Mord an Festbesucher erregt Politiker nicht so sehr wie bekanntwerden des Haftbefehls

Thema: Chemnitz

Chemnitz-Messerstecher „erheblich vorbestraft“:
Politiker empört über Veröffentlichung des Haftbefehls

Nach Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz, zeigen sich die deutschen Politiker empört.

Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet.

Der Vorfall müsse „schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.

Der Haftbefehl kursiert seit Dienstagabend auf verschiedenen Plattformen. Das Schreiben wirkt authentisch und enthält unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. In dem Dokument werden auch die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt.

In dem Schreiben wird der Täter als „ledig, erheblich vorbestraft und unter Bewährung stehend” bezeichnet. Zudem heißt es: der Täter habe „ohne rechtfertigenden Grund, fünf Mal“ auf das Opfer eingestochen. Die sächsischen Behörden prüfen derzeit die Echtheit. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als „Straftat“ und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach in dem Sender von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine „neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats“.

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns“ erreicht, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher wurde erstochen. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt. (afp/so)

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Papst Franziskus appelliert an Respekt vor Andersgläubigen

Thema: Papst Franziskus

Ein Appell zum Respekt vor Andersgläubigen

Foto: Radio Vatikan

Kairo. Papst Franziskus hat in Kairo religiösem Extremismus eine Absage erteilt. Bei einer Friedenskonferenz sprach er im Namen christlicher wie muslimischer Religionsführer gestern „ein deutliches und eindeutiges ‚Nein’ zu jeglicher Form von Gewalt, Rache und Hass, die im Namen der Religion oder im Namen Gottes begangen werden“. Zugleich warnte er bei der Veranstaltung der Al-Azhar-Universität vor Populismus als Gefahr für Frieden und Stabilität. Den Gastgeber, Großscheich Ahmed al-Tayyeb, nannte Franziskus abweichend vom Redetext "meinen Bruder, den Großimam“.

Religiöse Verantwortungsträger müssten vermeintlich religiöse Gewalt entlarven und als „götzendienerische Verfälschung Gottes“ verurteilen, verlangte Franziskus. Gott sei ein „Gott des Friedens, Gott salam. Deshalb ist nur der Frieden heilig und kann im Namen Gottes keine Gewalt verübtwerden, weil sie seinen Namen verunehren würde“, so der Papst. Die Religion sei „heute wahrscheinlich mehr denn je“ gerufen, aktiv den Frieden zu fördern. Franziskus hält sich seit Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Ägypten auf. Die Friedenskonferenz begann bereits Donnerstag.

Nachdrücklich verlangte Franziskus eine offene Haltung von Christen. Sie könnten nicht zu Gott als Vater aller Menschen beten und zugleich „irgendwelchen Menschen, die ja nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die brüderliche Haltung verweigern“. Populismus als Reaktion “auf religiösen Extremismus diene nicht dazu, Frieden und Stabilität zu festigen, so der Papst weiter. Vielmehr sei dies „ein Geschenk an die Befürworter von Radikalismen und Gewalt“. Und weiter: Die einzige „Alternative zur Kultur der Begegnung ist die Unkultur des Streits“, so der Papst. kna

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Quelle: Westfalenpost vom 30.04.2017