Neue Hoffnung auf diplomatische Lösung in Syrien

US-Angriff vorerst auf Eis
Thema: Syrien

t-online 10.09.2013, 21:44 Uhr | dpa

Im Syrien-Konflikt gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Dem Vorschlag aus Russland folgend, stimmte Syriens Außenminister Walid al-Muallim einer Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu und kündigte den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention an. Damit wird ein Angriff der USA wohl verhindert - zumindest vorerst.

Hinhaltetaktik oder positive Entwicklung? Assad macht Zugeständnisse (Quelle: AP/dpa)

Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.
Bürgerkrieg aus dem Fokus geraten

US-Präsident Barack Obama will, dass der UN-Sicherheitsrat den russischen Vorschlag zur Kontrolle der syrischen Waffen prüft. Eine für den Abend angekündigte Sondersitzung des Rates zu Syrien wurde überraschend abgesagt.
Durch die Debatte über den Einsatz von Giftgas in Syrien ist der eigentliche Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten international aus dem Fokus gerückt.

Moskau lehnt Frankreichs Resolutionsentwurf ab

Obama telefonierte nach Angaben aus dem Weißen Haus mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élyséepalastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hieß es.

Ein französischer Resolutionsentwurf zu Syrien wurde von Moskau abgelehnt. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Vorschlag sei "unannehmbar". Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.

Putin stellt Bedingungen

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte derweil Bedingungen für eine Syrien-Resolution. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer "potenziell positiven Entwicklung" und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. "Wir wollen keine Hinhaltetaktik."

Merkel sieht einen "Hoffnungsschimmer"

"Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass Diplomatie und Politik eine Chance bekommen. Den müssen wir nutzen", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Rust bei Freiburg. Ein Militärschlag sei zwar nicht vom Tisch, er könne möglicherweise aber noch verhindert werden.

Deutschland werde sich politisch und diplomatisch bemühen, den Konflikt zu entschärfen. Syrien müsse jedoch "sehr schnell" handeln. "Es müssen den Aussagen jetzt Taten folgen", sagte Merkel.

Syrische Opposition enttäuscht

Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte die Nationale Syrische Allianz.

Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoß. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten in Dschidda "abschreckende Maßnahmen" gegen das syrische Regime.
10.09.2013, 21:44 Uhr | dpa

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Kommentare

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Im Augenblick wechseln die Nachrichten Schlag auf Schlag, kaum ist ein Beitrag geschrieben, ist er auch schon wieder veraltet.

Ja klar ist die Oppssition enttäuscht. Die arabischen Öl-Monarchen natürlich auch. Jetzt haben sie schon so einen Aufwand getrieben, und warscheinlich alles umsonst.

Ob Merkel meint, sie hätte überhaupt was damit zu tun?
Glaubt sie denn wohl sie würde um ihre Meinung gefragt, nachdem was sie sich in letzter Zeit geleistet hat?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin oder Obama unsere "Möchtegern-Feldherrin" bei so wichtigen Dingen fragen, gerade wo sie beide in letzter Zeit enttäuscht hat.

Syrien-Konflikt - Obama spricht von "potenziellem Durchbruch"

Thema: Syrien-Konflikt

t-online 10.09.2013, 07:29 Uhr | dpa, Reuters

Bei einem erneuten Interview-Marathon im US-Fernsehen hat US-Präsident Barack Obama für eine Überraschung gesorgt: Plötzlich sprach der Präsident nicht mehr von Krieg gegen Syrien, sondern von Frieden: "Potenzieller Durchbruch", "positive Entwicklung", "Chance auf einen Erfolg" waren seine Worte. Hat der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte seinen Finger überhaupt noch am Abzug?

US-Präsident Barack Obama erklärt in TV-Interviews seine Position im Syrien-Konflikt (Quelle: Reuters)

"Meine Präferenz war immer eine diplomatische Lösung für dieses Problem", sagte Obama zu NBC in einem seiner sechs Fernsehinterviews, in dem er trotzdem weiterhin um die Zustimmung des Kongresses zu dem von ihm vorgesehenen begrenzten Militärschlag warb. Bei CNN kündigte er an: "Wir gehen der Sache auf den Grund."

Außenminister John Kerry werde mit seinen internationalen Kollegen daran arbeiten, das sich etwas Ernsthaftes und Durchsetzbares aus dem Vorschlag ergebe.

Obama betonte auch, hinsichtlich des russischen Vorschlags skeptisch zu sein. Es könne sich um eine Hinhaltetaktik des Kremls und von Syriens Machthaber Baschar al-Assad halten. Zudem unterstrich der US-Regierungschef, dass "der schreckliche Konflikt in Syrien" auch nach einer Übergabe sämtlicher Chemiewaffen nicht gelöst wäre.

Russland übernimmt Initiative

Russland hatte eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht. Kerry hatte dem Assad-Regime eine Frist als Ausweg genannt: Wenn Syrien binnen einer Woche all seine Chemiewaffen aushändige, könne es so eine Intervention noch verhindern.

Moskau schlug danach vor, der syrische Präsident sollte die Waffen unter internationale Kontrolle stellen. Die syrische Regierung begrüßte den russischen Vorstoß umgehend, ohne ausdrücklich zuzustimmen. Die Rebellen sprachen dagegen von einer Falle. Kommandeur Kassim Saadeddine lehnte den Vorschlag dagegen entschieden ab. "Das ist eine Falle und ein falsches Manöver durch das Regime in Damaskus", sagte er. "Sie haben tonnenweise Waffen versteckt, die internationale Inspektoren fast unmöglich finden könnten."

US-Vertreter erklärten indes, Kerry habe gar keinen Vorschlag machen: Was eindeutig wie ein Ultimatum klang, sei eher rhetorisch gemeint gewesen und ein Einlenken des Regimes nicht zu erwarten.

Probeabstimmung im Senat gestoppt

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid verschob angesichts der neuen Ereignisse eine ursprünglich für Mittwoch geplante Probeabstimmung im Senat. Allerdings sollen die Abgeordneten noch in der laufenden Woche wählen, ob sie für oder gegen den Militärschlag sind.

Selbst Obama zweifelt, dass die Mehrheit der Abgeordneten einem begrenzten Militärschlag zustimmt. "Wissen Sie, ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin", sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Gegenüber PBS betonte er nochmals, dass man "unseren Kindern keine Welt hinterlassen darf, in der andere Kinder Opfer von Nervengas werden".

Einer Umfrage vom Montag zufolge sind inzwischen 63 Prozent der Amerikaner gegen einen Angriff und 16 Prozent dafür. Die Ablehnung stieg damit um zehn Prozentpunkte zur vorherigen Umfrage. Am Dienstag will Obama in einer zentralen Rede an die Nation seine Politik erklären.

US-Verbündete sehen Chance in Kontrollvorschlag

Der Grundgedanke einer internationalen Kontrolle stieß bei Verbündeten der USA auf vorsichtige Zustimmung. Der britische Premierminister David Cameron sprach sich dafür aus, die Chemiewaffen unter Kontrolle der Staatengemeinschaft zu stellen. Man müsse jedoch sicherstellen, dass es sich nicht um ein Ablenkungsmanöver handle.

Frankreich begrüßte den Vorschlag, erklärte jedoch, er müsse mit Bedingungen verknüpft werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte den Vorstoß. "Wenn das auch wirklich so gemeint ist, dass dem Taten folgen und nicht nur Zeit gewonnen wird, sondern dass wirklich etwas geschieht, dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir einen solchen Weg weiter verfolgen", sagte sie in der ARD.

Die US-Regierung macht Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, bei dem nach ihren Angaben mehr als 1400 Menschen starben. Die syrische Regierung hat die Verantwortung wiederholt zurückgewiesen. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg sind mindestens 100.000 Menschen gestorben, Millionen Syrer sind im In- und Ausland auf der Flucht.
10.09.2013, 07:29 Uhr | dpa, Reuters

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Kommentare

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Ein Desaster für die westlichen Medien bahnt sich an: Sie hätten umsonst getrommelt!

Eins muss man Obama aber lassen:
Ihn interessiert anscheinend doch noch, was das amerikanische Volk denkt und wie er möglichst unbeschadet aus der Sache wieder rauskommt.
Sieht man dagegen die deutschen Politikerdarsteller, die interessiert die manipulierte Meinung und ihr Volk allgemein nur noch vor Wahlen.
Ich bin gespannt, was sie sich jetzt einfallen lassen um das Anliegen der Saudis und Katars durchzubringen. Im Augenblick bezieht Europa, deren Meinung nach, zuviel Öl und Gas aus Russland, das wollen sie mit Pipelines durch Syrien ändern.

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