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Sonntag, 26. Januar 2014

Martin Schulz macht Europa-Wahlkampf gegen Draghi

Thema: Europa-Wahlen
Der Europa-Kandidat der SPD Schulz wirft der EZB vor, mit billigem Geld die „nächste Spekulationsblase“ zu befeuern. Sobald ihn die Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt haben, will er die Zentralbank darum bitten, ihre Politik zu ändern.

Der Präsident der EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die Geldpolitik der EZB kritisiert.

Schulz macht den EZB-Chef Mario Draghi für die Kreditklemme in der Realwirtschaft verantwortlich. (Foto: dpa)
„Es kann nicht angehen, dass Banken für 0,25 Prozent Zinsen Geld von der EZB bekommen und dieses Geld dann nicht in die Realwirtschaft investieren“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin. Teilweise seien dies Banken, die durch Steuergelder gerettet worden seien und nun in die nächsten Blasen spekulierten.

„Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, werde ich den Chef der EZB bitten: Macht damit Schluss!“, sagte Schulz. Billiges Geld sei in Ordnung für Entwicklung und Investitionen, aber „nicht für das Befeuern der nächsten Spekulationsblase“.

Schulz war zuvor mit 97,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl am 25. Mai gewählt worden. Auf dem SPD-Sonderparteitag attackierte Partei-Chef Sigmar Gabriel AfD und Linkspartei scharf. Die SPD werde Europa gegen die „neunmalklugen Professoren“ und die „Linksradikalen“ verteidigen (mehr hier).

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen Schulz am 1. März zu ihrem gemeinsamen Spitzenmann bestimmen. Da sich der EU-Kommissionspräsident künftig der Wahl im EU-Parlament stellen muss, rechnet sich Schulz Chancen auf den Posten aus.

Bereits Ende November vollzogen Europas Sozialisten einen radikalen Schwenk in ihrer Wahltaktik für das EU-Parlament. Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollte die Partei „Europa in seiner jetzigen Form nicht mehr verteidigen“ (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Hört, hört - er will bitten!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.12.2013
Martin Schulz fordert mehr Macht für die EU-Kommission bei Banken

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dafür sorgen, dass die Banken-Union in der geplanten Form nicht umgesetzt wird: Schulz ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten zu viel Macht haben - er will mehr Macht für die EU-Kommission.

Er fordert genau das, was die meisten EU-Bürger nicht haben wollen.

Mehr Macht für die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission bedeutet gleichzeitig weniger Macht für die Nationalstaaten - oder soll die künftige Wahl des Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament so was wie eine Ersatzlegitimation darstellen?
Es ist wieder das Gleiche! Wie immer vor Wahlen wird gelogen was das Zeug hält! Ergänzung 27.01.2014
Wer einmal das "Demokratieverständnis eines Herrn Schulz sehen möchte:
https://www.youtube.com/watch?v=Oq1wwk06Tbw#t=1m35s


Schulz ist noch schlimmer als Barroso sagt:
Martin Schulz hat Jahre lang Zeit gehabt um gegen diese von der EU unterstütze Politik vor zu gehen.
Das was Schulz absondert ist nur billiger Populismus um seine Pfründe zu sichern. Nach der Wahl verschwindet wieder alles in der Schublade. Ich kann nur warnen so einem auf den Leim zu gehen.
Schulz ist von der SPD und diese SPD will eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EU Staaten mit Hauptzahler Deutschland! Nein Herr Schulz die EU hat uns fünf Jahre angelogen, eine Politik gegen die Bürger präsentiert – und Staaten zerstört. Sie hatten Ihre Chance wenn wir die Politik von Ihnen die letzten fünf Jahre anschauen dann stockt einem der Atem.

Ein EU Parlament durchsetzt von vielen Handaufhalter und Lobbyisten mit Kommisaren die von uns nicht demokratisch legitimiert wurden, eine EU die vom IWF am Nasenring gehührt wird und immer mehr in eien Diktaur abdriftet. Ein geplantes Freihandelabkommen mit Canada und den USA die unser Rechtsystem aushebeln kann – und den Bürger verheimlicht wird.
Die EU verkauft die Rechte der Bürger auf dem Altar der Geldkonzerne!
Eine EU die, die Büregr mit immer mehr von Lobbyistenhand geführten Richtlinien gängelt und entmündigt!
So eine EU die eine Europa der Miitelmäßigkeit und Entmündigung will und ein Einheitsbrei in Europa vorschwebt angerichtet für Konzerne und Banken – so eine EU muss bekämpft werden.

Eine EU die völlig ungeniert darüber debattiert wie man den Bürger enteignen kann, wie sonst ist der Zugriff auf unsre Sparkonten sonst zu erklären. Oder die gewollte Inflationspolitik mit Mikrozinsen der EZB unter Draghi.
Die EU und die Politik vom Bundestag mit den beiden Blockparteien CDU und SPD haben als Hauptverantwortliche diese unverantwortliche Situation durch eine unverantwortliche Souveränitsübertragung an die EU erst ermöglicht.

Wir sind Europäer, wir sind für Europa aber ein Europa der Pluralität, der gegenseitigen Freundschaft und des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Handelns und Achtung der Einzelstaaten – und für ein Europa der unterschiedlichen Kulturen!
Kurz, alles das was die EU bekämpft!

Gast sagt:
Ich kann nicht anders. Ich bin Politiker. Ich muss lügen um auch weiterhin nach der Pfeife der Banken tanzen zu können, was besser ist als HartzIV.

52 Jahre sagt:
Mit diesen Äusserungen könnte man doch Herrn Schulz als Populisten bezeichnen, und Populisten sind doch nicht Wählbar.

Gala Man sagt:
„Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, werde ich den Chef der EZB bitten: Macht damit Schluss!“, sagte Schulz. Er wird ” bitten “….. ooooch, und die EZB wird der Bitte natürlich nachkommen, wie süss.
Ich glaube, sogar der blödeste Michl wird diesmal nicht darauf reinfallen….oder doch?

Michael K. sagt:
Er will Draghi BITTEN? Wie niedlich, wer soll da denn glauben, daß das ernst gemeint wäre… Abgesehen davon, daß man dem so oder so nichts glauben darf.


Donnerstag, 13. Juni 2013

EZB - Fan: Schäuble saniert Haushalt auf Kosten der deutschen Sparer

Des einen Freud ...
Durch die Niedrigzins-Politik der EZB spart die Bundesregierung bis Mitte 2014 mehr als 100 Milliarden Euro. Doch die Gewinne des Staates sind die Verluste der Sparer, deren Guthaben vom negativen Realzins verzehrt werden.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann zufrieden sein mit der EZB. Deren Politik hält seine Zinsen niedrig. Doch die Sparer verlieren Vermögen. (Foto: Flickr/gedankenstuecke)
Vor allem durch die aktuelle EZB-Politik müssen Bund, Länder und Kommunen weniger Zinsen zahlen als je zuvor. Sie sparen dreistellige Milliardensummen. Doch gleichzeitig werden Sparer in Deutschland und Europa aufgrund des negativen Realzinses praktisch enteignet.

Die niedrigen Zinsen bedeuten für die Bundesregierung eine erhebliche Erleichterung. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) sagt, dass die Bundesregierung von 2009 bis heute rund 80 Milliarden Euro an Zinsen gespart hat. Bereits im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf über 100 Milliarden Euro ansteigen, zitiert die Welt das IfW.

Seit Ende 2008 sinken die Renditen für deutsche Staatsanleihen und liegen derzeit historisch tief. Papiere mit kurzen Laufzeiten haben mitunter sogar negative Renditen. Das heißt, die Anleger bezahlen Geld dafür, dass sie der Bundesregierung Geld leihen dürfen. Der Bund gibt jedes Jahr Staatsanleihen im Umfang von 250 bis 300 Milliarden Euro aus. Der Großteil dieser Neuschulden dient zur Refinanzierung auslaufender Schulden.

Hauptursache der extrem niedrigen Zinsen auf Bundesanleihen ist, dass die EZB den Leitzins auf einen historischen Tiefstand gesenkt hat. Zudem gelten deutsche Staatsanleihen unter Anlegern als sichere Anlage. Deshalb nehmen Investoren niedrigere Zinsen in Kauf.

Ob der Ruf des guten Schuldners Deutschland anhält, ist nicht sicher. Doch die Niedrigzinspolitik der EZB dürfte noch eine ganze Weile anhalten. Erst wenn die Krisenländer der EZB keinen Anlass mehr gäben, die Zinsen niedrig zu halten, werde sich daran etwas ändern, sagte IfW-Experte Hoysen-Borgrefe

Die Bundesregierung ist nur für rund die Hälfte aller Staatsschulden in Deutschland verantwortlich. Auch Länder und Kommunen profitieren vom niedrigen Zinsniveau, sodass auch ihre Zinslast in den vergangenen Jahren erheblich gefallen ist. Die tatsächliche Zins-Ersparnis Deutschland liegt also noch deutlich höher.

Boysen-Hogrefe sagt: „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich.“ Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.

Verlierer der Niedrigzins-Politik durch die EZB sind die Sparer, die in der sogenannten Realzinsfalle stecken. Das von ihnen angelegte Geld verliert stetig an Kaufkraft. Die Staaten Europas, auch Deutschland, finanzieren sich also auch auf Kosten der Sparer (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Gerhard65 sagt:
Auch ihm wird das Grinsen noch vergehen.
 
Elch sagt:
Dafür wird seitens des Souverän – unbarmherzig – Sorge zu tragen sein!
 
Zimmer sagt:
“Verlierer der Niedrigzins-Politik durch die EZB sind die Sparer, die in der sogenannten Realzinsfalle stecken. Das von ihnen angelegte Geld verliert stetig an Kaufkraft. Die Staaten Europas, auch Deutschland, finanzieren sich also auf Kosten der Sparer ”
Die Bundesregierung zerstört damit die Altersvorsorge der Bürger.
Nutznießer sind die, die keine eigene Altersvorsorge betreiben (müssen), die späteren Pensionäre, die heutigen Beamten und Politiker!
 
wütender wutbürger sagt:
Hier mal ein paar Zitate unserer Politiker:
Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”
Christin Löchner, Parteimitglied “Die Linke”, in einer Mail vom 20.01.2012 auf einen als Rundschreiben versendeten Verteiler an Johannes Issmer, FDP, in welchem die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der BRD thematisiert wurden:
„Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod.”
Angela Merkel, Erfüllungsgehilfin der sog. Antlantikbrücke:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!”
Arif Ünal, “Deutsch”-Türke, Bündnis90/Die Grünen:
Er forderte im NRW-Landtag die Streichung der Eidesformel„Zum Wohle des deutschen Volkes”
mehr davon: http://www.dewion24.de/?page_id=3673