POLITIKPARADOX
Thomas de Maizière scheint im Rennen um die Nachfolge des NATO-Generalsekretärs Rasmussen die besten Karten zu haben. Ein lukrativer Job. Doch im eigenen Ministerium sieht es nicht so gut für den Verteidigungsminister aus. Neben dem Eurohawk-Debakel kommen jetzt noch Schwierigkeiten beim Projekt Eurofighter auf de Maiziere zu.
Mit einem lukrativen Job als Nato-Generalsekretär kann sich de Maiziere sicher leicht von seinem Amt als Verteidigungsminister nach all den Debakeln trennen.
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Der Untersuchungsausschuss zum
Eurohawk-Debakel ist noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Und schon kommen nach dem fragwürdigen
Helikopter-Deal neue Probleme auf Verteidigungsminister de Maizière zu. Diesmal geht es um den
Eurofighter. Auch hier soll es erhebliche Mängel geben und eine Eskalation der zunächst angegeben Kosten droht. Nicht gerade gute Voraussetzungen für die weitere politische Karriere de Maizières könnte man meinen. Aber der Verteidigungsminister hat scheinbar schon fast eine neue Stelle auf der internationalen Bühne in Aussicht.
Bis Ende des Jahres sollen für den Eurofighter bereits
14,5 Milliarden Euro ausgegeben worden sein. Doch die Bundeswehr rechnet bereits mit Zahlungen in Höhe von
16,8 Milliarden Euro bis 2018. Eine
weitere Erhöhung um einen Milliardenbetrag steht außerdem noch im Raum. Denn ursprünglich waren 14,7 Milliarden Euro für den Kauf von 180 Fightern bewilligt worden, aber bis Ende 2013 wird es nur zur Auslieferung von 108 der bestellten Flugzeuge kommen.
Hinzu kommen beim Eurofighter, ähnlich wie beim Eurohawk (
hier), neben den Mehrkosten auch
erhebliche Qualitätsmängel. Von Missmanagement ist die Rede und von bis zu 35 Mängeln beim Fertigungsablauf bei der Endprüfung, zitiert der
Spiegel aus internen Dokumenten des Wehrbeschaffungsamtes.
Aus diesem Grund wurde dem
EADS Eurofighter-Werk in Machning am 30. September 2008 eigentlich keine Verlängerung bei der Zulassung als Luftfahrtbetrieb gewährt. Erst im April 2011 erhielt das Werk eine erneute Zulassung. In der Zwischenzeit soll aber die Bundeswehr trotz fehlender Zulassung etliche Kampfjets für die Luftwaffe zugelassen haben.
Ähnlich wie beim Eurohawk-Untersuchungsausschuss ist aber davon auszugehen, dass entsprechende Fakten zum Eurofighter
erst nach der Bundestagswahl am 22. September auf den Tisch kommen. Und mit tatsächlichen politischen Konsequenzen für de Maiziere ist ebenfalls nicht zu rechnen. Zwar kam er bereits in den Genuss des
„vollen Vertrauens“ der Kanzlerin. Doch Merkel wägt ab, ob ein Rücktritt de Maizière ihren Erfolg bei den Wahlen nicht mehr gefährden könnte, als das
Aussitzen der Probleme im Verteidigungsministerium.
Wenn alles nach Plan läuft, ist Merkel de Maizière möglicher Weise im
Sommer 2014 ja auch schon ohne eigenes Eingreifen los. Dann nämlich wird sich der
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von seinem Posten zurückziehen. Es gibt zwar neben de Maizière noch ein paar andere Anwärter: der derzeitige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini und Belgiens Verteidigungsminister Pieter De Crem. Aber de
Maizière gilt nach Spiegel-Informationen als aussichtsreichster Kandidat. Nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland immerhin auch der zweitgrößte Beitragszahler der NATO ist.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
logos sagt:
Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) war seit 2005 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
Als Kanzleramtsminister war er auch für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Thomas de Maizière ist der Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière und der Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière.
Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.
“Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen. ”
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
“Bundesregierung stellt sich hinter de Maizière
9. Juni 2007, 00:00 Uhr .Berlin – Die Bundesregierung stärkt ihrem in der sächsischen Korruptionsaffäre unter Beschuss geratenen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücken. De Maizière werde auch weiterhin im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig bleiben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. De Maizière habe sein Vorgehen als Ex-Innenminister von Sachsen bereits erklärt.”
http://www.welt.de/welt_print/article932736/Bundesregierung_stellt_sich_hinter_de_Maiziere.html
Nach Guttenbergs Plagiatsaffaire avancierte Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister, wie wir wissen, hat er sich in diesem Amt auch nicht mit Ruhm bekleckert und Milliarden Steuergelder für Drohnen in den Sand gesetzt.
Aber genau das sind die Mitarbeiter, die die globalistischen Internationalisten benötigen. Und der “Nowak” lässt bekanntlich keinen devoten Vasallen verkommen.
Man kann auf die Kenner der Materie eben nicht verzichten. Auch nicht, wenn die Vita nicht so berauschend ist.
Gerd 49 sagt:
Kurz gesagt, er hatte Einblick in den Sachsensumpf, dieser äusserst gefährlichen Verstrickung von Korruption, Wirtschaft, Justiz und Politik, bei der auch schon Whistleblower zu Tode gekommen oder verschwunden sind.
Außerdem weiß die mächtigste Frau der Welt was sie dem de Maizière-Clan zu verdanken hat. Und da eine Hand die andere wäscht, manchmal erst nach Jahren, wird er weich fallen, egal in welche Richtung er fällt und egal ob sie hinter ihm steht oder nicht.
Wenn de Maizière zur Nato geht, hat sie ja immerhin noch Pofalla in ihrer Mannschaft, einen ausgewiesenen Volksrhetoriker.
Herle King sagt:
Nur zur Ergänzung: Mitglied Atlantik-Brücke e.V.
Uuuuups sagt:
“Vollstes Vertrauen ” eben … :-(
In Köln sagt man :
Klüngel – man kennt sich – und man hilft sich…
Wohl auch, weil jeder von jedem so viel voneinander weiß, dass man sich gegenseitig nicht angreifen kann ohne das die eigenen Flecken ” auf der Weste” offenbart werden …
“Große ” Politik :-D
Gerd 49 sagt:
Hatten wir eigentlich schon mal eine Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, bei der der Minister- und Doktoren-Schwund derartig groß war wie bei der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze?
Nachtrag 09.07.2013
orwell sagt:
Wie kann ein Land das noch als “Feindstaat”gilt einen Typen stellen der Chef der Nato sein will…..grotesker gehts kaum…
rathals sagt:
Die typische Politikerkarriere ! Keine Leistung, kein Rückgrat, aber dubiose Seilschaften, die sich gegenseitig absichern. Es wird höchste Zeit, dass die Mafiastrukturen der Parteien zerschlagen werden, damit derartige Schleimer und Blender in allen Parteien verschwinden. Das Persönlichkeitswahlrecht und Volksentscheide können die derzeitigen Missstände mindern. Von den derzeitigen politischen “Persönlichkeiten” ist keine Besserung zu erwarten, haben in diesem Filz “Karriere” gemacht und werden ihre hoch bezahlten Pfründe gegenseitig absichern. Hoffentlich wird durch die neue Partei AfD wieder Qualität in den Bundestag einkehren; der derzeitige Einheitsbrei CDU, SPD, Grüne, FDP bestätigt die Politik- bzw. Politikerverdrossenheit.
Nachtrag: 10.07.2013
Es ist schon was Wahres dran, am Endlager Brüssel.
Ob als NATO-Generalsekretär oder als Aktenentrümpler, Hauptsache aus der Schußlinie in Deutschland und keinen politischen Schaden mehr anrichten.
