Deutschland und Frankreich wollen das europäische Internet neu regulieren: Es soll frisches Geschäft in die Deutsche Telekom und in den französischen Anbieter Orange spülen. Erst vor wenigen Jahren war eine deutsch-französische Suchmaschine noch vor dem Start gescheitert.
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Nie zuvor war es leichter, kritische Ideen zu verbreiten und sich über Ländergrenzen hinweg auszutauschen.
Doch damit soll bald Schluss sein: Angela Merkel machte sich nun für eine Aufteilung des Internets stark.
Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen bei gemeinsamen Gesprächen über „sichere Kommunikationsnetzwerke“ innerhalb Europas diskutieren. Dazu sollen europäische Internet-Anbieter gefunden werden, die ein solches Vorhaben technisch umsetzen können.
„Wir werden mit Frankreich sprechen wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, das man nicht erst mit seinen Emails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit den europäischen Anbietern dürften die deutsche Telekom und das französische Pendant Orange gemeint sein.
Die Deutsche Telekom hat an solche Partnerschaften keine gute Erinnerung: Im Jahr 2005 kündigte Jacques Chrirac an, sechs große deutsch-französische Internet-Projekte zu starten, die den Amerikanern Paroli bieten sollten. 2 Milliarden Euro wollten die Franzosen in das Projekt stecken, wie der Guardian damals berichtete. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte 400 Millionen Euro locker machen, meldete damals Heise. Unter anderem wollten die Regierungen mit Quaero eine Suchmaschine als Google-Konkurrenz etablieren. Quaero war ein Projekt der Superlative – und erblickte folglich nie das Licht der Welt. Das Nachfolge-Modell Exalead ist eher eine Google-Karikatur.
Ein Jahr später sprang die deutsche Telekom ab, weil sich das Großprojekt als zu kompliziert erwies. Von den deutschen Projektpartnern war unter anderem das vom heutigen Bertelsmann-Aufsichtsrat Christoph Mohn geleitete Portal Lycos gerade am Ende seines Lebenszyklus angelangt.
Daher haben Beobachter Zweifel, dass es diesmal klappen könnte. Großprojekte im Internet mit Telekom-Unternehmen haben weder in Deutschland noch in Frankreich jemals funktioniert.
Das geschlossene Netzwerk würde die 26 Schengen-Staaten umfassen, wie der EUobserver berichtet. Die deutsche Telekom, die bereits Forschung zu dem Thema betreibe, machte zuerst den Vorschlag, den Frau Merkel nun erneut aufgreift: digitale Mauern im Internet zu errichten. Europa solle über ein geschlossenes Netzwerk nachdenken, aus dem man die amerikanischen Anbieter wie Google, Facebook und die NSA einfach ausschließt.
Bei dem von der Telekom geplanten Netz würde der Datenverkehr aus Deutschland die europäischen Grenzen nicht verlassen. Als Grund für diese Aufteilung des Internets dient der Elite dabei der Spionage-Skandal rund um die NSA. Ein effektiver Schutz vor Abhör-Aktionen sei nur möglich, wenn man die Hardware konsequent abschirmt, so die Begründung.
Tatsächlich ändert ein geschlossenes Netz überhaupt nichts am Abhören der Bürger. Immerhin hatte die Telekom selbst zugegeben, die Daten ihrer Nutzer an Geheimdienste weitergereicht zu haben (mehr hier). Die flächendeckende Überwachung war nur mit Hilfe jener Unternehmen möglich, die nun das geschlossene europäische Netzwerk als Lösung des Problems präsentieren wollen.
Auch die Niederlande hatten die Daten ihrer Bürger an die NSA geliefert (hier).
Durch eine Unterteilung des Internets in kleinere Bereiche ließe sich das Netz hingegen viel leichter kontrollieren. In Europa nehmen die Zensurbestrebungen zudem stetig zu. Erst verkündete Großbritannien, dass es das Internet künftig mit Filtern von „unliebsamen Inhalten“ säubern möchte. Dazu gehören neben Gewalt und Pornografie auch Esoterische Inhalte und bestimmte Foren (mehr hier).
Daraufhin wurde ein Entwurf der EU-Kommission bekannt, wonach das Internet zunehmend an die Konzerne verkauft werden soll. Künftig sollen zahlungskräftige Unternehmen bei der Vergabe von Bandbreiten bevorzugt behandelt werden, während kleinere Blogs und Webseiten hinten anstehen müssen (hier).
Tatsächlich wollen Merkel und Hollande die NSA-Debatte vermutlich nutzen, um unter Umgehung von EU-Regeln den Großkonzernen Steuergelder in Form von Förderungen zukommen zu lassen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Von so etwas kann auch nur eine träumen, für die das Internet "Neuland" ist.
Außerdem, ist kommunikatives Abschotten die "Freizügigkeit", die sie zusammen mit der EU anderen aufdrängen will?
Sie sollte sich besser um Dinge kümmern von denen sie was versteht und wenn es noch so wenig ist, aber um Gottes Willen die Finger von allem lassen, was für sie "Neuland" ist.
Wo sie was von versteht, ist anderer Leute Geld ausgeben und das scheint mir bei den beiden am naheliegendsten. Hollande fördert Orange (ehem. France Télécom) und Merkel die Telekom, wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Aber das kann sie ja! Was Sinnvolles wird dabei nicht herauskommen. Warum auch? Ist doch #Neuland.
Dagmar sagt:
“Das geschlossene Netzwerk würde die 26 Schengen-Staaten umfassen, wie der EUobserver berichtet.” Schöne neue Welt. Dagegen ist die chinesische Diktatur ein Kindergebrutstag.
fischbach sagt:
Das ist Zensur!
Wann gehen Deutsche endlich auf die Straße um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen?
Der Heimatlose sagt:
wann hat das Ganze ein Ende?
Wir werden nur noch als Feinde angesehen.
Haben die so viel Angst?
Wir werden mit unserem eigenen Geld bekämpft!
Verleihnichts sagt:
Die “Schoene neue Welt von “1984″ beginnt jetzt mit Verspaetung…
Nigné sagt:
http://ef-magazin.de/2014/02/18/4980-ueberwachung-das-internetz-rueckt-naeher
Die Enthüllungen rund um den PRISM-Planeten waren somit womöglich nur die von langer Hand geplanten Stimuli, um dem Internet nun als schwer unter Kontrolle zu bringenden Versammlungsort für Mainstream-Ungläubige ein Ende zu bereiten.
Heinz-Gerd Schlagregen sagt:
Aus dem Europa der hellen, schönen Visionen wird ein Europa der finsteren Albträume.
Regulierungen, Vorschriften, Gesetze gegen die Bürger, Abschottung (!?), Einengung, Endmündigung, Enteignung und schließlich Freiheitsberaubung für nahezu 500 Mio Bürger. Die gar nicht so gemeinte, eher beiläufige Äußerung, “Fuck the EU” könnte bis zur Europawahl an falsch interpretierter Bedeutung gewinnen und vielleicht wird sie sogar zum geflügelten Wort bis dahin. Die 500 Mio. sind sich ihrer Macht noch nicht bewußt, die Politiker bauen darauf, dass es so bleibt – sicher sollten sie nicht sein.
Zur näheren Erklärung: Aus dem Kontext des geführten Gespräches in dem der Ausdruck “Fuck the EU” fiel, ist zu entnehmen, dass die richtige Interpretation lautet: “vergessen wir mal die Interessen der EU”, oder in anderen Worten: “wir machen unser eigenes Ding”.
Lächerlich sagt:
Die EU hat es noch nicht mal geschafft, in einem mehr als 5jährigen Pilotversuch, eine einheitliche Datenplattform für Europol zur Bekämpfung der OK zu entwickeln, geschweige denn zu implementieren.
Eine echte Unabhängigkeit von den USA beim Theme “Internet” (dem üblichen www. halt), würde eine komplett eigenständige Infrastruktur fordern, eine komplett eigenständige Entwicklung/Herstellung/Bestückung/Wartung der nötigen Hard- wie Software und einen Dienst, der sich ausschließlich und maximal kompetent mit der Sicherung des Systems beschäftigt.
Das ist…siehe Titel.
PS:
Zitat:
“Das Internet in seiner jetzigen Form ist den Eliten ein Dorn im Auge. Nie zuvor war es leichter, kritische Ideen zu verbreiten und sich über Ländergrenzen hinweg auszutauschen. Doch damit soll bald Schluss sein:…”
Zitatende
Das Internet ist den Eliten keineswegs ein Dorn im Auge, denn es ist ganz originär eines ihrer Haupttools, um genau das zu tun, was hier vorgegeben wird zu verhindern:
(Manipulierte) Meinungen flächendeckend und grenzüberschreitend zu verbreiten in Form von
- Maximaler Metadatenerhebung zur Kontrolle der Bevölkerung
- Augmented Reality in Form von absurd vielen Meinungsfiltern (Google, Facebook, Twitter & Co.)
- Screening von Emails, Surfverhalten, Comments etc.
- Screening von Festplatten
- Infiltrieren von Schadsoftware
So ein schönes Spielzeug geben die doch nicht wirklich aus der Hand, also mal ehrlich^^
