überhaupt keine signifikanten Informationen.

Geheime Foltermethoden aufgedeckt

Der rund 6300-seitige Bericht legt zudem detailliert dar, dass der Geheimdienst mehrfach die Bedeutung von Verhören und die durch die Folter erhaltenen Informationen überbewertete. Weiter wurden neue Foltermethoden – etwa das Eintauchen von Gefangenen in Eiswasser – und neue Details zu Geheimgefängnissen bekannt.

Mit fremden Federn geschmückt

Ein Teil des Untersuchungsberichts befasst sich mit Fallstudien. Am bekanntesten ist die Geschichte von Al-Kaida-Mitglied Hassan Ghul, der den entscheidenden Hinweis zu der Entdeckung von Bin Laden lieferte und verriet, dass der Kurier des Terrorführers den Übernamen «al-Kuwaiti» hat.

Bloss: Ghul hatte diese Information bereits vor den CIA-Verhören den kurdischen Behörden im Nordirak erzählt, die sie an den US-Geheimdienst weiterleiteten. Die amerikanischen Agenten verkauften diesen Hinweis später als Information, die sie – nur dank der Anwendung von Folter – in einem CIA-Geheimgefängnis in Rumänien erhalten hätten.

Im Film «Zero Dark Thirty», dem Kritiker eine Verherrlichung von Folter vorwarfen, wird die CIA-Version dieser Geschichte nachgespielt. Ghul selber wurde später an Pakistan ausgeliefert, wo er schliesslich auf freien Fuss kam. 2012 starb er bei einem US-Drohnenangriff.

Schlepper als Terrorführer verkauft

Dass die CIA auch die Bedeutung ihrer Gefangenen überbewertete, zeigt der Fall von Abu Zubaida. Diesen bezeichnete der Geheimdienst als wichtiges Führungsmitglied der Al Kaida. In Wirklichkeit handelte es sich lediglich um einen Schlepper, der Rekruten zu Trainingscamps der Terrororganisation führte.

Auch in diesem Fall hatte sich die CIA mit fremden Federn geschmückt und Informationen, die Zubaida bereits in einem Verhör mit dem FBI preisgegeben hatte, für die Rechtfertigung von Folter verwendet.

Der Bericht ist als geheim eingestuft. Am Donnerstag wird der Senat darüber abstimmen, ob eine Anfrage an den US-Präsidenten Barack Obama gestellt werden soll, eine auf 400 Seiten gekürzte Fassung für die Öffentlichkeit freizugeben. Bis zu einem entsprechenden Entscheid könnten laut Behörden allerdings noch Monate vergehen.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Ukraine: Regierungskritiker berichtet von Folter

Thema: Ukraine
Teil 2 der geballten Volksverarschung durch die deutschen Medien
t-online.de berichtet:

Regierungskritiker berichtet von Folter
"Sie haben mein Ohr abgeschnitten"

31.01.2014, 16:34 Uhr | t-online.de, rtr, AFP
Der vor einer Woche entführte ukrainische Demonstrant Dmitro Bulatow hat seinen Peinigern nach seiner Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. Der grausame Fall des wieder aufgetauchten Oppositionsaktivisten, dem nach eigenen Angaben von seinen Entführern ein Ohr abgeschnitten wurde, hat international Empörung hervorgerufen.

Oppositionsführer Vitali Klitschko am Krankenbett des entführten und misshandelten Demonstranten Dmitro Bulatow. (Quelle: AP/dpa)

Der 35-jährige Bulatow war am Donnerstag wieder aufgetaucht, mehr als eine Woche nachdem seine Frau ihn als vermisst gemeldet hatte. Offenbar schwer gefoltert taumelte er in ein Dorf außerhalb der Hauptstadt Kiew, nachdem seine Entführer ihn in einem Wald ausgesetzt hatten, wie Bulatow einem Fernsehsender sagte.

In dem Dorf gelang es ihm, Kontakt zu Freunden aufzunehmen, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Nach eigenen Angaben wurde Bulatow während seines Märtyriums mit verbundenen Augen grausam gefoltert.

"Sie haben meine Hände durchstoßen"

"Sie haben mein Ohr abgeschnitten, haben mein Gesicht zerschnitten", sagte Bulatow. Zudem hätten seine Peiniger ihm Nägel durch die Hände geschlagen. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben." Die Fernsehbilder zeigten den Regierungsgegner mit geschwollenem und blutverkrusteten Gesicht.

"Ich kann nicht gut gucken, ich saß die ganze Zeit im Dunkeln." Er habe daher die Entführer nicht sehen können, sie hätten jedoch mit russischem Akzent gesprochen, berichtete Bulatow, dem das Reden offensichtlich schwer fiel.

Klitschko am Krankenbett

"Was sie Bulatow angetan haben, ist ein Versuch, allen Bürgern Angst einzujagen", sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko. Die Folter des Aktivisten sei das Zeichen an "alle Gegner des Regimes, dass dies jedem passieren kann." Klitschko besuchte Bulatov noch in der Nacht zu Freitag im Krankenhaus.

Bulatow verschwand am 22. Januar und ging seitdem nicht mehr an sein Handy. Vorher hatte er gesagt, er sei in der Sowjetunion groß geworden - "und ich möchte nicht, dass meine Kinder so leben". Er hatte sich an mehreren Autokorsos beteiligt, die zu den Wohnsitzen der ukrainischen Spitzenpolitikern führten.

Das Verschwinden des Aktivisten rief unter den Demonstranten gegen die Regierung von PräsidentViktor Janukowitsch große Beunruhigung hervor - denn Bulatow war nur einer von mehreren prominenten Oppositionellen, die offenbar entführt wurden.

UN verlangt unabhängige Untersuchung

"Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Sie forderte ein Ende von "Einschüchterung und Straflosigkeit" in der Ukraine. Der UN verlangte eine unabhängige Untersuchung der berichteten Fälle von Folter und Entführungen in der Ukraine.

Der Regierungsgegner Jurij Werbizkij wurde etwa am 22. Januar tot in einem Wald gefunden. Anders als Bulatow habe Werbizkij sogar "mit dem Leben dafür bezahlt, dass er seine Bürgerrechte ausübte", kritisierte Ashton. Die beiden Fälle seien nur zwei Beispiele für die "anhaltende und gezielte" Gewalt gegen die Organisatoren und Teilnehmer friedlicher Proteste.

Janukowitsch im Krankenstand

"All diese Taten sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören", forderte Ashton an die ukrainische Regierung gerichtet. "Alle ungesetzlich Inhaftierten müssen freigelassen und die Täter vor Gericht gebracht werden." Auch die UN forderte eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Entführungen und Folter.

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus.

Die Opposition fordert einen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Dieser hat inzwischen das Gesetz über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten unterzeichnet. Es sieht einen Straferlass für Protestteilnehmer vor, allerdings unter der Bedingung, dass die Demonstranten besetzte Regierungsgebäude räumen. Janukowitsch ist inmitten der politischen Krise erkrankt. Unklar ist, wann er seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt.
31.01.2014, 16:34 Uhr | t-online.de, rtr, AFP

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers«
Komischer Zufall dass gerade zu dem Zeitpunkt ein Fotograf vom AP im Krankenhaus ist, als Klitschko am Krankenbett auftaucht.
Diese werbewirksame Aufnahme wird doch nicht gestellt sein.
Komischer Zufall auch, dass es anscheinend gar keine Anhänger des Anschlusses an Russland gibt, hier jedenfalls liest man nie was davon. Hier scheinen die Putinanhänger automatisch die Bösen zu sein, über die man nicht berichtet. - Das meine ich unter anderem mit Manipulation - Die werden einfach totgeschwiegen, wie auch totgeschwiegen wird, dass die Helfer der Opposition, die vom Westen unterstützten, hauptsächlich aus Reihen der Neonazis kommen und das nicht mal verheimlichen.

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Das ist ja sehr interessant Frau Ashton, was man da von Ihnen liest!
"Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter" lassen Sie verlauten und fordern ein Ende von "Einschüchterung und Straflosigkeit" in der Ukraine.
"All diese Taten sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören", forderte Ashton an die ukrainische Regierung gerichtet kann man lesen.

Werte Frau Ashton,
haben Sie diese Forderungen auch schon an die USA bezüglich Guantanamo gestellt? Da werden doch nachweislich Unschuldige ohne Anklage und ohne jeden Prozess seit Jahren eingesperrt.
Oder ist das ganz was Anderes? Dürfen die das, weil es Ihre Freunde sind oder trauen Sie sich nicht nachzufragen weil ruck-zuck jemand anderes ihren Posten übernehmen könnte?

"Auch die UN forderte eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Entführungen und Folter." Auch da würde mich interessieren ob sie das bei den Entführungen im Irak und in Afghanistan durch die CIA auch gefordert hat oder ob das auch ganz was anderes ist.

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Politik-Analyse
Klitschko sagte am 16.12.2013: "Ich habe gestern auf dem Maidan(Kiew) eine Gänsehaut bekommen,als der US-Senator John McCain mit seinen 77 Jahren neben mir auf der Bühne stand und sagte,dass Amerika an der Seite der Demonstranten kämpft." "So stolz macht mich die Hilfe der USA". Jetzt wissen wir, wer der Chaosverursacher in Kiew wirklich ist.
In nächster Zeit zieht Klitschko in den USA mit seiner Verlobten nach Nashville um. Dann wird er sich in die USA absetzen u. Lorbeeren kassieren. Es ist zum Greifen, dass das Ziel der US-Regierung darin besteht, Russland zu schwächen u. Europa soll zahlen.
Die US-Regierung sollte sich um Probleme ihrer eigenen Bürger sorgen u. nicht für Chaos im Ausland (Irak,Libyen, Syrien,Ukraine usw.): Bevorzugung der Reichen - Kinderkämpfe von 5-jährigen Kindern im Käfig(=Perversion) - Einführung einer allg. Krankenkasse für den Durchschnittsbürger.

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Privatfischer
Aus all den Nachrichten und Meldungen der letzten Wochen und Monate, war diese Sichtweise des Militärs folgerichtig. Zugeständnis auf Zugeständnis der Regierung an die Opposition wurde von dieser immer wieder abgelehnt. Selbst die Übernahme der Regierung durch die Opposition, eigentlich in einer Demokratie ein Unding, wurde strikt abgelehnt. Ein Machtwort und ein konsequentes Handeln des Präsidenten, ist wohl ein Gebot der Stunde. Oder liegt da, im Falle der Verweigerung des Präsidenten, ein Militärputsch in der Luft? Auch im Sinne der Unversehrtheit von Klitschko und Co., ist das nicht zu wünschen. Wenn aber, dann haben sie es sich selbst zu zuschreiben.

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sealife Das Militaer hat gewarnt.
Das Militaer hat eigene Gruende.
Zitat: " .. eine "Verschärfung der Konfrontation die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe....
Und diese territoriale Integritaet zu schuetzen, genau dafuer ist das Militaer da.
Und wenn also Menschengruppen (evtl. noch Minderheiten) versuchen diese Integritaet an auslaendische Interessen zu verkaufen...DANN koennte es sein, dass das Militaer dies zu verhindern sucht.
DAS sollten auch bundesdeutsche Politiker bedenken.

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