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Dienstag, 16. Dezember 2014

Michail Chordorkowski ruft zum Putsch gegen Putin auf - Merkel und Marieluise Beck wird's freuen

Thema: Russland
RTDeutsch 15. Dezember 2014
Michail Chordorkowski, russischer Oligarch und „Lieblingsdemokrat des Westens“ hat in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung NZZ zugegeben, dass er keine friedlichen, demokratischen Möglichkeiten sieht, Putin abzulösen. Als Alternative nennt er „revolutionäre Maßnahmen“ die Putin „physisch oder politisch” zerstören müssten. Seine politischen Förderer in der Bundesregierung und bei B’90/Die Grünen schweigen (verschämt?).

Foto: ВО Свобода
Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilte Oligarch Michail Chordorkowski scheint viel Zeit zu haben in seinem Schweizer Exil. Dank einem Interview, dass er der NZZ in seinem neuen Wohnort in St. Gallen gab, wissen wir auch, mit was sich der ehemalige Großunternehmer und Strafgefangene in seiner Freizeit so beschäftigt. Er entwickelt (von Langeweile getrieben?) nicht ganz so demokratische Umsturzpläne gegen den gewählten Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Dem Nachrichtenportal Nachdenkseiten gebührt die Anerkennung, als erste in der deutschen Medienlandschaft auf dieses Interview aufmerksam gemacht zu haben.
Bevor er in dem NZZ-Interview zu seinen Putschplänen kommt, verwehrt er sich aber zunächst gegen die Bezeichnung Oligarch durch seine Interviewer. Denn diese Bezeichnung „impliziert, dass wir einen großen Einfluss auf die Politik {in der Jelzin Zeit} hatten“. Doch dies sei lediglich ein von interessierter Seite „geschürter Mythos“. Mit dieser Einschätzung dürfte er noch einsamer dastehen als seine (neo-)liberale Bewegung bei repräsentativen Meinungsumfragen in Russland.

Doch dann plaudert der „geschürte Mythos“ auch schon ungezwungen aus dem Nähkästchen seiner Umsturzpläne. Gefragt, ob er mit einer baldigen Rückkehr nach Russland und einem Ende des „Putin-Regimes“ rechnet antwortet er:
    „Ich sehe eine Chance von 50 Prozent, dass das jetzige Regime in den nächsten zehn Jahren zu existieren aufhört. (…) Aber ich sehe nicht, wie dieser Wechsel auf demokratischem Wege geschehen könnte. (…) Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.“
Da seiner Einschätzung nach, eine Änderung auf demokratischem Wege nicht gelingen werde, braucht es folglich „revolutionäre Maßnahmen.“ Diese nicht näher benannten „revolutionären Maßnahmen“ sollen laut Chordorkowski von einer „Übergangsregierung“ erledigt werden. Auf diese soll dann, jetzt wird er wieder ganz Demokrat, eine Regierung folgen die „aus freien Wahlen hervorgeht“.

Der selbstlose Clou an dem Plan? Der Exil-Oligarch, Realist genug, seine Chancen bei einer demokratischen Wahl einzuschätzen, sieht sich als die geeignetste Person, um als „Krisenmanager“ (alias Diktator?) die revolutionäre Übergangsregierung“ in der ersten Phase seiner Putschpläne zu leiten.

Wer jetzt aber denkt, da hätten die Seminare „zum demokratischen Regime-Change“ in der ihn unterstützenden Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ihn aber so gar nicht für demokratisches Handeln sensibilisert, der täuscht sich jedoch gewaltig. Denn er schließt das Interview mit dem vielsagenden Satz:
    „Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich ihm (Putin) nach seinem Abgang eine normale Existenz garantieren.“
Mensch Chordi, da werden sich aber die Marieluise (Beck), der Volker (ebenfalls Beck) und die Rebecca (Harms) total freuen, was du so alles bei den Böllis und Grünen gelernt hast. Putschen gegen den „Despoten“ Putin ist schon irgendwie okay, aber totschießen ist dann doch nicht ganz so dufte.

Dienstag, 30. September 2014

Rebecca Harms ist "Unerwünschte Person" in Russland

Thema: Gegensanktion
Nicht nur das Handelsblatt berichtete:

Russland hindert EU-Politiker an Einreise
26.09.2014
Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms geht von einer „Stopp-Liste“ aus, die Russland anwendet, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. Sie selbst stehe auch auf der Liste.

Brüssel Die russische Regierung hat nach Angaben der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) eine „Stopp-Liste“ angelegt, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. „Das hat mir die deutsche Botschaft in Moskau mitgeteilt“, sagte Harms am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Sie wisse aber nicht, wer außer ihr auf dieser Liste stehe.
[...]
Harms sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über die Existenz einer „Stopp-Liste“ berichtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich bereits zwangsweise auf dem Rückflug nach Brüssel. Sie sei auf dem Moskauer Flughafen von einem Mitarbeiter des Außenministeriums gefragt worden, ob sie im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt habe und habe dies bejaht - dies sei einer der Gründe für die Einreiseverweigerung.


Kommentare Handelsblatt:

Herr C. Falk
Tja, so richtig "entrüsten" kann man sich nicht, obwohl man natürlich liebend gerne wollte.
Aktion-Reaktion. Sanktion-Gegensanktion. So läuft jetzt eben das Spiel. Wer es nicht gewußt hat,ist eben ein "Greenhorn" in der Politik wie offensichtlich die grüne Dame, die wieder nach Hause fliegen darf.

Herr Revo Luzzer
Kann es sein, dass sich die Dame im Land geirrt hat? Ich sah sie mit einer Ukraine-Fahne im Europaparlament posieren, also soll sie doch nach Kiew fliegen. Was hat diese Tussi in Moskau verloren, wenn sie so sehr gegen dieses Land und seinen Präsidenten ist?

Herr Teito Klein
Persona non grata
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Es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorhersage, dass Harms wohl auch von Brüssel oder Berlin aus zu dem Schluss kommen wird, dass es sich um eine Art Schauprozess handelt und daran Kritik übt. Im 21. Jahrhundert lassen sich Informationen auch auf anderem Wege als durch Augenzeugenschaft gewinnen.
Für Aufregung sorgte am Vorabend des Gas-Treffens die verweigerte Einreise der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) nach Russland. „Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine „unerwünschte“ Person in Russland sei und ihre Einreise ein „krimineller Akt“ wäre“, teilte ihre Fraktion in Brüssel mit.
Wundert das jemand?
Sie steht auf der "schwarzen Liste".
Nachdem die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen für Oligarchen und Putin-Vertraute erlassen hat, sind dies die Gegensanktionen.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Vielleicht liegt es aber auch an ihrem Besuch der Ukraine vom 19.07.2014.
Sichtlich gerührt ist sie vom Faschistengruß "Slava Ukraini", extra für sie.
Es fehlt nur noch, dass sie den Arm zum Hitlergruß hebt.
Frau Harms arbeitet ja schon fleißig an der Renazifizierung.
Schauen Sie das Video, (ab Minute 2:10 des Videos sieht man ihre Gerührtheit)


Frau Rebecca Harms (GRÜNE) beim Empfang am 19.07.2014 in Charkow:



Danke Klaus für den Link