Dienstag, 3. Juni 2014

Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

Thema: Wasser

Der Druck muss erhöht werden

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

Die europäische Wasser-Initiative „right2water“ befürchtet, dass die geheimen Verhandlungen zu TiSA weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Mit dem Abkommen wird eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung „durch die Hintertür“ möglich, wie ein Sprecher der Initiative den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU) war eine der federführenden Organisationen hinter der Kampagne „right2water“. Die EPSU setzte sich entschieden gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein und sammelte dafür in einer Petition rund zwei Millionen Stimmen. Die EU-Kommission ignorierte jedoch den Willen der Bürger und ließ den Protest ins Leere laufen (mehr hier).

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU-Kommission jedoch schon in geheimen Verhandlungen zur weitreichenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird seit 2012 zwischen der EU, den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelt und strebt eine Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors an. TiSA umfasst dabei sowohl die Wasserversorgung, als auch die Energieversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen (hier).

„TiSA könnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür sein. Deshalb müssen wir das Bewusstsein der Bürger dafür schärfen“, sagte Pablo Sanchez vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Wir werden versuchen, den politischen Druck auf das EU-Parlament zu erhöhen und es in unsere Kampagnen miteinzubeziehen, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat“, so Sanchez weiter.

In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde.

„Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI.

TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.

„Dieses Abkommen wird die künftigen Regierungen binden, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen. Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen“, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU. „Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, so Goudriaan weiter.

Doch die Regierungsvertreter sind bei den Verhandlungen zu TiSA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der PSI-Bericht.
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Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was wollen die macht- und geldgeilen Groß-Kapitalisten eigentlich nicht zu Geld machen?
Wem gehört denn das Wasser auf dieser Welt? Doch bestimmt nicht der EU-Kommission!
Es kann doch nur jemand etwas an Private verkaufen, was ihm auch gehört, oder nicht? Wollen sie ähnlich wie bei Öl und Gas, durch eine Geldzahlung an eine korrupte Regierung, den Menschen dieser Länder das verkaufen, was ihnen sowieso gehört?
Die Auswüchse der Gier zeigen sich immer kurioser!
Mancher ist schon für viel weniger Unsinniges für unzurechnungsfähig erklärt worden.


Mona Lisa sagt:
Da Wasser knapp wird, ist ein globalisiertes Wassermanagement eigentlich eine gute Sache. Aber wir sollten den Tsunami der Privatisierung stoppen. Wie wäre es mit einer öffentlich-rechtlichen Wasseragentur? Die nicht noch Gewinne abzweigt?
Die erstens ÖFFENTLICH, transparent und kontrollierbar ist und zweiten RECHTLICH fundiert ist und nicht die Willkür der Schieber und Spekulanten ausgesetzt ist.
Das Theater um Öl und Gas liefert einen Vorgeschmack, welche Dramatik der Kampf ums Wasser annehmen wird ( vor allem, wenn die “Oligarchen” aller Länder dabei sind).

neunundneunzigprozent sagt:
Was heißt bindet die Hände für alle Zeiten?Ist das ein Gottes- oder Naturgesetz? Das sind Verträge von sterblichen Menchen gemacht!Verträge sind dazu da,das sie gebrochen werden!!!Das geschieht in der Regierung andauernd.Bloss das sie die Verträge zum Nachteil des/der Völker brechen,zum Vorteil von Lobbyisten und grossen Global-Playern.Es ist nur eine Frage vom Mut der Völker aufzustehen!!! Da happert es aber hier an der Masse der Lemminge!

besserwisser sagt:
wenn die damit erst durchkommen, wird als nächstes wahrscheinlich die Atemluft privatisiert?

Ungültige EU Wahl sagt:
Wasser soll ein Menschenrecht sein? Also die CDU, FDP und SPD sehen das aber anders und da diese Parteien von der Mehrheit des Deutschen Stimmviehs gewählt wurden, sehen das demzufolge die meisten so. Dies wird sich wohl erst ändern, wenn Wasser und andere Dienstleistungen unbezahlbar geworden sind. Nur ist es dann zu spät und das Gejammer groß.
Abstimmung im Bundestag im letzten Jahr –> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

AndreasHofer2013 sagt:
Keine Regierung hat das Recht, das Wasser zu privatisieren

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