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Montag, 20. Dezember 2021

Presseclub - 19.12.2021 - Neue Regierung, alte Probleme – Wie viel Aufbruch bringt die Ampel?

Presseclub - 19.12.2021 - Neue Regierung, alte Probleme – Wie viel Aufbruch bringt die Ampel?
So. 19. Dezember 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Neue Regierung, alte Probleme – Wie viel Aufbruch bringt die Ampel?


Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD.
Er ist Mitglied der Lobbyistenvereinigung Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text: ARD

In seiner ersten Regierungserklärung zeigte sich Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche ruhig und konzentriert, so seine Anhänger – die Kritik der Union: Er verlor sich in Kleinteiligkeit und ließ große Visionen vermissen. Klar ist: Zeiten des Umbaus und der Transformation liegen vor der Bundesrepublik. Denn viele, auch unbequeme Veränderungen wurden in den letzten Jahren verpasst. Die Ampel will nun eine “Regierung des Fortschritts” sein, sei es bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz oder einem modernisierten Gesellschaftsbild. Auffällig war am Mittwoch in Berlin allerdings: Große Streitthemen, wie die russische Gaspipeline Nord Stream II hat der Kanzler in seiner Antrittsrede im Bundestag ausgelassen.

Wie will die Ampel Deutschland modernisieren?

Mindestlohnerhöhung, Energiewende und modernere Verwaltung - wie will die neue Regierung ihre Ziele finanzieren und nachhaltig umsetzen? Auf der Ampel liegen hohe Erwartungen, nicht zuletzt auf dem Gesundheitsministerium, das die Corona-Epidemie nachhaltig bekämpfen muss. Welche Akzente will Bundeskanzler Scholz außenpolitisch setzen? Sein erster Auftritt auf Brüsseler Bühne beim EU-Gipfel Ende dieser Woche verlief unspektakulär. Was kann die grüne Außenministerin in Streitfragen mit Peking und Moskau erreichen? Unbestritten ist, dass die drei Ampelpartner inhaltlich einiges trennt. Werden die Koalitionäre das nächste Jahr für einen gemeinsamen politischen Aufbruch nutzen können? Oder zerreiben sich SPD, FDP und Grüne im Klein-Klein der Tagespolitik?

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645 Kommentare + 497 Antworten = 1.142 Beiträge, davon 38 zensiert

Kommentar 98:
Bernd Halbach schreibt am 19.12.2021, 11:09 Uhr:
"Was kann die grüne Außenministerin in Streitfragen mit Peking und Moskau erreichen? " Auf jeden Fall wird sie wenig erreichen, wenn das diplomtische Geschick sich auf in die Öffentlichkeit abgegebene Drohungen reduziert. Es vergeht ja momentan gefühlt kein Tag an dem nicht Fr. Baerbock oder Hr. Habeck Drohungen in Bezug zu NordStream2 Richtung Russlands abgibt. Ich bin froh, dass Russland wenigstens die Nerven behält und sich nicht an diesem Spielchen beteiligt und so eben keine Eskalationsspierale in Gang setzt. Die Grünen bzw. Fr. Baerbock und Hr. Habeck sollten erkennen, dass sie jetzt nicht mehr nur Oppositionspartei sind, sondern die Geschicke eines ganzen Landes nun mitentscheiden.
    Antwort von
    Dieter S. , geschrieben am 19.12.2021, 11:18 Uhr:
    Sie hat den Auftrag Russland aus dem Gasgeschäft zu schmeissen. Ein anderer Lieferant steht schon Gewehr bei Fuss. Ich hoffe sehr Russland lässt sich das nicht so einfach gefallen.
    Antwort von
    Volker Graf , geschrieben am 19.12.2021, 11:21 Uhr:
    Was Hänschen nicht lernt........
    Antwort von
    Rita Heinrich , geschrieben am 19.12.2021, 11:24 Uhr:
    Für mich leidet die neue Außenministerin an grenzenloser Selbstüberschätzung.
    Antwort von
    H. Wieprecht , geschrieben am 19.12.2021, 11:26 Uhr:
    Der Putin wird wohl vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen. Was für einfältige Politiker die im Westen haben. Die wollen meine Kreise stören? Die widersprechen sich doch in einem Satz dreimal. Die wollen mir allen ernstes erklären, was Demokratie ist und für welches Volk setzen die sich eigentlich ein, das Deutsche kann das doch nicht sein.
    Antwort von
    Frank S. , geschrieben am 19.12.2021, 11:30 Uhr:
    Wenn ich sehe,was Deutschland im 2.Weltkrieg in Russland angerichtet hat, wieviel Schuld es auf sich geladen hat,sollten sich unsere Politiker mit Drohgebärden zurückhalten.Aber scheinbar spielt das heutzutage keine Rolle mehr.
    Antwort von
    Bernd Halbach , geschrieben am 19.12.2021, 11:34 Uhr:
    Übrigens, ich stelle mir manchmal vor wie es wäre, wenn sich die Deutschland, die EU und die USA in dieser Art und Weise öffentlich mit China anlegen würden? Ich glaube die Chinesen würden sich da nicht so zurückhaltend Verhalten, sondern eher mal klar machen wer hier von wem abhängt.

Kommentar 107:
Armin von Yorck schreibt am 19.12.2021, 11:19 Uhr:
Deutschland ist längst auf dem Weg zu einem Gescheiterten Staat (Failed State) und die Ampel wird dies beschleunigen! Aber der Wähler hat es ja so gewollt! Und dies hat nichts mit CORONA zu tun. Innere und Äußere Sicherheit im deutlichen Niedergang, marode Infrastruktur, marodes Gesundheits- und Rentensystem, Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik ideologiebestimmt. Dafür dann aber wachsende Zensur, Abbau der Bürgerrechte, systematische Bevormundung, massiver Ausbau der Überwachung, Schaffung von Parallel-Gesellschaften, deutliche Zunahme von Rechtsbeugung und Rechtsbrüchen durch Politik, Justiz und Verwaltung, Zerstörung der Sozialsysteme, wachsende Wohnungsnot, wachsende Kinder- und Altersarmut, Zerstörung von Familie, Kultur und Gesellschaft, Bildungsnotstand, Überfremdung, Staatsverschuldung.
Kommentar 110:
H. Wieprecht schreibt am 19.12.2021, 11:20 Uhr:
Eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung war die Festlegung der Diäten für die nächsten 4 Jahre. 10. 000 € erhält ein normaler Abgeordneter in der Krise, dazu kommen noch diverse Vergünstigungen. 4.500 Steuerfreie Kostenpauschale. kostenfreie Flug und Bahnkilometer, kostenfreier Fahrdienst in Berlin. 250€ Rentenanspruch für ein Jahr Bundestag. Eine wirkliche Diskussion im Bundestag, Fehlanzeige. Stattdessen Rechtfertigungsversuche, das mir schlecht wurde.
Kommentar 120:
Karl W. schreibt am 19.12.2021, 11:29 Uhr:
Eine Innenministerin, die mit Ansage auf dem linken und islamistischen Auge blind ist, eine Außenministerin ohne jegliche diplomatische Qualifikation und eine Verteidigungsministerin, deren Hauptanliegen ist, weibliche Generale zu kreieren (Die Abteilung Personal des BMVg möge ihr bitte einmal die Werdegangsmodelle erklären!). Die innere und äußere Sicherheit Deutschlands ist in besten Händen. :-)
    Antwort von
    D. Preuß , geschrieben am 19.12.2021, 11:49 Uhr:
    Als Thilo Sarrazin 2010 behauptete "Deutschland schafft sich ab" überrollte ihn ein Empörungstsunami, wurde er der Lüge, Statistikfälschung und Bösmeinung bezichtigt. Heute ist alles schlimmer gekommen, als er vorhergesagt hat, weil die deutsche Geschichte der letzten 10 Jahre alle, auch die abartigsten Phantasien bei weitem übertrifft. Aber: Die Mehrzahl hat es so gewollt. Und die, die Sarrazin damals vorwarfen, er spinne und male schwarz, die waren ganz vornedran, die heutigen Verhältnisse zu schaffen.
    Antwort von
    Dieter S. , geschrieben am 19.12.2021, 11:51 Uhr:
    Die Dame ist nicht blind auf dem linken Auge, sie ist eine Linke und verfolgt linke Ziele. Antwort von Volker Graf , geschrieben am 19.12.2021, 11:51 Uhr: Deutschland IST abgeschafft !!!!
    Antwort von
    Bernd Halbach , geschrieben am 19.12.2021, 11:53 Uhr:
    Qualifikation ist in dem Deutschland von heute nicht mehr gefragt, sondern eher Haltung und ähnliche Dinge. Und, Politiker brauchen nur gewählt zu werden, sonst nichts! Ich frage mich wie z.B. ein gute ausgebildeter Beamter im diplomatischen Dienst, der eine entspreche Ausbildung hat, sich in anspruchsvollen Auswahlverfahren für seine Stelle qualifiziert hat, damit zurechtkommt, dass seine Dienstherrin das eben nicht hat. Sowas würde mich nur noch deprimieren, Hochachtung vor den Beamten die das noch mitmachen.
    Antwort von
    Joachim Findeis , geschrieben am 19.12.2021, 12:04 Uhr:
    Kann es sein, dass die Rechten nun endgültig die Aufmerksamkeit bekommen, die seit 30 Jahren fehlt. „Ich habe gesagt, dass die Sachsen immun sind gegenüber Rechtsradikalismus.Das ist auch heute noch meine Auffassung.“ Kurt Biedenkopf (CDU) zum „AfD-Triumph in Sachsen“ 2017. Übrigens die letzten Außenminister haben uns nicht gerade vom Hocker gerissen. Wir fragen uns wo sie die letzten 10 Jahre gelebt haben, wir sagen nur Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Theodor zu Guttenberg (CSU)Thomas de Maizière(CDU) Ursula von der Leyen(CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU). Was Merkel die letzten Jahr 16 Jahre an Personal zu bieten hatte, würde im Arbeitszeugnis nach §109 Absatz 2 der Gewerbeordnung muss das Zeugnis zwei Bedingungen erfüllen:Das Arbeitszeugnis muss wahr sein.Das Zeugnis muss wohlwollend sein. wie folgt lauten:Note 6 (ungenügend):„…Er/Sie hat sich bemüht.“🤷‍♀️🤷‍♂️🤦‍♀️

Kommentar 417:
Elisabeth T. schreibt am 19.12.2021, 13:09 Uhr:
Annalena Baerbock hat sich also immer mit Außenpolitik beschäftigt? Dann weiß ich nicht, warum sie den Begriff Diplomatie nicht im Repertoire hat. Die schrillen Töne helfen niemandem. Komisch der Fall der ermordeten Kinder von Beslan, ist irgendwo nicht auf ihrem Schirm. Kluge Entscheidungen sind von vielfältigen Fähigkeiten abhängig. Geschichte muss man auch nicht wirklich kennen, sonst wüsste man nämlich, dass die deutsche Wehrmacht allein in St. Petersburg / Leningrad, 1 Million Menschen durch eine Blockade umgebracht hat. Ich bin durch Russland und durch Polen gereist und erstaunlicherweise, habe ich den Revanchismus keineswegs in Russland erlebt; im Gegenteil! Mich stört dieser sehr enge Blickwinkel. Es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir am Frieden arbeiten u. uns erinnern, dass wir die Wieder-vereinigung nicht Herrn Kohl verdanken, sondern Herrn Gorbatschow! Die Russen sind freundliche Menschen! Warum sind wir so geschichtsvergessen?
Kommentar 416:
H. Sachs schreibt am 19.12.2021, 13:08 Uhr:
Wie will Herr Alexander die Energiesicherheit in Deutschland sichern, wenn Atom-und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und nun auch den Gashahn zugedreht werden soll. Hat er die Orientierung verloren, wie offenbar die Mehrheit der Parteien?
Kommentar 414:
MariA schreibt am 19.12.2021, 13:06 Uhr:
Da jeder des unbetreuten Denkens Fähige sehen kann, dass ein Impfregister genau wie jede andere Ausweitung der "Digitalisierung" nur dem Zweck der Totalüberwachung und Totalkontrolle dient – lasst euch bitte nicht weismachen, es ginge um eure Gesundheit! – werde ich mich auch dagegen und gegen jede weitere Einführung einer "Digitalisierung" auf irgendeinem Gebiet wehren. Notfalls auf das Smartphone oder irgendwelche "Navis" verzichten. Und insbesondere gegen eine Impfpflicht, mit der mir künftig im Staatsauftrag – oder Auftrag von Google und Amazon oder anderer Ami-TechKonzerne – irgendwelche aufspürbaren Nanopartikel injiziert werden könnten. Wehret den Anfängen!!!
Kommentar 410:
schnabel.christian schreibt am 19.12.2021, 13:04 Uhr:
Allg. Impfpflicht. Das ist doch eine Frage jedes Einzelnen "Körperliche Unversehrtheit" im Grundgesetz. Darf der Staat hier wirklich Druck machen? Eine Frage, die bisher noch nicht diskutiert wurde. Die Pandemie geht - hoffentlich - einmal vorbei. Was kommt danach? Will der Staat danach die Pflicht zum Blutspenden, der Organspende - vielleicht auch zu Lebzeiten - einführen, erzwingen? Merkt es den Niemand. Der Staat fegt doch jedes Individualrecht im Sinne des Allgemeinwohl's weg. Vielleicht ist es auch das, warum sich Viele nicht impfen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Kommentar 468:
David Meyer schreibt am 19.12.2021, 14:22 Uhr:
Ob Spahn oder Lauterbach der bessere Coronakrise-BGM war/ist, ist unerheblich, weil die entscheidende Politik von anderen Marktakteuren gemacht wird - zum Beispiel von Medienakteuren, von Funktionären aus Bürokratie und Wissenschaft, von Pharmaunternehmen, und von Banken und Unternehmerverbänden. Allen gemein sind individuell starke Eigeninteressen, wobei einige öffentlich laut agieren und andere ihre Vorteile diskret einstreichen... während der Deutsche Michel glaubt, es gehe um sein Wohl.
Kommentar 501:
Helmut S. schreibt am 19.12.2021, 15:02 Uhr:
Ich hatte gehofft, daß von der neuen Außemministerin eine Verbesserung der Beziehungen zu unserem Nachbarn Rußland angestrebt wird. Sollte die Außenmnisterin Baerbock nicht alles tun, um mit Rußland/Putin, von dem Deutschland auch während des kalten Krieges immer zuverlässig mit Gas/Öl versorgt wurde, wieder ein gutnachbarliches Beziehung zu erreichen? Aber was macht sie? Sie eskaliert und will unbedingt zum Schaden deutscher Gaskunden, NORD-STREAM 2 verhindern. Als Diplomatin scheint Frau Baerbock überfordert Schade!!! Die Hoffnung stirbt zuletzt und deshalb hoffe ich, daß Kanzler Scholz eine partnerschaftliche Beziehung zu Rußland zum Vorteil Deutschlands anstrebt, und sich nicht dem US-Diktat beugt. Die einzige Lösung des Konfliktes um die Ukraine ist: Miteinander reden, reden,reden…….., und nicht drohen!!!!! Zur Erinnerung: Frau Baerbock. Sie sind deutsche Außenministerin und nicht Interessenvertreterin der USAQ oder der Ukraine.
    Antwort von
    Heinz , geschrieben am 19.12.2021, 15:26 Uhr:
    Da hat sich Bärbock gleich am ersten Tag disqualifiziert. Obwohl wohl die Mehrheit der Bevölkerung die Situation eher richtig einzuschätzen weiß. Und realistisch betrachtet wo werden wohl die Verlierer eines Konflikt mit Russland zu suchen sein? Allein bei dem Gedanken kann einem das Gruseln kommen bei einer solchen Politik und deren Aussagen.
    Antwort von
    Daniel Pol , geschrieben am 19.12.2021, 15:27 Uhr:
    Nordstream 2 stand vorher schon auf wackligen Beinen, jetzt ist es wohl zerschossen. Was Putin angeht, der hat sich ein Königreich in seinem Land aufgebaut, die einen haben nichts sehr sehr wenige haben alles bzw. sind korrupt. Unter den Bedingungen zu verhandeln halte ich schon für sich genommen extrem schwer. Frau Bärbock ist da die falsche Person, da wird sie quasi garnichts ausrichten können. Ich fürchte das weiß auch so jeder. Schon Merkel hat es mit Putin nicht leicht gehabt, er wusste aber wie weit er gehen konnte, die Zeiten sind vorbei.
    Antwort von
    MariA , geschrieben am 19.12.2021, 15:31 Uhr:
    Haben Sie nicht die Äußerungen unserer größenwahnsinnigen Lebenslauffälscherin im Vorhinein mitbekommen??

Kommentar 504:
Ron B. schreibt am 19.12.2021, 15:10 Uhr:
Der Beiträge hier,die in dieser Sendung eine Katastrophe sehen,schließe ich mich an.Dazu wurde fast alles gesagt.Ich möchte das Thema Omikron aufgreifen.Warum wurden diese Mutationen mit Namen versehen?Damit man darüber berichten kann,und die Panik weiter zu treiben?FAKT ist:Wir Menschen sind seit ca. 200.000 Jahren hier ansässig.Viren und Bakterien gibt es ca. Seit 3-3,5 MILLIARDEN Jahren.Wie absurd die Idee ist,man könne oder müsse dieses Virus"besiegen",zeigt die jährlich neu angebotene Grippe-Impfung,weil die Dinger IMMER mutieren.Auch FAKT ist,dass ein mutiertes Virus zwar höhere Ansteckungen haben wird,aber deutlich MILDERE,mögliche Erkrankungen hervorrufen wird.Die geschürte Panik über dieses Omikron ist nicht logisch.Könnte es sein,dass eine kürzlich beobachtete Übersterblichkeit durch die Impfungen ausgelöst werden?



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Montag, 18. Oktober 2021

Presseclub - 17.10.2021 - Abbruch oder Aufbruch: Wie kann sich die CDU erneuern?

Presseclub - 17.10.2021 - Abbruch oder Aufbruch: Wie kann sich die CDU erneuern?
So. 17. Oktober 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Abbruch oder Aufbruch: Wie kann sich die CDU erneuern?


Volker Herres
Volker Herres war Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und zuvor Programmdirektor Fernsehen des NDR. Er ist heute u.a. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Journalistenschule e.V. und arbeitet freiberuflich.
Bilder: Screenshots. Text: ARD

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl steckt die CDU in der Krise. Die Zustimmungswerte rauschen weiter in den Keller. Armin Laschet will den Übergang moderieren, doch seine Autorität erodiert. Viele Christdemokraten geben dem Kanzlerkandidaten die Schuld an der Wahlniederlage und wollen einen Neuanfang – mit neuem Spitzenpersonal. Doch wie kommt die Partei programmlich und personell aus dem Tief? Die Rufe nach mehr Mitbestimmung der Basis werden lauter. Sind Mitgliederentscheide das Allheilmittel?

Die ersten Weichen werden an diesem Wochenende gestellt. Der Deutschlandtag der Jungen Union in Münster ist die erste große Versammlung seit der Bundestagswahl. Wird Jens Spahn Anspruch auf die Parteiführung erheben? Um den Partei- und Fraktionsvorsitz wird hinter den Kulissen längst erbittert gestritten. Wie wird Armin Laschet von den JU-Mitgliedern empfangen? Wird es eine Generalabrechnung mit der Parteispitze geben? Und wohin steuert die Union inhaltlich, um für Wählerinnen und Wähler attraktiver zu werden? Mehr Law-and-Order-Politik oder den Mittekurs von Angela Merkel fortführen? Wie kann die Union junge Wähler gewinnen? Gerade bei Frauen und im Osten der Republik hat sie Defizite, die sie bisher nicht aufholen kann. Die Sorge der Führung ist groß, dass die CDU als Volkspartei ein Auslaufmodell sein könnte.

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Neue Öffnungszeiten

Ab 17. Oktober 2021 wird das Kommentieren im Gästebuch am Sonntag deutlich länger möglich sein: Es ist künftig von 9 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Am Samstag bleibt das Gästebuch geschlossen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das Diskussionsaufkommen unmittelbar vor der Sendung, aber vor allem nachher besonders hoch ist, weil man sich erst dann auch mit den Aussagen der Journalist:innen in der Sendung auseinandersetzen kann. So haben auch die Zuschauer:innen, die sich die Wiederholung des Presseclubs auf tagesschau24 ab 14.15 Uhr ansehen, die Möglichkeit, sich zu beteiligen.


Kommentare

Kommentar 153:
Walter Neumann schreibt am 17.10.2021, 11:17 Uhr :
Sehr geehrte Redaktion! Das glauben sie doch wohl selber nicht, was sie uns Gästebuchnutzern da mitteilen: "Auf vielfachen Wunsch unserer Nutzer:innen ändern wir die Öffnungszeiten des Gästebuchs. Ab 17. Oktober 2021 wird das Kommentieren im Gästebuch am Sonntag deutlich länger möglich sein: Es ist künftig von 9 Uhr bis 18 Uhr geöffnet." Das Gästebuch war mal 4 Tage lang geöffnet. Mittlerweile hatten sie es auf zwei Tage mit insgesamt 24 Stunden Schreibmöglichkeit geöffnet. Nun sind es nur noch 9 Stunden. Der Weg zur Abschaffung ist gekennzeichnet. Dann gibt es lt. Ihnen nur noch Facebook, Twitter und Co. Ihre Moderation und Verantwortung geben sie damit ab. Abbruch oder Aufbruch: Wie kann sich die ARD erneuern? So bestimmt nicht!
Kommentar 167
Heinz Becker , schreibt am 17.10.2021, 11:26 Uhr
Was aus der CDU geworden ist? Davon hätten die beiden Erichs, Mielke und Honecker, nicht zu träumen gewagt. Könnten sie es noch erleben, wären sie stolz auf ihre einstige FDJ-Sekretärin und dass ihr in nur 16 Jahren gelungen ist dem ehemaligen Klassenfeind so zu schaden, wie sie es selber nicht annähernd geschafft hätten.
Kommentar 591:
Karla Sch. schreibt am heute, 17:12 Uhr :
schlimmer wie einer Behörde hier. Und dafür, dass mein Geschreibsel nicht abgedruckt wird, muss ich auch noch bezahlen. Danke. Aber nicht vergessen, sie sind nichts anderes alles öffentliches Getöse, das zu tun hat, was die Bevölkerung will und auch bezahlt. Im übrigen habe ich nicht gehetzt und bin nicht rechts und lästere nicht jeden Tag über Hr. Laschet rum. Ich bin nämlich keine Dreckschleuder. Und nach einem blöden Samstag kommt Sonntag.
    Antwort von
    Doris M. , geschrieben am 17.10.2021, 17:29 Uhr :
    Selbst wenn Sie irgendwie "rechts" wären, müßte es in einer Demokratie möglich sein, dass Sie Ihre Meinung äußern.
    Antwort von
    Klaus Kaldeweit , geschrieben am 17.10.2021, 17:50 Uhr :
    In einer Gesellschaft muss jeder Gehör finden, die Rechten und die Linken und die Mitte, die Armen und die Reichen, niemand darf ausgegrenzt oder diskriminiert werden, auch nicht vom Ethikrat, von den Kirchen oder von den Parteien (CDU, SPD, Grüne/90, Linken-Partei, ...). Parteien sollen an der Willensbildung nur mitwirken dürfen.

Kommentar 594:
E.Dreier schreibt am heute, 17:19 Uhr :
CDU/cSU Millionen an externe Berater rausgehauen weil man selbst nicht in der Lage war vernünftige Politik zu machen. Beispiele von der Layen, Scheuert, Altmaier, Seehofer, Klöckner, Spahn. Da hätten die Löbbyisten gleich selbst regieren können, hätte jede Menge an Diäten gespart, wo man immer an Körperumfang sichtlich zunahm. Wer weiß schon wer da mitabkassiert hat bei den oben genannten Parteien und Ministern. Was ist eigendlich mit meineidig im Amt und wo sind die Ankläger?
Kommentar 611:
Nils Krahn schreibt am 17.10.2021, 17:42 Uhr :
Die CDU mit Frau von der Leyen als Vorsitzende der EU-Kommission und Frau Kasner Merkel als Kanzlerin Deutschlands hat eine wesentliche Mitverantwortung an der politischen Entwicklung Europas in den vergangenen Jahren. Ein Trauerspiel. Alle Parteien der Staaten demaskieren sich selbst.
Kommentar 623:
Raimund Remer schreibt am 17.10.2021, 17:50 Uhr :
Die SPD erneuert sich seit Schröder; Erfolg = Null. Jetzt will die SPD Mindestlohn 12 Euro, will ich auch aber dann braucht man Zoll gegen Lohndumping und den gibt es nicht im gemeinsamen Markt der EU, kann es nicht geben weil es dann kein gemeinsamer Markt mehr wäre. Wandert Produktion ab, haben wir wieder 5 Millionen Arbeitslose und wir müssen Schröder erneuern; im Kreis gelaufen ohne auf das Problem zu treffen. Das schafft die CDU bestimmt auch, Erneuerung ohne auf das Problem zu stoßen; Start – jetzt.

Update 18.10.2021

tagesschau
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl steckt die CDU in der Krise. Viele Christdemokraten geben Armin Laschet die Schuld an der Wahlniederlage und wollen einen Neuanfang – mit neuem Spitzenpersonal. Doch wie kommt die Partei programmlich und personell aus dem Tief? Schreiben Sie ihre Fragen zur Zukunft der CDU in die Kommentare.
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/krise-union-100.html


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Montag, 19. Februar 2018

Presseclub 18.02.2018 - "Aufbruch oder Abbruch – reicht die Kraft noch für eine Regierung?"


So. 18.02.2018, 12.03 - 13.00 Uhr

"Aufbruch oder Abbruch -
reicht die Kraft noch für eine Regierung?"


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Moderation:
Jörg Schönenborn
Mitglied der Atlantikbrücke

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Presseclub nachgefragt - Sendung vom 18.02.18
Presseclub - Sendung vom 18.02.18

Chaostage bei der SPD - die Partei befindet sich in Umfragen im freien Fall.

Martin Schulz hat den Vorsitz der SPD mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Sein Plan, ins Auswärtige Amt zu wechseln, ist am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt führt vorübergehend Olaf Scholz die Partei, danach soll Andrea Nahles übernehmen.

Ob die große Koalition zustande kommt, hängt davon ab, wie die Mitglieder der SPD entscheiden, die Abstimmung beginnt Anfang nächster Woche.

Während die SPD ihre Führung ausgetauscht hat, grummelt es immer vernehmlicher in der CDU. Der Nachwuchs und Altvordere fordern lautstark die Erneuerung der Partei und zielen damit auf Angela Merkel. Sie aber will die gesamte Amtszeit weitermachen.

Haben Union und SPD überhaupt noch die Kraft zum Regieren? Oder scheitern sie schon, bevor sie überhaupt damit anfangen?

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Kommentare

Dirk, 18.02.2018, 14:50 Uhr:
Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 177: „Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Unter der Beschwichtigungskanzlerin sind die halbwegs direkt gewählten Abgeordneten unserer Bundesregierung dann dauerhaft nur noch Wahlmänner oder -frauen nach US-Vorbild ohne eigene Entscheidungsbefugnis! Nennen Sie das Demokratie? Also lieber Neuwahlen oder eine CDU/CSU- geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, die im Bundestag durch sachliche Diskussionen zustande kommen müssten! Raute allein hilft da nicht! Deshalb: NoGroKo!

Berta Böhm, 18.02.2018, 14:41 Uhr:
So wie sich die Politik derzeit verhält, möchte sie wahrscheinlich Neuwahlen provozieren!! Anders kann man sich das irre Verhalten vieler Beteiligten schwer erklären. Natürlich ist das allerwichtigste für die "Angestellten" in der Politik, wie hoch IHRE Diäten sind und wer irgendein wirklich tollen oder weniger geilen Posten bekommt. Eigentlich müssten diese Leute mindestens die Hälfte ihres Gehaltes wieder zurück geben, da sie bis heute keine Regierung fertig bekommen haben und es für die Zukunft auch nicht besser aussieht! Sie sind, einfach gesagt nur noch eine schamlose "Bagage". Und das schon seit einigen Jahren! Es wird sich eben in der Zukunft nur weiter zuspitzen.

Frauke Heger, 18.02.2018, 14:29 Uhr:
Der Presseclub: Mal wieder eine Runde von marktkonformen "Demokraten", die viel "nichts" zu sagen haben. Keines der eigentlichen Problemfelder dieser total gespaltenen Gesellschaft wird angesprochen! "Kanzlerin-Funk" halt! Warum funktioniert so etwas noch immer in diesem Lande? Dank einer mit Geld ruhiggestellten entsolidarisierten sogenannten "goldenen Rentnergeneration" und einer breiter werdenden digital angefixten - völlig gedankenlosen - jüngeren Generation, die demnächst mittels weiterer Digitalisierungsmilliarden für Kitas, Kindergärten und Schulen zu neuen marktkonformen Empathiezombies gemacht werden, damit die Macrons und Merkels dieser Erde noch leichter im Sinne ihrer Globalisierungsauftraggeber durchregieren können! Danke!

R.Ger(lach), 18.02.2018, 14:19 Uhr:
Tja, nun hat es die AfD tatsächlich in den Bundestag geschafft und die "Altparteien toben". Nun muss man sich doch tatsächlich auch mit deren Fragen befassen, so was aber auch. Zu blöd, wenn Demokratie so geht. Aber meinte nicht schon W. Churchill: Eine Demokratie ohne eine starke Opposition ist nur eine Scheindemokratie. Die AfD ist erst am Anfang.

Heike, 18.02.2018, 14:08 Uhr:
Union bei 33 Prozent. Merkel bleibt, alles gut.

Franz, 18.02.2018, 14:08 Uhr:
Was Merkel macht ist eine reine persönliche Machterhaltungspolitik auf Kosten der Bürger dieses Landes.

Klaus Keller, 18.02.2018, 13:36 Uhr:
Die AfD ist nicht mit Faschismus gleichzusetzen und Linkspartei nicht mit Stalinismus, auch wenn es in beiden Parteien durchaus problematische Äußerungen geben mag. Daher war der Hinweis von Herrn Schönenborn hilfreich, das die AfD eben nicht der Definition einer rechtsradikalen Partei entspricht. // Man muss aber nicht spekulieren in wie weit sich welche Partei entwickeln könnte wenn man auf die CDU und SPD schaut, da ist der Neoliberalismus schon lange die Realität. Dieser Neoliberalismus mit der Folge der Umverteilung von unten nach oben hat aber kaum noch Akzeptanz bei SPD-Basis und den verbliebenen SPD-Wählern, daher kommt der Stress bei der SPD-Führung und daher ist die GroKo unsicher. Dieser Neoliberalismus hatte aber wieder die volle Akzeptanz in der Diskussion und daher war diese Sendung wenig erhellend.

Karin Fischer, 18.02.2018, 13:19 Uhr:
Bekommt unseren Machthabern das viele Panschwasser in Fleisch, Fisch und Brot auch so gut wie uns? Wo gibt es bitte noch Brot und Toast-Brot, dass innen keine Wasserader hat und nicht nach nasser Pappe schmeckt? Wie viele Millionen verdient man denn zusätzlich mit dem Panschwasser in Lebensmitteln? Wenn das Regkierungskonform ist, wird es Zeit, dass ich Nichtwählerin werde.

Schulz, 18.02.2018, 13:12 Uhr:
Warum bin ich nach 50 gelebten schweren Arbeitsjahren diesem Merkel-Staat nur einen Bruchteil von dem wert, was ein Flüchtling jährlich an Kosten verursacht - muss ich als deutscher Rentner noch weitere 4 Jahre von einer GroKo seelisch gedemütigt werden und muss ich mich weitere 4 Jahre wie ausgepeitscht und gefoltert fühlen?

Sabi123, 18.02.2018, 13:03 Uhr:
Die Auswahl der Gäste ist wieder völlig einseitig. Wie einer der Journalisten selbst feststellte: Wir hier sind uns ja einig, dass die GroKo gebildet werdensoll! Alles Hofberichterstattung - die Regierung soll bleiben, wird propagiert - und das auf allen Öffentlich Rechtlichen Sendern. Persönlich bin ich mittlerweile völlig frustriert.

Klaus Keller, 17.02.2018, 15:05 Uhr:
Es gibt keine Mehrheit für eine Regierung. Es gibt aber Mehrheiten für einzelne Themen, das bedeutet Minderheitsregierung. Die Parteien müssten sich für eine Regierung so verbiegen, das weder die eigene Partei noch der Wähler der Parteien zufrieden sein können. Mir ist das im Grunde völlig egal. Ich wähle schon seit Gerd Schröder „die Ränder“ oder „die Populisten“. Die haben keine Last mit der Regierungsbildung. Diese Ränder würden zwar mit Sicherheit bei Neuwahlen weiter Stimmen gewinnen, von einer Regierungsbildung wären die aber auch dann noch weit entfernt. Das Hauptproblem bleibt eine SPD auf Schröder-Kurs, das ist so sinnvoll wie eine eckige Kugel, das braucht niemand. Die SPD tauscht eben nicht ihre Führung aus, nur einzelne Köpfe und das reicht nicht. Also geht der „freie Fall“ der SPD weiter, ob Groko oder nicht. Man kann sich an den SPD-Schwesterparteien im Ausland orientieren, mit welchen Stimmenanteilen die „neoliberalen Sozialdemokraten“ rechnen können.

Stefanie Müller, 17.02.2018, 15:53 Uhr:
Die SPD ist bei nunmehr 16 % angelangt. Solange nicht mit dem Seeheimer Kreis aufgeräumt wird, geht es weiter bergab. Dieser ist mit seiner neoliberalen Politik für die Verzwergung der ehemaligen Volkspartei ursächlich. Es ist nur zu hoffen, dass das Mitgliedervotum gegen die GroKo ausfällt. Ansonsten warten Ichlinge wie Schneider und Kahrs nur darauf, Staatssekretäre beim Scholzomaten zu werden. Und jetzt zu den "Erfolgen". Die Muttirente hat bisher 16 Milliarden gekostet. Mit der geplanten Erweiterung erhöht sich dies auf über 20 Milliarden. Und das alles nur aus Beiträgen der doofen Schafeder DRV. Und dann wird sich gewundert, wenn für Renten in mittlerer Zukunft kein Geld mehr da ist und das Niveau gesenkt wird. Hauptsache die fetten Beamten- und Politikerpensionen bleiben unangetastet auf einem Niveau, von dem ein dummes Schaf nur träumen kann.Meine Herren und Damen des rechten Flügels der SPD, es reicht mit dem Niedergang ,der Fortsetzung der GroKO und Postensicherung.

Britt Marie, 18.02.2017, 12:34 Uhr:
Das gerade von Herr Schönborn [Mitglied der Atlantikbrücke (Anmerkung Blogschreiber)] gesagt wurde, dass Frau Merkel die Euro-Krise gelöst hätte war der beste Witz der heutigen Sendung wenn nicht des Tages. Frau Merkel hat n i c h t s gelöst, dazu ist sie nicht in der Lage. Handeln ist etwas, wozu Merkel garnicht fähig ist. Sie passt sich Stimmungen an . Vor allem den Stimmungen der Medien. Danach "handelt"sie. Wenn man so etwas handeln nennen kann.

Hans Zimmer, 18.02.2018, 12:28 Uhr:
Schönenborn: "Merkel hat Wohlstand gesichert! Sie hat die Euro-Krise gelöst!" Fake-News vom GEZ-Empfänger.

Klaus Hein, 18.02.2018, 13:11 Uhr:
Der öffentlich rechtliche Merkel Fan-Talk ist zuende und es wird nichts richtiger wenn es andere Journalisten behaupten. Den Eliten geht es gut. Ja. Aber im Volk brodelt und rumort es. Ein weiter so ist Sprengstoff für den sozialen Frieden. Die Zerstörungskraft von Merkel und SPD ist nun im unteren Teil der Bevölkerung bei der Verteilung von Resourcen angekommen. Hier spüren die Menschen direkt das sie Verlierer sind. Kein Wohnraum verbunden mit Folge das ein Jobwechsel oder Aufstieg nicht mehr möglich ist. Selbst Migranten werden besser behandelt als der Bürger weil er sein Existenzminimum immer bekommt. Umweltschutz vor den Interessen des kleinen Mannes der die Welt der Eliten erhalten soll und seine Kinder in Schulklassen mit 90% Ausländeranteil stecken soll. Ich warne die Politik und Medien davor die Probleme so auzusitzen wie Merkel das vormacht. Das ist der falsche Weg. Die Migration MUSS begrenzt werden, und zwar deutlich. 200.000 pro Jahr sind viel zu viel!