Umweltinstitut - Volksinitiative in NRW gegen CETA ++ 96 Kartons für den Innenminister

Freitag, 14.10.2016 Umweltinstitut.org • Spenden • Fördermitglied werden • Über uns • Kontakt Falls dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier Volksinitiative in NRW gegen CETA Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, gestern hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren darüber beraten, ob CETA von der Bundesregierung "vorläufig angewendet" werden darf. Uns stimmt hoffnungsvoll, dass sich das Verfassungsgericht für die noch anstehende Hauptsache der Klagen gegen CETA Zeit nehmen will, um zu klären, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Richterinnen und Richter eine dauerhafte "vorläufige Anwendung" von CETA verboten haben. Trotzdem - und das ist für uns enttäuschend - erlaubt Karlsruhe der Bundesregierung, CETA und dessen "vorläufiger Anwendung" unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. Mit diesen Auflagen teilt das Bundesverfassungsgericht zwar viele unserer Bedenken, doch vorerst konnten wir das Abkommen über diesen Klageweg noch nicht stoppen. Wir müssen also auf allen Ebenen weiterkämpfen, um das Abkommen ganz zu Fall zu bringen. Bei einer dieser Aktionen können Sie ganz konkret mitmachen: In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Volksinitiative gegen CETA. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in der SPD für CETA ausgesprochen. Doch wir glauben nicht, dass Sie damit eine Mehrheit der Menschen in ihrem Land oder auch nur die Mehrheit ihrer Regierungskoalition vertritt. Mit der Volksinitiative können die Bürgerinnen und Bürger selbst einen Antrag an den Landtag stellen und die Ministerpräsidentin so in Bedrängnis bringen. Denn wenn Deutschland CETA ratifiziert kommt es im Bundesrat auch auf ihre Stimme an. Helfen Sie mit und unterstützen Sie die Volksinitiative mit einer der drei folgenden Möglichkeiten: 1.) Unterschriften sammeln Sammeln Sie Unterschriften und nutzen Sie die Gelegenheit, mit anderen über CETA ins Gespräch zu kommen. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und Aufklebern. Auf jeden Aktionskarton kommt es an! 2.) Einen oder mehrere Kartons spenden Die standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets. Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden. 3.) Fördermitglied werden Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm. 96 Kartons für den Innenminister Heute haben wir dem bayerischen Innenministerium über 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA überreicht. Nur 25.000 wäre nötig gewesen. Damit geht unser Volksbegehren in Bayern in die nächste Phase. Wenn wir es gewinnen, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen. Und auch in Schleswig-Holstein gibt es eine Volksinitiative. Ob es Volkinitiativen sind, die Abstimmungen im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und Bundesrat oder Gerichtsverfahren: Es gibt noch viele Stolpersteine für CETA. Ermöglichen Sie uns, diese Chancen zu nutzen um CETA zu stoppen. In einem Jahr möchten wir sagen können: Wir haben CETA zu Fall gebracht. Oder zumindest: Wir haben dazu beigetragen, dass es gescheitert ist. Damit uns dabei nicht die Puste ausgeht, bitten wir Sie uns als Fördermitglied oder mit einer Spende zu unterstützen. Jedes neue Fördermitglied erhält eine Prämie, zum Beispiel das Buch DER UNFREIHANDEL von Petra Pinzler. Alternativ können Sie auch schnell und bequem per spenden. Mit herzlichen Grüßen, Ihr Harald Nestler Vorstand  Termine Das Menschenrecht auf Wasser - Vision oder Illusion? 21. Oktober, 13:30 Uhr im WVV-Casino in Würzburg 22. Oktober, 15:30 Uhr im Hofbräuhaus in München 24. Oktober, 18:00 Uhr im Historischen Rathaussaal in Marburg an der Lahn Die Anerkennung der Menschenrechte auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung durch die UN im Jahr 2010 war ein Meilenstein der internationalen Wasserpolitik. Die Kanadierin Maude Barlow hat wesentlichen Anteil daran und ist seither ebenso unermüdlich für die Verwirklichung dieser Rechte im Einsatz. Auf unsere Einladung kommt sie nach Deutschland. In einer Gemeinschaftsveranstaltung mehrerer Organisationen wollen wir mit Maude Barlow über die Entwicklung seit 2010 und die aktuell heiß umkämpften Freihandelsabkommen CETA und TTIP diskutieren. Neben dem Vortrag von Maude Barlow wird es Kurzbeiträge zur Situation in Deutschland geben, u.a. in München von unserem Referenten Karl Bär.  Anti-Atomkraft-Demo in Lingen 29. Oktober 2016, 13 Uhr am Hauptbahnhof Lingen Rund 75 Organisationen rufen zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf. Unter dem Motto "Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen" fordern sie vor allem die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.   Stellenausschreibung Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt: Referent/in für Radioaktivität, Atom- und Energiepolitik Das Umweltinstitut bei Facebook Das Umweltinstitut bei Twitter Spenden Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden. 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campact - Fwd: CETA: Es ist soweit. Das Finale.

Liebe Leser,

es ist passiert! Die EU-Kommission will CETA und TTIP im Eilverfahren durchdrücken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist genau das brutale Foul an uns Bürgerinnen und Bürgern, das wir befürchtet hatten.

Unsere klare Reaktion sind sieben riesige Demos mit hunderttausenden Menschen – gleichzeitig in sieben Großstädten. Damit fordern wir von Kanzlerin Merkel, die demokratiefeindlichen Pläne der EU-Kommission zu stoppen! Bitte machen Sie die Groß-Demos jetzt mit Ihrer Spende möglich. Jeder Euro zählt!

Klicken Sie hier, um das üble Foul zu ahnden

Unsere letzte Mail zu dem Thema habe ich Ihnen nochmal angehängt. Wir setzen auf Ihre Hilfe! Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand

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Liebe Leser,

unser Widerstand wirkt: CETA und TTIP wanken gewaltig. Immer mehr Länder und Regionen in Europa kündigen an, den Handelsabkommen nicht zuzustimmen. Das ist gut! Doch die EU-Kommission hat eine böse Überraschung parat: Sie überlegt, die Abkommen ganz alleine auf europäischer Ebene zu beschließen – die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würden nicht gefragt. Damit will sie uns Bürgerinnen und Bürgern die beste Möglichkeit rauben, CETA und TTIP zu stoppen. Das wäre auch Öl auf die Mühlen derjenigen, die nach dem Brexit Stimmung gegen Europa machen.

Noch aber können wir das grobe Foulspiel verhindern: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben stets hoch und heilig versprochen, dass am Ende Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP entscheiden. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Wankelgemüter sich auf dem entscheidenenden Treffen der EU-Mitgliedsstaaten am 22. September auch tatsächlich querstellen. Gegen das bevölkerungsreichste Mitgliedsland – soviel steht fest – wird die EU-Kommission ihren Plan nicht durchsetzen können. Gelingt uns das, sind CETA und TTIP erledigt.

Sie sehen: Das Endspiel um CETA und TTIP ist angesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles geben – und Sie, Gerd Dietrich, dabei sind. Und zwar hierbei: Direkt vor dem entscheidenden Treffen, am Samstag, den 17. September organisieren wir nicht nur eine Großdemonstration gegen CETA und TTIP, sondern gleich sieben auf einen Streich! In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München.

Als Campact wollen wir 200.000 Euro in die Hand nehmen – eine hohe Summe. Wir haben keinen Großfinanzier, der das zahlt – und wir wollen auch keinen. Wir setzen darauf, dass jetzt viele tausend Campact-Aktive helfen – jede und jeder soviel wie sie oder er kann. Damit wäre schon die Finanzierung der Demos eine fantastische Bürgerbewegung! Und genau deshalb hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung, Gerd Dietrich. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

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Indem wir in den größten Metropolen demonstrieren, ermöglichen wir es hundertausenden Menschen, mit dabei zu sein. Sie „fallen“ aus der Haustür direkt auf die Demo. Weit mehr als die 250.000 Menschen sollen es werden, die im Oktober in Berlin in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden auf die Straße gingen. Demonstrationen zeitgleich in sieben Städten – das ist ein unglaublicher Aufwand. Aber in den Nachrichten sorgen wir damit für die extrem wichtigen Bilder gegen CETA und TTIP. 3,5 Millionen Flyer haben wir angepeilt. Und die müssen gedruckt und verteilt werden. Wenn alles gut läuft, landet in fast jedem zehnten Haushalt in Deutschland ein Info-Flyer. Für die, die keinen direkt bekommen, hängen überall Plakate. Über unsere Kanäle in den Sozialen Netzwerken informieren wir von nun an fast täglich über unseren Plan – via E-Mail, Facebook und Twitter. Natürlich sollen aus ganz Deutschland engagierte Bürger/innen in eine der sieben Städte fahren können. Mit einem modernen Buskonzept soll das gelingen. Hunderte Busse haben wir eingeplant – eine logistische Mammutaufgabe. Mitreißende Bands und kämpferische Redner: In jeder Stadt muss eine Bühne stehen. Nur so können wir laut genug die Botschaft verbreiten, dass wir Bürgerinnen und Bürger CETA und TTIP nicht wollen.

Wir sind sicher: Wir kriegen das hin. Aber nicht ohne Sie. Wir bitten Sie daher um Ihre Hilfe. Machen Sie jetzt die riesige Aktion möglich! Schon 5 Euro bringen die Demos weit nach vorne!

Spenden Sie jetzt für die sieben Demos gegen CETA und TTIP

Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: Das C in CETA steht für „comprehensive“ – also „umfassend“. CETA übersetzt heißt: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name ist Programm! Aber umfassend, das können wir auch. Mit sieben riesigen Demos in Deutschland – an einem Tag.

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Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen: Campact e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE02251205106980810751 BIC BFSWDE33HAN

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