Montag, 15. Januar 2024

Presseclub - 14.01.2024 - Die Trecker-Revolte: Berechtigt oder überzogen?


So. 14. Januar 2024, 12.03 - 13.00 Uhr

Die Trecker-Revolte: Berechtigt oder überzogen?


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Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD. Er ist Mitglied bei der Lobbyorganisation Atlantikbrücke

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. „Wir haben die Schnauze voll”, skandierten die Bauern und Bauernpräsident Rukwied meinte, die Regierung werde beraten von Menschen, „die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt” hätten. Der Höhepunkt des Protests wird am Montag in Berlin erwartet. Was treibt die Bauern an? Stein des Anstoßes für die Trecker-Revolte ist die schrittweise Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel, auf den sich die Ampel verständigt hatte, um die fehlenden Gelder für den Bundeshaushalt 2024 zusammenzukratzen. Dies führe nur zu moderaten Mehrbelastungen pro Hof in Höhe von rund 3.000 Euro jährlich, so die Argumentation der Regierung. Klingt erst mal verkraftbar, sind die Proteste deshalb überzogen?

Kritik an der Regierung

Der Zorn der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck. Seit dem versuchten Sturm seiner Fähre steht der Vorwurf im Raum, rechte Kräfte versuchten, die Bauernproteste zu nutzen, um nicht nur gegen die Ampel Front zu machen, sondern gleich das demokratische System aus den Angeln zu heben. Stimmt das – sind die Bauern dafür empfänglich? Die Landwirte verneinen das. Sie kritisieren, dass sie aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen überproportional stark belastet würden. Demgegenüber stehen deutlich gestiegene Gewinne im letzten Jahr. Darüber hinaus gehören sie zu der am stärksten subventionierten Berufsgruppe überhaupt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen aus Brüssel und Berlin in Richtung ökologische Landwirtschaft: weniger Nitrat, mehr Tierwohl. Die Mehrheit der deutschen Bauern bewirtschaftet ihre Felder konventionell, gerade sie fühlen sich gegängelt. Sie verlangen jetzt, die Regierung müsse die Kürzungen komplett zurücknehmen. Kann die Ampel hier nochmals nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren? Wie lässt sich der Konflikt lösen? Warum schließen sich so viele andere Berufsgruppen den Bauernprotesten an? Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?

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Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht viel verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video und darunter der Link zum PDF

995 Kommentare + 973 Antworten = 1.968 Beiträge, davon 178 gesperrt

Kommentar 219:
Hans-J. Busch schreibt am 14.01.2024, 11:20 Uhr:
Dass die Bauern streiken ist voll gerechtfertigt und legitim. Aber auf die Mittel kommt es an. Sie fahren mit ihren Treckern und subventioniertem Diesel zu ihren Protesten. Das heißt alle Steuerzahler beteiligen sich ungewollt am Streik der Bauern. Wenn ich streike, fahre ich mit dem Bus und Gleichgesinnten zu dem Ort, wo gestreikt wird und schließe mich dem Protestzug an und das alles auf eigene Kosten. Denn das besondere am Bauernstreik ist, wie die Polizei sagt: "wir können die Bauern mit ihren Treckern nicht wegtragen.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024 11:54 Uhr:
    Was ist denn mit den Politikern, die im Dienstwagen der Fahrbereitschaft zu den Bauernprotesten gefahren werden und die Proteste als Platform für die Verbreitung von Regierungspropaganda benutzen? Bezahlen sie das nicht, und zwar nicht nur subventioniert?

Kommentar 269
Sabine Schneider schreibt am 14.01.2024, 11:43 Uhr:
In diesem Land rumourt es wie lange nicht mehr. Daran sind weder die AFD und die Bauern schuld, sondern einzigst und allein die Grünen und Ihre SPD und FDP Helfer.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 12:08 Uhr:
    Ich warte auf den ersten Kommentar, der Putin für die Bauernproteste verantwortlich macht. Da selbst Frau von der Leyen ihm unterschwellig die Schuld an den Atombombenabwürfen auf Hiroschima und Nagasaki zugeschoben hat, kann es nicht mehr lange dauern.

Kommentar 480
Heinz Becker schreibt am 14.01.2024, 12:27 Uhr:
Warum wird immer wieder versucht, die Schuld für die Bauernproteste überall hinzuschieben, nur nicht auf die Ampelpolitik. Wissen die Teilnehmer der Sendung nicht, dass es mittlerweile nicht nur Bauernproteste sind, sonder etliche Berufsgruppen dazu gekommen sind?
Kommentar 600:
Heinz Becker schreibt am 14.01.2024, 12:38 Uhr:
Frau Merlind Theile, ihr Statement wird Bill Gates und die Anteilseigner von Vanguard und Blackrock sehr freuen. Verzicht auf natürliches Fleisch führt automatisch zu künstlichem Laborfleisch und da erwarten o.g. Investoren zukünftig einen riesigen Profit.
    Antwort von
    Sanne K., geschrieben am 14.01.2024, 13:20 Uhr:
    Bisher wird aus empfindungsfähigen Tieren, die genauso Schmerzen wie wir Menschen fühlen können, gnadenlos Profit herausgepresst. Über 7 Millionen Tiere müssen auf quälerische Weise ihr Leben lassen allein in der BRD. Und Sie sprechen sich gegen Gewinne im Zuge von Laborfleisch aus? Lieber Qualfleisch essen?
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 14:50 Uhr:
    Sanne K. wissen sie was Laborfleisch ist? Wissen sie, ob sich der Verzehr von Laborfleisch positiver auf den menschlichen Körper oder auf das Konto der Anteilseigner von den Laboren auswirkt? Bezieht sich ihr Begriff "Qualfleisch", wie bei Grünenwählern üblich, nur auf deutsche Verbraucher oder auch auf Afrikanische, Arabische und Asiatische? Wenn sie die auch meinen, sollten sie denen das aber schnellstmöglich schreiben.

Kommentar 674:
Heinz Becker schreibt am 14.01.2024, 12:51 Uhr:
Herr Schönenborn, sagen sie bitte Frau Busse, sie möge die Hände etwas ruhiger halten. Es besteht sonst die Gefahr, dass sie abhebt.
Kommentar 718:
Heinz Becker schreibt am 14.01.2024, 13:06 Uhr:
Frau Busse beantwortet eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Die gestellte Frage nach steigenden Frisörkosten der Regierung, Forderung der ÖR nach höheren Gebühren, wie beteiligen die sich an den Sparmaßnahmen wurde von ihr kurzerhand abgewürgt. Gut gemacht Frau Busse.
    Antwort von
    Franz-Josef , geschrieben am 14.01.2024, 14:00 Uhr:
    Ich war auch verwundert. Und der Moderator fühlte sich überhaupt nicht angesprochen, als ÖR-Vertreter.

Kommentar 839:
Barbara Heiligenhaus schreibt am 14.01.2024, 14:48 Uhr:
Nicht jeder in der Landwirtschaft gehört dem braunen Lager innerhalb der AfD an. Insofern ist die Trecker-Revolte keine reine AfD-Veranstaltung. Aber die Zielsetzung geht in die gleiche Richtung. Den Staat zu destabilisieren, die Regierung zu erpressen, die Bevölkerung für ihre Zwecke zu nötigen. Es wird Zeit, dass die Vollstreckungsbehörden hier mal kräftiger Zugreifen und die Gerichte solche Prosteste als Straftaten kennzeichnen.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 15:17 Uhr:
    Sie hauen hier aber einen raus! "Trecker-Revolte keine reine AfD-Veranstaltung". Waren früher Landwirtschaft und Grüne nicht ein Herz und eine Seele? Haben die Grünen dereinst nicht die Intressen der Landwirte vertreten? Wer hat denn seine Ideale verraten? Soweit mir bekannt ist, sind "Treckereigentümer" immer noch ihrem Metier treu geblieben. Die also nicht! Wer dann und warum ? Kommen da etwa Anweisungen über die Atlantikvrücke ?

Kommentar 841:
Antonfo schreibt am 14.01.2024, 14:50 Uhr:
Wie kann es sein dass holländische Gärtnereien €0,05 für einen KWh Strom bezahlen , der Strom wird von Deutschland geliefert. Deutsche Gärtnereien gehen bankrott.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 15:34 Uhr:
    Kann es sein, dass auch der Minister für Wirtschaft und Umweltschutz seinen Eid total vergessen hat, und auch er nach dem Motto handelt: "Egal was meine deutschen Wähler denken"? Kann es sein, dass der Ministereid nur noch als Anlass für "Die Party danach" angesehen wird aber weder eine moralische noch eine juristische Bedeutung hat?

Kommentar 562:
Martin schreibt am 14.01.2024, 12:34 Uhr:
Moderator: "unsere Userinnen und User" - also hat Frau Busse mit "Junkies" doch recht.
    Antwort von
    R. Meil , geschrieben am 14.01.2024, 13:21 Uhr:
    YMMD!!!!!!😂
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 15:58 Uhr:
    Das Wort "User" mal eben in die deutsche Sprache übernommen und sofort gegendert. Allerdings kann der Duden nichts damit anfangen.

Kommentar 878:
Klaus Winkler schreibt am 14.01.2024, 15:48 Uhr:
Deutschland ist offene Psychiatrie! Während linksgrüne Medien, die in Dt. aus unersichtlichem Grund das alleinige Monopol haben im Verbund mit ihren politischen Freunden unermüdlich die Mär vom reichen Deutschland verkündeten, wurde gleichzeitig gefordert daher dafür einen Art Ablasshandel zu führen, in dem wir unser Geld in der Welt verteilen bzw. die Armen nach Dt. holen. Dieser fast biblische Botschaft unserer grünen und roten Umverteiler mochte sich niemand entgegen stellen - zumal man so sein eigenes Prestige um Ungeahntes erhöhen konnte. Seit einiger Zeit ist aber die Party aus bekannten Gründen aus! Statt dessen legen unsere linksgrünen Tagträumer aus Geldmangel schon Hand an die Einkünfte der Bauern, die sofern nicht Großbetrieb, eher darben. Eine Entwicklung die sich auch in anderen Bereichen fortsetzen wird. Wer will aber Politikern einen Vorwurf machen, die wie z.B. Herr Habeck als Beruf Kinderbuchautor angeben. Schuld ist daher der Wähler selber!
    Antwort von
    Udo Zindler , geschrieben am 14.01.2024, 16:10 Uhr:
    Zur Ergänzung: Die wachsende Armut in Deutschland und die Aufnahmestopps bei den Tafeln sind leider Fakt. Und die Politiker schmeißen nach wie vor mit den Steuergeldern im Ausland herum, als wären es Karnevalbonbons.
    Antwort von
    Gerd Bracht , geschrieben am 14.01.2024, 16:17 Uhr:
    Die Gutmenschen regen sich über ein geheimtreffen von irgendwelchen Leuten im November 2023 auf und das die dort über deportationen von Ausländer lametiert haben sollen. Abschiebung ist ein legetimes Werkzeug für nicht Hilfe bedürftige. Wer aber von Deportieren schwaffelt , aus den Reihen der Ampel und Gutmenschen im Land, die wissen wohl nicht, dass im dritten Reich, deportationen mittels Reichsbahn von statten gingen. Ein normaler würde nie die DB für Zwecke jeglicher Art ins Auge fassen. Per LKW oder Busse, fällt wegen maroder Autobahnen sowie deren Brücken aus der Sache ebenfalls heraus. Da wird wieder ohne Noten getrommelt. Hauptsache Hetzen um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Leider, dass alte Spiel.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 14.01.2024, 16:57 Uhr:
    Sehr gut erkannt Klaus Winkler. Der Eine hat als Beruf Kinderbuchautor angeben, eine Andere meint, sie komme aus dem Völkerrecht, (da wäre sie besser dringeblieben) einem Dritten sitzt die Justiz im Nacken und die Schwergewichtigste hat gar nichts vorzuweisen. Mir ist kein anderes Land der Welt bekannt, in dem Ideologen, die die Rollen von Politikern spielen. über Maßnahmen für die Bevölkerung entscheiden, von denen sie selber keine Ahnung haben. In Deutschland geht das auf eigenartige Weise. Da reichen der Regierung auch die Stimmen von 37,2 % aller Wahlberechtigten und die Richtlinien der Politik bestimmt eine Wählergruppe, die 10,6 % erhalten hat.






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