Dürfen die Nationalstaaten bei CETA mitbestimmen oder liegt die alleinige Kompetenz bei der EU?

Thema: Wirtschaft

Liegt CETA in der alleinigen Kompetenz der EU?
Oder dürfen die Staaten mitreden?

Im nun gültigen CETA-Entwurf ist vorgesehen, ein ständiges Schiedsgericht zu schaffen, dass Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren und Staaten schlichten soll. Das Schiedsgericht soll mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen besetzt sein.

Die EU wird im Juni über CETA abstimmen, danach könnten die neu strukturierten Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen - auch ohne die Zustimmung der Staaten, da sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Der letzte Punkt ist hoch umstritten, da es sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt. Damit müssen nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen. Das berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten heute.

Lilianne Ploumen, die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“.

Neufassung der Schiedsgerichte im CETA mit Kanada

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass eine Neufassung zu diesem Punkt nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess.

„Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes oder nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.“

Dies werde „sehr wahrscheinlich Anfang Juni sein. Das Europäische Parlament muss ebenfalls darüber beraten und abstimmen, wahrscheinlich ebenfalls im Juni. Ohne die Zustimmung der beiden europäischen Gesetzgeber wird das Abkommen nicht angewandt werden, auch nicht vorläufig.“

Können Teile von CETA vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden?

„Befindet der Rat, dass das Abkommen gemischt ist, müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Voraussetzung ist immer, dass Rat und Europäisches Parlament dem Text zugestimmt haben.“

Die EU wird auf Grundlage ihrer Juristen-Expertise das Abkommen voraussichtlich als gemischt ansehen.

Der Sprecher: „Dieser Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel zwei Jahre oder länger. Während dieser Zeit kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Bei gemischten Abkommen betrifft das allerdings nur die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.“

Die Schiedsgerichte fallen laut Artikel 207 des 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrages unter die alleinige Kompetenz der EU, schreiben die dwn.

Ob ein Freihandelsabkommen ein gemischtes Abkommen ist, wurde bereits bei dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur in Frage gestellt. Nachdem dieses Abkommen im Oktober 2014 fertig war wurde die Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Staaten sind der Meinung, dass Freihandelsabkommen eben nicht der alleinigen Komeptenz der EU unterliegen.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes steht noch aus, deshalb sei nach dem Bundeswirtschaftministerium „während der Dauer des EuGH Verfahrens nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens“ zwischen der EU und Singapur zu rechnen. Die gleiche Logik müsste auch für das CETA gelten.

Ständiges Schiedsgericht geplant

Im nun gültigen CETA-Entwurf ist vorgesehen, ein ständiges Schiedsgericht zu schaffen, dass Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren und Staaten schlichten soll (CETA Entwurf vom 29. Februar 2016, Artikel 8.27).

Geplant sind, dass fünf der Schiedsrichter aus Europa, fünf aus Kanada und fünf Staatsbürger eines anderen Landes - eines Drittlandes und nicht der EU - sein soll. In der Pressemitteilung der EU-Kommission wird gesagt, dass das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen besetzt sein soll.

Die Anzahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes kann in Dreierschritten je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden. Falls sich nicht genug Juristen finden, die "hochqualifiziert und ethisch über jeden Zweifel erhaben" sind, könnte es also auch sein, dass das Schiedsgericht aus nur drei Mitgliedern besteht. (ks)

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Quelle: EpochTimes.de

Kommentare

Manfred
Die Zustimmung zu CETA passt doch zeitlich wunderbar.......alle Europäer, vorallem auch die Deutschen sitzen im Juni mal wieder vier Wochen vor dem TV und schauen Fußball - EM und die EU-Politiker winken CETA durch......und keiner hat's so richtig mitbekommen, toll........alles perfekt geplant !

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Hermann
Zitat: "Ständiges Schiedsgericht geplant . . .
Im nun gültigen CETA-Entwurf ist vorgesehen, ein ständiges Schiedsgericht zu schaffen, ..."
Geplant sind, dass fünf der Schiedsrichter aus Europa, fünf aus Kanada und fünf Staatsbürger eines anderen Landes - eines Drittlandes und nicht der EU - sein soll. In der Pressemitteilung der EU-Kommission wird gesagt, dass das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen besetzt sein soll.
Die Anzahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes kann in Dreierschritten je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden. Falls sich nicht genug Juristen finden, die "hochqualifiziert und ethisch über jeden Zweifel erhaben" sind, könnte es also auch sein, dass das Schiedsgericht aus nur drei Mitgliedern besteht. (ks)"

Da fällt auf mich schon einmal der Verdacht, daß es sich bei dem Drittland um die USA handeln wird. Bei TTIP werden sich dann freundlicherweise die Kanadier revanchieren ! Und was das bedeuted Leute, das muß ich hier wohl nicht kommentieren ! Es genügt hier natürlich auch, wenn es sich bei den Drittländern um besonders eng mit der USA befreundete Staaten handelt !
Und wer bestellt diese Richter ? Wer bezahlt diese Richter !? Selbst wenn es Richter eines EU-Landes sind, könnte es sich um Personen handeln, die in den USA Rechtswissenschaft studiert haben !? Oder die unter einem irgendwie gearteten US-Einfluß stehen !
Nach wie vor wird auch um den Charakter des Abkommens gestritten !
Ich frage mich, warum macht man dieses Abkommen so kompliziert, etwa damit es die Bevölkerung in den einzelnen EU-Ländern nicht verstehen soll ! [Aufpassen Ihr PolitVollpostentrottel, in der Bevölkerung gibt es mehr Leute mit volkswirtschaftlichem Durchblick als Ihr euch das in euren kühnsten Träumen vorstellen könnt !]
Meine Befürchtung ist aber, daß es die meisten unserer PolitDumpfbacken selbst nicht verstehen, um was es hier geht. Vor allem erkennen Sie einfach nicht die volkswirtschaftliche Dimension, welchen Schaden dieses Abkommen für die deutsche bzw. europäische Wirtschaft haben kann !!!

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Frisi1
Dann wundern die sich, das die europ. Bürger keine EU mehr wollen?
Es wird immer wieder einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden, mir reichts. Diese EU MUSS auseinanderfallen.....

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fred müller
Europa wird gerade von den Volks-u.EU-Verrätern wirtschaftlich beerdigt und seine Bürger sind im Tiefschlaf !

Statt "Farbige Revolutionen" Chaos, vom "Weltherrscher" gezielt angerichtet

Thema: Naher Osten

Willkür-Herrschaft:
Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

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Lesen Sie den sehr interessanten Artikel hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Eret Georg sagt:
Es bedrückt mich Angela Merkel die Stimme gegeben zu haben.

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kaito sagt:
Von mir auch ein großes Lob und großer Dank an die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten! Guter sachlicher Journalismus ist in Zeiten wie diesen kaum noch zu finden.
Unsere Mainstream-Propaganda incl. unserer Politiker werden mit jedem Tag unerträglicher. Für das Volk interessieren die sich überhaupt nicht mehr (bis zur nächsten Wahl), bis dahin kann noch viel Schaden angerichtet werden.
Problem: es wird im Land und auch sonst überall nicht zur Kenntnis genommen. Fehlinformation und Gehirnwäsche bestimmen das Bild, Fakten und Realität werden gekonnt ausgeblendet. PS: unseren ganzen Bundestag könnte man jetzt schon getrost abschaffen, dort wird nur noch nach Fraktionszwang zu allem „Ja und Amen“ gesagt , siehe Beispiel ESM und noch vieles mehr. Das ist lächerlich, aber keine Demokratie.

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Peter G. sagt:
Ich möchte noch ergänzen:
Der Staat hat im Rahmen des Gesellschaftsvertrages auch das Prinzip eines für alle gleichermaßen geltenden Ordnungssystems zu garantieren und sich beispielhaft auch selbst daran zu halten. Was darüber hinaus noch verloren gegangen ist bzw. aberzogen wurde, ist ein über die gesetzten Rechtsnormen hinausgehendes Wertesystem, in dem Familie, Ehe, Umgang mit Alten und Schwachen usw. ihren Platz haben. Ja, genau diese Werte, die von den „Progressiven“ unserer Gesellschaft so erbittert bekämpft werden.

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wolf sagt:
Warum die Völker nicht gefragt werden? Warum es keine plebiszitären Demokratien geben wird? Warum die Nationalstaaten entweder durch reale oder Finanzkriege systematisch geschliffen und zerfleddert werden? Weil es um “big money“ geht! Weil das obere Prozent, welches die Kapital-, Waren- und Rohstoffströme kontrolliert und lenkt nichts so sehr fürchtet, wie den autarken Menschen und die unabhängigen Nationen, die ihren Geschäften und Expansionsplänen und der Erhaltung ihrer Macht im Wege stehen. Das westliche Modell des Wirtschaftens erweist sich als fatale Sackgasse für die Menschheit, weil es den Zwang zum Wachstum verinnerlicht hat. Wir erleben derzeit eine schwere Legitimationskrise dieses Modells und die offenen Rechtsbrüche, etwa der Pakt mit (!) dem Terror, paßt da nur ins Bild.

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Jupp sagt:
Danke DWN, der Artikel spricht mir aus der Seele. Wie oft habe ich selbst schon bei meinen Kommentierungen die Missachtung der Legislative und der Judikative durch die Exekutive verurteilt. Die Durchpeitschung von Gesetzen und vom Parlament mitzubestimmenden Maßnahmen, bei denen die Abgeordneten massiv unter Druck gesetzt werden ist himmelschreiend. Die drastische Beschimpfung und Ächtung von Parlamentariern, die nicht auf Linie sind spricht Bände über unsere „Demokratie“. Wir haben keine Demokratie mehr, sondern eine Kanzlerdiktatur, der sich die beiden großen Parteien verschrieben haben. Das Resultat ist das kräftige Anwachsen der AfD. Es ist also scheinheilig über den Zulauf am rechten Rand zu lamentieren, wenn man ihn selbst verschuldet hat. Vielleicht rüttelt diese Alternative wach.

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Jürgen sagt:
Haha, sehr schön, hierzulande beschließt man die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachgun der Russen soll angeblich nicht rechtens sein. Man sollte sich auf Art 20,4 berufen…

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Robert Koch sagt:
Genau dies ist doch auch gewollt,denn diese Staaten lassen sich doch jetzt viel besser ihrer Rohstoffe berauben. Kolonialismus – heute nennt man Globalisierung im Endstadium.

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ubjay sagt:
„Die Bürger zahlen Steuern, und dafür garantiert der Staat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum und stellt, im modernen Staat, über bestimmte Mechanismen eine Art der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Solidarität her.“
Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Dem Bürger fehlen jegliche Mechanismen zur Kontrolle bei der Verwendung der Steuern. Dieser Blankoscheck lädt geradezu zu Missbrauch und Korruption ein.
Der Scheck wird zur freien Verfügung mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel ausgestellt. Der zweite Fehler liegt in dem Recht, die Bürger nach Belieben zu verschulden. Staatsschuldenkrisen sind die Folge und führen meistens zu Krieg und totalitären Herrschaftsstrukturen.

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