Dient die britische Geheiminsel den USA als zweites Guantanamo?

Thema: Geheimgefängnisse
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Diego Garcia:
Dient die britische Geheiminsel den USA als zweites Guantanamo?
Eine kleine britische Insel mitten im Indischen Ozean steht seit Jahren im Verdacht, ein geheimes Terroristen-Gefängnis zu behausen. Im CIA-Folterbericht gibt es dafür keine Beweise. Den Regierungen der USA und Großbritanniens wird aber Vertuschung vorgeworfen.

Scrennshot Pravda-tv

Mitten im indischen Ozean, auf halber Strecke zwischen Afrika und Asien liegt eine kleine Insel mit dem Namen Diego Garcia. Laut Medienberichten täuscht die Inselidylle allerdings – stattdessen soll hier das „Guantanamo des Ostens sein“, wie die britische „Daily Mail“ berichtet.

Diego Garcia ist das letzte Überbleibsel des Britischen Territoriums im Indischen Ozean, schon 1966 vermietete London die Insel aber an die USA. Seit fast 50 Jahren haben die Amerikaner dort eine große Militärbasis, die im Verdacht steht, ein geheimes Terroristen-Gefängnis zu sein.

1965 gliederte Großbritannien die Insel aus der Verwaltung von Mauritius aus, damit Diego Garcia bei der bevorstehenden Unabhängigkeit von Mauritius im Jahre 1968 bei Großbritannien verbleiben konnte. Die Insel wurde danach bis 2016 von Großbritannien an die USA verpachtet.

In den folgenden Jahren wurden die Einwohner allmählich nach Mauritius und auf die Seychellen zwangsumgesiedelt, während militärische und geheimdienstliche Strukturen aufgebaut wurden. Der Regierung von Mauritius wurde eine Entschädigung für die Zwangsumsiedlung zugesagt. Aber das Geld floss nur spärlich und da die Einwohner, Nachfahren von afrikanischen Sklaven, nur kreolisch sprachen und Analphabeten waren, konnten sie sich in der neuen Umgebung nur schlecht integrieren und endeten vorwiegend in den Slums von Port Louis.

Briten könnten sich strafbar gemacht haben

Der US-Geheimdienst CIA soll in den Bush-Jahren mehrmals Terrorverdächtige zum Verhör nach Diego Garcia entführt haben. Schon 2003 berichtete das „Time Magazine“ von einem ranghohen Al-Qaida-Mitglied, die „Daily Mail“ spricht nun von mindestens zwei weiteren Verdächtigen, die dort verhört worden seien.

Es stellt sich die Frage, wie viel die britische Regierung wusste. Immer wieder heißt es, dass die Amerikaner mit Zustimmung der Briten handelten – wenn das stimmt, könnte sich die damalige Regierung unter Premieminister Tony Blair strafbar gemacht haben.

Steht der Beweis im CIA-Folterbericht?

Im April behaupteten amerikanische Offizielle – im Schutz der Anonymität – genau das. Laut ihren Angaben steht im CIA-Folterbericht des US-Senats, dass Gefangene mit „voller Kooperation“ der britischen Regierung auf Diego Garcia untergebracht waren, wie der Fernsehsender „Al-Jazeera America“ berichtete.

Nur: Im letzten Monat veröffentlichten Folterbericht wird weder die Insel noch die amerikanische Militärbasis erwähnt.

Vertuscht die CIA?

Wie die „Daily Mail“ berichtet, war eine Erwähnung Diego Garcias von Experten allgemein erwartet worden. Das Ausbleiben könnte bedeuten, dass die britische Regierung in Zusammenarbeit mit der CIA versucht, jegliche Beteiligung der Monarchie zu vertuschen.

Aus Gründen der nationalen Sicherheit durfte die CIA bestimmte Passagen des Berichtes schwärzen. Betraf dies auch Stellen über das Geheimgefängnis auf Diego Garcia?

Die strategisch günstige Lage zwischen Afrika, Australien, Indien und der Arabischen Halbinsel macht die Insel für diese Nutzung interessant. Im Zuge der militärischen Nutzung wurde ein Flugplatz mit einer 3659 Meter langen Start- und Landebahn angelegt (IATA-Code NKW / ICAO-Code FJDG). Daneben befindet sich ein kleiner Hafen auf dieser Insel.

Ebenfalls aufgrund dieser Nutzung werden dort ein Mittelwellen- (1485 AM), zwei Ultrakurzwelle-Radiosender (Power 99 FM und 101.9 FM) und drei Fernsehsender (Island 8, Newsports 10 und Tropical 12) betrieben. Alle Arten der Anbindung (weitere Fernseh- und Radiosender,Telefon und Internet) werden über Satellit abgewickelt. Die dazugehörige Bodenstation wird von Cable and Wireless Diego Garcia betrieben. Selbst in Mitteleuropa wird von Kurzwellenhörern berichtet, sie hätten den Kurzwellensender American Forces Network auf den Frequenzen 12.759 kHz oder 4.319 kHz im oberen Seitenband empfangen.

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(Dokument im Zusammenhang mit dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi, in welchem Diego Garcia erwähnt wird) Scrennshot Pravda-tv

Wasserschaden zerstörte alle Dokumente

Nach Angaben des britischen Außenministeriums sind diese Dokumente aber alle unglücklicherweise bei einem Wasserschaden – rein zufällig – zerstört worden.

„Die Regierung hätte genauso gut erzählen können, dass der Hund ihre Hausaufgaben gefressen hat“, beklagt sich Cori Crider von der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“. „Das riecht nach Vertuschung”, so Crider.

Die Basis wird immer wieder mit dem verschwundenen Flug MH370 der Malaysia Airlines in Verbindung gebracht.

Vorerst bleibt das Rätsel rund um das britische Guantanamo also weiterhin bestehen.

Video: How a CIA island black site is in big trouble


Quellen: GoogleMaps/Wikipedia/FocusOnline/independent.co.uk/dailymail.co.uk vom 21.12.2014/pravda-tv.com

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Präsident Obama: Schließen Sie das Gefangenenlager Guantanamo

Diese Email kam heute morgen:



Gerd,
diese Kampagne gewinnt gerade an Fahrt und wir denken, das könnte Sie interessieren.


Präsident Obama: Schließen Sie das Gefangenenlager Guantanamo

Von Morris D.
Gainesville, Virginia

Mein Name ist Morris Davis. Ich habe 25 Jahre in der US Luftwaffe gedient. Ich war über zwei Jahre Chefankläger in den Terroristenprozessen in Guantanamo Bay. Jetzt brauche ich Ihre Hilfe.
Ich habe selbst höchstpersönlich die Anklagen gegen den Fahrer von Osama Bin Laden, Salim Hamdan, den Australier David Hicks und den kanadischen Teenager Omar Kahdr geführt. Alle drei wurden verurteilt …und dann aus Guantanamo entlassen. Über 160 Männer, die bisher niemals eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn, verurteilt wurden, befinden sich nach wie vor in Guantanamo - ohne Aussicht auf ein Ende.

Mit einem System, in dem man auf unbestimmte Zeit weggeschlossen wird, wenn man nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird, und in dem ein Schuldspruch ein Ticket nach Hause bedeutet, stimmt etwas grundsätzlich nicht.

100 der 166 Männer, die nach wie vor in Guantanamo sind, befinden sich derzeit (Stand: 29. April 2013) im Hungerstreik, um gegen ihre Gefangennahme auf unbestimmte Zeit zu protestieren. 21 von ihnen werden zwangsernährt. Fünf von ihnen sind in Behandlung. Manche dieser Männer befinden sich seit über elf Jahren in Haft - ohne Anklage oder Prozess. Die Vereinigten Staaten haben der Mehrheit der Häftlinge die Freigabe für eine Verlegung aus Guantanamo erteilt. Aber sie bleiben trotzdem dort, Jahr für Jahr, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft und andauernder politischer Ränkespiele in den USA.

Deshalb appelliere ich an den Verteidigungsminister Charles Hagel, seine Autorität einzusetzen, damit genehmigte Verlegungen aus Guantanamo tatsächlich stattfinden. An Präsident Obama richte ich die Bitte, ein Mitglied der Regierung damit zu beauftragen, die Vorkehrungen zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo in die Wege zu leiten. Barack Obama hat am 30. April angekündigt, dass er plant, Guantanamo zu schließen. Aber das hat er schon einmal versprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen zu halten und ihn zu drängen, mit der Auflösung des Lagers zu beginnen.

Wenn irgendein anderes Land Gefangene so behandeln würde, wie wir die Häftlinge in Guantanamo behandeln, würden wir dieses Land massiv und zu Recht kritisieren. Wir werden uns niemals zu irgendwelchen moralischen oder juristischen Höhen aufschwingen können, wenn wir für uns in Anspruch nehmen, Dinge zu tun, die wir bei anderen massiv verurteilen würden.

Dass Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Witness Against Torture und andere, heftige Kritik an Guantanamo geübt haben, ist wahrscheinlich nicht überraschend. Es mag Sie überraschen, das ein ehemaliger Militärstaatsanwalt und viele weitere pensionierte höhere Offiziere und Nachrichtendienstmitarbeiter ihnen zustimmen.

Patriotismus und Menschlichkeit gebieten es, Guantanamo zu schließen. Bitte schließen Sie sich unserem Anliegen an, indem Sie diese Petition unterzeichnen.

 
hier klicken und Petition jetzt bitte zeichnen

Dies ist das Schreiben, welches an den US-Präsidenten geschickt wird:

Empfänger:

Präsident Obama
An: Präsident Barack Obama
Das Weiße Haus
1600 Pennsylvania Avenue, NW
Washington DC, 20500
USA

Betr: Sorge über den Hungerstreik und die festgefahrenen Bemühungen um die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie inständig zu bitten, die unbefristeten Haftaufenthalte ohne Anklage in Guantanamo Bay unverzüglich zu beenden und die Schließung des dortigen Gefangenenlagers einzuleiten. Dies ist der beste Augenblick, um das Versprechen einzuhalten, das Sie vor vier Jahren gegeben haben, und um Ruf der USA als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Seit Wochen berichten Medien, Gefangenenanwälte und sogar Vertreter des Militärs, dass eine beträchtliche Zahl der Gefangenen sich im Hungerstreik befindet. Es wird - so formulierte es ein Lagermitarbeiter gegenüber Journalisten während eines Besuches am 15. April - “mehr als einen Toten geben.” Die jetzige Situation war absehbar. Sie ist Ergebnis einer Praxis, Menschen über elf Jahre ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten.

Deswegen fordere ich Sie auf, die verbliebenen Männer nunmehr in ihre Heimatländer oder andere Aufnahmeländer zu überstellen oder aber sie vor einem Gericht anzuklagen, das den Standards genügt, die wir auch bei der Anklage gegen einen US-Amerikaner erwarten würden. Ich bitte Sie auch eindringlich, eine Person innerhalb Ihres Regierungsapparats mit der Organisation dieser Transfers zu beauftragen.

Im einzelnen bitte ich darum:

1) dass Verteidungsminister Charles Hagel damit betraut wird, die Ausstellung der nötigen Papiere nach dem National Defense Authorization Act (NDAA 2013) zu erwirken, die für eine Verlegung aus Guantanamo benötigt werden,

2) dass eine Person innerhalb Ihres Regierungsapparates mit der Organisation aller nötigen Vorkehrungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo beauftragt wird,

3) dass ein konkreter und ausgearbeiteter Plan zur Schließung der Anlage vorgelegt wird. Als erster Schritt und klares Signal, dass nun in der Geschichte Guantanamos ein neues Kapitel beginnt, sollten Shaker Aamer und Djamel Ameziane sofort freigelassen werden.

Ich bitte Sie inständig, die zuständigen Behörden anzuweisen, dass die unmittelbaren Ursachen für den Hungerstreik unverzüglich auf menschliche und rechtsstaatliche Weise und im Rahmen der medizinischen Ethik angegangen werden, bevor die Gefangenen irreversible Schäden erleiden. Ich bitte Sie weiterhin, die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen, indem Sie Ihr Versprechen einlösen und das Gefangenenlager Guantanamo ohne weiteren Verzug schließen. Ich trete dafür ein, das Handeln der Regierung zur Schließung Guantanamos im Rahmen ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Aber dieses Problem erfordert Führungsstärke und Autorität, die nur Sie als Präsident der Vereinigten Staaten einbringen können. Ich bitte Sie: Handeln Sie jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name

Hier noch bitte diese Petition für Frau Hannemann unterschreiben

Inge Hannemann kämpft weiter