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Donnerstag, 13. Februar 2020

Freiheit für Assange!

Wo engagierte Journalisten als Verbrecher verfolgt werden, ist Widerstand Pflicht.
von Norbert Häring

Eine Gruppe von über 100 Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden hat eine Petition aufgesetzt, in der die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Der Wikileaks-Gründer wird seit rund acht Jahren widerrechtlich in England gefangen gehalten und gefoltert. Einziger Grund: die US-Regierung will offenbar Rache dafür nehmen, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Regierungsverbrechen öffentlich gemacht hat. Der Leidensweg von Julian Assange ist nicht allein eine Privatssache. Sie geht alle etwas an, die an Gerechtigkeit und dem Fortbestand eines freien, kritischen Journalismus interessiert sind.

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden.

Und auch die Medien bekleckern sich alles andere als mit Ruhm. Dabei greift die Art, wie mit Assange umgegangen wird, immer mehr um sich. Wer für die Regierungen unbequeme, geheime Informationen veröffentlicht, der muss damit rechnen, als Geheimnisverräter oder Anstifter zum Diebstahl von Informationen schwer bestraft zu werden. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich.

Deshalb habe ich die Petition unterschrieben und rufe alle Leserinnen und Leser dieses Blogs dazu auf, das auch zu tun. Zu den Initiatoren gehören Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB).
Auf https://assange-helfen.de/ kann man unterschreiben.
Die Liste der Erstunterzeichner ist hier.

Ein Interview, in dem der Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, mit der juristischen und polizeilichen Hetzjagd auf Assange abrechnet, die alle rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten hat und noch tritt, findet sich hier.

Bitte zahlreich unterschreiben und den Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten! Es geht uns alle an. Wir alle müssen bald in einer Gesellschaft leben, in der es keine freie Presse mehr gibt, wenn wir nicht aufbegehren.

Norbert Häring

Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftsjournalist, promovierter Volkswirt, Blogger und preisgekrönter Autor mehrerer populärer Wirtschaftsbücher. Zuletzt erschien von ihm Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“.
 
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Erschienen bei Rubicon

Donnerstag, 15. Juni 2017

Nawalny wegen Aufruf zu nichtgenehmigter Demonstration verhaftet

Thema: Demonstration

Bundesregierung kritisiert Festnahme von Demonstranten in Russland

Zu den Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Er erhielt eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Die Bundesregierung hat die Festnahme regierungskritischer Demonstranten in Russland kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Dass nach den Kundgebungen am Montag mehr als tausend friedliche Demonstranten festgenommen worden seien, lasse „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen“, erklärte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am Dienstagabend in Berlin.
Die Bundesregierung erwarte, dass die Festgenommenen „rasch wieder freikommen“.
„Das massive Vorgehen der russischen Behörden bedroht das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die auch in der russischen Verfassung garantiert sind und zu deren Einhaltung sich Russland im internationalen Rahmen verpflichtet hat“, erklärte Erler. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

Zu den Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Er erhielt eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Insgesamt nahm die Polizei nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD Info landesweit mehr als 1700 Nawalny-Anhänger fest, den größten Teil davon in Moskau und St. Petersburg.

Der 41-jährige Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Ende März hatte er die größten Proteste in Russland seit Jahren organisiert. (afp/rls)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Habe ich die Proteste der Bundesregierung gegen Erdogan überhört oder ist das ganz was anderes?
Wie war das noch mit dem Einmischen in interne Angelegenheiten anderer Länder?
Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn jemand von der AfD zu einer nicht genehmigten Demonstration in der Innenstadt von Berlin aufrufen würde?

Freitag, 11. Dezember 2015

Unterschriftenaktion "Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort.
Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf (unten und anbei) zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.

Mit freundlichen Grüßen,

für die UnterstützerInnen des Aufrufs,
Reiner Braun     Pascal Luig    Lucas Wirl

Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!



und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchen Gladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

und viele andere.