Mittwoch, 14. Juni 2023

Anne Will - 11.06.2023 - Härtere Regeln, schnellere Verfahren – Was ändert Europas neue Asylpolitik?

Anne Will - 11.06.2023 - Härtere Regeln, schnellere Verfahren – Was ändert Europas neue Asylpolitik?

Die Gäste im Studio

Foto: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Ruud Koopmans,
    Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Franziska Grillmeier,
    Journalistin
  • Jens Spahn (CDU),
    Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen),
    Parteivorsitzender
  • Saskia Esken (SPD)
    Parteivorsitzende
  • Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Europa einen Asylerstantrag gestellt wie seit 2016 nicht mehr: gut 880.000. Und im ersten Quartal 2023 waren es bereits mehr als 250.000. Sind die EU-Pläne sinnvoll, um irreguläre Migration einzudämmen? Oder schottet sich Europa dadurch zu sehr ab? Wird die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe für die Grünen?

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    Pressestimmen

    Cicero
    Migrationskrise bei Anne Will
    „Wie soll kontrolliert werden, dass es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht?“
    VON BEN KRISCHKE

    Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten stehen derzeit ganz oben auf der politischen Diskussionsagenda. Entsprechend wurde darüber auch bei Anne Will debattiert. Ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail?

    „Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2023 die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Faesers Kommentar taugt gut als Ausgangspunkt für eine Diskussion über diese Einigung. Ist sie wirklich eine historische? Wie solidarisch geht es innerhalb der EU tatsächlich zu bei dem Thema? Und welche Auswirkungen wird die Einigung auf die Menschenrechte haben, also etwa ganz konkret auf die Situation der Migranten an den EU-Außengrenzen?


    n-tv
    Asylrecht-Talk bei Anne Will
    "Dieses Abkommen wird das Sterben nicht verhindern"
    Von Ingo Scheel

    Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei "Anne Will" war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.

    Die Frage, die Anne Will im Titel der Sendung stellte, wurde im Grunde genommen gleich mit dem ersten Wortbeitrag beantwortet. Ein Grund zur Freude war das eher nicht. Franziska Grillmeier ist freie Journalistin, seit Jahren beschäftigt sie sich in ihrer Arbeit mit der europäischen Migrationspolitik und den Folgen, ihr Buch "Die Insel - Ein Bericht vom Ausnahmezustand an den Rändern Europas" ist kürzlich erschienen. Grillmeier weiß, wovon sie schreibt: Zurzeit lebt sie auf Lesbos. Die Asylrecht-Reform, nach der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze festgesetzt und binnen 12 Wochen bescheidet werden sollen, ein Schritt in die richtige Richtung?

    "Das Ganze hat kaum etwas mit der Realität vor Ort zu tun", so Grillmeier. "Es ist kein großer Paradigmenwechsel, im Gegenteil." Die Situation sei für sich vergleichbar mit Inhaftierung, die Camps seien "ein Gürtel der Gewalt." Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, störte sich da vor allem an der Begrifflichkeit, im Besonderen an einem Wort. "Es ist keine Haft", so Spahn. "Die Menschen können nicht in der EU weiterreisen, aber durchaus in ihre Herkunftsländer zurückkehren."


    Berliner Morgenpost
    Talkshow
    Asyl-Debatte bei „Anne Will“: CDU-Politiker sirgt für Wirbel
    Helena Düll

    Die umstrittene Asyl-Einigung sorgt bei Anne Will für heißen Diskussionsstoff. Ein CDU-Politiker lehnt sich dabei weit aus dem Fenster.

    Berlin. Mit Geflüchteten ohne Bleibeperspektive soll künftig deutlich restriktiver umgegangen werden. Über diese Einigung der EU-Innenminister diskutierte die Runde bei Anne Will am Sonntagabend. Der umstrittene Kompromiss ermöglicht erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen überhaupt nicht erst in die EU gelangen. Zu diesem Zweck soll es Asylzentren in Grenznähe geben. Die Menschen sollen von dort aus direkt abgeschoben werden. Möglich ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen an der geplanten Reform vornimmt.

    "Das ist kein historischer Erfolg", sagt Grünen-Chef Omid Nouripour über die Einigung. "Was aber ein Schritt nach vorne ist, ist die neue Solidarität. Wenn Polen jetzt nicht aufnimmt, müssen sie zahlen.” Auch die Journalistin Franziska Grillmeier sieht darin "keinen großen Paradigmenwechsel". Dass es in der EU immer noch keine Möglichkeit gebe, Asylrecht menschenrechtskonform umzusetzen, sei für sie ein großes Problem.


    statt Kommentare diesmal drei Rezensionen
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    Carola nemeth-böhm
    vor 2 Wochen
    Sehr geehrtes Fernsehteam dieser Sendung!

    Früher fand ich diese Sendung ganz interessant und habe gern geschaut. Seit vielen Jahren beobachte ich mit Erstaunen, dass die Inhalte immer mehr in die linke Richtung gehen! Ich weiß ja nicht inwieweit die Moderatorin ein links -oder grüngerichtetes Weltbild hat ,obwohl bei wohlwollenden Kommentaren schon klar ist ,wohin die Reise geht .Man sollte als Journalist schon versuchen wenigstens im Groben eine mehr objektive Berichterstattung walten zu lassen . Man muss und sollte auch nicht immer seinen eigenen moralischen Anspruch allen Gästen aufdrücken und bei Widerspruch jeder Rede rigoros ins Wort fallen.

    Ein zweiter Punkt ist dieses unsägliche Gendern ,mit dieser Sprachverhunzung sollte man sich nicht gemein machen und im vorauseilenden Gehorsam ,zu wem auch immer ,versuchen das Volk zu belehren und zum selbst gefühltem Besseren zu verändern!

    Wir haben eine gute Sprache ,mit der man ,wenn man sie beherrscht ,auch alles ausdrücken kann ,was man will.

    Der dritte Punkt ist ; es werden 5 Personen mit einer Grundmeinung eingeladen und versucht dann vor den Zuschauern eine kontroverse Diskussion vorzumachen! Warum wird nie jemand von der AfD eingeladen , das ist ebenfalls eine demokratische Partei , denn man versteht unter Demokratie die Macht des Volkes durch geheime Wahlen und soweit ich das einschätze sind 17% der Befragten schon repräsentativ. Wenn dann mal ein Abweichler eingeladen wird ,dann wird er ganz gezielt mit bestimmten Thesen in die Enge getrieben.
    So ,das war meine Meinung und ich hoffe auf eine Kontroverse !🤨😌😏


    regine mündel
    vor einem Jahr
    Sehr geehrte Frau Will,
    bisher war ich regelmäßige Zuschauerin Ihrer Sendung, was ich jedoch zunehmend bei Ihnen feststellte, hat sich gestern in unerträglicher Weise bestätigt und ich habe nach 30 min abgeschaltet. Sie ermahnen immer wieder Teilnehmer zu Recht, andere ausreden zu lassen, aber gilt das nicht auch für Sie???
    Sie fallen häufig Ihren Gesprächspartnern ins Wort, sodass zeitweise mehrere Personen reden und der Zuschauer keinen verstehen kann. M.E. sollten Moderatoren solcher Formate absolut neutral und objektiv sein und nicht erkennen lassen, welchem Gast sie aus welchem Grund auch immer nahestehen. Als Zuschauer möchte ich mir selbst eine Meinung zu den Beiträgen bilden. Gestern Abend war es "nervig", wie Sie agiert haben.

    Da ich ,wie seit Jahren, die FDP wählen werde und mir keine der gestrigen Parteienvertreter "nahesteht" ,wie Frau Merkel ihre Zugehörigkeit zur CDU treffend relativierte, kritisiere ich keinesfalls Ihr Verhalten gegenüber einer bestimmten Person, sondern die gesamte Diskussionskultur u.-führung. Ich frage Sie auch, welch wertvollen und erhellenden Beitrag die eingeladene Journalistin geleistet hat. Obwohl es mir finanziell sehr gut geht, sehe ich doch, was um mich herum passiert und es immer mehr Menschen gibt, die Existenzängste bzw.-nöte haben, obwohl sie einer geregelten Arbeit nachgehen. (Haben Sie sich u.a. "Wie geht`s Dtl.?"angesehen?) Politiker, festangestellte Journalisten sowie hochdotierte Medienmitarbeiter, Beamte u.a.m. sind soweit vom realen Leben entfernt, dass es eine Schande ist, wie sie agieren und für viele Menschen "ein Schlag ins Gesicht ". ( s. O. Scholz, der wiederholt über sein hohes Einkommen spricht und nicht weiß, was 1L Benzin kostet, da er nie selbst tankt - Zynismus pur).
    Dass Herr Scholz den Steuerzahlern einen Milliardenschaden zugefügt hat, s. Wirecard u.ä., findet keinerlei Kritik bei Ihnen u. in den öffentl.-rechtl. Medien. Sein Verhalten ist wesentlich schlimmer schädlicher ist, als all das, was A. Baerbock u. A.Laschet seit Wochen u. immer wieder vorgeworfen wird. Im Gegensatz dazu haben Scholz, Scheuer, von der Leyen u.a. die Bürger um Millionen u. Millrd. gebracht. Da sie sich nicht "erinnern" können, wird das nicht weiter beachtet. man fragt sich , wozu es den Untersuchungsausschuss gibt, wenn er nichts bewirken kann. Egal, welche Partei die Regierung stellen wird, es wird nicht besser, nur der Bundestag u. das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien u.a.m. werden erweitert, da spielen Milliarden keine Rolle. Dies alles und dass wir immer mehr verwaltet werden , macht politikverdrossen und führt dazu, dass sich immer mehr Bürger unfrei fühlen, wie eine jüngste europäische Umfrage ergab und Deutschland auf dem letzten Platz rangiert . Regine Mündel

    Kawa Man
    vor 7 Monaten
    Sehr geehrte Anne Will,
    wissen Sie eigentlich noch was das ursprüngliche Format Ihrer Sendung einmal bedeutete? Stand es noch vor Jahren für die politisch Vielfalt in unseren Land? Inzwischen ist Ihre Sendung zu einer PR Agentur für zahlungskräftige Politbonzen und deren Agenda verkommen. Immer wieder werden dieselben Demagogen eingeladen, welche sich anmaßen, im Interesse des Landes, in Ihrer Sendung die Zukunft und das aktuelle Geschehen zu zelebrieren. Gänzlich vorbei an unseren eigenen Interessen wird hier in Ihrer Sendung den wahrscheinlich gut bezahlten PR Leute eine Bühne für deren Umgestaltung unsere lieb gewonnenen Traditionen, unserer Leitkultur, unseres Lebens und vor allen derzeit den Ausverkauf unserer finanziellen Rücklagen geboten. Wenn bei den aktuellen Themen in Ihrer Sendung Pro und Kontra aufeinander stoßen, dann hat der Zuschauer immer den Eindruck die Kontra Seite ist gewollt "schwach" aufgestellt. Sie mit Ihrer Sendung, sind neben Hart aber Fair, Maischberger usw. in Wirklichkeit zu einen Werbebüro für die jeweilige Regierungskoalition verkommen. Hauptsache das Geld stimmt, auch wenn dabei das Land und die Wünsche der Bürger nach mehr Mitbestimmung vollkommen vergessen werden. Wohin das alles führt wurde schon in zwei Szenarien in der jüngsten Geschichte unter Beweis gestellt. Ihr Sendung ist ein Armutszeugnis für den inzwischen verkommenen Journalismus in Deutschland, mit Vorbildfunktion aus China. Was nicht erwünscht ist, wird einfach nicht gezeigt oder angesprochen.
    Schlimme Zustände.


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    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


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