Sonntag, 20. Dezember 2015

Presseclub - So. 20.12.2015 - Durchbruch beim Datenschutz – geht doch was in der EU?

Thema: Datenschutz



"Durchbruch beim Datenschutz
– geht doch was in der EU?"

Presseclub - So. 20.09.15, 12.00 - 13.00 Uhr
Immer wieder Streit um die großen europäischen Konfliktthemen: Flüchtlinge, Griechenland, Euro. Doch ganz am Ende des Jahres steht eine Einigung, die für Europas Verbraucher ein echter Durchbruch sein könnte: Die EU-Datenschutzreform.


Fotos: ARD
Zu Gast:
  • Christian Feld, ARD-Studio Brüssel
  • Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung
  • Holger Schmidt, Focus
  • Silke Wettach, Wirtschaftswoche

  • Vier Jahre heftige politische Debatten, über 4.000 Änderungsvorschläge, jetzt steht fest: Ab 2018 sollen Europas Internetnutzer Daten leichter löschen lassen können und zu einem anderen Anbieter mitnehmen können. Internetfirmen werden verpflichtet, über Datenlecks so schnell wie möglich zu informieren. Auch große US-amerikanische Konzerne wie Google, Apple oder Facebook müssen sich in Zukunft an diese Regeln halten.

    Ist die Reform ein echter Durchbruch beim Datenschutz? Und ist die Einigung ein Zeichen dafür, dass in der EU doch etwas funktioniert? Oder werden am Ende die großen Krisen um Flüchtlinge oder Griechenland die EU weiter entzweien?

    Moderation: Volker Herres

    Einige Kommentare

    Nele, 20.12.2015, 14:52 Uhr:
    Ein Phänomen blieb offen: Die Konsumenten, also wir alle, lassen uns heute zu gern unter dem Druck des Zeitgeists - man will ja "in" sein - von Marketingheinis merkwürdige Dienstleistungen einreden: bloß, weil da jemand Geld mit verdienen will. Jüngstes Beispiel sind diese Lebensmittel-Lieferdienste. Als gäbe es nicht genug Geschäfte, die zudem heutzutage bis spät abends offen haben, einige sogar bis 24 Uhr, sollen wir Lebensmittel jetzt im Internet bestellen. Das braucht kein Mensch wirklich. Aber registrieren sollen wir uns auch noch dafür lassen, und die ersten Verbraucher lassen sich dazu tatsächlich schon verleiten.

    Silke, 20.12.2015, 14:15 Uhr:
    Es geht nicht darum, die Daten zu schützen, sondern die Privatsphäre der EU-Bürger. Das war früher selbstverständlich, heute braucht es erst eine Reform, um diese Selbstverständlichkeit im Umgang mit Daten zu regeln. Auch das Wort "User" ist so was: Gemeint ist da schlicht der Bürger: das Wort "User" ist denglischer Sprachschrott.
    e.dreier, 20.12.2015, 14:09 Uhr:
    Es wird doch noch immer schlimmer unter dieser Merkle Regierung.Beschäftigt euch mal mit der neuen Gesundheitskarte.Was da alles an sehr privaten Daten gespeichert werden soll,ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten! Bei allen Versprechen der Politik daran es bleibe alles geheim und nur von Patient zum Arzt einsehbar,der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Wenn solche persönlichen Daten in falsche Hände kommen ist der Missbrauch vorprogrammiert,daher völlige Ablehnung der elben. Krankheitsbilder, Medikamantengebrauch, Vorerkrankungen gehören da nicht hin. Die spinnen die Datenkraken aus der Regierung.

    Hans Wagner, heute, 13:32 Uhr:
    128 Beiträge im Gästebuch. Was sagt uns das „Liebe Redaktion"? Die Zuschauer sind an ihrem Unsinn nicht interessiert.

    gartner aus berlin, 20.12.2015, 13:10 Uhr:
    In Deutschland sind die Bürger verpflichtet sich bei den zuständigen Bezirksämtern, in der Regel Abteilung Meldeangelegenheiten, an- und abzumelden. Daher verfügt das Meldeamt über zahlreiche Daten seiner Einwohner. Der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Die gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe aus dem Melderegister und damit auch für die Melderegisterauskunft an Dritte das Melderechtsrahmengesetz sowie die korrespondierenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder dar. Am 1. Mail 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, um die bisherigen Regelungen abzulösen. Mit dem neuen Gesetz werden die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden nicht gestärkt.

    e.dreier, 20.12.2015, 13:08 Uhr:
    Unglaublich und unmöglich wie die Silke Wettach, Wirtschaftswoche auch noch zu Ende der Sendung Webung für die Wirtschaft macht.Mit den Daten der Bürger.Ja gehts noch?

    Andreas Wieck, 20.12.2015, 13:08 Uhr:
    Ein einziger Teilnehmer, der eine Gegenposition vertritt, hätte der Sendung sicher nicht geschadet! Der ARD Journalist? aus Brüssel behauptete z. B., dass der Nutzer ihre Datenhoheit behielten, wenn sie den Feuerfuchs im "PrivatModus" benutzten - weit gefehlt, wie jeder mann/frau weiss / wissen muss, wenn er/sie den Hinweis des Browsers beim Aufruf des "PrivateMode" gelesen hat: "Während auf diesem Computer keine Spuren Ihrer Browserchronik gespeichert werden, kann Ihr Internetanbieter oder Ihr Arbeitgeber trotzdem nachverfolgen, welche Seiten Sie besuchen."

    Jürgen, 20.12.2015, 12:52 Uhr:
    Der Bürger soll sich beschweren können ! Ich bekomme einen Lachkrampf

    Stephan Horst, 20.12.2015, 12:48 Uhr:
    Sie schaffen es tatsächlich, die NSA in Ihrer Sendung zum Datenschutz nicht ein einziges Mal zu erwähnen. Da sitzen hochbezahlte öffentlich-rechtliche Journalisten und diskutieren darüber ob man sich an Streichhölzern die Finger verbrennen kann während das Studio brennt.

    Till Riedel, 20.12.2015, 12:38 Uhr:
    Bezahldienste als Alternative zur Werbung sind nur dann im Sinne des Datenschutzes attraktiv, wenn man anonym bezahlen könnte. Hier sieht man klar das Spannungsfeld von Datenschutz zur Strafverfolgung und organisierten Kriminalität. Die Banken und Kreditkartenunternehmen sind die wahren Datenkraken und die beste Quelle für die Strafverfolgung. Hier sollte die Diskussion ansetzen...

    Michael (München), 20.12.2015, 12:36 Uhr:
    Das ist doch alles weltfremd! Die großen Medienkonzerne, z.B. auch die ARD können sich eigene Rechtsabteilungen und IT-Experten leisten und denen macht auch so schnell kein Abmahn-Anwalt das Leben schwer. Aber all die privaten Online-Communities, Foren, Blogs und auch die vielen kleineren Anbieter von Online-Diensten - das ist schon ggf. der Schuster, Bäcker, Schreiner ums Eck, der sich auch per Internet seinen Kunden öffnet, werden einem neuen Wust an Rechtsvorschriften ausgesetzt, den sie rein wirtschaftlich nicht bewältigen können. Ich stehe mit meinem kleinen Hobby-Forum und Newsportal, das ich komplett technisch schon privat und bewusst werbefrei finanziere, bereits heute immer am Rande des privaten Ruins, weil schon ein vermeintlicher Fehler mir eine kostenintensive Abmahnung bescheren kann - mit diesen neuen Regeln potenziert sich das noch. Es ist echt ein Witz wie hier gerade die Big-Data-Lobby sich durchsetzt und alles andere platt gemacht oder in die Grauzone ...

    Herr Mustermann, 20.12.2015, 12:33 Uhr:
    Mündig oder nicht ist doch gar nicht die Frage. Man hat in den meisten Fällen (Whatsapp, facebook u.a.) gar keine Wahl. Entweder man stimmt den Bedingungen zu oder man kann den Dienst nicht benutzen. Die Nutzung dieser und genau dieser großen Dienste ist aber heutzutage oft vorausgesetzt. Die Diskussion geht am Thema vorbei und der Gesetzesbeschluss hat außer dem Namen nichts mit Datenschutz zu tun.

    Stefanie Lober, 20.12.2015, 12:31 Uhr:
    Ich finde man muss die Daten vor dem Staat schützen der ständig zugreift. Google hat keine Gefängnisse es gibt auch keine Google Richter und auch keine Google Polizei die uns sanktionieren könnten. Der Staat schon

    Christian Müller, 20.12.2015, 12:28 Uhr:
    Die ganze Argumentation dreht sich nur ums Geld! Was ist mit der Menschenwürde - unser Datenschutz basiert auf der Menschenwürde, jeder Mensch ist mehr als die Summe seiner Daten. Wer den Zusammenhang verstehen möchte, sollte mal ins Stasi-Museum gehen oder weiter zurück in die Geschichte. Hitler konnte so viele Juden töten, weil die Daten über Religionszugehörigkeit gesammelt wurden. Die damaligen Technologien sind jedoch Pipifax gegenüber den technischen Möglichkeiten zur Ausspähung und Zersetzung, die wir heute haben.

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