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Samstag, 1. November 2014

Schweden erkennt als erstes EU-Land die Staatlichkeit von Palästina an

- Israel ruft seinen Botschafter aus Schweden zurück

Thema: Nahostkonflikt
RIA Novosti

MOSKAU, 30. Oktober (RIA Novosti).
Israel ruft seinen Botschafter in Schweden zurück, nachdem Stockholm Palästina als einen souveränen Staat anerkannt hatte. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf israelische Behörden.

© Fotolia/ viperagp
Gegenwärtig wird die palästinensische Staatlichkeit von 135 Ländern anerkannt. Vor zwei Jahren hatte die UN-Vollversammlung mit überwiegender Stimmenmehrheit beschlossen, Palästina den Status eines Beobachters bei den UN zu gewähren. Zudem wurde das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser für Territorien bekräftigt, die Israel 1967 besetzt hatte – Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem.

Die israelischen Behörden weigerten sich damals, die Resolution anzuerkennen, und verurteilen den Appell der Palästinenser an den Weltsicherheitsrat als einen einseitigen Schritt, der bilateralen Vereinbarungen zuwiderläuft und den Verhandlungsprozess unterhöhlt.

Schweden wurde zum ersten Staat in der modernen Geschichte der Europäischen Union, der Palästina als einen unabhängigen Staat anerkennt. Mitte Oktober hatte das Unterhaus des britischen Parlaments eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung in London aufgerufen wird, Palästina anzuerkennen.



RIA Novosti
Schweden will als erstes EU-Land Staatlichkeit von Palästina anerkennen

MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Schweden will als erstes europäisches Land den Staat Palästina anerkennen, meldet Reuters unter Berufung auf den schwedischen Premier Stefan Löfven.

„Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Anerkennung beider Staaten beigelegt werden. Die Entscheidung muss getroffen und mit den Normen des Völkerrechts abgestimmt werden“, sagte Löfven.

„Die Entscheidung, die auf der Anerkennung beider Staaten beruht, setzt gegenseitige Akzeptanz voraus und wird eine friedliche Koexistenz zur Folge haben. Deshalb wird Schweden Palästina als Staat anerkennen.“

Die UN-Vollversammlung hatte 2012 den Palästinensern den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats zuerkannt. Als Beobachterstaat können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben das Rederecht – ein Stimmrecht haben sie jedoch nicht.

Samstag, 30. November 2013

Gott bewahre - Mövenpicks Rückkehr durch die Hintertür Europa?

Thema: der nächste Wahltermin

Europawahl und NRW-Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Schon früher als ursprünglich geplant gibt es in Deutschland die nächsten Wahlen. Die Bundesregierung hat den Termin für die Europawahl auf den 25. Mai 2014 festgelegt. Für die Wähler in NRW heisst das gleich doppelt abstimmen denn auch die Kommunalwahl ist für diesen Tag geplant.


In Deutschland soll es eine drei Prozent Hürde geben
Die WAZ schreibt dazu:
[…]Die Wähler werden damit früher als zunächst geplant zur Stimmabgabe gebeten. Denn ursprünglich sollten die Bürger der 28 Länder der Europäischen Union die Abgeordneten des Europaparlaments vom 5. bis 8. Juni wählen. Dieser Termin fiel jedoch auf Pfingsten, wenn viele Menschen in den Urlaub fahren. Deshalb wurde befürchtet, dass die Beteiligung an der Europawahl weiter sinken könnte.

2009 hatten nur 43 Prozent der Berechtigten europaweit ihr Wahlrecht genutzt. In Deutschland lag die Beteiligung bei 43,3 Prozent. „Die Bundesregierung setzt darauf, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht auch nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen“, erklärte der Berliner Regierungssprecher.


Aber das Schlimmste kommt jetzt:

Thema: Selbstreanimation einer Untoten Partei
uns bleibt auch nichts erspart.

Obwohl diese Lobbyistenpartei auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, deuten einige Unverzagte die letzten Zuckungen als wiederkehrende Lebenszeichen und wollen es versuchen. Sie schicken Alexander Graf Lambsdorff (FDP) als Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Europawahl ins Rennen.
 

FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff   Foto: Youtube
nochmal die WAZ:
Durch das Überspringen der Drei-Prozent-Hürde im Mai will die abgestürzte FDP ihre politische Wiederbelebung einleiten

Deshalb beginnt die Partei in NRW sechs Monate vor der Europawahl, ihre Europaliste aufzustellen. FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff hält den AfD-Kurs für „hochgefährlich“.

Die SPD will mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der 57-jährige Sozialdemokrat aus dem Kreis Aachen hat gute Chancen für die Wahl zum einflussreichen Präsidenten der EU-Kommission. Der SPD-Europabeauftrage gilt als Star der Sozialdemokraten in Europa. Auf einem Europakonvent will die NRW-SPD am Samstag in Oberhausen die Wahl inhaltlich vorbereiten.
[…]
Konkurrenz zur AfD

Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte die Drei-Prozent-Hürde in Europa nehmen. FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff hält den AfD-Kurs aber für „hochgefährlich“, weil die Protestpartei den Euro rückabwickeln wolle. Als Mutmacher in schwieriger liberaler Zeit präsentierte sich in Bochum der badische Europaabgeordnete Michael Theurer. Der nahm eine Anleihe bei Loriots Geschichte vom Mops, um verloren gegangene FDP-Wähler zurück zu gewinnen: „Eine Leben ohne FDP ist möglich, aber sinnlos.“


Wenn diese Lobbypartei irgendwann wieder im Bundestag auftaucht, wohlmöglich noch mit den gleichen Pfeifen wie beim Abschied, dann zweifele ich ernsthaft am Verstand einiger Zeitgenossen!