Samstag, 19. Februar 2022

Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
IALANA Rundbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Friedensorganisationen IPPNW (International Physician for the Prevention of War) und IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) sehen die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge.

Im unten angeführten Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv zur Deeskalation und zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes beizutragen.

Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen oder uns eine Email schicken an appell@ialana.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Lucas Wirl


Ein Appell von IPPNW und IALANA

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW) www.ippnw.de, Tel. 030 698074-0

Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)
www.ialana.de, Tel. 030 20654857


Erstunterzeichner*innen (Stand 11.02.2022):

 

Franz Alt, Journalist, Dr. Bernd Asbrock, Richter i.R.; Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied IALANA; Dr. Till Bastian, Publizist; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin; Ralf Becker, Koordinator Initiative "Sicherheit neu denken";  Peter Brandt, Historiker und Publizist; Reiner Braun, International Peace Bureau; Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin, Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Ina Darmstädter, Vorstand Friedensfestival Berlin e.V.; Prof. Dr. Jost Eschenburg, pax christi, Bistum Augsburg; Annegret Falter, IALANA Beiratsmitglied; Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist; Dr. Peter Gerlinghof, Initiative Erinnern und Gedenken Sangerhausen; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied; Ulrike Guérot, Prof. Europapolitik; Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler; Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat und Autor, Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender der IALANA e.V.; Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der  Vereinigung Demokratischer Jurristinnen und Juristen; Gerold König, Pax christi Bundesvorsitzender; Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident i.R.; Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Götz Neuneck, deutscher Pugwash Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Florian D. Pfaff, Major a.D., Sprecher des Arbeitskreises "Darmstädter Signal"; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums; Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Rüdiger Postier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.; Konrad Raiser, Theologe, ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen; Rainer Rehak, stellv. Vorsitzender der Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF), Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes; Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker und Geograph; Thomas Schmidt, Co-Generalsekretär EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Prof. em. Dr. Dr.h.c. Dieter Senghaas, Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforscher; Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Dr.h.c. Graf Sponeck, Beigeordneter UNO Generalsekretär a.D.; Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin; Prof. Johano Strasser, Politologe und Schriftsteller, ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland; Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA; Prof. Dr. Herbert Wulf, Burkhard Zimmermann „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!", Andreas Zumach, Journalist


Spendenkonto

IALANA e.V. ǀ Sparkasse Marburg-Biedenkopf ǀ Konto-Nr.: 1 000 668 083
BLZ 533 500 00 ǀ IBAN: DE64533500001000668083 ǀ BIC: HELADEF1MAR

Wir sind als gemeinnützige Organisation anerkannt. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Sie erhalten nach Eingang Ihrer Spende eine entsprechende Bescheinigung für Ihr Finanzamt.

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VORSTAND:

Vorsitzender: Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Wiesbaden ǀ Stellv. Vorsitzende: Amela Skiljan, LL.M. Eur, Berlin ǀ Finanzverantwortlicher: Dr. Peter Becker Rechtsanwalt, Lohfelden ǀ Wolfgang Alban, Richter am Kammergericht i.R., Berlin ǀ Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Bremen ǀ Wilko Bauer, Rechtsanwalt, Angermünde ǀ Dr. Felix Boor, Rechtswissenschaftler, Hamburg ǀ Dr. Philipp Boos, Rechtsanwalt, Berlin ǀ Tomislav Chagall, Rechtsreferendar, Frankfurt a.M. ǀ Juliane Beck, Studentin, Berlin ǀ Dr. Heiner Fechner, Postdoctoral Researcher, Bremen ǀ Bernd Hahnfeld, Richter i. R., Köln ǀ Kornelia Kania, Vorsitzende Richterin am LAG (Hamm), Barsinghausen ǀ Prof. Dr. Manfred Mohr, Berlin ǀ Verena Nachreiner, Rechtsanwältin, Gräfendorf ǀ Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Bremen ǀ Viktor Pews, Rechtsanwalt, Berlin

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT:

Jan van Aken, Hamburg ǀ Prof. Dr. Michael Bothe, Frankfurt a.M. ǀ Daniela Dahn, Publizistin, Berlin ǀ Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen ǀ †Prof. Dr. Erhard Denninger, Frankfurt a.M. ǀ Dipl.-Pol. Annegret Falter, Berlin ǀ Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Bremen ǀ Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Bochum ǀ Prof. Dr. Martina Haedrich, Jena ǀ Prof. Dr. Felix Hanschmann, Berlin ǀ Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin ǀ Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident a.D., Braunschweig/Hann.-Münden ǀ Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg ǀ Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Müllheim ǀ apl. Prof. Dr. Carmen Thiele, Frankfurt/Oder ǀ Jürgen Trittin, MdB, Göttingen ǀ Prof. Dr. Herbert Wulf, Pinneberg

 

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Freitag, 18. Februar 2022

Rubikon - Blindflug Richtung Impfpflicht

Rubikon - Blindflug Richtung Impfpflicht https://www.rubikon.news/artikel/blindflug-richtung-impfpflicht

Blindflug Richtung Impfpflicht

Im Deutschen Bundestag fand am 26. Januar 2022 ein Hochamt des fortgeschrittenen Irrsinns statt — wir veröffentlichen die Chronik seines schweren Verlaufs.
von Wolf Reiser

Blinde sollten keine Blinden führen — in Deutschland jedoch durften Desorientierte eine ausführliche „Orientierungsdebatte“ veranstalten. So geschehen am 26. Januar 2022 im Bundestag. Da sollte eine Art Vorklärung über eine mögliche Impfpflicht über die Bühne gehen. Wer also sollte darüber verfügen, was mit den Körpern der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger — des „Souveräns“, wie es so schön heißt — künftig geschehen soll? Karl Lauterbach? Wolfgang Kubicki? Die Grünen? Oder doch lieber die Hüter christlicher Werte aus der Union? Auf keinen Fall, so viel schien klar, sollte dies den Besitzern besagter Körper selbst überlassen bleiben. So bezeugte schon der offizielle Anlass der Debatte die Rat- und Respektlosigkeit der meisten Debattierenden im Angesicht eines Virusgeschehens, das sich allen wohlmeinenden Einhegungsversuchen seitens der Staatsmacht bis heute hartnäckig widersetzt. Eine „Sternstunde“, hatten mediale Claqueure schon im Vorfeld des Events geraunt. Tatsächlich wurde die Gruppenselbsttherapie der Erwählten dann eher zum Dokument des gar nicht mehr so schleichenden, vielmehr eher galoppierenden Verfalls einer Demokratie. Der Autor zeichnet die High- und Lowlights dieses historischen Tags sowie einige Anekdötchen am Rande mit dem ihm eigenen Biss nach.


Kein schöner Land benötigt mehr Orientierungsdebatten als das
unsrige. Es gehört zum Konzept der Offenen Psychiatrie, dass der Patient — zumindest tagsüber — kommen und gehen kann, wann und wie er will, und zudem befugt ist, die Therapie auch auf eigene Verantwortung abzubrechen.

Wer am 26. Januar 2022 das dreistündige Event aus dem Plenarsaal mitverfolgte, musste endgültig einsehen, dass es zwischen freilaufenden Patienten und verkleideten Ärzten keine Unterscheidungsmerkmale mehr gibt. Auch weiß hierzulande kein Mensch mehr, wer wem warum etwas sagt.

Das Deutschland des Jahres 2022 belegt im Karnevalsmonat quer durch alle maroden Schichten die Bahren der intellektuellen Notaufnahme. Ohne Kompass und bis zu den Augenbrauen maskiert schleppen sich die Bewohner über die Bühne einer nicht enden wollenden Travestieklamotte. Sie glotzen sich auf den Marktplätzen und in den Beförderungsmobilen gegenseitig an wie verpfuschte Repliken in einem peloponnesischen Provinzmuseum.

Die letzten Funken an Lebensenergie gelten dem meist plumpen Ermitteln einer weitgehend identischen Gesinnungslage in Sachen Booster, Nazi oder Klima.

Ausländer, denen 2006 beim Sommermärchen angesichts der wogenden Flaggenmeere ein wenig mulmig wurde, treffen jetzt auf Einheimische, die ihre Hosen bereits voll haben, bevor sie diese überhaupt angezogen haben.

So gegen 11 Uhr an jenem besagten Mittwoch flatterten die ersten Helikopter über dem Regierungsareal und verbreiteten fröhliche Walkürenstimmung. Um den, wie man sagt — weiträumig — abgeschirmten Orientierungssaal formierten sich Hundertschaften an reichlich behangenen Polizisten, die grünen und blauen Bussen entstiegen waren. Manche bauten rotweiße Stahlbarrieren auf, andere übten breitbeiniges Stehen oder musterten fachmännisch die träge lauernden Wasserwerfer. Zu den melodischen Sirenen addierte sich das unvermeidliche Blaulichtgeflacker und löste beim Betrachter dieses gewisse Kinofeeling aus.

Demonstranten filmten die Szenerie mit hochgereckten iPhones und Polizisten filmten professionell zurück. Zwischen den rivalisierenden Bildgestaltern stolperten vermummte Menschen umher, auf deren Rücken das Wort „Presse“ zu lesen war. Es fehlten nur die beiden Klitschkos und ein Stoßtrupp patriotischer Scharfschützen.

Die Reporter der Sendeanstalt Phoenix wiesen schon seit Wochenbeginn darauf hin, dass der deutschen Demokratie mit diesem parlamentarischen Edelformat in Sachen Pro-und-Kontra-Impfpflicht eine Sternstunde ins Haus stünde. Sternstunde — dieses mythenumrankte Hauptwort fahren die medialen Milchschnitten hierzulande immer dann auf, wenn sich Volksvertreter jenseits des Fraktionszwangs äußern und quasi sanktionsfrei eine eigene Meinung zur Schau stellen dürfen.

Naturgemäß gelingt dies immer dann am besten, wenn eine Debatte von Konsequenzen befreit ist, also lediglich dem Vorfühlen dient und einem Labortestlauf für spätere Zwangsmaßnahmen gleichkommt. Und was eignet sich besser für ein derartiges Live-TV-Spektakel als der alles beherrschende Krieg gegen das von der Charité traumatisierte Virus und Millionen gottverlassene Zwischenwirte?

Angesichts dieses Jahrhundertereignisses verschwanden die Vor- und Nachbeben der beliebten Talkshows in einem kurzen Lockdown und gaben den seriöseren Kollegen die Möglichkeit, mit ihrem vornehmsten Sprachgut ins Kraut zu schießen: Moral, Ethik, Gewissen, Freiheit, Abwägung, Staatsraison, Loyalität, Solidarität, Luther, Cicero, Kant, Macchiavelli, Montesquieu. Man sieht, diese Sache deutete auf einen ganz schweren Verlauf hin.

Während sich das Plenum hinter dem Phoenix-Stammtisch mit seltsamen Leuten füllte, warfen die Rotorblätter hoch über Sir Norman Fosters Kuppel idyllische Schattenkreise. Dieses britische Designkonzept, welches unserem Parlament die Krone aufsetzt, scheint von der Idee bestimmt, dem Diskurstempel nach außen hin eine Art Transparenz und Open Society-Intimität zu verleihen. Ein neutraler Berlintourist würde beim flüchtigen Betrachten den gesamten Reichstagskomplex eher für ein okkultes NASA-Zentrum halten.

Wer, zurück im Medienstübchen, den Stichwortgebern und Stichwortnehmern zuhörte, fühlte sich in attische Hochzeiten versetzt. Unscheinbare Hinterbänkler verwandelten sich in allerlei Periklese. Die Kraft der Imagination ließ lockenköpfige, lorbeergeschmückte und biosandalierte Tribunen im weißen Leinengewand Richtung Agora traben und zersausten Wegelagerern schwungvoll Autogramme geben.

Zwischen Demos und Dämonen erglühte die Kunst der Rede und bereits eine Stunde später erfüllten sich die feuchtesten Wunschträume des Plebs.

Ein grüner Eulenspiegel namens Till Steffens zitierte tatsächlich den berühmten Athener: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit und das Geheimnis der Freiheit ist Mut.“ In Zeitlupentempo verfolgte man den Flug eines Farbbeutels aus der Hand eines antiken Wutbürgers.

Parlamentarischer Klimakiller

Wer sich noch an Bonn erinnert, mag mit einem Seufzer anmerken, dass früher alles besser war. Mehr Demokratie wagen, Hodentöter, Arschloch, Nazi, Bolschewik, hörte man es brüllen und vorne unter dem Adler brillierten Weizsäcker, Hamm-Brücher, Wehner, Brandt und Strauß und lieferten der Nation einen deutschen „Rumble in the Jungle“ mit Hammer und Florett im Instrumentenkoffer.

Rhetorik wurzelte noch in der Kultur einer öffentlichen Aussprache mit oft fulminanter Energie in Sachen Unrecht, Freiraum, Chancengleichheit, Steuer, Korruption sowie privater wie staatlicher Kriminalität. Die Verfertigung der Gedanken beim Reden verlangte die Kunst, seine Zuhörer von einer Meinung zu faszinieren und zugleich die handwerkliche Kenntnis von der Wirksamkeit des Vortrags.

Beim Pöbeln eine Hand in der Hosentasche zu belassen, macht aus Kahrs keinen Kennedy — vom Rest mal abgesehen. Über Kohl, Kinkel und Steinmeier versackte die politische Rhetorik schrittweise im Keller dauerweihnachtlichen Sermons und 16 Merkeljahre zementierten einen parlamentarischen Klimawandel in Richtung Paralyse, Apathie und Narkotisierung.

Doch nach jeder Ebbe kommt die Flut und angesichts des erregenden Impfthemas versprach diese Orientierungsdebatte, zu einer spirituellen Sintflut anzuwachsen. Ganz im maritimen Sinne war zu hören, dass man hier und heute all die verdrossenen Menschen draußen im Land und vor den Volksempfängern wieder zurück ins Boot holen werde.

Am Ende eben jenes Tages bezeichnete zumindest ein mitfahrender Schiffsarzt die Debatte als „inhaltlich hochwertig“. Es handelte sich um den noch freilaufenden Bundesgesundheitsminister, der sich zwischen Markus Lanz, Anne Will und Frank Plasberg eine innerparlamentarische Pause gönnte. In seinem Beitrag zeichnete er das Schlachtfeld einer viralen Belagerung und zitierte den Militärhistoriker Hegel:

„Dieser habe einmal gesagt, Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Und ja, die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.“

Es gibt viele Menschen, die eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Mehrheitsmeinungen haben, doch es ist vorstellbar, dass sie bei journalistischen Bewertungen wie „Schande für den Bundestag“, „Niveau eines Kindergartens“ oder „Sternstunde der Scheißegalität“ eine Ausnahme gemacht haben.

Es fehlte eigentlich nur noch das Grußwort des Davoser Governance-Buddhas und ein Zwischenspiel des Wandergitarristen Wolf Biermann.

Im virenbedingt nicht ganz ausverkauften Bundescabaret ging es zu wie an einem Fellini-Set: Young-Leaderinnen und Leader, die Kostüme aus dem Merkelfundus trugen, bekannte Plagiatoren und bajuwarische Maskenvermittler, ältere Wendehälse und krawattenbefreite Schweinehirten, viel zu früh erkahlte Hornbrillenträger, nervös herumstehende NGO-Investoren, E-Mobillobbyisten, woke Kreuzberger Kiffer und auffallend viele extrem umfangreiche Abgesandte einer wohl überfraktionellen FatLM-Bewegung. Ich musste unwillkürlich an Arno Schmids Roman „Kühe in Halbtrauer“ denken, verwarf das aber umgehend, um nicht am Ende noch Ärger zu bekommen.

Während ein zerbrechlich wirkender SPD-ler im Hintergrund das Impfen als Weg zur Freiheit an und für sich herausstellte, bekannte bei Phoenix ein flatterhafter CDU-Hesse, man erkenne an Tagen wie diesen eindeutig, dass Deutschland eben nicht mit China oder Nordkorea vergleichbar sei. Man trifft selbst im aktuellen Deutschland selten auf jemanden, der so etwas behauptet. Doch andererseits kann man den Asiaten durchaus dazu gratulieren, dass man sie nicht staatlicherseits dazu gezwungen hat, diese Reden anzuhören.

Aber Einhalt! Korrektur! Es gab dann doch vier der Würde des Rituals angemessene Redebeiträge. Sie stammten von Gregor Gysi, Alice Weidel und Wolfgang Kubicki, der zu seinem Unbehagen reichlich Lob vom AfD-Block bekam. Und zuletzt von dem Linkepolitiker Matthias Birkwald, dessen Vater am Tag nach einer Impfung starb, der selbst dennoch geboostert ist, sich aber energisch gegen eine Impfpflicht aussprach.

Während er seine Gemütslage sehr bewegend erzählte, führten die Herren Scholz und Habeck ein sehr wichtiges Gespräch und hielten sich dabei die Hand über die Lippen, wie Marco Reus, wenn er vor einem Freistoßtrick seine Mitspieler einweiht. Hingegen beklatschte das Duo wenigstens die sehr selbstbewusste grüne Debütantin Ricarda Lang, die im Stile eines Vorwerkdrückers die totale Impfpflicht forderte, um nicht „weiter unkontrolliert von Welle zu Welle zu rutschen“. Sie stand allerdings zum Zeitpunkt ihrer Biotech-Reklamesendung bereits unter dem Einfluss eines unkontrollierten Omikron-Alkaloids.

Während der jeweils sechsminütigen Redebeiträge wandten sich die Redner immer wieder reflexartig und wohl in Erwartung eines Widerhalls nach rechts, also in Richtung Regierungsbank. Dort saß sechzehn Jahre lang jemand, der entweder telefonierte, scrollte, schmollte, sortierte, studierte oder in der Regel gleich nach der selbst verlesenen Gutenachtgeschichte im Spiegelkabinett von Udo Walz Platz nahm, nach Brüssel abdüste oder nach Wuhan, gerade noch beizeiten, am 8. September 2019, um der Büroeröffnung des berüchtigten Automobilzulieferers Webasto beizuwohnen.

Das Modell der demonstrativen Anti-Präsenz hat den Bundestag seither in die Stimmung einer kompletten Vergeblichkeit versetzt. Und wie es unserem autoritären Nationalcharakter eigen ist, folgen Lehrer und Schüler dem Beispiel der großen Rektorin, vertiefen sich während des Gequatsches der jeweils Anderen in Unterlagen oder spielen mit aufgesetzter Lässigkeit an neumodischen Tools herum. Wenn man den Ton am Fernsehgerät stumm schaltet, wirken die Bilder wie eine Live-Übertragung aus einem Telekom-Callcenter.

An jenem Mittwoch wurde der mächtigste Platz Europas von dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz in Beschlag genommen, der den leicht erhöhten Sitz dem unbeherrschten Lachanfall einer rheinischen Frohnatur verdankt, die im Nachhinein auch als eine Art Flutopfer zu gelten hat.

Doch auch an der Elbchaussee hat sich mittlerweile das süßlich-milde Siegergrinsen aus dem Gesicht verabschiedet.

Mit Joe Biden-ähnlicher Dynamik schaute Scholz entlang dieser drei Sternstunden abwechselnd auf den SMS-Traffic oder blätterte geistesabwesend in einem gelben Papierstapel. Nur wenn ein parteieigener Hobby-Eugeniker über den kausalen Zusammenhang von Bildung und Impfung dozierte, bewegte sich des Kanzlers Haupt unendlich langsam nach links und befreite sich kurz vom Fluch warburg’scher Alt- und Neulasten. Zur Sache selbst gab es von seiner Seite aus nichts zu sagen. Wieso auch? Kindersuizide, Massen-Insolvenzen, Kollektivtrauma, Astra-Kadaver und sonstige Nebenwirkungen — Fake-News, Pipifax, Vogelschiss, basta!

In der ersten Reihe sah man noch den eigentlich relativ überzeugten Impfpflichtgegner Christian Lindner beim Studium haptischer wie elektrischer Kommunikationsunterlagen. Am äußeren Ende leuchteten Turban und Trikot der knallbunt-hyperaktiven Innenministerin, die sich während Alice Weidels Ausführungen mit einem namentlich nicht bekannten Minister unterhielt und heimische Äppelwoi-Stimmung verbreitete.

Sonst da oben auf den Bänken des Hochamts? Bisschen Lesen oder so tun. Ein wenig Kritzeln oder so tun. Ein bisschen Fingernägel feilen, die bestens empfohlene Flatrate-Domina buchen, kurz den Unterricht stören, danach Austreten und ein wenig durchs Bild trödeln. Man kann sich alles leisten, nur nicht sich von Phoenix beim Zuhören erwischen zu lassen.

Vorwärts Immer

Vor gut zehn Jahren schon empfand Roger Willemsen den Bundestag als „Bau der nutzlosen Rede“, zeigte sich erschüttert von der „virtuellen Zwecklosigkeit im interesselosen Raum“ und leicht amüsiert vom Rollenspiel „all dieser Charaktermasken: Gretel, Polizist, Teufel, Hanswurst, Krokodil“. Auch sah er damals schon die ersten Wolken des ökostalinistischen Wahns einer Endzeitsekte am Firmament.

Anfang Februar 2022 stand in der Zeit, dass 83 Prozent der Bundesbürger für ein Handyverbot im Plenarsaal sind. Bereits im November 2017 ermahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten brieflich dazu, die Nutzung der Geräte während der Redebeiträge einzustellen und vor allem nicht mehr zu twittern und zu fotografieren.

Ein paar Hauptstadtjournalisten erkundigten sich daraufhin, wieso es im Bundestag zugehe wie in einer Neuköllner Problemschule. Hauptsächlich, so war zu hören, würde man jene Belange ergoogeln, die man bei der aktuellen Rede nicht so ganz umfänglich kapiert habe. Andere Politiker gaben an, sich lediglich neueste Studien zum jeweiligen Tagungsthema herunterzuladen.

Wir haben uns längst an diese Bilder unter der Kuppel gewöhnt, die narzisstische Neurotiker beim Ausüben der „schwarzen Pädagogik“ zeigen. Das Ignorieren und Verachten als Erziehungsmethode geht auf Dauer selten gut aus. Auch stellt sich die Frage nach Sinn und Motiv dieser Selbstdemontage.

Da haben typische Vertreter der Methode „Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal“ einen Premiumjob mit oft lebenslanger Absicherung und an den paar Debattentagen die Möglichkeit, sich im Glanz der Größe zu präsentieren, ihre eigene Sichtweise oder meinetwegen Haltung zu schildern, diese öde Lesesaalstimmung aufzumischen, ihrem Stammvieh Gehör zu verschaffen und ganz nebenbei ein Land zu regieren. Verglichen mit der derzeitigen Problemdimension erscheinen die Nachkriegsjahre wie ein Kirmeswochenende.

Von wenigen Highlights abgesehen, wirken die aktuellen Parlamentarier wie lustlose Komparsen einer regionalen Soap. Mag sein, dass dieser Touch bereits zur neuen Young Leader-Coolness gehört. Diese Ampel verkörpert ohnehin nur noch ein Biotop dreier konkurrierender Plagen. Viele ahnen und wenige wissen, dass die entscheidenden Rennen längst gelaufen und die Gewinne ausbezahlt sind und es im weiteren Verlauf darauf ankommt, die vorgefertigten Satzbrocken zeitversetzt und künstlich mit Leben zu füllen.

Wie sollen aber normal denkende Menschen das System der Offenen Psychiatrie mit heiler Haut überstehen? Neu wählen? Wen denn? Nicht wählen? Hilft nicht viel. Ungültige Stimme abgeben? Das ist ohnehin der Dauerzustand. Die junge Generation heranlassen? Eine sehr gute Idee wie auch das Herabsetzen der Wahlberechtigung auf 12 Jahre.

Da es zur Lieblingsbeschäftigung des Bundestags zählt, Pakete zu schnüren, wäre es sinnvoll, den Kuppelbau an Amazon zu verticken.

Auch ließe sich das Parlament auf eine Person reduzieren. Lottozahlen, Wetter, Fußball und Inzidenzen werden bei Anne, Frank und Maybritt verkündet. Und im Sinne der Neuen Deutschen Welle empfiehlt sich auch beim Tiefbaubrojekt BER ein rasches Umbenennen in einen Georg Floyd-Airport. Ja, wir werden uns viel verzeihen müssen. Zum Thema Toleranz schrieb Fjodor Dostojewski einmal:

„Sie wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“



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Wolf Reiser Wolf Reiser , ist Reporter und Essayist und pendelt zwischen München und Athen. Er schreibt für alle nennenswerten Blätter im deutschsprachigen Raum und ist Autor mehrerer Bücher, Hörspiele und Filmskripte. Weitere Informationen unter www.wolf-reiser.de.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Donnerstag, 17. Februar 2022

EU will Covid-Pass verlängern: Sagen Sie NEIN!

Verlängerung grüner Dreckspass

Hallo, möglichst viele Menschen sollen der EU mitteilen, was sie von dem Dreckspass-Terror halten, mit dem die Menschen gezwungen werden sollen, sich mit toxischem Dreck spritzen zu lassen.

Helga Pog:

+++ EU will Covid-Pass verlängern: Sagen Sie NEIN! +++

Foto;; Screenshot

Die EU will den digitalen Covid-Pass um ein Jahr verlängern. Vermeintlich dient er dazu, das Pandemiegeschehen einzudämmen. Das ist aber gar nicht möglich, da infizierte Geimpfte genauso ansteckend sind wie infizierte Ungeimpfte. So werden letztere ohne wissenschaftliche Begründung aus dem gesellschaftlichen Leben, teilweise sogar aus dem Beruf ausgeschlossen. Es geht vielmehr darum, Ungeimpfte zur Impfung zu zwingen und die totale Überwachung zu forcieren.

Auf der Webseite der EU-Kommission werden nun die Bürger dazu aufgerufen, ihre Meinung über die geplante Verlängerung dieses totalitären Werkezugs der Überwachung zu äußern, wie immer so versteckt wie nur möglich. Dumm für sie: Ich habe diese Aufforderung entdeckt - und ich werde sie überall verbreiten. Unter dem folgenden Link können Sie der Kommission Ihre Meinung geigen:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Mittwoch, 16. Februar 2022

Anne Will - 13.02.2022 - Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?

Anne Will - 13.02.2022 - Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Joachim Stamp, (FDP)
    Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident
  • Jana Schroeder
    Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie
  • Markus Blume (CSU)
    Generalsekretär und Mitglied des Bayerischen Landtags
  • Karl Lauterbach (SPD)
    Bundesminister für Gesundheit
  • Elke Keiner
    Geschäftsführerin Soziale Dienste Pesterwitz GmbH in Sachsen und dort Leiterin eines Pflegeheims
  • Während in Europa viele Staaten ihre Corona-Beschränkungen in der Omikron-Welle zurücknehmen, debattiert Deutschland noch intensiv über mögliche Öffnungsschritte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor zu schnellen Lockerungen. Dennoch haben die meisten Bundesländer beispielsweise die 2G-Regelung im Einzelhandel zurückgenommen. Die FDP will die Corona-Maßnahmen im März auslaufen lassen. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. In fast allen Unions-geführten Ländern wird deren Umsetzung in Zweifel gezogen. Wie wird diese Auseinandersetzung ausgehen? Auf welche Lockerungen werden sich Bund und Länder bei ihrer Konferenz in der kommenden Woche einigen? Welche Schutzmaßnahmen sind weiterhin sinnvoll?

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    Pressestimmen

    WAZ.de

    ARD-Talk
    "Anne Will“: Lauterbach poltert gegen Söder, Blume und Co.

    von Helena Düll
    Berlin. Markus Söder blockiert die Teil-Impfpflicht. Bei "Anne Will" hat der Karl Lauterbach der CSU dazu nochmal klar die Meinung gesagt.

    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird dieser Tage heftig diskutiert. Ab dem 16. März gilt diese für das Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, auch ein Gesetz gibt es dafür. Doch in beinahe allen unionsgeführten Ländern wird deren Umsetzung in Zweifel gezogen. Zunächst vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Doch dann zogen auch Sachsen, Hessen und das Saarland – und schließlich auch CDU-Chef Friedrich Merz. Das Thema dürfte auch am Mittwoch beim neuen Corona-Gipfel Raum einnehmen, ebenso wie weitere Lockerungen. Lesen Sie hier: Corona: Das sagen Pandemie-Experten zu möglichen Lockerungen

    Stern.de

    TV-Kritik "Anne Will"
    "Karl Lauterbach und die Angst vor dem nächsten Herbst"

    Von Jan Zier
    Bei "Anne Will" kämpft SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach um die allgemeine Impflicht – Antworten auf Fragen zur Umsetzung bleibt er aber schuldig. Stattdessen warnt er vor der Zukunft.

    Alle reden vom Krieg, nur Anne Will redet über Corona. Okay, sie hat der Ukraine-Krise ja jüngst erst eine Sendung gewidmet. Aber wann waren derlei thematische Wiederholungen bei der Pandemie zuletzt ein Problem für ihre Talkshow? Eben. Also reden wir übers Impfen: "Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?"

    Focus.de

    TV-Kolumne „Anne Will“
    Als Lauterbach jammert, antwortet Anne Will ihm unbarmherzig

    FOCUS-Online-Autor Josef Seitz
    Todesgefahr? Diesmal geht sie für Lauterbach nicht von der Corona-Pandemie aus, sondern von Bayern. Im ARD-Sonntagstalk „Anne Will“ greift Bundesgesundheitsminister den bayerischen Ministerpräsidenten entschieden an – obwohl der aktuell lieber nicht ins Fernsehen geht.

    „In immer schwererer See“, sieht Anne Will den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Talkshow-König des Jahres 2021 schüttelt allerdings in der ARD-Sonntagsdiskussion den Vertreter Bayerns kräftig durch. CSU-Generalsekretär Markus Blume tritt an, um seinen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten zu verteidigen. Markus Söder hatte zunächst – wir erinnern uns: „Team Vorsicht“ – die Impflicht für Menschen in Pflegeberufen vorangetrieben. Seit Montag vergangener Woche gibt er den Wende-Söder. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, so der bayerische Ministerpräsident, sei „kein wirksames Mittel“.

    Kommentare

    Seite 25
    Westcoast schrieb am 12.02.2022 17:46 Uhr: Mein ohnehin nicht sehr ausgeprägtes Vertrauen in Wissenschaftler, die sich ganz offen dazu bekommen Lobbyisten zu sein, indem sie beispielsweise bei „Scientist for future“ aktiv sind, ist während der Pandemie noch einmal deutlich gesunken.
    Die merkwürdigen Vorgänge um Herrn Drosten, der im Verdacht steht aktiv an der Vertuschung des Ursprungs des Corona-Virus beteiligt zu sein, ist ein treffendes Beispiel.
      Marie Luise Müller schrieb am 12.02.2022 21:14 Uhr:
      @Westcoast
      Solange Sie noch dem FCB vertrauen, ist die Welt doch noch in Ordnung, oder? Siehe heute in Bochum. LOL MLM
      Eva Müller schrieb am 13.02.2022 00:20 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Was genau hat jetzt der FCB und Bochum mit Impfpflicht zu tun? LOL

    Seite 26
    Odradek schrieb am 12.02.2022 16:50 Uhr:
    Fernsehmeteorologe Jörg Kachelmann greift zwar häufiger mal ins Klo, aber für diesen Tweet wird er zurecht gefeiert: "'Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen.' (Heidi Kastner) So gibt es halt #IchbinUngeimpft(.) Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der etwa 30% starke bescheuerungsaffine Teil der Bevölkerung nicht mehr für Dinge erreichbar sein wird, die das Gemeinwohl betreffen."
      Klaus Lehmann schrieb am 12.02.2022 18:35 Uhr:
      @Odradek
      Wer ist nun eigentlich „bescheuerungsaffin“ und was dient dem Gemeinwohl?
      Beispiel: Impfpflicht für Pflegepersonal.
      In diesem Bereich gibt es jetzt schon zu wenig Arbeitskräfte. Durch eine Impfpflicht werden es noch weniger. Eine Impfpflicht soll doch dem Virus den Garaus machen wie bei Masern und Pocken mit ausgetesteten Vakzinen. Hier nun will man eine Impfpflicht für ein Vakzin, was es überhaupt nicht leisten kann. In einem 3/4Jahr entwickelt, Notfallzulassung, Nebenwirkungen unbekannt wegen der Kürze der Zeit, Geimpfte sind weiterhin infektiös, die Immunisierung ist nur kurz. Dem Gemeinwohl kann das absolut nicht dienen, nur dem Profit der Impfstoffhersteller. Pfizer ist wieder Nr.1 der umsatzstärksten Pharmaunternehmen dank Biontech-Vakzin. Das wird auch so bleiben durch Halbierung des Genesenenstatus und der mittlerweile 4. Impfung, der bald die 5. folgt.
      Man muss kein "Wissenschaftler" wie Sie sein. Einfach nur Fakten betrachten und Gehirn einschalten!

    Seite 39
    Odradek schrieb am 13.02.2022 13:17 Uhr:
    Sehr anschaulich und expertisegestützt erklärt es Nadja Austel noch mal im FR-Artikel "Corona-Antikörper: Studie liefert neue Erkenntnisse - und einen üblen Trugschluss":
    https://www.fr.de/panorama/corona-omikron-impfung-antikoerper-genesen-usa-drosten-trugschluss-zr-91323956.html
      Klaus Lehmann schrieb am 13.02.2022 16:11Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Odradek
      Anstatt zum gefühlt 1596.Male die Leser des Blogs mit irgendwelchen Studien zu belöffeln, die kaum einen interessieren, sollten Sie doch mal diskutieren und nicht kritische Reaktionen auf Ihre Beiträge einfach ignorieren.
      Das ist der gleiche arrogante Stil wie bei Ihrem ebenfalls ganz auf „Wissenschaftlichkeit“ programmierten Kumpel, dem @Australier Winter. Der versieht Beiträge, die ihm nicht passen aus purer Hilflosigkeit mit einem Papierkorb. Ich warte nun schon seit gestern auf eine Antwort. Auf Seite 26 hatten Sie alle Bürger, die sich noch nicht haben impfen lassen, als „bescheuerungsaffinen Teil der Bevölkerung“ beleidigt. Meine Antwort darauf wurde von Ihnen ignoriert. Eine echte Diskussion sieht anders aus, auch unter angeblichen Wissenschaftlern, die hochtrabend das Gemeinwohl im Auge haben wollen.

    Seite 26
    Klaus Winkler schrieb am 12.02.2022 16:50 Uhr:
    Es besteht weiterhin der Verdacht, daß in Wuhan doch der Virus aufgrund mangelhafter Vorsorge entfleucht ist. Dort und anderswo wird an Krankheitserregern geforscht und diese werden so weit geändert, als daß sie auf den Menschen überspringen können bzw. das menschliche Immunsystem überwinden können.
    Wieso überhaupt eine derartige Forschung betrieben wird kann leider nicht mit plausiblen Argumenten belegt werden. Falls das so ist erklärt sich auch eine gewisse Impfresistenz des Virus. Fast niemand hat allerdings Interesse dieses heiße Eisen anzufassen - aus verständlichen Gründen ....
      360 Grad schrieb am 12.02.2022 18:03 Uhr:
      @ Klaus Winkler, 12.02.2022 16:50
      Hallo, Klaus Winkler!
      Mein Reden. Gain-of-Function-Forschung. Wenn man doch nur mal an die Wurzel des Problems ginge! Ich schaue seit Jahren CNN. Mitunter die öffentl. live Anhörung des so hochgelobten Fauci vor dem US-Kongress bzgl. (seiner) Finanzierung dieser Forschung in Wuhan.
      Prof. Wiesendanger (Physiker Uni Hamburg) traute sich ja neulich im längeren WELT-Interview am 9.2. um 18:30. „.. Es gibt Zeugenaussagen, wonach es zu einem Laborunfall im Aug. 2019 gekommen ist ... Sept. 2019 wurde die weltweit größte Coronadatenbank offline genommen..“ - Übrigens als Frau Merkel dort war.
      Vor ein paar Wochen wurde in einer Talkshow noch Fauci gelobt als DIE Koryphäe. Und als ich dazu (wie hier jetzt) etwas in einem Forum schrieb, wurde es komplett geschwärzt.
      Natürlich hat Fauci richtig Ahnung von dem Virus ...
      Klaus Winkler schrieb am 12.02.2022 18:31 Uhr:
      Ausgerechnet in Wuhan, wo das Forschungslabor ist, entstand das Virus. Wenn man bedenkt wie riesig China ist .....
      360 Grad schrieb am 12.02.2022 18:45 Uhr:
      @ Klaus Winkler am 12.02.2022 18:31
      Exactly.
      Heinz Becker schrieb am 13.02.2022 01:13 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Natürlich hat Fauci richtig Ahnung von dem Virus ... 360 Grad,
      schließlich nennt ihn Senator Rand Paul den US-Corona-Papst.
      Es ist ja schon Vieles bekannt über Herrn Fauci und seine Finanzierung. Auch wo das Bio-Waffen-Labor aus Wuhan beheimatet war, bevor es von President Obama verboten wurde, weiß man.
      Aber auch die Anne-Will-Redaktion schaltet Beiträge mit näheren Angaben dazu nicht frei, obwohl in US-Zeitungen darüber berichtet wird.
      Man sollte mal untersuchen wer den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ins Leben gerufen hat, ziemlich zeitgleich mit BILD, dann wird Einiges, bezüglich "neutraler" und nicht erwünschter Berichterstattung klarer. In Zeiten, in denen nicht nur der "Spiegel" sondern auch Bundesbehörden, wie das RKI, von der Bill & Melinda Gates Stiftung mit "Spenden" ganz "selbstlos" und ohne jegliche Verpflichtung unterstützt werden, brauchen wir und über nichts mehr zu wundern.

    Seite 39 Antwort an den australischen Schwurbler
    Heinz Becker schrieb am 13.02.2022 19:30 Uhr - - ZENSIERT - -
    Immerhin glauben sie wohl halbwegs „wissenschaftlich" formulieren zu können. Sie können es nicht. Was glauben sie, warum hat Bill Gates seit 2009 mehrfach im Deutschen Fernsehen verbreitet, in der Tagesschau einmal 8 Minuten lang, dass der die ganze Menschheit, damals über 7 Milliarden Menschen, impfen will? Warum hat er nie gesagt wogegen?
    Wissen sie denn wirklich nicht wer die WHO zu 80% finanziert?
    Prof. Fabio Vighi scheint nicht ihren und den Kriterien der anderen Corona-Anbeter zu entsprechen. Wie sieht es mit Prof. Dr. Roland Wiesendanger aus? der ist auch nicht „auf Linie" und spricht sogar gegen ihren „Halbgott Drosten". Suchen sie sich eines ihrer Bildchen für (hier) aus.
    Seite 44
    Heinz Becker schrieb am 13.02.2022 20:24 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Werte Redaktion,
    könnt ihr eure Verhaltensregeln zum Gästebuch bitte erweitern damit jeder vorher Bescheid weiss, viel Arbeit sparen kann, und zwar vor dem Satz: "Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung" einfügen:

    - Odradek, der australische Klaus und MLM dürfen jeden Mist schreiben, auch Unterstellungen und Beleidigungen gegenüber Anderen, das wird auf jeden Fall veröffentlicht -

    - jede Kritik an deren Beiträgen, und sei sie noch so berechtigt, wird nicht veröffentlicht, denn es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung"

    Danke im voraus

    Bedanken könnt ihr euch für die tolle Idee per Email über: politikparadox@t-online.de
    dort könnt ihr Mittwoch ab 00:00 Uhr auch wieder einige der zensierten Kommentare lesen.

    Seite 111
    Frank schrieb am 13.02.2022 22:39 Uhr:
    Herr Lauterbach hat das Gesundheitssystem mit privatisiert bzw. dazu beigetragen. Ebenso die Fall Pauschalen.
      Heinz Becker schrieb am 13.02.2022 22:48 Uhr:
      Deshalb ist er ja daran interessiert, dass möglichst oft und möglichst lange geimpft wird. Jede Inpfung bringt Profit, angefangen bei den Investoren bis zu den Herstellern, und jeder Profit bringt Provision.

    Manuela schrieb am 13.02.2022 22:39 Uhr:
    Das stimmt doch nicht was Lauterbach von sich gibt ,ich habe in meinen Bekanntenkreis etliche Personen die Nebenwirkungen wegen der Impfung haben!! Klärt doch endlich mal ehrlich auf oder habt ihr alle nur noch die Dollar Zeichen im Auge!
      Chris schrieb am 13.02.2022 22:44 Uhr:
      Ich war nach der Impfung auch 2 Wochen krank geschrieben. Ich war so böse müde und schlapp und habe nichts auf die Reihe bekommen.



    eine Kurzfassung der Sendung gibt es hier



    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


    Montag, 14. Februar 2022

    Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt

    Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt - maischberger. die woche Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt | maischberger. die woche


    tagesschau.de

    Brauchen wir eine Impfpflicht, um den Weg aus der Pandemie zu finden? Und wie sollte sich die Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise positionieren? Über diese Themen haben bei „maischberger. die woche“ die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum diskutiert.

    Thema des Gesprächs war zunächst die Corona-Impfung: Gerhart Baum (FDP) befürwortet - entgegen dem aktuellen Kurs seiner Partei - eine Corona-Impfpflicht, diese sei ein Zeichen für Solidarität. Freiheit bedeute auch, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Eine allgemeine Impfpflicht müsse jedoch als Maßnahme immer geeignet, erforderlich und angemessen sein.

    Sahra Wagenknecht, selbst ungeimpft, hält es hingegen nicht für die Aufgabe des Staates, sich in individuelle Gesundheitsfragen der Bürger einzumischen. Staatliche Pflicht sei ausschließlich, das Gesundheitssystem vor Überbelastung zu schützen. Für die Linken-Politikerin dient zudem die Impfung lediglich dem Selbstschutz, da sie keine Ansteckungen verhindere und stellt somit kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie dar.

    Anschließend wechselte Sandra Maischberger das Thema hin zum schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt. Gerhart Baum fordert klare Kante von Seiten der Bundesregierung und eine eindeutige Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland die Grenzen zeigen". Der frühere Bundesinnenminister fügt hinzu: „Schmidt, Kohl, Genscher hätten niemals das Vertrauen aufs Spiel gesetzt, dass wir Deutschen bei unseren Verbündeten haben müssen.“

    Sahra Wagenknecht weist daraufhin, dass Russland sich durch die NATO bedroht fühle. Putin verfolge legitime Sicherheitsinteressen und habe seine "Hand ausgestreckt", "wollte Abrüstung und Kooperation, Teil Europas sein". Den USA wirft Wagenknecht in diesem Konflikt in erster Linie die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen vor. Sie kritisiert die deutlichen Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden, der das Aus für Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine ankündigte: "Die USA wollen ihr eigenes, viel teureres Gas in Europa verkaufen", so die Linken-Politikerin.


    Sonntag, 13. Februar 2022

    Impfpflicht in Deutschland? - wir sagen nein!

    Impfpflicht in Deutschland? - wir sagen nein

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz bildet den Mittelpunkt unserer Werteordnung. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es im deutschen Grundgesetz. Aber schon heute verlieren Menschen in Deutschland ihre Existenzgrundlage, weil sie in Würde leben und frei über ihren eigenen Körper entscheiden wollen und eine COVID-19-Impfung kritisch sehen.

    Mit diesem Portal wollen wir ein Zeichen setzen und ein breites Votum gegen eine COVID-19-Impfpflicht in Deutschland sichtbar werden lassen – ganz gleich, ob partiell oder allgemein. Wir müssen verhindern, dass eine „rote Linie“ überschritten wird, und das Grundrecht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verletzt wird.

    „Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich die Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“
    (Karl Lauterbach, Mai 2020)

    Hier bitte unterschreiben

    und schauen Sie auch hier:
    https://nein-zur-impfpflicht-in-deutschland.de/blog/


    Frankreich vor der Wahl

    Frankreich vor der Wahl
    Eiffelturm, Foto: Pixabay

    Die verschiedenen Parteien in Frankreich treten mit ganz unterschiedlichen Kandidaten und Programmen zur Präsident-schaftswahl am 10. April an. Frankreich steht vor einer Schicksalswahl. Die herkömmlichen Parteien scheinen ausgedient zu haben.

    Das kommt dem Amtsinhaber Emmanuel Macron zupass, ist Macron nicht im Parteiapparat genährt worden wie viele andere Politiker. Er ist ein neuer Mann mit seinen Ideen. Emmanuel Macron hat eine Methode, die eher selten ist: er kann anderen gut zuhören.

    Macron gibt sich im Wahlkampf kämpferisch, fordert er das Recht, die Freiheit radikal zu verteidigen, und eine radikale soziale Gerechtigkeit. Macron sagte: "Nur so werden wir es schaffen." Als hätten sie darauf gewartet, dass einer ausbricht aus den etablierten Parteien der Vergangenheit und aufbricht zu etwas Neuem.

    Statt einer Einheitskandidatur der Linken zusätzliches Durcheinander vor der Wahl in Frankreich. Taubira rief denn auch umgehend zur „Einheit“ der Linken bei der Präsidentschaftswahl im April auf.

    Die rechtsgerichtete Front National tritt gleich mit zwei Spitzenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl an: Marine le Pen und Eric Zemmour. Die rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Zemmour und Le Pen haben einander den Kampf erklärt.

    Der rechtsextreme Zemmour wirbt Le Pens Leute ab. Zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Umfragen vor ihrem ultrarechten Konkurrenten Éric Zemmour. Aber vielen gefällt dessen Versprechen, eine »Union der Rechten« zu schaffen.

    In Frankreich wächst vor der Wahl die Unterstützung für die Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Den Ideen ihrer Partei »Rassemblement National« stimmen einer aktuellen Umfrage zufolge 29 Prozent der Befragten zu. Nur noch knapp die Hälfte glaubt, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich darstellt.



    Gepostet von Blogger auch auf Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen https://torpedo63.blogspot.com/2022/02/frankreich-vor-der-wahl.html

    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Samstag, 12. Februar 2022

    Kinder an die Macht - Herbert Grönemeyer 1985

    Kinder an die Macht - Herbert Grönemeyer 1985
    Herbert Grönemeyer sang 1985 Kinder an die Macht.
    36 Jahre später wurde sein Wunsch Wirklichkeit:
    siehe unter dem Liedtext


    Google und Youtube verhindern, dass das Video hier abgespielt werden kann, hat eventuell mit dem Urheberrecht zu tun.

    Das ist der Text
    Autor: Herbert Grönemeyer

    Die Armeen aus Gummibärchen
    Die Panzer aus Marzipan
    Kriege werden aufgegessen
    einfach aber kindlich genial

    Es gibt kein gut, es gibt kein böse
    Es gibt kein schwarz, es gibt kein weiss
    Es gibt Zahnlücken
    Statt zu unterdrücken
    Gibt's Erdbeereis auf Lebenszeit
    Immer für 'ne Überraschung gut

    Gebt den Kindern das Kommando
    Sie berechnen nicht, was sie tun
    Die Welt gehört in Kinderhände
    Dem Trübsinn ein Ende
    Wir werden in Grund und Boden gelacht
    Kinder an die Macht

    Sie sind die wahren Anarchisten
    Lieben das Chaos, räumen ab
    Kennen keine Rechte, keine Pflichten
    Ungebeugte Kraft, massenhaft
    Ungestümer Stolz

    Gebt den Kindern das Kommando
    Sie berechnen nicht, was sie tun
    Die Welt gehört in Kinderhände
    Dem Trübsinn ein Ende
    Wir werden in Grund und Boden gelacht
    Kinder an die Macht

    (Instrumental)

    Gebt den Kindern das Kommando
    Sie berechnen nicht, was sie tun
    Die Welt gehört in Kinderhände
    Dem Trübsinn ein Ende
    Wir werden in Grund und Boden gelacht
    Kinder an die Macht

    Gebt den Kindern das Kommando
    Sie berechnen nicht, was sie tun
    Die Welt gehört in Kinderhände
    Dem Trübsinn ein Ende
    Wir werden in Grund und Boden gelacht


    Und hier nun das Ergebnis:



    Crazy Krauthead


    Die Außenministerin hat jetzt damit begonnen US-Lobbyisten in der deutschen Regierung unter zu bringen.
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 09.02.2022:
    Baerbocks neue Klimabeauftragte ist "Agenda Contributor" beim World Economic Forum
    Außenministerin Baerbock hat Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die auch "Agenda Contributor" beim World Economic Forum ist, zur Klimabeauftragten gemacht.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517379/Baerbocks-neue-Klimabeauftragte-ist-Agenda-Contributor-beim-World-Economic-Forum

    Freitag, 11. Februar 2022

    Handwerker spricht Klartext

    Handwerker spricht Klartext nicht entmutigen lassen, unter dem Rahmen geht's weiter

    Update 13.03.2022 21:31 Uhr

    Wenn Youtube zensiert, dann eben alle drei Teile:
    hier ansehen


    Die Lügen der Politiker

    Es hatte schon einmal ein Politiker sein Ehrenwort gegeben.
    Den fand man später in der Badewanne eines Hotels in der Schweiz.

    Axel Berger
    Es handelt sich um einen "Zufallsmitschnitt" aus einer deutschen Werkstatt.

    Kommentare zu Teil 1 auf Youtube, als er da noch zu sehen war

    Maria Paul
    Ich liebe Menschen die noch einen gesunden Menschenverstand haben.
    Tobias Herzig
    Beste Erklärung. Dafür muss man nicht studiert haben. Die normalen Menschen wissen um was es geht. Perfekt weiter so vielen lieben Dank!!!
    Mel van Horne
    Endlich bringt es mal jemand kompakt auf den Punkt. Guter Mann.
    Kathleen Lembke
    Einfach nur Hammer.... du sprichst mir aus der Seele... Voll auf den Punkt gebracht
    Elisabeth Von Friesen
    Der Mann ist Klasse! Er sieht - ganz im Gegensatz zu vielen Akademikern - die Dinge genauso wie sie sind.

    Donnerstag, 10. Februar 2022

    CumEx-Skandal: Investigativ-Journalist Oliver Schröm

    CumEx-Skandal: Investigativ-Journalist Oliver Schröm - Jung & Naiv: Folge 542

    Jung & Naiv

    Zu Gast im Studio: Investigativreporter Oliver Schröm (ARD Panorama) über den CumEx-Skandal, die Hintermänner, involvierte Politiker, Lügen, Jagd auf Whistleblower uvm. + eure Fragen

    Sein aktuelles Buch: "Die Cum-Ex-Files - Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen - und wie ich ihnen auf die Spur kam"

    Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
    Konto: Jung & Naiv
    IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
    GLS Gemeinschaftsbank

    PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

    Kommentare

    Polis-Podcast
    Kurzes Lob von meiner Seite: Die Gäste bei Jung und Naiv waren schon immer gut ausgewählt aber in letzter Zeit ist die Qualität der Gäste wirklich herrausragend. Aus jedem Interview nehme ich was neues mit. Das schafft bei weitem nicht jedes Medium. Muss euch unbedingt mal wieder etwas Geld rüberschieben :D
    andre
    Puuh. Als jemand der sich bisher nur sehr oberflächlich mit der Thematik auseinander gesetzt hat, lässt mich das Interview sprachlos zurück. Mir war das ganze Ausmaß vorher überhaupt nicht bewusst.
    Juggernaut
    Warum sieht man sowas nicht im Fernsehen? Ein Großteil der Bevölkerung wird das nie erfahren. PS: Sehr spannende Folge und vielen Dank für die Aufklärung!!!

    Mittwoch, 9. Februar 2022

    Anne Will - 06.02.2022 - "Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?"

    Anne Will - 06.02.2022 - „Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?"

    Die Gäste im Studio

    Fotos: Screenshots

    von links

  • Jürgen Trittin, (Bündnis 90 / Die Grünen)
    Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
  • Kevin Kühnert (SPD)
    Generalsekretär
  • Anne Applebaum
    Amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin
  • Andrij Jaroslawowytsch Melnyk
    Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland
  • Dietmar Bartsch (Die Linke)
    Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Damit droht eine Eskalation der Krise in dieser Region. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. In den kommenden Tagen reist er für Gespräche nach Washington, Kiew und Moskau. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Trägt Deutschland damit zur Friedenssicherung in Europa bei oder spielt das Russland in die Hände? Sollte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen? Welche Rolle spielt die Abhängigkeit von russischem Gas für die deutsche Außenpolitik? Und: Welches Ziel verfolgt Wladimir Putin?

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    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    DER WESTEN

    Anne Will (ARD):
    Ukraine-Botschafter fleht um Hilfe – Zuschauer toben: „Absurde Gästeauswahl“

    von Marcel Görmann

    ARD-Moderatorin Anne Will diskutierte am Sonntagabend über den drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Sie wollte von ihren Gästen wissen: „Worte oder Waffen – wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt.“

    Die beiden Lager im ARD-Talk sind schnell erklärt: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Jürgen Trittin (Ex-Bundesminister der Grünen und jetzt außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion) sowie Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
    Dagegen fordern der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sowie die US-Journalistin Anne Applebaum vehement Kriegsgerät zur Verteidigung gegen Putin. „Wir brauchen heute das, was wir am meisten benötigen, nämlich Defensivwaffen“, so Melnyk angesichts der Kriegsgefahr in der ARD-Sendung.
    „Ich möchte auch an die deutsche Gesellschaft appellieren: Bitte helfen Sie uns den Kurs der Regierung zu ändern!“ Deutschland müsse den Ernst der Lage erkennen und aus dem „Dornröschenschlaf erwachen“. An Kevin Kühnert gerichtet sagte Melnyk, dass es keine Zwischentöne gebe, entweder helfe Deutschland der Ukraine oder nicht. Es gehe nun um Krieg oder Frieden. Man würde die Ukraine im Stich lassen, wenn man es verweigere, modernste Waffen zu liefern.

    t-online.de

    Ukraine-Botschafter bei "Anne Will" "Deutschland muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen"

    Von Peter Luley
    Soll Deutschland Waffen in die Ukraine liefern? Während Kevin Kühnert und Jürgen Trittin die ablehnende Haltung der Bundesregierung verteidigten, warb Botschafter Melnyk in dramatischen Appellen dafür.

    "Worte oder Waffen – wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?" lautete das Thema der gestrigen "Anne Will"-Ausgabe, die mit einem Auszug aus dem letzten Olaf Scholz-Interview vor dessen Abflug in die USA begann. In der Sendung "Bericht aus Berlin" hatte der Kanzler gesagt, dass Deutschland "seit vielen Jahren" den Kurs verfolge, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und also "auch keine letalen Waffen" in die Ukraine schicken werde. Um das Für und Wider dieses Standpunkts ging es in der Folge – wobei die Moderatorin sich zunächst an die aus Washington zugeschaltete amerikanisch-polnische Journalistin Anne Applebaum wandte.

    Stuttgarter Zeitung

    ARD-Talkshow „Anne Will“
    Dramatischer Appell aus der Ukraine

    Von Renate Allgöwer

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat in der Talkshow „Anne Will“ an die deutsche Bevölkerung appelliert, Waffen zu liefern. Doch seine Gesprächspartner blieben bei ihrer Linie.

    Berlin - Einen Tag vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine hat Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“, Deutschland dazu aufgerufen, „aus dem Dornröschenschlaf“ zu erwachen und Waffen in sein Land zu liefern. Er wandte sich direkt an die Bevölkerung und sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: „Es geht um Sein oder Nichtsein, es geht um Frieden oder Krieg. Es gibt keine Zwischentöne. Waffen zu verweigern, bedeutet, uns im Stich zu lassen“.

    Kommentare

    Seite 6
    orlev schrieb am 05.02.2022 09:14 Uhr:
    Die Frage nach der Ukraine bedeutet eine Frage nach Energiewirtschaft. Wird Habeck ein Gesetz einbringen, das es erlaubt planungssicher und berechenbar für Investoren Bäume zu fällen und den Rotmilan zu vertreiben, um Windkraftanlagen zu bauen. Bis jetzt liefern die Grünen keine Windkraftanlagen. Aus der Ferne lässt sich Zhangjiakou kritisieren. Aber was ist jetzt mit den Bäumen und dem Rotmilan in Deutschland ? Wann folgen den Worten Gesetze ? Im Moment haben wir gar Nichts. Wir können nicht auf russisches Gas verzichten und wir bauen keine Windkraftanlagen. Ohne reale Energie können wir aber auch die Moralleuchttürme nicht mit Energie beliefern.
      W. Meyer schrieb am 05.02.2022 11:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Mal was Konkretes, kein grünes Gefasel
      Kommentar35 Presseclub 31.10.21:
      Prof. Dr. Eckhard Rückl:
      Das sollte in jeder Schule im Physikunterricht erarbeitet werden. Gesamte Stromproduktion 2020 betrug 503 TWh (1 TWh = 1 Milliarde kWh). Davon 60 TWh durch die sechs AKWs, 131 TWh haben 31.000 Windenergieanlagen (WA) erbracht. Die Politik will "Klimaneutralität" 2045. Allein die Chemieindustrie braucht C02-freie Ersatzenergie mit 650 TWh. Soll die mit WA "grün" produziert werden, so sind rund 175.000 weitere WA zu installieren. Mindestabstand muß (jedes WA muß dieselbe Luftgeschwindigkeit erreichen) im Schnitt 8 mal den Rotordurchmesser betragen, welcher bei den leistungsstärksten Typen mit 5,6 MW Leistung 170 m ausmacht; also 1,3 km Abstand. Daraus folgt, dass diese weiteren WA rund 280.000 qkm bedecken =78% der Fläche Deutschlands...weitere viele 100.000de WA nötig für "grünen(s)" Stahl, Kupfer, Aluminium, Zement, Verkehr und Heizen für ca. 2.500 TWh. Nur wie,wo und wer kann das bezahlen?

    Seite 46
    Bettina Schubert schrieb am 06.02.2022 19:38 Uhr:
    Man sollte die geschichtliche Einordnung nicht vergessen: Die Ukrainekrise hat mit dem Putsch (vom Westen unterstützt und finanziert, 5 Mia von Frau "Fuck EU" Nuland) gegen den rechtmäßigen gewählten Präsidenten der Ukraine begonnen. Damit ist das fragile Gebilde der Ukraine (Gebiete mit überwiegend russlandfreundlicher und Gebiete mit russlandfeindlicher Bevölkerung) und die innere Balance des Landes irreparabel zerstört worden. Krim, Lugansk, Donezk waren die Folgen. Durch die ständige Diskriminierung des russlandfreundlichen Bevölkerungsteil (Spreche) wurde das in der Folge weiter angeheizt. Die ukrainische Elite hat das Land zerstört und sie erntet jetzt was sie gesät hat. Deutschland sollte sich da raushalten.
      Heinz Becker schrieb am 06.02.2022, 20:07 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Der US-amerikanische Milliardär Soros hat den Putsch finanziert und er ist stolz darauf, wie er selber verbreitet hat. Frau Nuland hat es unfreiwillig öffentlich gemacht.
      Der ukrainische Politiker Oleg Tsarew deckte am 20.11.2013 im Parlament auf, „dass ein 2012 von der US-Botschaft veranstaltetes TechCamp dazu gedient hatte, ,potentielle Revolutionäre zur Organisation von Protestaktionen und einem Umsturz der Regierung heranzubilden’. Die Amerikaner Matt Berg und Kara Andrade dienten dabei als Coach.“ Quelle: http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&mop; id=2366

    Seite 47
    Marie Luise Müller schrieb am 06.02.2022 19:52 Uhr:
    @Bettina S. 38
    "Frau Müller, vom Stamme NIMM sind doch eher andere, z.B. Personen ohne berufliche Qualifikation, die über Bundestagsmandate oder Ministerämter kassieren ohne Leistung, oder Absahner in der Coronapandemie." Es sind nicht eher andere. Genau diese sind es, die von ausländischen Regierungen Gelder annehmen, um gut Wetter für die zu predigen. Auch wenn es andere machen, so kann ich erwarten, dass es solche auch gibt, die nicht korrupt sind. Vor allem von der Linkspartei erwarte ich es. Fragen Sie doch einen Dehm und einige seiner Kumpels von den Linken,woher die ihre Zusatzversorgung beziehen. Und dies Verhalten wird von Putin ausgenutzt. Besonders schäbig empfinde ich es, wenn darüber rein menschliche Beweggründe wie Friedensbewahrung u.ä. vorgegeben werden. Und wer glaubt diese "Begründungen"? Ja richtig, ...
      Westcoast schrieb am 06.02.2022 20:25 Uhr:
      Frau Müller,
      völlig richtig. Bei derartigen Fragen können dann auch die Mitglieder der Linkspartei ganz erz-kapitalistisch agieren. Die Zuwendungen vom Kreml kommen nicht in Rubel sondern in Euros oder gerne auch in Dollar. Diskrete Numernkonten in der Schweiz erfreuen sich ebenfalls großer Beliebtheit.
      Klaus Winkler schrieb am 06.02.2022 20:29 Uhr:
      - je tiefer das Niveau
      - desto besser lässt es sich schunkeln ....
      Eva Müller schrieb am 06.02.2022 20:37 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Westcoast, MLM, wenigstens ein Beleg für ihre Behauptungen wäre schon wichtig, ansonsten sind es nur die üblichem, haltlosen Beschuldigungen, die wir hier schon so oft von ihnen gelesen haben.
      Heinz Becker schrieb am 06.02.2022 21:13 Uhr:
      ... und das Niveau ist wirklich weit unten, Klaus Winkler, aber abwarten bis Dienstag, vielleicht gehts ja noch weiter runter.
      Dauerleser schrieb am 06.02.2022 21:34 Uhr:
      ......kommt ganz darauf an, wie viel sie beide noch bis Dienstag schreiben...... Bin mir sicher, dass es wird ihnen keine Mühe kosten.
      Klaus Winkler schrieb am 06.02.2022 21:57 Uhr:
      - ist ja ihre Chance vom Dauerleser zum Dauerschreiber zu werden.

    Seite 50
    Michael schrieb am 06.02.2022 21:10 Uhr:
    Der größte Teil der deutschen Bevölkerung ist gegen Waffenlieferungen.
      Klaus Winkler schrieb am 06.02.2022 21:25 Uhr:
      Der größte Teil der deutschen Politik und Presse ist für Waffenlieferungen ....
      Heinz Becker schrieb am 06.02.2022 21:35 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Man kann den Eindruck bekommen, das die tatsächliche Regierung, also die, die hinter SPD, Grüne und FDP steht, eine große Koalition aus ARD und ZDF ist. Die Redaktionschefs der Printmedien fungieren als Staatssekretäre.
      R. Widern schrieb am 06.02.2022 21:41 Uhr:
      Der grosse Teil der Berichte wirken, als schreibe man irgendwo von einem Portal ab! Kaum noch eigene Recherche. Dann wirkt es schon wie ein besonderes Ereignis, wenn z.B. ein amerikanischer Journalist in einer Pressekonferenz Beweise für Szenarien verlangt und nicht einfach berichtet!

    Seite 112
    Rudi schrieb am 06.02.2022 22:51 Uhr:
    Wurde gerade eine Troll-Armee auf das Forum losgelassen?
      Heinz Becker schrieb am 03.06.2022 23:01 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Nein Rudi, die wenigen Trolle hier treten, mit zwei oder drei Ausnahmen, meistens erst während der Sendung in Erscheinung, bleiben dann bis Dienstag und meckern fast nur über Beiträge Anderer.
      australischer Klaus Winter schrieb am 06.02.2022 23:00 Uhr:
      @Rudi, sieht so aus..
      Putins Desinformations Kader aus St Petersburg müssen ja zeigen was sie drauf haben... (hab aus Neugier mal hier rein geschaut 🤐)

      Klaus Winkler schrieb am 06.02.2022 23:07 Uhr:
      Hallo Klaus,
      sonst so moralisch
      - und jetzt voll auf USA -Geopolitik geeicht!
      australischer Klaus Winter schrieb am 06.02.2022 23:12 Uhr:
      @mein dunkler Schatten.. 😁
      ➡️🚮
      F. Bauer schrieb am 06.02.2022 23:03 Uhr:
      Nein, das sind intelligente Menschen (aus Deutschland)!
      beobachter schrieb am 06.02.2022 23:07 Uhr:
      ja davon ist ganz realiter auszugehen !
      Heinz Becker schrieb am 03.06.2022 23:15 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Jetzt hat der Zensor aber aufgepasst und meinen Beitrag nicht veröffentlicht. Zufällig hat einer der von mir gemeinten Trolle "aus Neugier mal hier rein geschaut"

    Seite 121
    Frank Polte schrieb am 07.02.2022 00:18 Uhr:
    Sehr geehrte Frau Will,
    Wollen Sie wirklich,daß deutsche Soldaten für ukrainische Oligarchen den Kopf hinhalten. Meine Oma soll ganz Stendal zusammengeheult haben als sie die Nachricht erhalten hat ihr Sohn sei für " Führer,Volk und Vaterland" gefallen. Was in Ihrer Sendung betrieben wurde grenzt ja schon an Kriegshetze.Wie kann man solche Leute wie den ukrainischen Botschafter und der polnischen Amerikanerin so eine Bühne geben.
    Seite 126
    Marie Luise Müller schrieb am 07.02.2022 09:56 Uhr:
    Erstaunlich, wie von manchem Krieg mit all seinem Elend in Kauf genommen wird, nur damit das Russland eines Putins zufriedengestellt bzw. nicht provoziert werden kann.
    Innenpolitisch läuft es da in Russland nicht so, deshalb sieht sich Putin "gezwungen" (zur Ablenkung), außenpolitisch mit den Säbeln zu rasseln. Besonders die Potemkinschen Dörfer, die er aufbaute (Gesundheit- und Bildungswesen) sind da zu nennen. Seine jährlichen PKs sprechen da Bände.
    Eins zeigte das Forum ganz deutlich. Es sind wohl einige Vogelscheuchen aus den Petersburger Meinungsfabriken losgelassen worden. Was teilweise hier für ein populistischer Quatsch zur Stimmungsmache geschrieben wird, sprengt jede Vorstellungskraft.
    Jemand brachte da einen Bezug zu den Trump-Fans, die sich schon hier massiv äußerten. Vermute, derjenige hat es getroffen. MLM
      Eva Müller schrieb am 07.02.2022 11:05 Uhr - - ZENSIERT - -
      Wenn sie schreiben: "damit das Russland eines Putins...", schreiben sie dann auch "das Deutschland eines Bearbocks" oder wie soll es verstanden werden? Meinen sie das größte Land der Erde gehört einer Person? Haben sie direkte Kontakte zu Putin oder woher wissen sie, zu was er sich "gezwungen" sieht? Können sie uns bitte einmal in kurzen Worten die Bände erklären, die seine jährlichen PKs sprechen?
      Waldi von Weida schrieb am 07.02.2022 11:40 Uhr:
      "Erstaunlich, wie von manchem Krieg mit all seinem Elend in Kauf genommen wird, nur damit das Russland eines Putins zufriedengestellt bzw. nicht provoziert werden kann. "
      "Frieden schaffen ohne Waffen" scheint wohl ebenso nicht Ihr "Ding" zu sein, wie "Schwerter zu Pflugscharren".
      Sollten wir nicht alles, unabhängig von unserer subjektiven Denkweise daran setzen, dass unseren Kindern und Enkeln ein ebenso langes Leben in Frieden vergönnt sein möge, wie wir es genießen durften ?
      H. Lieske schrieb am 07.02.2022 12:55 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Waldi
      Es ist schon seltsam, welche Wandlungen manche Menschen durchmachen. Als Kind sangen sie: „Ami, Ami, Ami, go home, spalte für den Frieden dein Atom..“. Danach langjähriges DSF-Mitglied und in der SED. Da könnte man doch gerade nach den deutschen Verbrechen im 2.Weltkrieg an den Russen Verständnis für russische Sorgen heute haben. Nix dergleichen. Da werden Menschen, die noch Demut empfinden, Charakter und Ehrgefühl haben, als „Vogelscheuchen aus den Petersburger Meinungsfabriken“ beleidigt.
      Dabei ist auch das Liedchen ganz aktuell. Bill Gates will mehr als 100 AKW‘s für den Klimaschutz finanzieren.
      H. Lieske schrieb am 07.02.2022 16:15 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Werte Blogmoderation,
      kennen Sie eigentlich ihre eigenen Kommentarregeln? Da steht u.a. ;
      • „1. Behandeln Sie andere Nutzer rücksichtsvoll. Bitte wählen Sie einen höflichen Umgangston – so wie bei einem Gespräch unter guten Bekannten...
      • 2. Keine Beleidigungen,….
      Die Foristin MLM, die sowieso schon eine grenzwertige Ausdrucksweise gegenüber Menschen mit anderer Meinung pflegt, „glänzte“ damit:
      „Eins zeigte das Forum ganz deutlich. Es sind wohl einige Vogelscheuchen aus den Petersburger Meinungsfabriken losgelassen worden….“
      Da werden Menschen beleidigt, die sich Sorgen um diese Entwicklung machen und die sich daran erinnern, was Deutschland im 2.WK den Russen angetan hatte und wem wir schließlich die Einheit verdanken!!!
      Aber Kritik an solchen Frechheiten wird nicht veröffentlicht! Warum???

    Seite 130
    Klaus Winkler schrieb am 07.02.2022 16:25 Uhr:
    - die USA beschützen nicht uns
    - sondern ihre eigenen Interessen.
    Das ist Großmachtpolitik aus dem Lehrbuch.
    Wurde aber seit 2000 Jahren so gehandhabt.
    Nur hat man sich früher nicht so beweihräuchert wie der Westen!
      Heinz Becker schrieb am 07.02.2022 22:02 Uhr - - ZENSIERT - -
      Bereits 1948 sagte George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik des sowjetischen Einfluss:
      "Die USA bestehen aus 6,3% der Weltbevölkerung, kontrollieren aber 50% des Vermögens der Welt. Unser Ziel für die Zukunft muss sein, wie wir diese Ungleichheit erhalten können. Wir dürfen nicht sentimental sein und über Demokratie und Menschenrechte sprechen, darum geht es nicht, es geht um den Erhalt der amerikanischen Macht und Einflusssphäre."
      und Harry S. Truman, der 33. Präsident der Vereinigten Staaten sagte nach dem Ende des 2. Weltkrieges:
      "Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient".

    Seite 140
    Westcoast schrieb am 08.02.2022 11:05 Uhr:
    Da reist der Bundeskanzler nun extra nach Washington und ist mal wieder nicht in der Lage klare Worte zu finden sondern „eiert“ wie immer mit kryptischen Aussagen, die so oder so gedeutet werden können, rum. Die Haltung der Bundesregierung zu Nordstream2 ist immer noch völlig unklar.
    Was für ein beschämendes Trauerspiel.
      Klaus Lehmann schrieb am 08.02.2022 14:42 Uhr: - - ZENSIERT - -
      „Was für ein beschämendes Trauerspiel...“ wenn man als US-Vasall unbedingt die Nichtinbetriebnahme von Nordstream2 fordert. Nicht nur diese Leute müssen die Zeche dafür bezahlen, sondern alle deutschen Bürger mit massiv erhöhten Strom- und Gaspreisen. Mein Stromanbieter begründete die Verdopplung des Strompreises im November damit, dass nur 2/3 des nötigen Gases den Gaskraftwerken zur Verfügung stände. Da war aber Nordstream2 fertig und die Russen hätten sofort geliefert. Baerbock wurde wegen ihrer Russlandhetze zu Gaslieferungen schon von den Vorsitzenden der BT-Ausschüsse für Wirtschaft und Energie vor Monaten scharf kritisiert. (hatte ich schon mal am 13.12. geschrieben). Die Vorsitzenden der BT-Ausschüsse forderten:“Nordstream2 sofort in Betrieb nehmen.“ Richtig pervers wird es dann, wenn man erfährt:
      USA importieren Rekordmengen an russischem Öl
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510683/USA-importieren-Rekordmengen-an-russischem-OEl
      Wie souverän sind wir eigentlich?


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    Dienstag, 8. Februar 2022

    Rubikon - Recherchieren heißt aufklären

    Recherchieren heißt aufklären https://www.rubikon.news/artikel/recherchieren-heisst-aufklaren

    Recherchieren heißt aufklären

    Die Recherche ist eines der mächtigsten Werkzeug der Herrschaftskontrolle — das wir uns nicht entreißen lassen sollten. Exklusivabdruck aus „Recherchieren“.
    von Patrik Baab

    Heute wollen wir einmal nicht nur journalistisch schreiben, sondern über Journalismus. Die Recherche gehört zu den entscheidenden Instrumenten eines Journalisten. Und darauf hinzuweisen ist nicht nur für uns in den freien Medien wichtig — auch Nichtjournalisten können und sollten bestimmte Sachverhalte recherchieren. Warum? Weil damit ein eigener Zugang zur Realität geschaffen wird und die Abhängigkeit von vorselektierten, womöglich interessengeleiteten und irreführenden Informationen entfällt. Nur wer selbst und gründlich recherchiert, kann sich der Suggestion der Macht-Narrative entziehen und so ein wirkliches Korrektiv zur Selbstinszenierung von Regierungen und einflussreichen Institutionen darstellen. Das ist es, wozu Journalismus eigentlich gedacht war. Herolde der Macht mit Verkündigungs- und volkserziehungsambitionen gibt es in diesen Tagen schon viel zu viele. Der Profijournalist, Politikwissenschaftler und Journalismus-Dozent Patrik Baab vermittelt in seinem Buch „Recherchieren“ nicht nur Handwerkszeug, sondern auch die richtige Berufsethik.


    Dieses Buch ist den Gedanken der Aufklärung verpflichtet. Zu
    ihrem Kernbestand zählt die Einhegung politischer Macht. Kritik und Kontrolle derselben ist eine journalistische Kernaufgabe. Die Selbststilisierung als „Vierte Gewalt“ macht dies auf Kongressen und in Sonntagsreden immer wieder deutlich — in der Praxis jedoch wird die Presse häufig zum Apologeten der Mächtigen und zum publizistischen Verteidiger des Status quo. Statt Macht- und Gewaltverhältnisse aufzuklären, vernebelt sie oft die Interessen von Machteliten und wird so zum Unterstützer der Gegenaufklärung. Dieses Buch will zeigen, wie Kritik und Kontrolle von Eliten wieder in den Mittelpunkt der Recherche rücken können. Es zeigt einen Werkzeugkasten mit Instrumenten der Aufklärung. Exklusivabdruck aus „Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“.

    Die Überlegungen, machtpolitische Exzesse zu begrenzen, sind der Versuch, aus den historischen Erfahrungen mit Macht- und Gewaltverhältnissen Konsequenzen zu ziehen und sich auf Prinzipien zu einigen, durch die sich eine Einhegung politischer Macht erreichen lässt.

    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist die Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen“ (1).

    Diese Begriffsbestimmung von Immanuel Kant aus dem Jahre 1784 findet sich in jeder Philosophiegeschichte. Nicht zitiert wird meist, wie der Text weitergeht. Kant setzt seine Hoffnung auf demokratische Öffentlichkeit:

    „Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was Freiheit nur heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.“

    Auch wenn sich Kant in der Folge vor dem Gehorsam verneigt, so bleibt der Anspruch der Aufklärung auf öffentlichen Gebrauch der Vernunft und politische Freiheit bis heute gültig. Immer wieder wird das Kernproblem der Einhegung von Macht von den Aufklärern beschrieben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigen dies drei Beispiele; zunächst Montesquieu 1748:

    „Freiheit ist das Recht, alles tun zu dürfen, was die Gesetze erlauben (…) — Politische Freiheit findet sich nur, wo der Regierung Schranken gesetzt sind. Aber auch da, wo den Befugnissen der Regierung Grenzen gezogen sind, stellt sich die Freiheit nicht von selbst ein (…) Damit die Gewalt nicht missbraucht wird, müssen Maßnahmen getroffen werden, dass die eine Gewalt die andere im Zaum hält“ (2).

    Um den erwähnten Gewaltmissbrauch zu verhindern, hat bereits John Locke ein Widerstandsrecht formuliert. Er geht davon aus, dass eine Regierung nur legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum beschützt:

    „Jeder, der in Ausübung seines Amtes über die ihm gesetzlich eingeräumte Macht hinausgeht und von der Gewalt, über die er verfügt, dahingehend Gebrauch macht, den Untertanen etwas aufzuzwingen, was das Gesetz nicht gestattet, hört damit auf, Obrigkeit zu sein; und da er ohne Autorität handelt, darf ihm Widerstand geleistet werden …“ (3).

    Die Einleitung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 baut direkt auf Locke auf. Historisch haben jedoch Machteliten nichts unversucht gelassen, die Überlegungen der Aufklärung umzuwandeln in eine Form der instrumentellen Vernunft, die sich wiederum zum Ausbau und zur Absicherung der Macht, zur Rechtfertigung bestehender Macht- und Gewaltverhältnisse und zur Beteuerung ihrer Alternativlosigkeit, nutzen ließ. Die Philosophie der Aufklärung formuliert den Anspruch des Bürgertums an sich selbst; in der Praxis bleibt davon oft wenig übrig.

    Der kubanische Romancier Alejo Carpentier hat diesen Umschlag von Aufklärung in die Durchsetzung neuer Gewaltverhältnisse in seiner Erzählung „El Siglo de las Luces“ (wörtlich „Das Jahrhundert der Aufklärung“) in eine Allegorie gekleidet. Der Roman beschreibt, wie in den Jahren ab 1790 die Segnungen der Aufklärung und der Französischen Revolution Guadeloupe und die anderen karibischen Inseln erreichen. Die Schiffe des Emissärs der französischen Revolutionsregierung, Victor Hugues, führen den Erlass zur Abschaffung der Sklaverei und zur Gleichberechtigung der Inselbewohner vor dem Gesetz ohne Ansehen von Rasse und Stand mit sich. Doch Hugues bringt noch mehr:

    „Dann durchmaß er mit festem Schritt das Oberdeck, trat auf die Guillotine zu und nahm die geteerte Umhüllung ab, dass das Blutgerüst zum ersten Mal im Licht der Sonne erstrahlte, mit nackter, scharf geschliffener Beilschneide. Im Glanz aller Insignien seiner Autorität, unbeweglich, zur Statue erstarrt, die rechte Hand an die Pfosten der Maschine gestützt, hatte sich Victor Hugues plötzlich in eine Allegorie verwandelt. Zusammen mit der Freiheit hielt die erste Guillotine ihren Einzug in der Neuen Welt“ (4).

    Damit gemeint ist die Verwandlung von Aufklärung in ihr Gegenteil: Die Überlegungen zur Einhegung von Macht werden instrumentalisiert im Dienst neuer Herrschaftsverhältnisse. Dabei handelt es sich, so formulieren es Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, um den Umschlag „von Aufklärung in Positivismus, den Mythos dessen, was der Fall ist“ (5). Distanz zum herrschenden Meinungsklima wird deshalb zur Voraussetzung von Erkenntnis:

    „Was die eisernen Faschisten heuchlerisch anpreisen und die anpassungsfähigen Experten der Humanität naiv durchsetzen: Die rastlose Selbstzerstörung der Aufklärung zwingt das Denken dazu, sich auch die letzte Arglosigkeit gegenüber den Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten. Wenn die Öffentlichkeit einen Zustand erreicht hat, in dem unentrinnbar der Gedanke zur Ware und die Sprache zu deren Anpreisung wird, so muss der Versuch, solcher Depravation auf die Spur zu kommen, den geltenden sprachlichen und gedanklichen Anforderungen Gefolgschaft versagen, ehe deren welthistorische Konsequenzen ihn vollends vereiteln“ (6).

    Da Freiheit in einer Gesellschaft unabdingbar an aufklärendes Denken geknüpft ist, wird sich auch dieses Buch vom Zeitgeist lösen.

    Die Frage nach der Einhegung von Macht steht nicht nur im Zentrum der Aufklärung; sie muss auch im Zentrum eines Journalismus stehen, der sich der Aufklärung verpflichtet fühlt. Dieser durchdringt die Ideologien der Machteliten und begreift Ideologiekritik als seine zentrale Aufgabe.

    In der Kritik der reinen Vernunft formuliert Kant die Anforderungen an eine Untersuchung, die wissenschaftlichen Standards gerecht wird. Kritik wird dabei zu einem Schlüsselbegriff:

    „Was nun die Beobachter einer szientifischen Methode betrifft, so haben sie hier die Wahl, entweder dogmatisch oder skeptisch, in allen Fällen aber doch die Verbindlichkeit, systematisch zu verfahren … Der kritische Weg ist allein noch offen“ (7).

    In der neoliberalen Ära, erst recht in ihrem Übergang zum digitalen Kapitalismus, beanspruchen die Überlegungen der Aufklärung kontrafaktische Geltung. In der Folge wird versucht, ein solches systematisches Rechercheverfahren vorzuschlagen. Ziel ist ein kritischer Weg in Distanz zur Macht. Nie waren Kritik und Kontrolle der Eliten so aktuell und wichtig wie in der Coronakrise. Denn der Kampf gegen die Viren, warnt die Menschenrechtsanwältin Eda Seyhan, ist „die perfekte Ausrede für den Griff nach der Macht“ (8).

    Aufklären — das heißt in der Praxis: Recherchieren. Durch Recherche lassen sich Falschinformationen und Rechtfertigungslügen der Machteliten widerlegen.

    Recherchieren im engeren Sinne ist ein Verfahren zur Beschaffung von Informationen, die ohne diese Arbeit nicht preisgegeben und damit nicht bekannt würden. Investigatives Recherchieren bedeutet, Informationen gegen die Interessen und den Widerstand mächtiger gesellschaftlicher Kräfte zu beschaffen. Recherchieren wird so zu einem oppositionellen Konzept. Dazu gehört auch die Realitätsprobe.

    Das bedeutet zu überprüfen, ob eine Aussage der Wirklichkeit entspricht. Eine Aussage, die nicht von den Fakten gedeckt ist, kann als Ideologie bezeichnet werden. Mit Ideologie ist damit nicht jedes beliebige in sich geschlossene Gedankengebäude gemeint, sondern vielmehr „falsches“ Bewusstsein. Dennoch gewinnen Aussagen, die einer Realitätsprobe nicht standhalten, öffentliche Verbreitung. Wenn Aussagen, die von der Realität nicht gedeckt sind, dennoch verbreitet werden, stehen dahinter in der Regel Interessen. Es gilt also, über die Realitätsprobe hinauszugelangen und die Verbreiter einer Ideologie zu identifizieren, sie zu benennen und ihre Interessen transparent zu machen. Diesen Vorgang bezeichnet man als Ideologiekritik.

    Ideologiekritik ist ein Handwerk. Man kann es erlernen. Die Methode der Ideologiekritik geht auf die Überlegungen der Aufklärung zurück. Ihren historischen Auftrag beschreibt Friedrich Schiller 1795 in Über die ästhetische Erziehung des Menschen, in einer Reihe von Briefen so:

    „Der Geist der freien Untersuchung hat die Wahnbegriffe zerstreut, welche lange Zeit den Zugang zu der Wahrheit verwehrten, und den Grund unterwühlt, auf welchem Fanatismus und Betrug ihren Thron erbauten“ (9).

    Karl Marx und Friedrich Engels schreiben in Die deutsche Ideologie von 1846:

    „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“ (10).

    Um eine Ideologie zu identifizieren, die Verbreiter zu benennen und ihre Interessen zu entlarven, gibt es Arbeitsschritte, die sich zu einem methodischen Instrumentarium zusammenfügen. Diese Instrumente bilden den Werkzeugkasten des Rechercheurs und um ebenjenen geht es auch in diesem Buch.

    Die Öffentlichkeit ist ein umkämpfter Raum. Hier entscheidet sich, ob in einer parlamentarischen Demokratie eine Mehrheit für eine politische Richtungsentscheidung gewonnen werden kann. Der Austausch zwischen unterschiedlichen Partikularinteressen findet im öffentlichen Raum statt. „Indem er Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen“, so der Kieler Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld,

    „eine Möglichkeit zur Konsensfindung gibt und sie verpflichtet, argumentative Anstrengungen zur Objektivierung ihrer subjektiven Interessen zu unternehmen, ist der öffentliche Debattenraum das Herzstück der Demokratie. Demokratie und Debattenraum hängen somit derart eng aneinander, dass die Intaktheit des öffentlichen Debattenraums überhaupt erst die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie ist. Da die jeweils Mächtigen zwangsläufig ein Interesse daran hatten und haben, die für sie mit der Demokratie verbundenen Risiken zu minimieren, war und ist der öffentliche Debattenraum stets massiven Angriffen ausgesetzt“ (11).

    In den vergangenen Jahrzehnten kam es, so Mausfeld weiter,

    „zu einer schleichenden, aber äußerst tiefgreifenden Einschränkung des öffentlichen Debattenraums, die weitgehend durch die Medien hervorgebracht wurde. Sie war eine Folge der neoliberalen Ideologie, die zu einer massiven ideologischen Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten führte und damit einhergehend auch der Massenmedien (…) Bei sämtlichen Themen, die vitale Interessen der ökonomischen und politischen Zentren der Macht berühren — sei es Syrien, Iran, Israel, Ukraine, Russland oder Venezuela — weisen die Auswahl von Fakten und ihre Einbettung in ein politischen Narrativ in den Konzernmedien praktisch keine erwähnenswerten Variationen auf“ (12).

    Das politische Narrativ, von dem hier die Rede ist, macht eine Reihe von Vorgaben. Dazu gehören: Deutschland als freiheitlicher Rechtsstaat und Teil der westlichen Wertegemeinschaft; das Existenzrecht des Staates Israel und die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen; die Unterstützung der NATO und die Solidarität mit Amerika; die Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung; die Unterstützung der EU und mehr. Das Narrativ des Sparens und des Schuldenabbaus gehört in Teilen ebenfalls dazu. Wer dieser „Erzählung“ nicht folgt, kann es als Journalist oder allgemein als Wortführer in der politischen Öffentlichkeit Deutschlands schwer haben. Der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel sieht darin einen Rückfall hinter die Standards der Aufklärung:

    „Wenn die Macht der Gegenaufklärung so stark ist, dass die Äußerung der eigenen Meinung die Biografie gefährden kann, muss man die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung erst einmal wiederherstellen“ (13).

    Wer seine Gedanken in der Öffentlichkeit verbreiten und damit die Homogenisierung eines Narrativs durchsetzen kann, verfügt über Geld, Macht oder Produktionsmittel, die ihm Publizität sichern. Oft geben diese Personen vor, höheren politischen und moralischen Zielen zu dienen. Sie folgen in Wahrheit aber eigenen Interessen.

    Im Kern geht es darum, Geld und Macht zu mehren, ohne dass Dritte diese Ungleichheit beseitigen wollen. Marx und Engels schreiben in Die heilige Familie von 1845:

    „Die ‚Idee‘ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse‘ unterschieden war“ (14).

    Es kommt also beim Recherchieren darauf an, hinter den wohlklingenden Ideen die wahren materiellen Interessen zu erkennen: „Follow the money“ (15). Wir konzentrieren uns darauf, welche Werkzeuge dabei helfen können.

    Journalistische Handbücher gibt es reichlich, auch zum Thema Recherche. Die Arbeiten von Michael Haller (16) und Markus Kaiser (17) seien stellvertretend für viele genannt. Sie alle geben viele nützliche Tipps und manche Arbeitsmethode an die Hand. Deshalb konzentriere ich mich darauf, die einzelnen Arbeitsschritte des Recherchierens, also die Werkzeuge des journalistischen Handwerks, unter der Perspektive der Ideologiekritik und Interessenanalyse systematisch zusammenzustellen.

    Die Aufgabe erscheint aktueller denn je: Zwar sind Lügen in der Politik nichts Neues, doch gewinnen sie im Zeitalter der Fake News, der Filterblasen und der Resonanzräume besondere Bedeutung. In einer Zeit, in der Nationalismus und Rechtsextremismus auf dem Vormarsch sind, in der seit vierzig Jahren die neoliberale Ideologie mit ihrem Gerede von der Alternativlosigkeit des Sparens, der Zwangsläufigkeit der Märkte und der „marktkonformen Demokratie“ die Gehirne vergiftet haben, sind die Methoden der Wahrheitssuche und der Ideologiekritik aber in besonderer Weise aktuell.

    Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ von Patrik Baab.
    Quellen und Anmerkungen:
    (1) Kant, Immanuel: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Was ist Aufklärung? Ausgewählte kleine Schriften, herausgegeben von Horst D. Brandt. Hamburg 1999, Seite 20. Zuerst veröffentlicht in: Berlinische Monatsschrift, Dezember 1784.
    (2) „La liberté est le droit de faire tout ce que les lois permettent ... La liberté politique ne se trouve que dans les gouvernements modérés. Mais elle n’est pas toujours dans les Ètats modérés ... Pour qu’on ne puisse abuser du pouvoir, il faut que, par la disposition des choses, le pouvoir arrete de limites.“; Montesquieu: De l’esprit des lois. Band 2, Paris: Flammarion 1979, Seite 292.
    (3) „Whosoever in authority exceeds the power given him by the law, and makes use of the force he has under his command to compass that upon the subject which the law allows not, ceases in that to be a magistrate, and acting without authority may be opposed ...“; Locke, John: Two Treatises of Government. London: Printed for Thomas Tegg, W. Sharpe and Son 1823, erschienen 1690, Seite 193; online unter: www. yorku.ca/comninel/courses/3025pdf/Locke.pdf, abgerufen am 20. Oktober 2021.
    (4) „Luego cruzó el combés con paso firme, y, acercándose a la guillotina, hizo volar la funda alquitranada que la cubría, haciéndola aparecer, por primera vez, desnuda y bien filosa la cuchilla, a la luz del sol. Luciendo todos los distintivos de su Autoridad, inmóvil, pétreo, con la mano derecha apoyada en los montantes de la Máquina, Víctor Hugues se habia transformado, repentinamente, en una Alegoría. Con la Libertad, llegaba la primera guillotina al Nuevo Mundo.“; Carpentier, Alejo: El Siglo de las Luces. México Stadt: Companía General de Ediciones 1962, Seite 114. Deutsche Ausgabe: Explosion in der Kathedrale. Frankfurt am Main, Suhrkamp 1977.
    (5) Horkheimer, Max: Traditionelle und kritische Theorie. Fischer Verlag 1982, Seite 9. Erstveröffentlichung in: Zeitschrift für Sozialforschung 1937/6.
    (6) Ebenda, Seite 1.
    (7) Kant, Immanuel 1974: Kritik der reinen Vernunft. Werkausgabe Band 2, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1974, Seite 711 folgende.
    (8) Seyhan, Eda: Coronavirus: Beware the power grab. In: African Arguments vom 7. April 2020, online unter: africanarguments.org/2020/04/07/coronavirus-beware-the-power-grab/, abgerufen am 20. Oktober 2021.
    (9) Schiller, Friedrich: Über die ästhetische Erziehung des Menschen, in einer Reihe von Briefen. Achter Brief. In: Werke in 5 Bänden. Band. 5. München: Hanser 1981, online unter: www.projekt-gutenberg.org/schiller/aesterz/aesterz.html, abgerufen am 20. Oktober 2021.
    (10) Marx, Karl/Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie. Marx-Engels-Werke, Band 3, Berlin: Dietz 1978, Seite 46.
    (11) Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt am Main: Westend 2018, Seite 192 folgende. (12) Ebenda, Seite 191 folgende.
    (13) Zitiert nach Krischke, Wolfgang: Gegen die Mächte der Gegenaufklärung. Das neue ‚Journal of Controversial Ideas‘ sagt akademischen Diskurswächtern den Kampf an — mit anonymen Autoren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2020, Seite N4.
    (14) Marx, Karl/Engels, Friedrich: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. Marx-Engels-Werke. Bd. 2, Berlin: Dietz 1980, Seite 85.
    (15) Vergleiche Radu, Paul Christian: Follow the Money: A Digital Guide for Tracking Corruption. Washington, International Center for Journalists 2008, online unter: issuu.com/kijf/docs/follow_the_money_web, abgerufen am 20. Oktober 2021.
    (16) Vergleiche Haller, Michael: Methodisches Recherchieren. 8. Auflage, Konstanz/München: UVK 2017.
    (17) Vergleiche Kaiser, Markus: Recherchieren. Klassisch — online — crossmedial. Wiesbaden: Springer VS 2015.


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    Patrik Baab Patrik Baab, ist Politikwissenschaftler und Journalist beim NDR und hat unter anderem an den ARD-Filmen „Der Tod des Uwe Barschel“, „Der Tod des Uwe Barschel“ sowie „Uwe Barschel — Das Rätsel“ mitgewirkt. Er ist Lehrbeauftragter für praktischen Journalismus an der Christian-Albrechts-Universität Kiel und an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin.
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