Rubikon - Die Lückenpresse

Das ZDF liebt Rubikon. Wir lieben das ZDF!
von Jochen Mitschka

Die „Demokratie“-Verdrossenheit in Deutschland nimmt zu. Die Menschen spüren, begreifen, erkennen, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen „Werten“ und „Realpolitik“ immer weiter auseinanderklafft. So wissen wir von mehreren Verfassungsrechtlern, dass in Deutschland zwar eine Gewaltenteilung vorgesehen ist, diese aber nie wirklich realisiert wurde (1). Darin mag der Grund liegen, warum eine Regierung, die gegen das Grundgesetz oder andere Regeln verstößt, wie etwa gegen den Rundfunkstaatsvertrag, niemals wirklich dafür zur Verantwortung gezogen wurde – nicht einmal in dem seltenen Fall, wenn eine Bestrafung ausdrücklich im Strafgesetzbuch vorgesehen war.

Ein anschauliches Beispiel ist die weitgehend stillschweigende

Streichung des Verbots der Vorbereitung eines Angriffskrieges aus dem Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 im Rahmen einer „EU-Harmonisierung“. Das Verbot findet sich seitdem neu im Völkerstrafgesetzbuch in abgemilderter Form – gegen Alliierte muss nun nicht mehr vorgegangen werden.

Viele so genannte „Werte“ sind heute nur noch Potemkinsche Dörfer ohne wirkliche Substanz – hierzu gehört auch die Umsetzung der Idee der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese sollten ein durch die Gesellschaft bestimmtes Informationsangebot anbieten, als Gegengewicht zu den profitorientierten privaten Nachrichtenvermittlern, die inzwischen nur noch von einer kleinen Gruppe Superreicher kontrolliert werden.

Fair, neutral, informativ sollten sie sein, damit der Wahlbürger in der Lage ist, politische Entscheidungen zu beurteilen und seinem Wahlrecht zum Wohle des Landes – und nicht nur im Sinne bestimmter Interessengruppen – nachzukommen.

Dass daraus eine vom Establishment genutzte „Volkserziehungsanstalt“ wurde, in erster Linie kontrolliert durch Politiker der regierenden oder zumindest „staatstragenden“ Parteien, ist leider die traurige Praxis der durchaus guten Idee. Viele Menschen ärgert zusätzlich, dass sie auch noch gezwungen werden, dafür nicht unerhebliche Zwangsgebühren zu zahlen. Wie gehen diese Medien nun mit Kritik ihrer Zuschauer, Zuhörer und Leser um, die ihre Angebote – noch – nutzen?

Die Kritik der Publikumskonferenz

Maren Müller von der „Publikumskonferenz“ kämpft seit 2014 mit Programmbeschwerden für den Erhalt öffentlich-rechtlicher Medien als neutrale Informationsquelle. Das Instrument der Programmbeschwerde war explizit durch den Gesetzgeber dafür eingerichtet worden, diese Medien beziehungsweise ihre Kontrollgremien auf Missstände in der Berichterstattung hinzuweisen und über Verstöße gegen die in diesem Bereich vorgegebenen Regeln zu informieren.
In der Programmbeschwerde vom 6. Juli 2018 wurde eine Sendung des ZDF vom 30. Juni 2018 mit dem Titel „Syrien: Assads Offensive auf Daraa“ kritisiert (2).

Ich muss gestehen, dass ich öffentlich-rechtliche Medien nur noch sporadisch konsumiere, eigentlich nur noch in Zusammenhang mit Recherchen. Auch bei diesem Bericht hatte ich große Probleme, ihn bis zum Ende anzuschauen. In meinen Augen war es die Kriegsberichterstattung eines staatlichen Senders, dessen Land sich im Krieg mit Syrien befindet. Ich möchte aber hier nicht den Bericht selbst kritisieren, sondern in der Folge die Programmbeschwerde, die Antwort des Senders darauf und die Replik der Publikumskonferenz auf diese Antwort, aufgeteilt in die verschiedenen Kritikpunkte, zusammenstellen:

1a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Wir beanstanden im Auftrag eines Beschwerdeführers einen Bericht Ihres Korrespondenten Uli Gack, der in Teilen offensichtlich auf Hörensagen sowie Falschinformationen aus unseriösen Quellen beruht und einem Faktencheck nicht standhält.“

1b) Antwort vom 25. Juli: „Ihre auch in diesem Fall sehr umfängliche Kritik bezieht sich auf den Bericht von Uli Gack über die Kämpfe in der syrischen Provinz Daraa. Ihrer Meinung nach beruhe der Beitrag ‚in Teilen offensichtlich auf Hörensagen sowie Falschinformationen aus unseriösen Quellen‘. Lassen Sie mich voranstellen, dass es in der Tat unter den gegebenen Umständen in Syrien schwer ist, seriöse Quellen auszumachen oder eigene Filmaufnahmen zu drehen. Dennoch muss die Berichterstattung selbstverständlich sachlich, ausgewogen und präzise sein. Unser Korrespondent Uli Gack, der seit knapp zwei Jahrzehnten für das ZDF aus dem Nahen Osten berichtet, verfügt über zahlreiche vertrauenswürdigen Quellen, die eine verlässliche und ausgewogene Einschätzung der Lage vor Ort ermöglichen. Auch im Rahmen der Recherche zu dem von Ihnen angesprochenen Beitrag hat sich der Autor schriftlich und telefonisch mit Kontakten vor Ort ausgetauscht, um Informationen zu verifizieren (3).“

1c) Replik auf die Antwort des ZDF: „Zunächst erlauben Sie mir die Anmerkung, dass sich unsere kritischen Zuschriften an das ZDF sehr in Grenzen halten und von dauerhafter kritischer Begleitung Ihres Programmes überhaupt keine Rede sein kann. Wenn dem so wäre, dann bekämen Sie – grob geschätzt – nicht nur einmal im Monat entsprechende Post, sondern täglich. Auch unsere seit 2014 gängige Praxis, Beschwerden kritischer Zuschauer (auch ohne ihren Namen zu nennen) entgegenzunehmen, zu bearbeiten und bei den jeweils verantwortlichen Sendern einzureichen, dürfte inzwischen grundlegend bekannt sein.

Zum inhaltlichen Teil: 1.) Natürlich ist es schwierig in Syrien seriöse Quellen auszumachen, wenn man sich auf eine einseitige und parteiische Informationspolitik verlegt hat. Dass sich die Nachrichten öffentlich-rechtlicher Anstalten explizit nicht auf Berichte stützen, die von renommierten Journalisten und Politikern vor Ort in Erfahrung gebracht werden, ist inzwischen bekannt. Bevor das ZDF z.B. eine Karin Leukefeld zu Wort kommen lässt, die seit Jahren in Syrien lebt und arbeitet, stützt man sich eher auf Aussagen der oppositionsnahen Aktivistin Kristin Helberg, die seit etlichen Jahren mit einem Einreiseverbot belegt ist und sich lediglich auf Hörensagen Dritter – und zwar ausschließlich auf Stimmen der syrischen Opposition (u.a. im Exil) – berufen kann.
Wenn Ihr Kollege Uli Gack, der vom 1.000 km entfernten Kairo aus über die Lage vor Ort in Syrien berichten will, sich laut Ihres Antwortschreibens Informationen schriftlich oder telefonisch mit „vertrauenswürdigen Kontakten“ vor Ort austauscht, so kann er das rein theoretisch auch von Deutschland aus tun. Was soll das für eine Berichterstattung sein, wenn Quellen nicht bekannt gemacht werden und Lageeinschätzungen auf Hörensagen von Interessengruppen beruhen?“

2a) Programmbeschwerde 6. Juli: *„Zunächst gestatten Sie uns auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 (4) hinzuweisen. Das ausdrückliche Ziel dieser Resolution ist es, die ‚Rückzugsorte von ISIS, der Al-Nusra-Front und allen anderen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Entitäten, die mit Al-Kaida oder ISIS assoziiert sind, auszumerzen‘. (Zur Erinnerung: Al-Kaida, das waren die mit 9/11) Explizit das Ziel des Ausmerzens dieser Terroristen verfolgen die legitime syrische Regierung und ihre verbündeten Streitkräfte, und zwar vollkommen zu Recht.
Die Bevölkerung von Daraa wird seit 2011 von einem Al-Kaida Ableger, der al-Nusra, gewaltsam unterdrückt. Keine freie Religionsausübung für die religiösen Minderheiten, willkürliche Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Hinrichtungen sind seither an der Tagesordnung. Warum Medienvertreter bis zum heutigen Tage Söldner, islamistische Terroristen, Mörder und Kriminelle als Freiheitskämpfer, moderate Rebellen oder gar als politische Opposition verbrämen, wird wohl an einem Drehbuch liegen, von dem nicht abgewichen werden darf. Vergleichbar für die Verwendung dieser Euphemismen wäre, wenn die RAF-Terroristen im Deutschland der 70er Jahre in der ‚offiziellen Sprache‘ als Opposition porträtiert worden wären.
Daher irritiert es schon, dass bei Sendeminute 1:08 im Interview mit Mohamad Abbas vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien Kairo, (wobei nicht klar ist, ob es die wörtliche Übersetzung ist, oder Herr Gack seine eigenen Worte über das Interview legt. Herr Abbas wurde ja schon einmal im April vom ZDF interviewt – gleiche Garderobe, gleiche Kulisse), nach der Beschreibung der Legende von ‚Daraa, wo alles begann‘ tatsächlich der Satz fällt: ‚Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat‘ (5).
Warum ausgerechnet in Daraa alles begann und nicht in Damaskus oder Aleppo, lag wohl weniger an übermütigen Teenagern mit Sprühdosen oder einer überproportional vertretenen Opposition, sondern viel mehr an der strategisch günstigen Lage, direkt an der jordanischen Grenze, von wo aus kontinuierlich Material und feindlich gesonnenes Personal in das arglose Land sickern konnte. Dass der versuchte Regime-Change in Syrien dort enden möge, von wo aus dessen Inszenierung begann, wird die Mehrheit der syrischen Bevölkerung und der friedliebenden Welt befürworten und feiern.“*

2b) Antwort vom 25. Juli (keine Antwort auf die ersten beiden Absätze): „In Ihrem Schreiben ziehen Sie die korrekte Übersetzung des Interviews mit Mohamad Abbas vom ‚Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien Kairo‘, an dessen Kleidungsstil Sie sich offenbar stören, in Zweifel. Belege für Ihre Vermutung bleiben Sie schuldig. Es sei Ihnen versichert, dass die Aussagen von Herrn Abbas professionell übersetzt wurden.“

2c) Replik auf Antwort vom 25. Juli: „Nicht der Kleidungsstil des interviewten Herrn Abbas oder gar Herr Abbas selbst wurde als störend empfunden, sondern die Tatsache, dass die beiden ZDF-Interviews, die immerhin ein paar Wochen auseinander lagen, merkwürdig übereinstimmende Details – wie zum Beispiel Kleidung und Kulisse – zeigen. Es sieht aus, als wären die Sequenzen für den beanstandeten Beitrag aus einem Wochen zurückliegenden Interview mit Abbas entnommen worden (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/180420-h19-100.html, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/syrien-assads-offensive-auf-daraa-100.html). Im Interview vom 20.04.2018 erklärte Herr Abbas, angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Syrien durch westliche Militärs, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ‚vorschnell‘ und ‚hastig‘ entschieden, noch bevor die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen angekommen waren. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Aber das nur am Rande.“

3a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Nur wenige Sendeminuten später (bei Minute 1:30) behauptet Korrespondent Gack, dass ,‚laut Hilfsorganisationen‘ zahlreiche Krankenhäuser offenbar gezielt durch die russische Luftwaffe zerstört‘ worden seien. Zur Untermauerung dieser These werden ausgerechnet Sequenzen eingeblendet, welche Mitglieder der oppositionsnahen ‚Weißhelme‘ in Aktion zeigen. Informationen (7) und Hintergründe (8), welche die Entstehung, die Inszenierungen und die Finanzierung dieser Organisation explizit beleuchten, haben sich inzwischen herumgesprochen – auch wenn die ‚White-Helmets‘ in bestimmten involvierten Kreisen als preiswürdig befunden werden. Zunächst ist die Behauptung, dass die russische Luftwaffe gezielt zahlreiche Krankenhäuser zerstörte, nicht nur komplett belegfrei, sondern als vorsätzliche Kriegspropaganda einer Konfliktpartei sowie als Volksverhetzung zu werten, da einmal mehr insinuiert werden soll, wie absolut verabscheuungswürdig sich Russland in Konflikten verhalte. Ihre Redaktion hätte auf die Verbreitung dieser unbewiesenen Behauptung verzichten können, wenn das Personal des ZDF nicht notorisch parteiisch und antirussisch konditioniert wäre. Ärzte ohne Grenzen berichteten bereits am 27.06.2018 über Twitter von der Zerstörung des einzigen Krankenhauses in der Region, welches den mehr als 90.000 Menschen vor Ort weitergehende Gesundheitsversorgung bieten konnte. Das Krankenhaus wurde aufgrund der aktuellen Lage Tage vorher evakuiert, sodass keine Personen zu Schaden kamen (https://twitter.com/msf_de/status/1011896967004344320). Die Journalistin Eva Bartlett zeigt ein paar Krankenhaus-Videos: https://twitter.com/EvaKBartlett/status/1011961517477113856. Russland und Syrien haben bereits am 28.06.2018 aufgrund der aktuellen Militäroperation gegen die Terror-Milizen ISIS und Al-Nusra-Front drei humanitäre Korridore errichtet (6). Das Netz ist voll von entsprechenden Berichten und Videos.“

3b) Antwort vom 25. Juli: „Sie sprechen weiter die Bombardierung von Krankenhäusern an und werfen dem Autoren vor ‚Kriegspropaganda‘ gegen Russland zu betreiben. Wörtlich heißt es im Text: ‚Zahlreiche Krankenhäuser wurden offenbar gezielt durch russische Luftangriffe zerstört, so Hilfsorganisationen‘. Der Autor nennt sowohl die Quelle dieser Aussage und macht mit Verwendung des Begriffes ‚offenbar‘ deutlich, dass es keine eindeutigen Belege dafür gibt.“

3c) Replik auf Antwort vom 25. Juli: „Sie behaupten weiterhin, dass Ihr Korrespondent Uli Gack ‚Quellen für seine Behauptung nenne, dass ‚zahlreiche Krankenhäuser offenbar gezielt durch die russische Luftwaffe zerstört‘ worden seien‘. Nein, genau das hat Gack eben nicht getan! Der Hinweis ‚laut Hilfsorganisationen‘ ist recht allgemein gehalten und hat keinen präzisen Quellenwert. In dem Zusammenhang ausgerechnet Filmsequenzen der hochumstrittenen Weißhelme einzublenden, ist alles andere als ‚Quellen nennen‘. Auch ist die Verwendung des Adverbs ‚offenbar‘ keineswegs dazu geeignet, das Fehlen eindeutiger Belege für Dritte sichtbar zu machen. Synonyme zu ‚offenbar‘ sind laut Duden: augenfällig, augenscheinlich, deutlich [erkennbar], eklatant, ersichtlich, greifbar, handfest, handgreiflich, ins Auge fallend/springend, [klar] ersichtlich, mit Händen zu greifen, nicht zu übersehen, offenkundig, offensichtlich (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/offenbar_unzweifelhaft_augenfaellig).
Unser Hauptvorwurf: Wenn es, wie unter Verwendung der missverstandenen Vokabel ‚offenbar‘ argumentiert wurde, keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass ‚zahlreiche (!) Krankenhäuser durch russische Luftangriffe offenbar gezielt (!) zerstört wurden‘, dann hat diese Behauptung in einer seriösen Nachrichtensendung nichts verloren. Sie wissen so gut wie wir, dass diese Art von Argumentationstechniken in der Berichterstattung einzig dem Zweck dienen, politische Gegner nach dem Motto ‚Es wird schon etwas hängenbleiben‘ zu diskreditieren.“

4a) Programmbeschwerde vom 6. Juli: „Daher erstaunt der Bericht über die vermeintlich unkoordinierte Flucht der Einwohner aus der Region. Auch die exorbitant hohen Flüchtlingszahlen (auch die aus UN-Quellen) sind nicht nachzuvollziehen. Offenbar wird die begrenzte Anzahl von Quellen, einschließlich die der Konfliktparteien, nicht unabhängig verifiziert und unterliegt somit Irrtümern oder Auslassungen durch die jeweils meldende Partei. Quellen, die auf Behauptungen des islamischen Staates, des AL-Kaida-Ablegers Hay'at Tahrir al-Sham und verschiedener anderer sektiererischer ‚Rebellengruppen‘ sollten gemieden und nicht durch seriöse NGOs und Medien verbreitet werden.“

4b) Antwort vom 25. Juli: „Dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen (im Wortlaut unkorrekt) aus der ‚Resolution 2254 (2015)‘ des UN-Sicherheitsrats zitieren und dann im ersten Absatz auf der dritten Seite Ihrer Zuschrift die Seriosität der Arbeitsweise eben der Vereinten Nationen anzweifeln, irritiert. Darüber hinaus berufen Sie sich mitunter auf den Blog ‚Syriensgeschichteundgegenwart.com‘. Die Ironie, dass sich die Artikel dieser Plattform fast ausschließlich auf Medienberichte – unter anderem auch auf Aussagen des ZDF-Korrespondenten Uli Gack – stützen, ist schwer zu verkennen. Des Weiteren führen Sie die Webseite ‚rubikon.news‘ an, deren Publikationen auch vom hochumstrittenen Webmagazin ‚KenFM‘ verbreitet werden. Eingedenk der unterschiedlichen Kritikpunkte, die Sie in Ihrem Schreiben zum Ausdruck bringen (…), erscheint es durchaus beachtenswert, welche Belege Sie für ihre Behauptungen und Standpunkte anführen.“

4c) Replik auf die Antwort vom 25. Juli: „Abschließend noch einige Worte zu Ihrer Kritik an unserer Quellenwahl: Die eingangs zitierte UN-Resolution ist Ihnen offensichtlich bekannt, sodass es keinen Zweifel an der Authentizität der sinngemäßen Hervorhebung des Hauptanliegens der Resolution geben kann, es sei denn, man will Haarspalterei betreiben (deutsche Übersetzung: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP23315_271215.pdf ). Dass man einer Organisation wie dem UN-Sicherheitsrat inhaltlich sowohl Lob als auch Kritik angedeihen lassen kann, beweisen Reaktionen aus aller Welt, unter anderem durch Medien, Politiker und andere Interessenvertreter, auf bestimmte Beschlüsse des hohen Hauses. (Googlebegriff: ‚Kritik an UN‘, oder ‚Kritik am UN-Sicherheitsrat‘) Es ist nicht irritierend, sondern absolut normal, nicht zu 100 Prozent Übereinstimmung mit einem Gremium zu pflegen, welches an seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so häufig auf grandiose Weise scheitert.
Die zweite Quelle, von der Sie bemerkt haben wollen, dass wir sie ‚mitunter‘ nutzen, ist insofern nicht zu beanstanden, dass gerade der verlinkte Artikel mehrere Sichtweisen im Syrienkonflikt beleuchtet. Der Autor des verlinkten Artikels merkt zum Beispiel an, dass das Aufstellen von ‚Roten Linien‘ durch die USA die Rebellen und ihre Unterstützerstaaten zu ‚False Flag‘-Operationen motivieren könnten, d.h. dass diese einen Giftgasanschlag auf die Bevölkerung verüben könnten, um ihn dann der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben. Auch lässt er Experten (hier Hersh, Lloyd und Postol) zu Wort kommen, die man in der Syrienberichterstattung des ZDF vergeblich sucht, er stellt die Frage nach dem ‚cui bono?‘ und er moniert, dass Leichname von Kindern für Propagandaaufnahmen von A nach B transportiert worden seien. So sollte ausgewogene Berichterstattung aussehen.
Die Ironie, die sich bei Ihnen angesichts der Verwendung dieser Quelle einstellte, kann sich getrost zur Ihrer, ebenfalls widerlegten, Irritation gesellen. Sie insinuieren fälschlicherweise, dass wir der Berichterstattung von Uli Gack grundsätzlich misstrauen. Das ist nicht der Fall.
Uli Gack berichtete zum Beispiel am 20.04.2018 (9) von seinen Recherchen in einem Flüchtlingslager, das nahe der lang umkämpften Stadt Douma liegt: Er habe von vielen Flüchtlingen unabhängig voneinander Darstellungen gehört, welche darauf hinweisen, dass Islamisten, darunter IS-Kämpfer, den weltweit publik gemachten Giftgaseinsatz in Douma am 07. April ‚inszeniert‘ haben. Sie hätten Chlor-Behälter in die umkämpfte Region gebracht und ‚im Prinzip‘ auf einen Angriff der gegnerischen Luftwaffe gewartet. Als es schließlich dazu kam, explodierten die Fässer erwartungsgemäß. Die hätten auch im Vorfeld sogenannte Übungen durchgeführt, bei denen sie Menschen dem Chlor ausgesetzt hätten. Dabei hätten sie gefilmt und diese Aufnahmen dann als Bericht über die Konsequenzen eines Giftgasangriffs der Regierung ausgegeben und verbreitet.
Uli Gack: ‚Ob das alles stimmt, ich würde meine Hand nicht unbedingt für jeden Satz ins Feuer legen, aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein. (…) Wenn wir die Orte wie Homs, Aleppo oder zuletzt Mossul angucken, deren Untergrund wie Schweizer Käse unterwühlt ist, und wo Wochen später immer wieder organisierte Zellen aus dem Untergrund aufbrechen und Anschläge verüben oder Feuerüberfälle, dann ist in der Tat immer noch irgendwie eine Gefahr da für dieses Inspektorenteam, und deshalb, so sagt Russland, könne man die Leute da nicht hinlassen. Ob das so stimmt, wir wissen es nicht, es ist irgendwas dran. Aber Tatsache ist auch, je länger es dauert, umso schwieriger ist es, Substanzen oder möglicherweise Abbauprodukte des Chlorgases zu entdecken. Und es wird wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, eine Urheberschaft zu ermitteln.‘
Für diesen Bericht wurde sowohl das ZDF als auch Uli Gack von allen möglichen Seiten, allen voran der BILD, mit Schimpf und Schande überzogen. Der Focus bezichtigte Gack sogar der Verschwörungstheorie. Wie Sie sicher wissen, erreichte Sie zu diesem Bericht keine Programmbeschwerde – zumindest nicht von uns.
Ihre Kritik am verlinkten Rubikon-Beitrag ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen: Verlinkt wurde ein Text der britischen Journalistin Vanessa Beeley für 21st Century Wire, der vom Rubikon freundlicherweise für seine Leser übersetzt wurde. Inwiefern der Rubikon als Quelle untauglich sein soll, weil er von einem angeblich hochumstrittenen Webmagazin verbreitet wird, müssten Sie mal logisch erklären. Eventuell sollte sich der Praktikant, der für die Entwürfe der Antworten auf Programmbeschwerden zuständig ist, zur Erweiterung seines Horizontes gelegentlich mit dem verheerenden Kontaktschuld-Konstrukt befassen.
Der Autor Paul Schreyer z.B. hat sowohl dem WDR (10) als auch dem ‚hochumstrittenen‘ Webmagazin KenFM (11) ein Interview gegeben. Nach Ihrer Logik ist damit der WDR keine vertrauenswürdige Quelle mehr. Auch Ihr ehemaliger Kollege Wolfgang Herles (12) trat schon mehrfach bei KenFM als ausgesprochen interessanter Gast in Erscheinung.
Sie finden es schlussendlich beachtenswert, welche Belege wir für unsere Behauptungen und Standpunkte anführen und wähnen sich offensichtlich vollends im Recht. Vielleicht lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, dass nicht wir als Rezipienten und Laien verpflichtet sind, uns auf Quellen zu berufen, die Ihnen genehm sind. Aber Ihre Aufgabe ist es, laut Rundfunkstaatsvertrag, bei der Erfüllung Ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit Ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Den kompletten Text des Briefwechsels findet man auf der Seite der Publikumskonferenz (13).

Fazit

Dieser Briefwechsel, sorgfältig gelesen, bestätigt meines Erachtens folgende grundsätzliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien:

1. Sie gehen nicht im Detail auf Fakten in Beschwerden ein, sondern versuchen durch Verallgemeinerung, falsche Interpretation von Ausdrücken oder sogar mittels argumentum ad hominem Kritik vom Tisch zu wischen. Besonders Letzteres ist äußerst bedauerlich, da es dazu führt, dass die Medienkonsumenten gezwungen werden, sich für oder gegen die öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Da die anderen Quellen „fragwürdig“ oder umstritten sind und man sie besser gar nicht diskutiert. Diese Argumentation führt dazu, dass Medienkonsumenten sich vollständig abwenden und vielleicht sogar zu tatsächlich „fragwürdigen Quellen“ abwandern, weil man sie mit „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ dazu treibt.

2. Die Syrien-Berichterstattung der Medien, die man zunehmend eher „Kriegsberichterstattung im Krieg gegen einen Feind“ nennen sollte, macht die öffentlich-rechtlichen Medien mitverantwortlich für Gräueltaten, die von den so genannten Rebellen in Syrien verbrochen wurden. Sie ermunterten zum Beispiel zu False-Flag Angriffen, was Tim Anderson bereits in „Dirty War on Syria“ anprangerte: „Das Prinzip (Anmerkung des Autors: der Schutzverantwortung) beinhaltet große Risiken und hat bewaffnete Gruppen bei deren Suche nach größerer ausländischer Unterstützung zu ‚False Flag‘-Massakern ermutigt. Es war hilfreich, das internationale System zu untergraben, das seit den 1940er Jahren auf den Grundsätzen der Souveränität und Nicht-Einmischung basierte. (…) Die Zahl von False-Flag-Aktionen im Syrien-Konflikt war von Anfang an durch die westlich liberale Gemeinschaft förmlich herbeigesehnt worden, um die eigene ‚Befreiungsideologie‘ und das postkoloniale Helfersyndrom ausleben zu können. Und so wurden in den westlichen Medien (15) wieder auf Propagandavideos der ‚Weißen Helme‘ Bezug genommen, die eine Unterstützungsgruppe für die mit Al-Kaida verbundene al Nusra Gruppe ist, unter Übernahme der Behauptungen der Terroristen. (sic) Luftangriffe sollten Dutzende von Zivilisten in einem Flüchtlingslager getötet haben. Schon am nächsten Tag fielen die Behauptungen in sich zusammen. Ganz offensichtlich hatte es gar keine Flugbewegungen über dem Lager gegeben, wie Russland ohne Widerspruch durch die USA klar machte. Und sowohl in den USA (16) als auch in Deutschland (17) wurden die Widersprüche in den Aussagen der Terror-Unterstützungsgruppen verbreitet. Allerdings nicht in den Massenmedien, die am Vortag die Falschmeldung verbreiteten“ (14).

3. Die öffentlich-rechtlichen, aber auch die anderen Massenmedien sind verantwortlich für die weitgehend kritiklose Verbreitung von False-Flag-Propaganda, die zu Millionen Toten geführt haben – zuletzt durch die Brutkastenlüge und die Massenvernichtungswaffenlüge im Irak sowie durch die „Gaddafi ermordet seine Bevölkerung“-Lüge in Libyen. Wer vor Chaos und Terrorismus in Libyen und ganz Afrika vor der Bombardierung durch die NATO warnte, wurde als Diktatorenfreund oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Es waren so genannte „umstrittene“ Medien, die damals vehement vor diesen Lügen gewarnt hatten. Und im Fall von Syrien ist es wieder genauso. Als verschiedene Blogger ab 2011 berichteten, dass die Türkei das Haupttransitland für Terroristen aus aller Welt waren und dass Präsident Erdogan umfangreich und entschieden den Terrorismus in Syrien unterstützte, wurden die Berichte als Verschwörungstheorie, Fake News, abgetan. Ebenso als sie warnten, dass Erdogan einen Teil Syriens besetzen würde. Das wurde sogar vom Generalbundesanwalt in der Antwort auf eine Anzeige verworfen. Aber innerhalb einer Woche nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch gegen Erdogan hatte sich die gesamte „offizielle“ Medienlandschaft gewandelt und plötzlich wussten es alle – und ein paar Monate später kam die Invasion der Türkei gegen den Nordwesten Syriens.
Und genau diese Medien sprechen von „umstrittenen“ Quellen. Wobei auch die jüngsten Blockierungen und Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien auffälligerweise insbesondere jene Quellen zum Schweigen bringen, die sich gegen Krieg einsetzen. Ein jüngstes Beispiel ist die Blockierung von Kriegsgegnern, die man am 6. August beobachten konnte. Am Montag suspendierte Twitter den Redaktionsleiter von antiwar.com, Scott Horton, den ehemaligen Beamten des Außenministeriums, Peter Van Buren und Dan McAdams, den geschäftsführenden Direktor des Ron Paul Institute.
Mit dem Versuch, Medien wie rubikon.news oder KenFM zum Schweigen zu bringen, passiert das Gleiche in Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen und die anderen Massenmedien wollen außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft agieren und behaupten, die einzig zuverlässigen Quellen zu sein, obwohl das Gegenteil oft genug belegt wurde. Tatsächlich ist es heute unmöglich, sich ein Bild von der wirklichen Situation in verschiedenen Fällen zu machen, wenn man sich nur auf die etablierten Medien verlässt. Ganz besonders offensichtlich ist es in den Fällen der Berichterstattung über die Ukraine, Russland, Syrien und auch über den Iran.
Aus diesem Grund ist die Arbeit der Publikumskonferenz so wichtig. Sie weist immer wieder auf Mängel hin und gibt Menschen die Möglichkeit, ihr gefühltes Unwohlsein über die Berichterstattung in Fakten auszudrücken. Aber solange darauf in der vorliegenden Form durch die öffentlich-rechtlichen Medien geantwortet wird, werden letztere weiter jeden Tag Medien-Konsumenten verlieren. Sie sind nicht bereit, sich mit Argumenten der Medien wie rubikon.news oder KenFM auseinander zu setzen, sondern verlangen bedingungslose Gefolgschaft. Man wird gezwungen, sich zu entscheiden. Und die Abtrünnigen entwickeln nicht selten einen Hass gegen diese – noch – die Meinung bestimmenden Medien. Dieser Hass ist eigentlich gegen sie selbst gerichtet, weil sie das Gefühl haben, dass sie sich haben betrügen lassen. Und einmal gegen den Mainstream entschieden besteht die Gefahr, dass sie nicht Halt machen bei Rubikon oder KenFM, sondern zu wirklich gefährlichen Seiten abwandern und dauerhaft für die Gesellschaft verloren sind.

4. So untergraben die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur ihre eigene Existenzberechtigung, sondern fördern die Spaltung der Gesellschaft: in jene, die ihnen überhaupt nicht mehr trauen, und die anderen, die ausschließlich an die öffentlich-rechtliche Wahrheit glauben. Dazwischen steht die „Die lügen doch alle“-Gruppe, die sich so von Verantwortung frei spricht und beginnt, den Glauben an Demokratie und die Ordnung der Gesellschaft zu verlieren. Aber diese Spaltung der Gesellschaft vernebelt den Blick auf ein viel größeres Risiko: Indem die öffentlich-rechtlichen Medien im Chor gegen die Feinde des Establishments polemisieren und die Politik des Staates stützen, steigern sie das Risiko des Missbrauchs der staatlichen Macht und schließlich auch einer kriegerischen Auseinandersetzung. Denn immer in der jüngeren Geschichte waren die Gesellschaften durch Medien auf Krieg vorbereitet worden, so dass sie diesen mit wenig Widerstand annahmen. Im 21. Jahrhundert sollte sich das eigentlich geändert haben.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Hochschild, Udo; www.gewaltenteilung.de, Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(2) Gack, Uli (2018) Syrien: Assads Offensive auf Daraa, 30. Juni, online: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/syrien-assads-offensive-auf-daraa-100.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018 (online bis 30.06.2019)

(3) Mir sei die Bemerkung erlaubt, dass auf Grund des verwandten Videomaterials die Annahme nahe liegt, dass die „seriösen Quellen“ in erster Linie in den Reihen der Terroristen bzw. Rebellen oder den mehr als umstrittenen White Helmets zu suchen sind.

(4) United Nations, Security Council (2015) Resolution 2254 (2015), 18. Dezember, online: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2254%20(2015) Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(5) Die Opposition hat sich längst gegen den bewaffneten Aufstand gewandt und bei Parlamentswahlen durchaus beachtliche Erfolge erzielt. Tim Anderson schrieb schon 2016 in der deutschen Ausgabe von „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ zutreffend: „Auch wenn die Terrorgruppen oft ‚Opposition‘, ‚Militante‘ und ‚Sunnitische Gruppen‘ außerhalb von Syrien genannt werden, so hatte die politische Opposition innerhalb des Landes sich bereits zu Beginn des Jahres 2011 von den Islamisten losgesagt. Die Proteste wurden durch die Gewalt von der Straße vertrieben, und der größte Teil der Opposition (ohne die Moslem-Bruderschaft und Exilkreise) schlug sich auf die Seite des Staates und der Armee, wenn nicht sogar auf die Seite der herrschenden Ba’ath-Partei. Die syrische Armee ging brutal gegen Terroristen vor, aber im Gegensatz zur westlichen Propaganda beschützte sie jedoch die Zivilbevölkerung. Die Islamisten traten nach allen Seiten brutal auf, und zwar ganz offen. Millionen von Binnenflüchtlingen haben bei der Regierung und der Armee Zuflucht gesucht, während andere außer Landes flohen (14)“. Was in dem Buch ausführlich dargestellt wurde.

(6) Deutsche Wirtschaftsnachrichten (2018) Russland errichtet humanitären Korridor im Süden Syriens, 30. Juni, online: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/russland-errichtet-humanitaeren-korridor-im-sueden-syriens/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(7) Voljan (2018) Eine detaillierte Analyse der bisherigen Giftgaseinsätze in Syrien, 12. April, online: https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2018/04/12/eine-detaillierte-analyse-der-bisherigen-giftgaseinsaetze-in-syrien/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(8) Beeley, Vanessa (2018) Die Kriegmacher, 28. März, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegmacher Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(9) ZDF (2018b) ZDF heute Sendung vom 20.04.2018, 20. April, online: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/180420-h19-100.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018, Video verfügbar bis 20.04.2019.

(10) Schreyer, Paul (2018) Die Meriten der Eliten, 16. Juni, online: https://youtu.be/BRZFG3B3PB8 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(11) KenFM (2018) KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“), 10. Juni, online: https://youtu.be/NmMi4enZt48 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(12) KenFM (2016) KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Herles („Die Gefallsüchtigen“),7. November, online: https://kenfm.de/wolfgang-herles/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(13) Publikumskonferenz (2018) Programmbeschwerde: ZDF heute-journal - Assads Offensive auf Daraa, 6. Juli, online: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&p=8760&sid=ab950a1c3d57f7b0f2e0bc3317ffae06#p8756 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(14) Anderson, Tim (2016) Der schmutzige Krieg gegen Syrien, 2016 in Deutsch, Liepsen Verlag Marburg, online: https://dirty-war-on-syria.blogspot.com/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(15) Spiegel (2016) Dutzende Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager, 5. Mai, online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-auf-fluechtlingslager-toetet-dutzende-menschen-a-1090982.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(16) MoA (2016) Syria: An "Airstrike" That Did Not Happen, 6. Mai, online: http://www.moonofalabama.org/2016/05/syria-an-airstrike-that-wasnt.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

(17) Blauer Bote (2016) Bild weist versehentlich nach: Angeblicher Luftangriff auf Flüchtlingslager in Syrien ist eine Fälschung, 6. Mai, online: http://blauerbote.com/2016/05/06/bild-weist-versehentlich-nach-angeblicher-luftangriff-auf-fluechtlingslager-in-syrien-ist-eine-faelschung/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

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Jochen Mitschka,Jahrgang 1952, war unter anderem Unternehmensberater mit eigenem Unternehmen in Südostasien und einem kurzen Einsatz im Rahmen einer UNO-Maßnahme in Vietnam. Nebenbei verfasste er unter Pseudonymen Bücher über Politik und Gesellschaft der Region. Er kam 2009 zurück nach Deutschland, um bis zu seinem Ruhestand im August 2017 als angestellter Projektkoordinator und -manager für eine führende Softwarefirma zu arbeiten. Seit seinem Ruhestand im Jahr 2017 schreibt er Artikel unter eigenem Namen für verschiedene alternative Internetseiten, übersetzt Bücher (Dirty War on Syria, MH17) und schreibt Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. 2018 erschienen „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“; „Schattenkriege des Imperiums — Der Krieg gegen den Iran“, und in der gleichen Reihe „Die Zukunft Palästinas“; die E-Books „Israel 2018“ und „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Der Wahlboykott

Steigen wir aus dem Spiel der Mächtigen aus und entscheiden, nicht mehr zu wählen!
von Jochen Mitschka

Wir geben uns gern systemkritisch, und doch stützen die meisten von uns dieses System: indem sie zur Wahl gehen. Mangels wirklicher Begeisterung für eine der Parteien, argumentieren Wähler meist mit dem „kleineren Übel“. Man möchte Schlimmeres verhindern und, da Demokratie schließlich eine historische Errungenschaft ist, seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllen. Vielleicht ist dies aber ein Fehlschluss. Wer zur Wahl geht, legitimiert letztlich politische Entscheidungen, auf die er nach Abgabe seiner Stimme keinen Einfluss mehr hat. Er gibt der Fassaden-Demokratie einen Blankoscheck, mit Selbstbedienung, Ausbeutung und Unterdrückung weiter zu machen — nur dass die Unterdrückung gelegentlich die Farbe wechselt. Es wird Zeit, den Mächtigen das Vertrauen, das wir ohnehin längst nicht mehr in sie haben, auch formal zu entziehen und unsere Geschicke endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

In Deutschland gibt es weder eine Gewaltenteilung noch eine echte Demokratie, sondern einen Parteienstaat, bei dem der Konsens zur Machterhaltung der Parteien die einzige verbliebene Säule der Staatsmacht darstellt. Sekundiert wird diese durch die „Vierte Macht“ im Staat, welche durch die Schicht der Reichen gekauft wurde. Der Einfluss der Wähler auf die Politik hat dementsprechend nur kosmetische Wirkung.

Wer dieser Meinung ist, kommt zwangsläufig zu der Überlegung, wie man die Versprechungen, die im Grundgesetz und in den Sonntagsreden der Politiker gemacht werden, in aktive Politik umsetzen kann. Und irgendwann landet man beim Gedanken des Wahlboykotts.

Man begreift, dass man durch die Beteiligung an Wahlen zwei wichtige Aufgaben für das herrschende Establishment erfüllt: Erstens legitimiert man dessen Herrschaft durch die Abgabe der Stimme für dasselbe, zweitens übernimmt man für die Folgen die Verantwortung.

Denn: Es ist ja eine „Demokratie“, das heißt die Regierung tut ja angeblich das Beste für den Wähler, auch wenn dieser genau davon nichts merkt — im Gegenteil. Was aber, wenn niemand zu Wahlen ginge, solange es nur diese Art von Deklaration des Vertrauens für eine „Repräsentation“ gibt — faktisch ohne aktive Einflussnahme durch den Wähler auf die Politik?

Repräsentative Demokratie

Die Wahlen nähern sich, also das Datum, an dem der Wähler angeblich über die Politik Deutschlands oder der EU entscheidet — dies freilich ohne zu wissen, was anschließend tatsächlich passiert, und ohne Einfluss darauf zu haben. Jetzt mehren sich die Stimmen quer durch alle Parteien, die unisono dazu auffordern, doch wählen zu gehen. Dies wäre nicht nur ein Recht, für das Menschen in anderen Ländern mit ihrem Leben kämpfen, sondern auch eine Pflicht. Und es wäre egal, welche Partei man wählen würde — außer natürlich jene, die nicht zum Parteienkonsens gehören, mit dem die Macht der Parteien als einzige Staatsmacht durchgesetzt wird.

Daran erkennt man, wie wichtig es ist, dass Wähler durch die einmalige Abgabe ihrer Stimme der Welt demonstrieren, dass sie einverstanden sind mit dieser Form der „repräsentativen Demokratie“; man erklärt quasi, sich freiwillig diesem Parteienkonsens zu unterwerfen, egal welche Politik durch diesen letztlich realisiert wird:

Egal ob der sich dann im Detail durchsetzende Parteienkonsens in einen Krieg oder ob er zur Umverteilung des Einkommens und Vermögens vom Mittelstand zu immer Reicheren führt, egal ob er die Rüstungsausgaben verdoppelt, während die Renten bestenfalls stagnieren, egal ob der Mindestlohn ausreicht, um eine menschenwürdige Rente zu erreichen, egal ob Konzerne Rekordgewinne einfahren, während die Löhne und Gehälter real schrumpfen, egal …

Gibt es einen einzigen Fall, bei dem Sie das Gefühl haben, dass „Ihre Repräsentanten“ wirklich Ihre ureigenen Interessen vertreten?

Eins ist jedenfalls durch die Stimmabgabe für eine Partei sichergestellt: die Selbstbedienung der Parteien aus Steuergeldern. Und das betrifft nicht nur die Alimentation der riesigen Zahl an „Repräsentanten“ im Bundestag, deren vergleichsweise exorbitanten Renten oder die demnächst eine Milliarde Euro überschreitenden Zahlungen an von ihnen kontrollierte politische Stiftungen, sondern auch die Finanzierung der von ihnen beauftragten „Berater“. Ohne diese sind anscheinend die Politiker nicht in der Lage, ihre Politik zu definieren und Gesetze zu erstellen.

Zehntausende Lobbyisten existieren letztlich durch steuerliche Absetzfähigkeit ihrer Tätigkeit auch auf Kosten des steuerzahlenden Wählers. Ebenso jene Medien, deren Protagonisten aus politisch durchgesetzten Zwangsabgaben finanziert werden und die eigentlich zu objektiver und journalistisch sauberer Berichterstattung verpflichtet wären, diese jedoch immer weniger liefern. Ganz abgesehen auch von Unternehmen wie Banken, die geschickt Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren; abgesehen auch von jenen Superreichen, die Spekulationsgewinne, die nur aus Zahlen auf Konten bestanden, dank diverser „Reformen“ und Privatisierungen nun in Realwerte verwandeln können. Die Allgemeinheit kann dagegen währenddessen immer weniger Einfluss und Eigentum für sich beanspruchen. Das klingt furchtbar populistisch? Nun, dieser Artikel ist keine wissenschaftliche Darstellung, sondern das reale Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Das Quorum

Nun gibt es in fast allen Wahlsystemen die Regelung, dass das Ergebnis einer Wahl nur dann als „repräsentativ“ anerkannt wird, wenn eine gewisse Mindestanzahl an Wählern ihre Stimme abgegeben haben, also das „Beteiligungsquorum“, das eine Mindestbeteiligung voraussetzt. In vielen parlamentarischen Geschäftsordnungen geht man davon aus, dass Wahlen, an denen weniger als 50 Prozent der wahlbeteiligten Mandatsträger — also Repräsentanten — teilnehmen, unwirksam sind.

Nun wäre meiner Meinung nach eine solche Regelung auch für die Wahl der Repräsentanten selbst notwendig. Denn wie kann es sein, dass sich jemand zum „Repräsentanten“ der Mehrheit erklärt, der nur von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten tatsächlich gewählt wurde ? Mit anderen Worten: Ein Repräsentant behauptet, er hätte das „Vertrauen der Mehrheit“ der Wähler, obwohl er vielleicht lediglich 25 Prozent von 50 Prozent aller Wahlberechtigten erhalten hat, also effektiv nur die Stimmen von weniger als 12,5 Prozent.

Bei Bundestagswahlen verzeichnet man eine konstante Wahlbeteiligung von über 70 Prozent; bei der im Mai anstehenden Europawahl hätten wir jedoch bereits ein Problem. Denn seit 1999 liegt die Wahlbeteiligung dabei bereits unter 50 Prozent. Mit anderen Worten: Seit 1999 wird behauptet, das Europaparlament würde die Wähler Europas vertreten, obwohl weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt glauben, dass das der Fall ist, und daher schon von vornherein auf eine Stimmabgabe verzichten. Im Jahr 2014 betrug die Wahlbeteiligung 43 Prozent. Führt eine solche Wahl tatsächlich zu einer legitimen Volksvertretung?

Wäre ein Boykott antidemokratisch?

Die geballte Macht der meinungsbildenden Medien würde einen Wahlboykott als „undemokratisch“ diskreditieren und alle staatstragenden Parteien würden unisono diesen Boykott verleumden. Dass eine solche Wahlverweigerung nicht GEGEN Demokratie gerichtet ist, sondern vielmehr auf das Ziel einer DIREKTEREN Demokratie, würde untergehen.

Als Zwischenziel könnte man daher das Ziel ausgeben, dass eine Regierung, die aus einer Partei oder Parteienkoalition besteht, die weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert, nicht für sich beanspruchen kann, die Mehrheit der Wähler zu vertreten.

Und der Wahlboykott muss ja nicht auf Anhieb eine komplette Delegitimation der Mandatsträger erreichen. Alleine die Tatsache, dass sich bei jeder zukünftigen Bundestags- und Landtagswahl die Wahlbeteiligung, wenn auch geringfügig senkt, würde einen ungeheuren Druck ausüben, und letztlich eine Diskussion anstoßen, die dringend notwendig ist.

Nicht umsonst werden in anderen Ländern Regierungschefs direkt gewählt, im Zweifel durch Stichwahl. Diese haben dann eine eindeutige Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt.

In Deutschland gibt es diese Regelung leider nicht. Hier wählt man lediglich eine Partei, ohne zu wissen, welche Koalition und welche Politik am Ende aus der Wahl herauskommt.

Diese fehlende Direktwahl des Regierungschefs hebelt zudem die Kontrollfunktion des Parlaments aus. Denn wenn durch die Parteien im Parlament die Regierung bestimmt wird, wie kann sie dann gleichzeitig die Funktion als separate Säule der Gewaltenteilung innehaben? Doch wie das Beispiel Frankreichs zeigt, vermag auch eine Stichwahl wichtige Probleme der repräsentativen Demokratie nicht zu lösen.

Die Forderungen des Wahlboykotts

Nun wäre ein Wahlboykott allein zur Verhinderung einer legitimen Regierung tatsächlich undemokratisch. Deshalb müssen mit einem Wahlboykott Bedingungen verknüpft werden, unter denen der Wahlboykott unwirksam werden würde:

1. Die Versprechungen der Vordenker des deutschen Grundgesetzes müssen endlich umgesetzt werden, und zwar in Form einer Verfassungsgebenden Versammlung. Zu dieser müssen Vertreter durch die Wähler bestimmt werden, die weder in einem Mandat noch in einer Parteifunktion noch in indirekter Abhängigkeit vom aktuellen Parteienkonsens in Deutschland sind.
2. Die Grundpfeiler der Gewaltenteilung müssen hergestellt werden, das heißt die Justiz muss vollkommen unabhängig von der Politik werden, ein eigenes, selbstverwaltetes Budget erhalten und durch Selbstverwaltung und/oder Direktwahl der obersten Richter organisiert sein. Und die „vierte Gewalt“ im Staat, die Medien, müssen, soweit sie durch ihre Reichweite Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, pluralistischen Grundregeln unterworfen werden. Das heißt auch, dass das vollkommen überholte Konzept der „Tendenzbetriebe“, das aus dem Ende des Kaiserreiches stammt, abgeschafft werden muss.
3. Mehr direkte Demokratie muss direkte Bürgerbeteiligung ermöglichen. Insbesondere darf keine wichtige Entscheidung in der Sicherheitspolitik ohne Referendum fallen. Das heißt: Drastische Erhöhungen der Rüstungsausgaben und die Abgabe von Souveränität — auch in Teilbereichen — etwa an eine internationale Organisation wie die NATO ebenso wie jeder Militäreinsatz außerhalb der eigentlichen reinen Landesverteidigung in einem Angriffsfall müssen, natürlich ebenso wie die Führung eines Krieges durch ein Referendum der Bevölkerung bestätigt werden.

Was auf den ersten Blick illusorisch erscheinen mag, könnte durchaus zu einer Bewegung in der deutschen Politik führen. Aus der Erfahrung in asiatischen Ländern kann ich berichten, dass sich Teile des politischen Establishments ab einem bestimmten Zeitpunkt auf die Seite von Forderungen schlagen, die auch ihre eigenen Privilegien reduzieren oder gefährden. Dies geschieht, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen und längerfristig durch Unterwerfung unter neue Regelungen einen erweiterten Einfluss erhalten — einen Einfluss, den andere, die sich so lange wie möglich weigern, letztlich aberkannt bekommen.

Die praktische Umsetzung

Wie kann man aber gegen den geballten Widerstand des politischen und wirtschaftlichen Establishments einer Gesellschaft ankämpfen und dabei die Forderungen kommunizieren? Nun, daran scheitert er. Denn es gibt keine Kultur der „Graswurzelbewegung“ in Deutschland. „Bewegungen“ in Deutschland entstehen immer durch direkte oder indirekte Einflussnahme und Finanzierung durch Politik und Wirtschaft. Deutschland ist zu fest in den Händen einer neuen Aristokratie aus Politik und Geld, als dass ein Wahlboykott mit diesen Forderungen eine Chance hätte, überhaupt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu dringen. „Demokratie“ ist in Deutschland leider ein Potemkinsches Dorf, dessen Schein aber um jeden Preis von jenen verteidigt wird, die davon profitieren.

Jochen Mitschka, Jahrgang 1952, war unter anderem Unternehmensberater mit eigenem Unternehmen in Südostasien und einem kurzen Einsatz im Rahmen einer UNO-Maßnahme in Vietnam. Nebenbei verfasste er unter Pseudonymen Bücher über Politik und Gesellschaft der Region. Er kam 2009 zurück nach Deutschland, um bis zu seinem Ruhestand im August 2017 als angestellter Projektkoordinator und -manager für eine führende Softwarefirma zu arbeiten. Seit seinem Ruhestand im Jahr 2017 schreibt er Artikel unter eigenem Namen für verschiedene alternative Internetseiten, übersetzt Bücher (Dirty War on Syria, MH17) und schreibt Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. 2018 erschienen „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“; „Schattenkriege des Imperiums — Der Krieg gegen den Iran“, und in der gleichen Reihe „Die Zukunft Palästinas“; die E-Books „Israel 2018“ und „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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übernommen aus Rubikon.news
Danke Klaus für den Link

Pseudo-Intelligenz - die selbsternannte "Elite"

Thema: die selbsternannte "Elite"

Pseudo-Intelligenz
Das Establishment kann ungestraft Lügen verbreiten.

von Jochen Mitschka

Russische Giftgasangriffe. Babymorde im Irak. Einmarsch in Afghanistan, um Brunnen zu bauen und Frauen zu retten. Enteignung der Steuerzahler, um Banken zu retten… Die Etablierten lügen „wie gedruckt“, und obwohl einige ihrer Verdrehungen immer wieder auffliegen, kommen sie letztlich damit durch. Warum gibt es keinen Aufstand gegen diese Form der Verdummung; warum kommt es nicht zu Rücktritten, Strafprozessen oder zumindest einem angemessene „Karriereknick“ bei den Verantwortlichen? Allzu oft wird das Heil bei den Gebildeten und Intellektuellen im Land gesucht; diese sind aber nicht selten „verbildet“ durch intelligent gemachte Propaganda seitens der Täter. Vielleicht müssen wir neue Wege gehen, um diese endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Jeder wird sich erinnern: „Assad hat IS groß gemacht“ hieß es seitens der US-Politiker und in den Medien. Dabei waren es gerade die USA, die dessen Wachsen und seine Stärke möglich machten, die die IS-Krieger bewaffneten, von ihnen Öl kauften, um den Krieg zu finanzieren, und Waffen in das Gebiet schickten, Waffen die unzweifelhaft dem IS zufallen mussten.

„Russland missbraucht Kinder für Propaganda“, hieß es, als die meisten der angeblichen Opfer eines Giftgasangriffes in Douma, darunter auch Kinder, von Russland in Den Haag vorgestellt wurden und diese bestätigten, dass es keinen Giftgasvorfall gab, sondern dass alles nur gestellt war. Dabei haben jene, die das behaupteten, über Jahre ein Twitter-Konto und später auch das Kind selbst missbraucht, um Terroristenpropaganda in den Medien zu verbreiten.

Das Twittermädchen Bana al-Abed und der Junge Omran, der, in einem orangefarbigen Krankenwagensitz fotografiert, eine weitere Medien-Sensation im Westen war (1), sind wohl die schlimmsten Missbrauchsfälle von Kindern für Propagandazwecke seit der Brutkastenlüge im ersten US-Irakkrieg (5). Mal ganz abgesehen von den für Videos ermordeten oder bereits toten Kindern (2). Oder schauen wir uns die Desinformation der Bundestagsabgeordneten durch die Bundesregierung an, als es um die Frage des Ukraine-EU-Assoziationsvertrages ging. Ein ganz seltener Fall der Offenlegung von Argumenten, die sonst eher verdeckt gehalten werden, weil sie so leicht widerlegt werden können (6).

Die Beispiele könnten beliebig weitergeführt werden. Jeder wird sicher täglich auf Beispiele treffen, bei denen er sich am Hinterkopf kratzt und sich fragt, ob er denn so falsch informiert ist, wenn wieder ein Politiker das genaue Gegenteil dessen verbreitet, was man sich selbst durch Prüfung und Gegenprüfung mühsam angeeignet hat. Wie kann es sein, dass sie damit durchkommen?

Bildung macht anfällig für Propaganda

Warum können Politiker und Medienschaffende ungestraft lügen? Jacques Ellul hatte schon in den 1960er Jahren in mehreren Arbeiten darauf hingewiesen, dass nach seinen Untersuchungen die Empfänglichkeit für Propaganda mit der Bildung steigt, wenn die Propaganda in die gleiche Richtung deutet wie das, was diese Bildungsinhalte vermittelt haben. Darüber hinaus gibt es einen weiteren Effekt, den die Bildung verursacht.

Der „Gebildete“ nimmt an, dass er aufgrund seiner Kenntnisse stärker dafür prädestiniert ist, zu allen möglichen Themen eine Meinung zu vertreten.

Ich selbst habe in Thailand folgende Erfahrung gemacht: Ich war mit Studenten-Aktivisten der so genannten Rothemden (3) in Dörfern unterwegs gewesen, in denen die Menschen gerade so lesen und schreiben konnten. Die Studenten organisierten dort so genannte Volks-Universitäten, und eine der „Vorlesungen“ erklärte die Universalen Menschenrechte. Obwohl die Menschen vollkommen dem hierarchischen System des monarchistisch-militaristischen Establishments unterworfen worden waren, begriffen sie nach einigen Diskussionen die Macht dieser Menschenrechte, weil sie sie als etwas empfanden, was sie instinktiv für sich immer gesucht hatten. Als ich dann aber im Jahr 2008 mit Gelbhemden (4) diskutierte, die mindestens Mittelschulabschluss, meist Abitur oder sogar Studium absolviert hatten, traf ich auf großes Unverständnis und absolute, sogar feindselige Ablehnung. Thailand wäre etwas Besonderes, etwas ganz Einzigartiges, etwas auf das diese Regeln „des Westens“ nicht angewandt werden könnten. Nicht wenige Gelbhemden waren der Meinung, dass man „den Ungebildeten vom Land“ das Wahlrecht absprechen müsse. Alle vertraten die Meinung, dass eine Militärdiktatur besser als eine Demokratie wäre, wenn die Demokratie nicht die historisch gegebene hierarchische Ordnung verteidigen würde.

Für mich ist das Narrativ „Menschen müssen Bildung bekommen, nur dann können sie mit der Demokratie umgehen“ längst widerlegt. Ich halte Bildung sogar für besonders geeignet, die Menschen im Sinne des Establishments zu indoktrinieren.

Menschen verstehen sehr wohl – weil sie es am eigenen Leib spüren –, was sie benötigen, was gut für sie ist und was für sie schlecht ist. Daher ist ein Populismus, der hält, was er verspricht, das beste Rezept, um jene Menschen dauerhaft zu überzeugen, die eben nicht studiert haben. Natürlich kann Populismus auch missbraucht werden, aber genau ein solcher Missbrauch ist derzeit durch die Propaganda des Establishments zu beobachten.

Die Medien

Warum werden Lügner nicht mit der Lüge konfrontiert? Eine Demokratie kann natürlich nur so gut sein, wie die Nachrichten neutral sind. Wir alle wissen, dass das Zeitalter vorbei ist, in der gehofft wurde, dass die Medien die Politik kontrollieren. Nachdem wir durch Schübe der Kommerzialisierung, Zentralisierung, Globalisierung hindurchgegangen sind, erweisen sich Medien einfach nur noch als Werkzeuge zur Beeinflussung der Öffentlichen Meinung und damit zur Gestaltung der Ordnung in der so genannten repräsentativen Demokratie. Zu hoffen, dass sich die Medien reformieren und demokratisieren lassen, ist so naiv wie die Hoffnung, dass das globale Finanzwesen der Politik unterworfen werden könnte.

Auch die Hoffnung, dass das Internet als neues Medium die Lücke füllen kann, wird bald erloschen sein. Wir erlebten ein Zeitalter, in dem das Internet uns ein Fenster in die Welt verschaffte, aber dieses Fenster wird in wenigen Jahren geschlossen werden. Je stärker die Wirkung des Internets auf die öffentliche Meinung wird, desto stärker wird es reguliert und kontrolliert werden, bis es in den allgemeinen Medien aufgehen wird.

Die Macht der Zweifel

Im Film „Die Matrix“ wird der Hauptprotagonist vor die Wahl zwischen blauer und roter Pille gestellt. Wählt er die blaue Pille, kann er weiter in seiner Traumwelt leben, wählt er die rote, droht ein raues Erwachen, gesellschaftliche Ächtung bis hin zur Lebensgefahr. In vielen Gesprächen musste ich feststellen, dass insbesondere Akademiker, die einen guten Job hatten und Anerkennung, aber eben auch Schulden und Sorgen, zwar intellektuell in der Lage waren, Argumente einzuordnen, zu gewichten und zu verstehen, aber die letzte Konsequenz daraus nicht zu ziehen wagten. Vielfach wischten sie das, was sie erfuhren mit den Worten „die Lügen doch alle“ vom Tisch.

Mit anderen Worten: Das Establishment muss nicht überzeugen, es muss die Menschen nicht mit Fakten und Erklärungen zu kritischen Fragen informieren und Rede und Antwort stehen. Das Establishment muss nur den Zweifel erzeugen, dass „die anderen“ möglicherweise lügen.

Alleine der Verdacht, dass „das Neue“ unwahr sein könnte, führt dazu, dass Menschen, die eigentlich nicht existentiell gefährdet sind, zum „Altbewährten“ zurückkehren.

Auch wenn man unzufrieden ist, wenn Zweifel bestehen – schließlich weiß man was man hat, ungewiss ist jedoch, was man bekommen wird, wenn sich die Dinge ändern. Insbesondere die CDU, aber auch die SPD hatte bei vielen Wahlen genau diese Melodie gespielt.

Deshalb heißt es, äußerst vorsichtig im Umgang mit Informationen aus dem Internet umzugehen. Ich bin überzeugt, dass eine große Zahl von Agents Provocateurs unterwegs sind, die in erster Linie dazu dienen, durch Fake-News den Ruf des Internets und der dort agierenden alternativen Medien zu unterminieren. Wir wissen durch die Veröffentlichungen zur Operation Mockingbird (7), dass die Medien schon in den 1950er Jahren durch von Geheimdiensten gesteuerte Journalisten unterwandert waren. Warum sollte es im Internet anders werden?

Deshalb müssen wir vorsichtig sein gegenüber sogenannten „alternativen“ Medien, die entweder von Anfang an oder schleichend von Protagonisten des Establishments unterwandert wurden. Sie könnten nicht nur bewusst falsche Informationen in Umlauf bringen, sondern – basierend auf ihrem „rebellischen“ Ruf auch wirklich alternative, für das Establishment gefährlich gewordene Stimmen diskreditieren. Genau dies beobachten wir derzeit im Bereich der White Helmets. Mit einer Verleumdungskampagne, einer konzertierten Aktion der klassischen Medien mit Hilfe von Wikipedia, Google und anderen Meinungsmultiplikatoren des Establishments, sollen die kritischen Stimmen und die Wahrheit enthüllenden Berichte unabhängiger Journalisten (8) diskreditiert werden.

Nun wurden die Zweifel vieler Menschen aber infolge der Ängste und irrationalen Entscheidungen des deutschen Establishments immer größer und drohten so den Rahmen der erlaubten Diskussion zu sprengen.

Zum Glück für die Etablierten – stieß in dieses Vakuum die AfD. Sie geriert sich als Alternative, ohne aber die wirklichen Grundprobleme ernsthaft anzugreifen.

Etwa eine unbedingt notwendige Medienreform, die Regulierung der Finanzmärkte, die Überarbeitung des Geldsystems, die Beendigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und der Angriffskriege sowie das Problem sozialer Umverteilung von unten nach oben infolge so genannter Reformen, die meist auf Privatisierungen hinauslaufen. Statt dessen konzentrierte man sich auf eine Kritik der Symptome, etwa der Euro- und Flüchtlingskrise. Folglich ist von dieser Gruppierung auch keine wirkliche Veränderung zu erwarten.

Schlussfolgerung

Die Revolutionen der Vergangenheit lassen sich grob in zwei Grundformen teilen: in solche von „oben“, wie in Großbritannien, und in solche von „unten“, wie wir sie scheinbar in Frankreich erleben. Immer benötigte es aber einer kritischen Masse von Menschen und eines Auslösers, der das Leben der Menschen so schmerzhaft machte, dass die Sehnsucht nach Linderung größer wurde als die Angst vor den Folgen eines möglichen Aufbegehrens. Immer aber waren es Intellektuelle und Theoretiker, die den Boden, auf dem eine Revolution keimen sollte, über Jahre beackert hatten.
Daraus hatte das Establishment gelernt.

Zum Glück für die Etablierten – stieß in dieses Vakuum die AfD. Sie geriert sich als Alternative, ohne aber die wirklichen Grundprobleme ernsthaft anzugreifen.

Andererseits werden dissidente Intellektuelle oder Vordenker vehement bekämpft und das Verbreiten ihrer Ideen immer stärker unterbunden.

Bisher gehen die meisten Bemühungen von Dissidenten in diesem System dahin, eine interessierte und gebildete Schicht anzusprechen. Hier stoßen wir aber auf das auch von Hans-Joachim Maaz beschriebene „Mitläufersyndrom“ (9). Meiner Meinung nach wäre der Erfolg einer Aufklärung aber größer, wenn wir uns an jene wenden würden, die eben nicht das Privileg einer umfangreichen Bildung genießen durften.

Das große Problem ist, dass diese Schicht bereits von BILD & Co. entdeckt wurde und von diesen übermächtigen Medien beeinflusst wird. Diese Menschen gehen selten in die Volkshochschulen, zu Seminaren, Vorträgen oder politischen Veranstaltungen. Daher weiß ich auch nicht, wie man sie erreichen kann. Was mir spontan dazu einfällt, wäre lediglich „Klinkenputzen“, also das Gehen von Tür zu Tür und das mühsame Einzelgespräch. Aber dafür bräuchte es ein Heer von ausgebildeten Agitatoren, deren Iniative in den Angesprochenen den Wunsch nach weiterer Erklärung erzeugt. Diese könnten dann wiederum durch Internetseiten, Bücher, Vorträge und weiteres Informationsmaterial befriedigt werden.

Ohne eine populistische Bewegung wird es aber nicht möglich sein, eine ausreichend starke Bewegung der Neo-Aufklärung aufzubauen. Wer allein auf das Internet als Aufklärungsmedium setzt, dürfte in einigen Jahren sehr enttäuscht werden. Ich denke, wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass das Internet langsam aber sicher ausgebremst werden wird.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Jochen Mitschka, Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr, 2018, online: https://www.rubikon.news/artikel/fakten-spielen-fur-renommierte-medien-keine-rolle, Seite zuletzt aufgerufen am 29.04.2018.
(2) Off-Guardian, White Helmets Video: „Macabre” Manipulation of Dead Children? 2017, online: https://off-guardian.org/2017/03/17/white-helmets-video-macabre-manipulation-of-dead-children/ Seite zuletzt aufgerufen am 29.04.2018.
(3) Der Name beziehungsweise die Farbe hatten nichts mit dem klassischen „Links“ zu tun, sondern stellte die Ampel-Farbe „Stop“ oder „Nein“ dar, mit der man einer Verfassung des Militärs nach dem Militärputsch von 2006 widersprach.
(4) „Gelb“ war damals die Farbe des Königs, das Zeichen der Monarchisten.
(5) YouTube, Die Wahrheit, 1990/2015, online: https://www.youtube.com/watch?v=EuDp5VM8QoQ Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018. Die verantwortliche PR-Firma erhielt für diesen PR Stunt eine Auszeichnung. Niemand wurde für die Lüge bestraft.
(6) Jochen Mitschka, „AA erklärt Bundestag Politik: Zu 01.“ … bis „AA erklärt Bundestag Politik: Zu 18.“, 2015, online: https://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/AA%20erkl%C3%A4rt%20Bundestag%20Politik Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018. Oder siehe auch die vollständige Widerlegung der Ukraine-Narrative unter „Das Ukraine Narrativ“, online: https://www.academia.edu/28606903/Das_Ukraine-Narrativ Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(7) Wikipedia, Operation Mockingbird, online: https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Mockingbird Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(8) Jens Bernert, Die Lügen der „Weißhelme“, 2017, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-lugen-der-weisshelme Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(9) Hans-Joachim Maaz, Selbstentfremdung: Wie der Mensch zum Mitläufer wird, https://youtu.be/1bFfH2bKAvI Seite zuletzt aufgerufen am 29.04.2018.

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Jochen Mitschka, Jahrgang 1952, veröffentlichte unter verschiedenen Pseudonymen Artikel und Bücher über Südostasien, nach 2009 auch über die Piratenpartei. In letzter Zeit schreibt er vorwiegend unter eigenem Namen und übersetzt politische Bücher. So etwa „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ von Tim Anderson und „Der Abschuss – Flug MH17, die Ukraine und der kalte Krieg“ von Kees van der Pijl. Jo Menschenfreund bloggt er über Demokratie, Medien sowie internationale Krisen.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. 

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