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Mittwoch, 4. Mai 2016

Justizminister Maas bricht Rede ab und flüchtet vom Zwickauer Marktplatz

Thema: Zwickau

"Volksverräter hau ab"
Minister Maas in Zwickau in die Flucht geschlagen

In einem Gastbeitrag für RT Deutsch analysiert Rainer Rupp die Ereignisse und Implikationen von Zwickau am 1. Mai, als der bundesdeutsche SPD-Justizminister Heiko Maas auf dem Marktplatz der sächsischen Stadt, unter Sprüchen wie "Wir sind das Volk" und "Maas muss weg" ausgebuht wurde und in Folge, geschützt von seinen bewaffneten Leibwächtern, im Mercedes-Dienstwagen die Flucht ergriff.

Von Rainer Rupp
Heiko Maas, der deutsche Justizminister, war zum Tag der Arbeit am 1. Mai nicht in der Lage, auf dem Marktplatz von Zwickau seine Ansprache zu Ende zu bringen. Seine feierliche Rede wurde „laut ausgebuht und schließlich wurde er vom deutschen Volke von der Bühne verjagt. Die Leute riefen immer wieder ‘Volksverräter‘, ‘linke Ratte‘, ‘hau ab‘, ‘Wir sind das Volk‘ und ‘Maas muss weg‘! Schließlich brach der SPD-Minister seine Rede ab und flüchtete - eskortiert von seinen bewaffneten Leibwächtern - in seinem gepanzerten Mercedes“.

So beschreibt das internationale Finanzportal „Zero Hedge“ in einem kurzen Artikel den traurigen Zustand der Demokratie in Deutschland. Denn durch die total abgehobenen, angeblichen „Volksvertreter“ und deren lukrative Verfilzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen, regieren die führenden Politiker der genannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD immer ungenierter und arroganter über die Köpfe und Sorgen der Bürger hinweg.

Maas gelte „als einer der größten Befürworter der Erweiterung der Zensurgesetze“ in Deutschland. So fordere er Strafverfolgung sowie Geld- und Haftstrafen für alle „Hassreden" in den Sozialen Medien. Kürzlich hat seine Partei verheerende Verluste bei den Wahlen und bei Umfragen im ganzen Land erlitten, mit entsprechenden Zuwächsen für die AfD (Alternative für Deutschland), die bei den letzten zwei Landtagswahlen im Osten Deutschlands einen Erdrutschsieg davon getragen hat. Und ausgerechnet dort habe Minister Maas seine 1. Mai-Rede halten wollen, so Zero Hedge, das seinen Text auch mit einem Video vom misslungenen Auftritt von Maas verlinkt hat:

In den Teilen seiner Rede, die trotz Trillerpfeifenkonzert und Sprechchören einigermaßen verständlich waren, behauptete Maas, dass all jene, die „Volksverräter" schreien, manipuliert seien und „nicht einmal wissen, was mit ihnen geschieht." Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Aber die so im Ton eines Oberlehrers angesprochene Menge dürfte da anderer Meinung sein. Laut der englisch sprachigen Video-Nachrichtenagentur „vidmax“ zeigt der Vorfall in Zwickau mit Maas, dass „das deutsche Volk verwirrt und wütend darüber ist, dass man ihnen sagt, dass sie sparsam sein müssen und sie sich wegen der immensen Kosten keine Kindern mehr leisten können, während sie sich zugleich die Finger wund arbeiten, um eine Invasion von Flüchtlingen zu finanzieren.“

Offensichtlich scheinen ausländische Beobachter die Probleme in Deutschland klarer zu erkennen als unsere „Volksvertreter“, die von den tagtäglichen Problemen der Existenzsicherung des gemeinen Volkes vollkommen unberührt, nur salbungsvolle Worte parat haben. Als jüngster Beweis dafür sei auf den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) von letzter Woche verwiesen. Die sozialdemokratische (!) Ministerin will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

Quelle: RT-Deutsch



Donnerstag, 21. Januar 2016

campact - Monsanto greift nach dem Leben - jetzt unterzeichnen



Leben ist nicht patentierbar

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Monsanto, Bayer und andere Konzern-Giganten sichern sich Patente auf unsere Lebensmittel. Die Folgen sind gravierend: Sortensterben, Monopole und Verarmung der Bauern trotz steigender Preise. Fordern Sie von Justizminister Maas, diesen Irrweg zu verlassen.

Lieber Leser,
Sie denken, die Tomate in Ihrem Salat gehört Ihnen? Sie irren. Und wenn Sie glauben, der Preis für Ihr Gemüse entsteht auf einem „freien Markt“ – Sie täuschen sich. Und sollten Sie annehmen, Leben sei nicht patentierbar – dann liegen Sie falsch. 
Denn Fakt ist: Immer öfter gibt das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln. Es entsteht ein Monopol über unsere Ernährung. Mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert – 1.000 Anträge warten auf die Erteilung. Sie wurden gestellt von globalen Konzern-Riesen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta. Es ist höchste Zeit, dazwischen zu gehen!
Zwar hat sich die Bundesregierung festgelegt, Patente auf Leben zu verhindern – doch sie handelt einfach nicht. Mit einem eindringlichen Appell wollen wir den zuständigen Verbraucherschutzminister Heiko Maas dazu bringen, dem Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Maas kann im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation den Lauf der Dinge ändern. Wir müssen zeigen: Das Thema liegt den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Wir wollen nicht, dass Konzerne Leben patentieren können und wir den Preis zahlen.
Es eilt: Schon am Mittwoch droht das nächste Obst in die Hände von Monsanto zu fallen. Dann entscheidet das Amt, ob der Konzern die nächsten 20 Jahre das exklusive Recht an einer Melone bekommt. Zeigen Sie jetzt, dass Sie mit diesem Ausverkauf des Lebens nicht einverstanden sind – und fordern Sie von Heiko Maas den sofortigen Stopp dieser Praxis.
Die Sonderrechte für Konzerne haben schon jetzt verheerende Folgen: Bereits 95 Prozent des Gemüse-Saatguts werden von nur fünf Konzernen kontrolliert, überall auf der Welt können sich Menschen das teure, patentiere Saatgut nicht mehr leisten – sie hungern und verlieren ihre Lebensgrundlage. Unsere Nahrungsmittelvielfalt geht zurück und die Preise steigen.
Und dann noch ein Wort zum Europäischen Patentamt. Was wie eine seriöse Behörde klingt, ist in Wirklichkeit ein profit-orientiertes Unternehmen. Die Patentanträge bringen saftige Umsätze – mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr.
Da ist es klar, dass weder das „Amt“ noch Monsanto & Co an der jetzigen Situation etwas ändern möchten. Sie werden sich wehren. Doch darauf sind wir gut vorbereitet: mit einem starken Bündnis aus Patentrechtsexperten, Bäuer/innen und Züchter/-innen. Damit der Appell auch europaweit Wirkung zeigt, unterstützt uns unsere europäische Schwesterorganisation WeMove.
Dass wir auch gegen mächtige Gegner gewinnen können, zeigt ein großer Erfolg aus der Vergangenheit: 2009 engagierten sich zehntausende Campact-Aktive gemeinsam für ein Verbot des Monsanto-Genmais MON810. Mit Studien, Aktionen und einem viel beachteten Appell konnten wir die Genmais-Debatte als Thema setzen. Was erst undenkbar erschien, wurde schließlich Wirklichkeit: Die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gab dem Protest der Bürger/innen nach und erließ ein Anbauverbot für MON810.
Auch im Kampf gegen die Patente braucht es nun eine Bürgerbewegung. Nur so können wir unser Brot, Bier und Bananen vor den Konzernen schützen. Damit es wieder einen so großen Erfolg gibt, setzen wir auf Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte gleich, um Patente auf das Leben zu stoppen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Lara Dovifat, Campaignerin
PS: Wussten Sie, dass der Konzern Syngenta ein Patent auf eine kernlose Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ hat? Denken Sie dran: Wenn Sie das nächste Mal Paprika schneiden, ist der Konzern vielleicht schon mit in Ihrer Küche.
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