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Freitag, 13. März 2020

Immer mehr Bürger fühlen sich zum "Hilfs-Sheriff" berufen

Ordnungsämter in NRW melden starken Anstieg von privaten Anzeigen

Das hat es ja schon immer gegeben, dass sich manche Zeitgenossen zum "Hilfs-Sheriff" berufen fühlen. Meistens sind es pensionierte Verwaltungsbeamte oder ehemalige Angstellte des Öffentlichen Dienstes, aber auch ganz normale Rentner, die nach ihrer beruflichen, mehr oder minder erfolgreichen Laufbahn "Streife laufen", meinen sie seien immer noch "für Recht und Ordnung" zuständig und schwärzen Nachbarn und andere Verkehrsteilnehmer bei Behörden an.

Auffällig ist, dass die Anzeigen von diesen Privatleuten zugenommen haben. In Städten in NRW werden vor allem Falschparker von den "Hobby-Polizisten" aufs Korn genommen und den Ordnungsämtern gemeldet.

In einigen Großstädten verzeichneten die Behörden einen Anstieg der Drittanzeigen von 50 bis 60 Prozent bis hin zur Verdoppelung. In Zeiten von Smartphones und E-Mails werde es für Menschen immer leichter, Ordnungswidrigkeiten zu melden, heißt es aus den Ordnungsämtern. Im Anstieg zeigt sich wohl auch ein zunehmender Konflikt um den Platz auf Straßen, Geh- und Radwegen.

Es könnte aber auch an der immer mehr verrohenden Gesellschft liegen, bei der sich zunehmend jeder selbst der Nächste ist, wie es gerade von der Politik vorgemacht wird.
Die Medien tragen nach besten Kräften das Ihrige dazu bei, indem sie jede kleine Nachricht zur Sensation aufblasen, aber alle Meldungen verschweigen, die der Regierung, den linksgrünen Parteien oder der "Westlichen Wertegemeinschaft" zum Nachteil ausgelegt werden könnten.

Düsseldorfs Ordnungsdezernent Christian Zaum sprach von einem "gewaltigen Anstieg“. So wurden 2019 in der Landeshauptstadt fast 29.700 Verfahren auf Anzeigen von Bürgern hin eingeleitet (Vorjahr: fast 17.900) in mehr als der Hälfte der Fälle wegen des Parkens auf Geh- und Radwegen oder im absoluten Halteverbot. In Dortmund hat sich die Zahl der Fremdanzeigen seit 2016 in etwa verfünffacht auf 10.900 im vergangenen Iahr. Schwerpunktmässig gehe es um das Parken auf dem Gehweg. Etwa dreiviertel aller Anzeigen werde auch verfolgt, hieß es.

Quelle: WP 09.03.2020

Montag, 13. Januar 2020

WDR: „Umweltsau“-Skandal beschäftigt Staatsanwalt

jetzt schon mehr als 200 Anzeigen

Die "Umweltsau"-Affäre des WDR steht nun vor ihrer juristischen Aufarbeitung. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn spricht von mehr als 200 Anzeigen, die im Zusammenhang mit dem Kinderchor-Lied und dem dadurch ausgelösten Twitter-Shitstorm eingegangen seien.

Der WDR-Skandal rund um den „Umweltsau“-Beitrag des sendereigenen Kinderchors wird auch zwei Wochen nach Löschung des Videos aus der Mediathek für Beschäftigung sorgen.

Wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet, seien mittlerweile rund 200 Strafanzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingegangen, die auf den Inhalt der umstrittenen Persiflage des Scherzliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ Bezug nahmen.

Anzeigen gegen Intendanten, Redakteure und Chorleiter

Ein Ende sei diesbezüglich noch nicht abzusehen. „Bei uns gehen weiter zehn Anzeigen am Tag ein“, schilderte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn gegenüber dem Blatt – per Fax oder per Mail. Die Zuständigkeit Willuhns ergibt sich daraus, dass sich die Anzeigen auf Rundfunkinhaltsdelikte bezögen. Diese würden von der gleichen Abteilung behandelt wie etwa politisch motivierte Straftaten oder Fußballkriminalität.

Nach Auffassung der Anzeigenerstatter begründe der Inhalt des „Umweltsau“-Liedes Verdachtsmomente unter anderem in Richtung Beleidigung oder Volksverhetzung, in einigen Fällen wird auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht behauptet.

WDR-Intendant Tom Buhrow, der sich von der Präsentation distanziert hatte, sei ebenso im Visier wie der Chorleiter oder Redakteure. Der auf das „Umweltsau“-Lied bezogene Shitstorm habe zudem auch eine Reihe von Äußerungen in Tweets nach sich gezogen, die nun ebenfalls zum Gegenstand einer Strafanzeige geworden wären.

Die Kinder im Grundschulalter haben in dem Clip das Scherzlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ in einer umgetexteten Fassung gesungen. Der neue Text, den das Blog „Tapfer im Nirgendwo“ dokumentiert hat, wirft die Frage auf, ob die „Oma“, die „im Hühnerstall Motorrad fährt“, denn eine „Umweltsau“ sei.

Anklage eher unwahrscheinlich

Vonseiten des Senders selbst hieß es, das Lied richte sich „nicht gegen irgendjemanden, auch nicht gegen die ‚Oma-Generation‘“. Vielmehr solle es „zum Jahresende ein humorvoller und versöhnlicher Beitrag zu einer Debatte sein, die zunehmend erhitzt geführt wurde“.

Willuhn kündigte an, man werde „in jedem Einzelfall den Anfangsverdacht prüfen“ und dann über weitere Schritte entscheiden. Es sei noch offen, ob es zu Anklagen kommen werde.

Die Hürde könnte allerdings insbesondere im Fall des Liedes selbst zu hoch sein. Auch wenn man die Darstellung des WDR, es handele sich bei der Darbietung um eine „Satire“, die zusätzlich von der Freiheit der Kunst geschützt wäre, für eine Schutzbehauptung hielte: Mit der „Oma“, die im Lied als „alte Umweltsau“ besungen wurde, dürfte eher eine fiktive denn eine konkret identifizierbare Person gemeint gewesen sein.

Anders dürfte es bezüglich des Nachspiels auf Twitter aussehen: Dort eskalierte die Auseinandersetzung vielfach in einer Weise, dass auch persönliche Beleidigungen und Drohungen unter den Nutzern des Dienstes ausgetauscht wurden.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 13. Februar 2016

Thüringer Landesregierung verheimlichte Asylkriminalitäts-Zahlen

Thema: Flüchtlinge

Rot-Rot-Grün im Schweigemodus:
Thüringer Landesregierung verheimlichte Asylkriminalitäts-Zahlen

Nach Recherchen des MDR musste die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsheimen ausrücken. Demnach liegen dem Sender interne Datensammlungen der Polizei exklusiv vor. Offizielle Zahlen oder Interviews mit dem Innenministerium gab es nicht. Auch beim linken Ministerpräsidenten Ramelow - Fehlanzeige.

August 2015, Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: 24 Einsatzwagen und 120 Beamte, 15 Verletzte, davon sechs Polizisten
Foto: Screenshot/Youtube
Für das Jahr 2015 wurden insgesamt 1.417 Anzeigen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Asyleinrichtungen und Zentralen Aufnahmestellen registriert, die von der Polizei vor Ort aufgenommen werden mussten. Auf die Monate aufgeteilt ergibt das 118 Fälle pro Monat.

Mehrfach versuchte der "MDR" vergeblich, durch Anfragen beim Innenministerium, Auskunft über Deliktzahlen in den Flüchtlingsunterkünften zu bekommen, meldet "Presseportal.de".

Ex-Innenminister Geibert mit Schönungsvorwürfen

Dabei kommt auch reichlich politische Kritik von der Opposition im rot-rot-grün geführten Thüringen.

So äußerte sich Jörg Geibert (CDU) und ehemaliger Innenminister des Bundeslandes wie folgt: "Ich denke, dass auch mit einem gewissen politischen Impetus versucht wird, Delikte eher klein zu reden und den Deckel auf dieser Situation zu halten."

Er befürchtet, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren geht.

"Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass die Informationen, die er von seiner Landesregierung, die er von seiner Polizei, die er von einem Ministerium, einem Minister erhält, geschönt oder unzutreffend sind, dann leidet natürlich das Vertrauen. Das ist eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen leidet", so der Oppositions-Politiker und ehemalige "Polizeichef" Thüringens.

MDR-Sendung "Exakt" enthüllt

Ein Insider der Polizei sagte in der Sendung "Exakt" vom 10. Februar: "Die Straftaten sind deutlich angestiegen. Da haben wir alles dabei vom Diebstahl über Körperverletzung bis zum Raub - alles, die ganze breite Palette. Aber es spricht halt keiner drüber."

Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GdP) fordert mehr Personal: "Aufgrund der wachsenden Einsatzbelastung durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Demonstrationslagen fordere ich, dass die im Haushalt der Landesregierung festgeschriebenen 465 neuen Stellen bei der Thüringer Polizei auch besetzt werden."

Ein Ministerpräsident, der nicht reden möchte...

Da der MDR kein Interview und keine Zahlen vom Innenministerium bekam, versuchten die Journalisten es direkt.

Sie fuhren nach Suhl, wo sich der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch amüsierte.

Von Beschönigungen wollte der amtierende Ministerpräsident und Willkommenskultur-Freund Bodo Ramelow (Die Linke) nichts wissen: "Da wird überhaupt nichts gedeckelt, weil es überhaupt keinen Grund gibt, irgendetwas zu deckeln. Weil eigentlich alles transparent ist." (sm)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Freitag, 15. Januar 2016

Köln: Bürger zeigen Ex-Polizeipräsidenten und Polizei-Beamte an

Thema: Flüchtlingskrise

"Unterlassene Hilfeleistung"
Köln: Bürger zeigen Ex-Polizeipräsidenten und weitere Beamte an

In Köln haben Bürger nach den Silvester-Übergriffen mehrere Polizeibeamte angezeigt, darunter Ex-Polizeipräsident Albers, der wegen der Ereignisse entlassen wurde.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind Anzeigen gegen mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Köln eingegangen. Grund dafür ist das Verhalten der Ordnungshüter in der Silvesternacht.

Oberstaatsanwältin Anja Drossé, die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln, bestätigte gegenüber der Zeitung Westfalen-Blatt, dass sich unter den sechs Anzeigen auch eine gegen den mittlerweile entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers richtet.

„Unterlassene Hilfeleistung“

Den Polizisten und dem Polizeipräsidenten würden vor allem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, so die Oberstaatsanwältin. Die Anzeigen stammten aber nicht von Opfern, sondern von anderen Bürgern. Um jedem Anschein nicht unabhängiger Ermittlungen von vornherein entgegenzutreten, habe die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen übertragen, berichtete das Westfalen-Blatt.

Rund um Kölner Dom und Hauptbahnhof wurden an Silvester hunderte Frauen von Migranten organisiert sexuell belästigt. Schon über 650 Anzeigen wurden von Opfern eingereicht.

Weil die Kölner Polizei wegen ihrer Medienarbeit vielfach kritisiert wurde, ist seit gestern die Kölner Staatsanwaltschaft zentraler Ansprechpartner für alle Fragen zu den Übergriffen. Die Behörde wurde mit zwei zusätzlichen Oberstaatsanwälten verstärkt, so der Express. (rf)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Kommentare

Luke11:21
Das Stillhalten der Polizei wurde von "ganz oben" befohlen und seit Dutroux weiß ich, was ganz oben für Leute sitzen!

Iris
BRAVO! Darauf habe ich die ganze Zeit gewartet. Wenn ich Eltern eines missbrauchten Mädchens wäre, würde ich mich mit anderen zusammenschließen und bis zum Europ. Gericht gehen. Die Deutschen wurden nicht gefragt, man hat uns diesen Irrsinn einfach vor der Nase aufdiktiert. Und nun stehen wir vor Horden unzivilisierter Flüchtlinge, die überall herumlungern und sich an den Frauen und Mädchen aufgeilen und sie wie ein Gegenstand anfassen. Ich komme darüber einfach nicht hinweg!

Eben hat bei Nano so ein Blödmann von Politikpsychologe (oder wie immer der sich nannte) wieder erzählt, dass es in Deutschland 30 % misshandelte Frauen gibt, die von Einheimischen misshandelt werden, und diese Art der sexuellen Gewalt nichts mit der Kultur zu tun hätte.

Verdammt nochmal, wo kommt denn dieser Dummkopf her, dass er eingeladen wird, solch eine verschissene Meinung darzubieten und sie noch als Wissenschaft zu bezeichnen!

Spacerboy12
Eigentlich sollte man das auch mit den Politikern machen, da sie geltendes Recht vorsätzlich gebrochen haben. Also Beihilfe zu den Vorfällen von Köln geleistet haben. Dieses wird derzeit auch von einem Gutachten der CSU bestätigt.