Montag, 23. Januar 2023

Presseclub - 22.01.2023 - Pistorius und die Panzer-Frage: Warum zögert die Bundesregierung?

Presseclub - 22.01.2023 - Pistorius und die Panzer-Frage: Warum zögert die Bundesregierung?
So. 22. Januar 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Pistorius und die Panzer-Frage: Warum zögert die Bundesregierung?


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  • Stefan Kornelius
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Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Selenskyjs Hilferufe bleiben ungehört: Die Bundesregierung hat keine Freigabe für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern erteilt, auch nicht ihren Verbündeten. Sie will aber ihre eigenen Bestände in der Industrie und bei der Bundeswehr überprüfen. Nur zu dieser Zusage hat sich Verteidigungsminister Pistorius in Ramstein durchgerungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob die Ukraine tatsächlich irgendwann den deutschen Kampfpanzer Leopard bekommt, um sich gegen Russland wehren zu können, ist also weiter offen?

Warum zögert der Kanzler, den Leopard freizugeben?

Der ganze Druck auf Kanzler Scholz und die Bundesregierung hat nichts gebracht – obwohl die Erwartungshaltung an ihn enorm ist: Nicht nur von der Ukraine, den NATO-Partnern, vom EU-Parlament, von CDU/CSU, sondern vor allem auch von seinen eigenen Koalitionspartnern FDP und Grüne. Warum zögert der Kanzler, den Leopard freizugeben? Beobachter sind sich einig, dass die Verteidigungspolitik nach wie vor im Kanzleramt gemacht wird. Warum riskiert Scholz, außenpolitisch als Bremser dazustehen? Warum riskiert er als Schuldiger für das Sterben von Zivilisten in der Ukraine verantwortlich gemacht zu werden? Bisher gibt es bei Putin keine Anzeichen dafür, seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil. Politische Beobachter befürchten sogar eine neue Großoffensive in diesem Frühjahr. Könnte der Leopard das Blatt auf dem Schlachtfeld wenden? Was passiert, wenn das nicht ausreicht, um die konventionelle Überlegenheit der Russen zu brechen? Liefert die NATO dann demnächst Kampfflugzeuge? Welche Strategie verfolgt der Westen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Offiziell heißt es, Russland dürfe nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren. Was heißt das genau? Offiziell will der Westen nicht Kriegspartei werden – aber ist er das nicht schon längst, wie es Pistorius vor seiner Vereidigung zum neuen Verteidigungsminister selbst formuliert hat?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Sendung hätte interessant sein können, wenn nicht schon wieder, wie seit langem üblich und so gar nicht zum Rundfunkstaatsvertrag passend, drei Kriegstreiber und nur ein normal denkender Mensch als Gäste vertreten gewesen wären.
Drei Kommentare von Vielen, die mir git gefallen haben, habe ich sofort an den Anfang gesetzt.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht viel verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

1.050 Kommentare, 1.011 Antworten = 2.061 Beiträge, davon 238 gesperrt

Kommentar 370:
Klaus schreibt am 22.01.2023, 12:18 Uhr:
Eric Bonse hat es als einziger in der Runde begriffen worum es geht, Deutschland als den Schuldigen darzustellen.
Kommentar 373:
Noah Gesersrski schreibt am 22.01.2023, 12:18 Uhr:
Zum Treffen in Ramstein: Das Treffen fand auf deutschem Boden statt. Welche Fahnen waren zu sehen? USA und Ukraine. Soviel zur Souveränität Deutschlands und zum Respekt Deutschlands gegenüber....
Kommentar 1053:
Heiko Siebert, Euskirchen schreibt am heute, 17:48 Uhr:
Hätte Kiew der Donbass-Region gewisse Autonomierechte eingeräumt, so wie es im Minsker-Vertrag vereinbart war, wäre es zu dem Krieg wahrscheinlich nicht gekommen. Kiew wollte auch nicht wie es im Vertrag stand, die Verfassung ändern, wo die UA die Absicht bekundet Nato-Mitglied zu werden. Und der Westen hat weggeschaut wenn die Ukrainer die Minsker Verträge mit Füßen traten. Der Westen ist also mit Schuld, das es so weit kommen konnte.
Kommentar 143:
A. Gebauer schreibt am 22.01.2023, 10:45 Uhr:
Schickt endlich deutsche Bodentruppen in die Ukraine. Die Russen hauen wir da raus.
    Anzwort von
    Heinz Becker geschrieben am 22.01.2023 11:04 Uhr:
    Sie brauchen nicht auf eine Regierungsentscheidung zu warten, sie können sich schon seit langem in Kiew freiwillig melden. Machen sie aber sicherheitshalber vorher noch einen militärischem Grundkurs an der Playstation, damit es nicht wieder so endet wie zuletzt, als Deutsche gegen Russland gezogen waren.

Nachtrag 26.01.2023, 07:42 Uhr
Das Ergebnis, als Deutsche gegen Russland gezogen waren, kann man sehr deutlich hier sehen: Von den Sowjets erbeutete deutsche Panzer bei Stalingrad.
(Archivfoto von 1943: dpa)

Kommentar 148
peter hansen schreibt am 22.01.2023, 10:46 Uhr:
Das agressive Fordern ,von W.Selensky ,ist an Frechheit kaum zu überbieten ! Solange die Ukraine weiter Waffen bekommt ,wird es von der Ukraine ,keinen Waffenstillstand geben und das sinnlose Sterben weiter gehen .
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 22.01.2023, 11:23 Uhr:
    Vor allem weil ein Teil der gelieferten Waffen erst gar nicht bei den Soldaten ankommt, sondern von den Kommandeuren auf dem Schwarzmarkt verhökert wird, wie man von einem sehr enttäuscht zurückgekehrten deutschen Söldner im Interview erfahren konnte.

Kommentar 157:
Helga Mai schreibt am 22.01.2023, 10:49 Uhr:
Herr Anton Hofreiter war als untauglich ... warum auch immer ?. Aber er ijetzt st einer der schärfsten Befürworter für Waffenlieferungen. Herr Scholz und Herr Habeck haben den Kriegsdienst verweigert!
    Renate Meile , geschrieben am 22.01.2023, 11:16 Uhr:
    Die größten Kriegstreiber sind immer die, die wissen, dass sie nicht an die Front müssen.
    Heinz Becker geschrieben am 22.01.2023, 11:41 Uhr:
    Das sind genau die Kriegsstrategen und Einzelkämpfer, die ihre Grundausbildung an X-Box und Playstation nachträglich absolviert und stundenlange Gefechte ausgetragen haben.

Kommentar 384:
Andy Treichler schreibt am 22..01.2023, 12:20 Uhr:
Bildlich gesprochen scheint Putin und Moskau die "Eier" der Kanzler und der SPD Führung unter Griffkontrolle zu haben. Als hätte die SPD Altlasten zu begleichen aus der Geschichte zwischen Moskau und der SPD. Ist die SPD und der Kanzler überhaupt Handlungsfähig, ohne das Putin zustimmt.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschreiben am 22..01.2023, 13:22 Uhr:
    Eine einfache Antwort ist: handlungsfähig ohne das Putin zustimmt: ja - handlungsfähig ohne Zusimmung von Seiten der USA: nein

Kommentar 802
Heinz Becker schreibt am 22.01.2023, 13:45 Uhr:
Geht man von Frau Baerbock aus und was sie lautstark im Bundestag verkündet hat, wollte sie schon mit dem Boykott der Lieferung von Öl und Gas aus Russland die russische Wirtschaft zerstören. Da ihre Prophezeiung nicht in Erfüllung ging, soll das jetzt wohl die Lieferung von Leopard-2-Panzer erledigen. Nur was kommt, wenn auch das nicht klappt? Reitet sie dann im Auftrag der Nato als "Young Global Leader" zum Erschrecken russischer Soldaten, mit einer Ukraine-Flagge in der Hand, selbst ein?
Kommentar 515:
Lars esser schreibt am 22.01.2023, 12:37 Uhr:
Als das letzte mal deutsche panzer in der Ukraine standen, halfen sie einen Genozid zu führen. Heute könnten sie dabei helfen einen genozid zu stoppen. Putin hat die über 70 jährige Weltordnung ins Wanken gebracht. In was für einer Welt werden wir leben, wenn putin gewinnt. Ich will es mir nicht vorstellen und erst recht nicht in so einer Welt leben. Wir müssen alles tun damit die Ukraine gewinnt. Lieber deutsches Geld und deutscher Stahl als deutsches Blut.
    Antwort von
    Heinz Becker schreibt am 22.01.2023, 14:09 Uhr:
    Werter Lars Esser, so ganz stimmt das nicht. Die damalige Weltordnung hatten NATO und Deutschland schon mit der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 "ins Wanken gebracht". Im Endeffekt macht Putin nichts Anderes als Deutschland und die Nato mit Jugoslawien oder die USA mit dem Irak oder Libyen gemacht haben. Er hat gelernt wie man das macht.

Kommentar 543:
Gabor von Zoltan schreibt am heute, 12:40 Uhr:
Die wichtigere Frage, als die nach Verhandlungen, ist doch: WER soll allfällige Verhandlungszusagen der Russen WIE garantieren? Bis jetzt hat Moskau jeden einzelnen Vertrag gebrochen und alle Vertragspartner betrogen. Abgesehen davon, dass Russland also gar nicht verhandeln will, weiss niemand, wie der nächste absehbare Vertragsbruch verhindert werden kann. Wie stellt sich die Rune ein Garantieordnung NACH diesem Krieg denn vor?
    Heinz Becker, geschrieben am 22.01.2023, 15:02 Uhr:
    Warum schreiben sie nicht auch, dass unter der Führung der Kanzlerin Merkel in Minsk eine Konferenz, zusammen mit Frankreich, Kiew und Russland abgehalten wurde, deren vorgebliches Ziel war, ein Fahrplan zum Frieden zu liefern? Und das sich sehr schnell zeigte, dass Kiew nichts, aber auch gar nichts, tat, dieses Abkommen von Minsk zu erfüllen. Kiew, nicht Russland, hat nichts eingehalten und Russland hat der Ukraine trotz aller Sanktionen noch Gas geliefert.

Kommentar 658:
Christoph Wirtz schreibt am 22.01.2023, 12:55 Uhr:
Die USA vertreten in diesem Konflikt ihre geostrategischen Interessen. Die Sicherheit Deutschlands spielt in diesem Denken keine Rolle, maximal sekundär, wenn sie die erstgenannten Interessen bedient.
    Antwort von
    Heinz Becker geschrieben am 22.01.2023, 15:36 Uhr:
    Wenn man das Handeln der US-Regierung und der US-Waffenindustrie nur seit den Jahren nach 1945 betrachtet, kann man eigentlich nichts Anderes erwarten. Mag es noch so oft als humanitäre Maßnahme bezeichnet worden sein, es ging immer und überall um Macht, Geld und geostrategische Interessen und zwar nur zum Vorteil der USA.

Kommentar 573:
Maria Klaus schreibt am 22.01.2023, 12:44 Uhr:
Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Ukraine.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 22.01.2023, 15:49 Uhr:
    Richtig, denn weit über 30% der Ukraine gehören bereits amerikanischen Multimilliardären. Auch Bill Gates hat etliche Hektar Schwarzerde-Ackerland erworben, wie er schon 2021 öffentlich bekannt hat. Seitdem wusste ich: "Es werden die Lebensmittelpreise gewaltig steigen und es wird nach Corona und nach dem Ukrainekrieg eine Nahrungsittelkrise geben".

Kommentar 808
Katrin Kleber schreibt am 22.01.2023, 13:47 Uhr:
Leopoldpanzer hin oder her, eine Unterhaltungsshow der Meinungsmache war das heuer wieder. Auftrag des örr verfehlt.
    Heinz Becker, geschrieben am 22.01.2023, 16:00 Uhr:
    Man kann es auch NATO-Propaganda nennen, zum größten Teil unfreiwillig finanziert vom deutschen Zwangsgebührenzahler.

Kommentar 388:
Gerhard Bose schreibt am 22.01.2023, 12:21 Uhr:
Seid ihr alle verrückt geworden - den Kanzler durch das öffentliche Gerede über diese Frage, meist von militärischen Laien, in größte Schwierigkeiten zu bringen ! Hier ist Schweigen Gold .Der Kanzler bestinmmt die Richtlinie in der Politik - und nie war das so wichtig wie in dieser Frage. Aber jeder kann still für sich überlegen, wieso die UKraine in schon dreister Form hier eine Forderung stellte, die doch eigentlich überflüssig ist, weil sie ja angeblich auf der Siegerstrasse waren
    Antwort von
    Heinz Becker geschrieben am 22.01.2023, 16:46 Uhr:
    Sind sie da sicher Herr Bose? "Der Kanzler bestinmmt die Richtlinie in der Politik" Mir scheint in letzter Zeit, dass das die Außenministerin macht mit Unterstützung, nein nicht Roberts, sondern der des Ukrainers Wolodimir Selenski in der "Rolle seines Lebens: die des Kriegspräsidenten (Podcast NZZ 6.1.2023)".

Kommentar 973:
Dieter Steiner schreibt am 22.01.2023, 16:20 Uhr:
Auch ein sogenannter Abwehrkrieg ist ein Krieg und das ist einfach ebenfalls SCHE...E- es gibt keinen guten Krieg! Wer argumentiert so? Grüne v.a. u. andere Jahrelang hat man uns-schon beginnend im Kindergarte eingetrichtert, dass man nicht mit Gewalt agiert-auch nicht zurückschlägt, sondern sich besinnt und andere Wege der Befriedung sucht- mit Hirn eben . nicht primitiv wie ein Knallkopf-und man hat uns immer wieder gesagt, dass der " Klügere nachgibt "alles nur verlogen -hat man uns für dumm verkauft in der Erziehung !? Scheint nun so, wenn man die Gesichter jener aggressiven waffenliebenden Politiker und Journalisten sieht-männlich und weibl. ebenfalls en masse und ihnen zuhört- von daher liebe Kinder. vergeßt die Schule- was ihr da lernt, ist verlogen- hilft euch nicht im späteren Leben- gar im Gegenteil- und ganz schlimm wird es dann noch , wenn der Pfarrer kommt und zu euch von Feindesliebe schwafelt- spätestens dann geht nach Hause und macht ein aufregendes computerspiel !
    Antwort von
    Heinz Becker geschrieben am 22.01.2023, 17:10 Uhr:
    Ihrer Argumentation folgend kann die heutige Generation der Grünen, die Olivgrünen, nicht in einen Kindergarten für Kinder mit Vater und Mutter gegangen sein. Ich vermute eher, sie waren in Kindergärten für Kinder, die nicht der Klapperstorch, sondern ein Flamingo gebracht hat.

Kommentar 1014:
Peter v. Zahn schreibt am 22.01.2023, 17:06 Uhr:
Vielleicht kann mir einer erklären, warum wir für armutsbedrohte Rentner kein Geld haben, warum wir kein Geld haben zur Entschuldung der Städte, aber Milliarden für Waffen in der Ukraine ausgeben und noch mehr ausgeben sollen, deren Wert in dem Moment auf Null geht, wo sie abgefeuert werden? Vielleicht kann mir einer erklären, warum immer mehr Menschen zu den Tafeln müsen, der Staat keine Tafel unterstützt, aber ukrainische Flüchtlinge hier Geld bekommen, auch wenn sie mehr Geld auf dem Konto haben als ein Harz-Empfänger? Ich rede hier nicht von den armen Schluckern, die kein Geld haben, um nach Deutschland zu fliehen, sondern von denen, die hier mit einem dicken SUV durch die Gegend fahren.
    Antwort von
    Heinz Becker schreibt am 22.01.2023, 17:11 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Ich habe einen großen Teil dieser Fragen, und einige mehr, per Email an die Grünen gestellt. Bisher habe ich noch keine Antwort bekommen und werde wohl auch keine bekommen, eventuell weil ich uA. gefragt habe, wie es sein kann, dass sich eine 11,2% Intressengemeinschaft so aufspielt, als habe sie bei der Wahl 2021 die absolute Mehrheit erhalten und meint 100% der Bevölkerung erklären zu dürfen, wie sie sich zu verhalten haben.

Kommentar 1033:
Klaus Winkler schreibt am 22.01.2023, 17:19 Uhr:
Ich lese oft im Zusammenhang mit Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter in diesem Gästebuch das Wort "Kriegstreiber". Putin hat im Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen und neben vielen tausend ukrainischen Soldaten Zivilisten (Frauen, Kinder, ältere Menschen) auf dem Gewissen. Hab ich da etwas falsch verstanden? Wird man zum Kriegstreiber, wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpfen, unterstützen will? Irgendwie krank diese Beiträge.
    Antwort von
    Heidrun, geschrieben am 22.01.2023, 17:53 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Haben Sie sowas auch geschrieben als Geroge W. Bush den Irak, Libyien und Syrien überfallen hat und viele "tausend Soldaten Zivilisten (Frauen, Kinder, ältere Menschen) auf dem Gewissen" hatte oder war das in ihren Augen ganz was anderes, weil er ja einer von den "Guten" war?

Kommentar 1036
Heinz Becker schrieb am 22.01.2023, 17:26 Uhr;
Milliarden Euro für die Ukraine und im eigenen Land müssen die Hilfs- und Rettungsdienste betteln. Soeben kam eine Email von der Feuerwehrgewerkschaft über change.org mit folgendem Text: „Der Rettungsdienst in Deutschland ist am Limit. Steigende Notrufzahlen und sinkende Resillienz der Bevölkerung sind für eine Überlastung des Rettungswesens verantwortlich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leitstellen und auf den Rettungswagen stehen kurz vorm Burnout. Die Krankheitsrate steigt. Die Frustration auch. Eine Abwärtsspirale. WIR WOLLEN VERÄNDERUNGEN!“ Unterstützen Sie den Rettungsdienst?" Es ist nur noch traurig was in diesem Land mit "der besten Regierung" läuft.




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1 Kommentar :

  1. Ich bin beim rumzappen zufällig reingeraten. Nach 5 Minuten wusste ich, das wird nie meine Sendung. Soweit ich mich erinnern kann meine ich, mal was von "ausgewogen" in Verbindung mit einem Rundfunkstaatsvertrag gelesen zu haben. Da hieß die Abgabe noch GEZ. Was ich aber hier in der kurzen Zeit mitbekommen habe, war das genaue Gegenteil von ausgewogen, das war reinste Propaganda. Soll ich dafür auch noch bezahlen meine Damen und Herren von den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten? Und eure Intendanten machen sich von unserer Zwangsabgabe die Taschen voll?

    Ein sehr wütender Zwangsgebührenzahler, aber wie lange noch?

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