Dienstag, 26. September 2017

Bundestagswahl 2017 - Vorläufiges Ergebnis

Thema: Deutschland

Es ist eine Wahl, die Deutschland verändern wird: Da waren sich die Talkgäste bei „Anne Will“ einig. Politik-Experte Hans-Ulrich Jörges ging am Wahlabend jedoch noch einen Schritt weiter. Merkel werde seiner Meinung nach keinesfalls vier weitere Jahre durchregieren.

Das schreibt Focus und Welt N24 meint
Aus dem Desaster irgendwas gelernt? Nein!

Die Zahlen in nachstehender Grafik stammen vom Bundeswahlleiter Ich habe nur die Spalte ganz rechts ergänzt, um einmal deutlich zu machen, wie erbärmlich das Ergebnis der "Volksparteien" aussieht, wenn man alle Wahlberechtigten zugrunde legt.

Meiner Ansicht nach ist das Ergebnis ehrlicher, denn auch die Nicht- und Ungültigwähler bringen ihre Meinung zum Ausdruck und müssten im Gesamtergebnis berücksichtigt werden.
Aber das deutsche Wahlgesetz sieht das nicht vor.


Montag, 25. September 2017

Ungarng: Orban will keine vermischte Bevölkerung

Thema: Ungarn:

Orban will keine vermischte Bevölkerung, in der das Christentum seine Bedeutung verliert

Der ungarische Staatschef sieht das Christentum in EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, schwinden und erklärt: "Wir wünschen keine vermischte Bevölkerung... so wie westlich von uns, wo verschiedene Zivilisationen Seite an Seite leben und wo als Ergebnis dieses Mixes das christliche Element seine Bedeutung verliert."

Der ungarische Staatschef Viktor Orban sieht das Christentum in EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, schwinden. Während eines Besuchs in Polen sagte Orban am Freitag im Beisein der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo: „Wir wünschen keine vermischte Bevölkerung… so wie westlich von uns, wo verschiedene Zivilisationen Seite an Seite leben und wo als Ergebnis dieses Mixes das christliche Element seine Bedeutung verliert.“

Europa sei in zwei Lager geteilt. Die einen – das seien die „ehemaligen Kolonialmächte“ – setzten „alles auf die Einwanderer“, einschließlich ihrer „Zukunft“, ihrer „demografischen Balance“ und ihres „Arbeitsmarkts“.

Die anderen wollten „keine Einwanderungsländer“ werden und ihre „demografischen Probleme durch Familienpolitik und Ankurbelung der Wirtschaft lösen“.

Die Zukunft der Europäischen Union hänge von der „Möglichkeit der Kommunikation zwischen diesen beiden Gruppen“ ab. Doch statt „gegenseitigen Respekt“ wollten die Einwanderungsländer „uns zwingen so zu werden wie sie“.

Zu Monatsbeginn hatte Orban ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen, mit dem sein Land zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verpflichtet wird.

Auch Polen weigert sich, am Programm zur Verteilung von Asylsuchenden aus den Aufnahmeländern Griechenland und Italien in andere EU-Länder teilzunehmen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Presseclub 24.09.2017 - Neustart oder weiter so? Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn

So. 24.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Neustart oder weiter so?
Die Bundestagswahl aus Sicht unserer Nachbarn


Zu Gast:

  • Tony Paterson, Freier Journalist
  • Magdalena Gwozdz, Freie Journalistin
  • Elisabeth Cadot, Freie Journalistin
  • Dmitri Tultschinski, Freier Journalist

  • Moderation:
    Wolfgang Herres
    Bilder: Screenshots

    Zusammenfassung nach der Sendung: Noch am Wahltag Propaganda gegen die AfD
    • alle Briten, Polen, Franzosen würden Frau Merkel wählen
      (die Wahllokale sind noch 6 Stunden offen)
    • Europa ist das Beste was es gibt
    • die meisten Briten wollen schon keinen Brexit mehr
    • aber trotzdem will Polen keine Flüchtlinge aufnehmen
    Ein kleiner Lichtblick nach den Jubelarien auf Merkel kam von Tony Peterson: "Das haben die Wahlkämpfer ja vergessen zu erwähnen: Deutschland wird noch tief in die Tasche greifen müssen."
    Erst durch die Fragen eines Anrufers musste die polnische Journalistin auch Angst in Polen vor Merkels "weiter so" eingestehen. Auf die wichtigste Frage nach Merkels Verhalten zu North-Stream 2 und ähnlichen Problemen konnte sie nicht antworten, weil wie üblich, das Thema gewechselt wurde.

    Es ist ein Festtag der Demokratie: Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger den 19. Deutschen Bundestag. Es ist eine Wahl, die vieles verändern könnte: Denn dann entscheidet sich, ob das bundesdeutsche Parlament künftig aus sechs Parteien besteht. Und ob mit der AfD eine rechtspopulistische Kraft Abgeordnete in Berlin stellen wird.

    Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der oft als langweilig beschrieben wurde. Viele Bürger empfanden die Unterschiede zwischen den großen Parteien als marginal. Doch es könnte spannend werden: Etliche Wähler sind bis kurz vor Schluss unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

    Wer auch immer gewinnt: Vor der neuen Bundesregierung liegen gewaltige Aufgaben

    Im Inland die Bewältigung des Demographischen Wandels, die Umwälzungen in der Arbeitswelt, die Integration der Flüchtlinge und Verbesserungen bei der Bildung.

    Im Ausland wartet vor allem eine große Herausforderung: Europa zusammen zu halten. Großbritannien wird die Union verlassen; Regierungen in Osteuropa stellen rechtsstaatliche Grundsätze in Frage; manche Länder im Süden leiden noch immer unter hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und im Verhältnis zu Russland schwelt der Streit über die Annexion der Krim und die Sanktionen des Westens.

    Was erwarten unsere Nachbarn in Europa von Deutschland und seiner neuen Regierung? Am Tag der Bundestagswahl diskutieren vier Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland über Deutschland und die Zukunft unseres Kontinents.

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Friedhelm Schulze
    Wichtig ist, der SPD morgen eine Abreibung zu verpassen und sie auf weniger als 20 % zu drücken. Dem dominierenden Seeheimer Kreis geht es nicht um die Interessen des kleinen Mannes. Es wird vielmehr ein "Schröder-weiter- so " propagiert. Sich selber mit fetten Ministerposten auf Gedeih und Verderb die Taschen voll machen. Den kleinen Mann mit mageren Renten im Vergleich zu Beamtenpensionen abspeisen. Explodierende Mieten statt schon lange mit sozialem Wohnungsbau zu bekämpfen, eine verfassungswidrige Mietpreisbremse einführen, die nur Vermietern nutzt. Arbeitslose im Stich lassen indem man mit der CDU ABMs klamm heimlich strich. Im Gegenzug 30 Milliarden pro Jahr - ohne zusätzliche Stellen für Lehrer/Sozialarbeiter - für Flüchtlinge über haben. Deshalb darf die SPD morgen nur ein Ergebnis einfahren, durch welches sie gezwungen wird, die Mitglieder des Seeheimer Kreises und dessen Politik zu entsorgen und einen Neubeginn zu starten.

    Eivis Mayer
    Alle ÖR Formate empfehlen: Wählen gehen! Dazu aus Wikipedia:
    „Repräsentative Demokratie; in der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie NICHT unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich“.
    Fazit: das „Gewissen“ ist der Partei, Interessensverbänden und Lobbyisten verpflichtet.
    Dazu aus Wikipedia:
    Eine Räterepublik oder Rätedemokratie ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Die Räte sind der Basis direkt verantwortlich und an deren Weisungen gebunden. Ein solches imperatives Mandat steht im Gegensatz zum freien Mandat, bei dem die gewählten Mandatsträger nur „ihrem Gewissen“ verantwortlich sind. Räte können demgemäß von ihrem Posten jederzeit abberufen oder abgewählt werden.

    Dieter Pfisterer
    Weiter so. Was sonst! Das ist doch die angeblich erfolgreichste Regierung seit Mauerfall. Dann braucht man nur noch ausreichend Idioten, die diesen Unsinn glauben, um diese "erfolgreiche" CDU-Regierung wiederzuwählen. Die Erfolge von Frau Merkel sind ja überall nachzulesen; ein Erfolg jagt den nächsten. Viele Bürger fragen sich schon, wie viele Erfolge noch kommen mögen. Nur Erfolge am Horizont des politischen Wirkens von Frau Merkel. Offenbar leiden bereits viele Menschen unter Wahrnehmungsstörung, anders ist das nicht mehr erklärbar.

    Silvia Ruhl
    Wann will sich die CDU eigentlich mal erneuern, ständig das alte Leder Merkel, dazu Schäuble der schon längst reif ist fürs Altenheim oder eine Leyen die schon viele Minister Posten inne hatte aber überall versagt hat usw.

    H. Wieprecht
    Egal wer heute die Nase vorn hat, der nächste Bundestag wird beschließen die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern, darin sind sich alle Parteien einig. Was unsere Politiker von Wahlen halten, hat Herr Altmaier auf den Punkt gebracht. Nämlich, wählt nur das, was uns in den Kram passt, ansonsten lasst es lieber. Genau deswegen gibt es auch auf Bundesebene keine Volksabstimmungen, weil der "Souverän“ zu blöde ist gut von böse zu unterscheiden. Eigentlich wissen es ja alle, die Politik wird in unserem Land vom Kapital und der Großindustrie bestimmt, diese Wahlfarce mit Kosten von rund 92 Millionen € könnte man sich deshalb eigentlich sparen. Ein großer DDR Politiker hat mal gesagt, es muss nur demokratisch aussehen. Genau dahin bewegen wir uns.

    Ulrich Meyer
    Für die meisten deutschen Medien-Print und Funk- sind AfD-Wähler auch AfD -Anhänger, also Nazis, ausländerfeindlich et. AfD Protestwähler getrauen sich nicht zu outen, um nicht als solche stigmatisiert zu werden. Wie bewerten die ausländischen Kommentatoren dieses "Problem". Das %-Ergebnis der AfD ist für mich bei dieser Wahl das Interessanteste.

    Wünsch, Ulrich
    Guten Tag Ich habe nur eine Frage. Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören??? Halbwahrheiten und ungestuetzte Behauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene "Fakten". Man kommt sich vor, wie in der DDR.

    Sebastian Bauer Kommentar von "Wünsch, Ulrich", heute, 12:59 Uhr: "Warum können sie nicht einmal am Wahltag mit ihrer unseriösen Hetze gegen die AfD aufhören???" //// Lieber Herr Wünsch, gerade am Wahltag lohnt es sich doch die Menschen zu beeinflussen. Da sind die Eindrücke noch ganz frisch und ändern unter Umständen sogar noch die Wahlentscheidung. Das ist Ihnen doch sicher nicht unbekannt. Jedes Mittel ist recht, das zum Ziel führt. PS: Es kann aber auch sein, dass gerade deshalb der Schuss nach hinten losgeht.

    Frank Hegemann
    Allen Studiogästen inklusive Moderator merkt man an, wie sie krampfhaft versuchen, die EU-Politik als etwas Demokratisches zu verkaufen. Vor allem die Französin wirkt beinahe bemitleidenswert, wenn sie davon spricht, dass Macron - der die Neoliberalität schlechthin verkörpert - mehr Demokratie in der EU wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Vergemeinschaftung von Schulden, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und eine diktatorische Verteilung von Einwanderern! Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland? Junge Franzosen gehen vermehrt auf die Straße, junge Deutsche lassen sich lieber vom Smartphone hypnotisieren, ältere Deutsche geben schweigend vermehrt der AfD ihre Stimme, um ihren Ärger zu kanalisieren. Länder wie Polen und Ungarn wehren sich. Der einzige, der sich über die EU amüsieren kann, ist Putin. Allerdings muss er den Kampf der Russen gegen die US-gesteuerte NATO-Invasion in Osteuropa führen - dank der feigen EU-Anbiederungen an das allmählich sinkende US-Imperium.

    Klaus Keller
    Herr Herres hat „EU“ gesagt. Welche Strafe droht im öffentlich rechtlichen Medien für diese Blasphemie? In der Satire „Das Leben des Brian“ wurde man gesteinigt, wenn man den heiligen Namen des Gottes „Jehova“ ausgesprochen hat. Herr Tultschinski hatte genügend Distanz und redete laufend von der EU; in der Antwort ist das Herrn Herres auch passiert, sonst konnte Herr Herres konsequent den heiligen Namen „EU“ durch den allgemeinen Begriff „Europa“ ersetzen. Soweit der Unterhaltungswert. // In der Sendung Dialog vorher auf Phoenix sprach Michael Hirz mit dem Historiker Heinrich August Winkler. Prof. Winkler sagte, dass „falscher Pathos“ ein großes Problem für die EU ist. // Mit professioneller journalistischer Distanz zur EU hätte nie eine so gewaltige Summe von Fehlentwicklungen gegeben. Ich bin für die Auflösung der EU. Aber auch wenn sich weniger und gleichartige Länder zur Zusammenarbeit finden, ist die Korrektur der vielen Fehlentwicklungen noch lange nicht automatisch gegeben.

    Ulrich
    Ob Eurokrise oder Flüchtlinge, die deutsche Politik war in der Vergangenheit schon ziemlich verlogen. Wieviele Flüchtlinge hat eigentlich der Merkel Freund Macron mitlerweile aufgenommen? Die Zahl müsste irgendwo bei 0 liegen. Warum berichten unsere Journalisten nicht darüber? Deshalb würde ich sie nicht als Handzahm bezeichnen sondern als Einseitig.

    Anna Schulte
    Frau Merkel hat sich nur solange als Kanzlerin gehalten, weil sie nie wirklich Stellung bezieht, sondern oportunistisch (Fukushima) ihr Fähnlein in den Wind hält. Sie will die Macht allein, denn sie hat alle ihre potenziellen Kanzler-Rivalen in die Versenkung geschickt, z.B. Merz, Koch, Wolf (ein sehr potenzieller Kanzler) u.v.m. Geblieben ist nur Schäuble (zu alt), Altmeier (zu alt), und de Mezière, die alle keine Chance haben. Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert. Dort war man mit seiner Meinungsäußerung immer sehr zurückhaltend. Trotzdem hatte sie das Privileg zu studieren, was nur verdienten Genossen vorbehalten war. Sie hat auf eine Weise Bundeskanzler Kohl regelrecht entfernt, was er ihr auch nie verziehen hat. Ich habe in diese Kanzerin kein Vertrauen!

    Anna Schulte
    Die Franzosen tun mir leid. Sie bekommen jetzt mit Macron das gleiche neoliberale Modell wie es uns Schröder mit Hartz4 und Minijobs und Zeitverträgen verpaßt hat!!

    Fabian Thurte
    Jedes andere Land darf Pathos haben, nur Deutschland nicht. Warum?

    Fabian Thurte
    Hört endlich auf andauernd AFD Wähler in eine Ecke zu schieben! Es ist unerträglich, vielleicht gibt es viele wie ich die aus gutem Haus stammen und trotzdem die zunehmende Überfremdung des Landes nicht mehr hinnehmen möchten. Wenn ich früher nach Frankfurt fuhr, tat ich das ohne weitere Bedenken, heute muss man sich zunehmend mit Sprachproblemen, Ghettos , Kriminalität auseinandersetzen. Ich bin mittlerweile so weit, dass ich solche Städte wie Frankfurt, München, Dortmund, Bremen, Hamburg, Berlin meide, weil ich Angst habe nicht mehr als Deutscher akzeptiert zu werden.

    Sonntag, 24. September 2017

    Jüdische Online-Enzyklopädie „Jewiki“ empfiehlt AfD zu wählen

    Thema: Kalter Krieg

    Anders als der Zentralratspräsident:
    Jüdische Online-Enzyklopädie „Jewiki“ gibt Wahlempfehlung für AfD ab

    Die Seite "Jewiki empfiehlt, bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag mit beiden Stimmen die Alternative für Deutschland zu wählen.“ Die Webseite beschreibt die Islamisierung Deutschlands als eine ernstzunehmende Gefahr.

    Jewiki, die größte, deutschsprachige Online-Enzyklopädie zum Judentum gibt eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl ab. Auf der Seite steht: „Jewiki empfiehlt, bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag mit beiden Stimmen die Alternative für Deutschland zu wählen.“

    Die Webseite beschreibt die Islamisierung Deutschlands als eine ernstzunehmende Gefahr und listet die institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen in islamisch-dominierten Ländern auf. Sie verlinkt auch das Wahlprogramm der AfD.

    Auch eine brisante Liste mit 51. Argumenten, die vor Tabuthemen strotzt, wie „Kulturmarxismus statt Wertevermittlung. Erziehung findet nicht mehr statt“, Ausländerkriminalität, „Frühsexualisierung und umfassende Indoktrination von Kindern“ und drohende Islamisierung ist dort zu finden.
    Statement zur Positionierung des Zentralrats der Juden

    „Die Skandalisierungen der AfD durch den Zentralrat der Juden, durch die Jüdische Allgemeine oder beispielsweise durch Sacha Stawski sind nicht nur unbegründet, sondern absolut unverständlich und eindeutig zum Nachteil der in Deutschland lebenden Juden. Sie sind sogar brandgefährlich. Ganz im Gegenteil: Eine Unmenge von Juden wählt AfD oder hat schon AfD gewählt“, schreibt Jewiki.

    Die Position des Zentralrats der deutschen Juden gegenüber der AfD wird durch eine Stellungsnahme des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, illustriert.

    Dieser sagte: „Wenn das jüdische Leben in Deutschland der Verteidigung durch die AfD bedürfte, hätte ich längst gesagt, alle Juden sollen Deutschland verlassen. Dann wäre ein jüdisches Leben hier nur schwer vorstellbar.“

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet, dass die AfD in Zukunft Stimmung gegen Mitglieder seiner Religionsgemeinschaft machen könnte. „Es ist eine Partei, die gegen Minderheiten Stimmung macht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Er sei überzeugt: „Wenn das Thema Muslime nicht mehr interessant sein sollte und es wäre zudem politisch wie gesellschaftlich opportun, dann könnte es sehr wohl andere Minderheiten treffen. Dazu zähle ich auch Juden.“ (dts/aw)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Soziologie Prof. Heinsohn spricht erschreckende Wahrheit aus!

    Thema: Die Lügerei der Medien

    Das wird die Wahrheit sein, die die Regierungsparteien, aus Rücksicht auf erdrutschartige Stimmenverluste, den Wählern vor den Wahlen vorenthalten hat.



    Kommentare von Youtube

    Albatros Vogel
    Er spricht die Wahrheit aus, die l e i d e r nur einen Bruchteil meiner Mitmenschen interessiert. Es ist zum Verzweifeln.

    Trini Dadd
    Sauber analysiert. Gut dass auch mal jemand außerhalb der AfD die Wahrheit sagt.
    Herbert K.
    Erschreckende Aussichten!

    Angelika
    Achso ich habe vergessen es sind keine Flüchtlinge lasst euch das nicht einreden es sind gewollte Migranten

    Michi Meister
    So leid es mir um unser Land tut, aber ich bin auch gerade erst abgehaun. Jeder der die Möglichkeit hat und noch bei Verstand ist wird das bald machen. Ich würde mir wünschen irgendwann zurück kehren zu können, aber dafür muss erst unsere politische Kaste sowie unsere sogenannte Elite vertrieben werden...

    Tiger 72
    was ich nicht verstehe, wie kann Familiennachzug stattfinden, wenn die Flüchtlinge sich gar nicht ausweisen können, weil sie ihre Dokumente vernichtet haben und man gar nicht weiß wer da gekommen ist. Ich frage mich was sind das für Familien die da dann nachkommen sollen? Was für ein Schmierentheater.

    1914 1922
    "syrische Flüchtlinge"?!?! Warum ist hier ständig von Syrern die Rede?! Lauren Southern hat dazu in Calais ein grandioses Video gedreht: Nur 2-6% der illegalen Migranten, die Merkel widerrechtlich ins Land holte (dafür bekam sie den Coudenhove-Khalergi Preis!) sind Syrer und noch weniger von diesen haben etwas mit Flucht vor einem Krieg zu tun. Der Rest, Millionen! - sind Pakistani, Afghanen, Eritreer, Mittelafrikaner, sonstwer..jeder wird geholt, Hauptsache, arm, hörig, jung, kampfbereit und am besten ohne Pass. Merkel, das verbrecherische Weib ohne jegliche Moral und Rückgrat hat auf Befehl aus USA/Israel D bewusst zerstört. Das ist Fakt.


    Samstag, 23. September 2017

    Die Haushaltsführung des Herrn Dr. Schäuble

    Thema: Staatshaushalt

    Schäuble und seine Haushaltsführung

    Wer seinen "Haushalt" so führt wie Schäuble, darf getrost unterstellen, daß dieser für die Bereicherung des Besitzbürgertums bei gleichzeitiger Ausplünderung der übrigen Gesellschaftschichten auch nicht mehr hergeben kann.

    Schäuble hat aber als Lakai der Finanzwirtschaft und des Besitzbürgertums hier wohl in Hinblick auf die Aufstellungsregeln eines Haushalts unter sozialen Bedigungen etwas grundsätzlich falsch verstanden.

    „Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“
    Johann Gottfried Seume

    Worum ist das so? Weil jeder ernst zu zunehmende Finanzminister in diesem Lande, der mit Mut vorangeht, obige Forderungen auch locker finanziert bekäme, nur eben nicht ebiger Minister, diese Marionette des Kapitals, das Opfer der waltenden gesellschaftlichen Finanzierungszwänge.

    Schäuble und seine Staatsfinanzen sind eine in Zahlen ausgedrückte Ungerechtigkeit. Wer die Reichen nun partout nicht besteuern will, wie dieser notorisch steuerschlupflöchrige Minister, der muss sich das Geld eben woanders holen - und zwar von Menschen, welche - relativ betrachtet- mehr Kohle haben, als die Reichen (Sic!), denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land - was nicht gerade zufällig geradezu gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird.

    eingestellt von Profil vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Die Show für das Wahlvolk: Eine Fortsetzung des Beitrags vom 20.09.2017

    Thema: Volksverarschung

    Per Email erhielt ich den Link zu einem Youtube-Video mit diesem Text:

    Unfassbar!

    ZDF Journalist Wolfgang Herles:
    „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt“


    Das Schweigekartell bröckelt ….
    … und „IHR ALLE“ solltet jetzt endlich erkennen was wirklich abgeht!

    WDR Indendant Tom Buhrow verneinte es jüngst ausdrücklich. Doch Zweifel blieben. Jetzt sagt ein leitender ZDF-Journalist: Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt: “Das ist Regierungsjournalismus”.

    Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender “Anweisungen von oben” gebe.

    “Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`”, so Herles am Freitag im “Deutschlandfunk”.
    Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.

    “Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus”.

    »»» Zitat aus dem DLF-Interview:
    Wolfgang Herles:
    “Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt."

    Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger, als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird…” Moderator Floto wird es unangenehm und er will an Tilo Jung weitergeben: “Tilo Jung…” Wolfgang Herles (lässt sich nicht stoppen): “Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: "Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, das Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.”
    Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios. In den letzten Jahren engagiert er sich beim ZDF im Bereich von Kultursendungen.

    Zuvor schon ähnliche Vorwürfe (in den letzten Tagen) gegen WDR:
    Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann behauptete im niederländischen Radio, es gebe in den öffentlich-rechtlichen Medien eine Anweisung, sich an der Flüchtlingspolitik der Regierung zu orientieren. Demnach wurden Journalisten des Westdeutschen Rundfunks dazu angehalten, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten.

    “Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten”, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms “De Stemming” (Die Stimmung). Der Fall sorgte auch in den Niederlanden für Schlagzeilen.

    Zurück gerudert aus Angst um den Job?
    Die ZEIT und andere Medien schikanierten die WDR-Journalisten nach ihren Aussagen sofort massiv. Diese knickte anlässlich des politisch korrekten (?????) Bombardements schließlich ein.

    Druck gab es offenbar auch vom Sender selbst, der diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen wollte. Nach einem “Gespräch” mit dem WDR erklärte Claudia Zimmermann sodann: “Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich.”

    Weiter: “Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten.”

    Sieht so aus, als wenn diese Aussage von der Pressestelle des WDR diktiert wurde. Doch dazu wollte sich die Journalistin nicht äußern.
    Quelle: Deutschlandfunk



    http://www.noack-finsterwalde.de/inde...

    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz



    Hier gleich noch ein dazu passendes Video
    Die Lügen der Regierung und Kanzlerin Merkel


    Kategorie Bildung
    Lizenz Sandard-YouTube-Lizenz

    Danke Robert für die Links

    Immer die gleichen Wahlversprechen und hohlen Worte - nichts hat sich geändert

    Thema: Wahl 2017

    "Asylmissbrauch beenden!" auf einem Plakat der CDU?
    Ist das Plakat echt oder ein Fake der AfD?

    In den sozialen Medien verbreitet sich rasend schnell dies Foto eines Plakats und verunsichert manchen User.

    Aber ja, es ist echt!

    Es handelt sich um ein offizielles Plakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991.

    Unter anderem forderte der damalige Spitzenkandidat Ulrich Nölle auf anderen Wahlplakaten ebenfalls:
    • „Wohnungsnotstand beseitigen“,
    • „Gleiche Chancen für Frauen“ und
    • „Wirtschaftskraft stärken“.


    Ebenso unglaublich erscheint der folgende Text:

    [Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002]
    Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten - Regierungsprogramm 2002/2006
    Mai 2002
    dort steht auf Seite 42

    Wir werden die im Bündnis gegen den Terror seit dem 11. September 2001 bewährte strategische Partnerschaft mit Russland aktiv gestalten. Dazu gehört tatkräftige Unterstützung für den Prozess der Reformen und ein offenes Wort, wo immer er stockt. Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland muss der Größe, dem Potential und der Bedeutung des Landes Rechnung tragen. Wir wollen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands unterstützen und im Sinne einer "gesellschaftlichen Außenpolitik" vielfältige grenzüberschreitende Kontakte fördern.
    Quelle: Dokumentenarchiv BRD



    Passend zu dem Vorhergehenden folgendes Vidoe:

    Angela Merkel -
    Meinungswechsel und Lügen Zusammenschnitt



    Aber auch die SPD ist nicht besser und hat vor Wahlen gelogen, dass sich die Balken biegen. Nur eins von hunderten Beispielen:

    Kohl, Ypsilanti, Merkel?
    2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

    „Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht.

    Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

    Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich im September 2006: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Schließlich könne niemand in einem Bündnis seine ursprünglichen Ziele „reinrassig“ umsetzen.

    Warum der Kompromiss zwischen zwei Prozentpunkten und keiner Erhöhung bei drei Prozentpunkte liegen musste, konnte er allerdings nicht erklären.

    Quelle: Focus.de

    Auch dies kann man kaum glauben:

    Zuwanderung steuern und begrenzen

    Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

    Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

    Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

    Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

    Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

    Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

    Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

    Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

    Nein, der Text stammt nicht von der AfD. Es ist gerade mal 15 Jahre her und ein Auszug aus dem CDU Wahlprogramm von 2002
    Wahlprogramm 2002 http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

    Freitag, 22. September 2017

    change.org - Pro Bargeld und keine Bargeldobergrenze

    Peter Kindel hat gerade ein Update zur Petition Keine #Bargeldobergrenze! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten! verteilt Lesen Sie das Update und kommentieren Sie mal:
    Neuigkeit zur Petition

    Ohne Bargeld in die Zukunft? Keine #Bargeldobergrenze!

    Ohne Bargeld in die Zukunft? Hochinteressant, aktuell und sehr empfehlenswert: Gert Scobel stellt diskutiert mit drei Gästen den Wert des Bargeldes auf 3sat u. a. über folgende Fragen: Ist die Abschaffung des Bargeldes tatsächlich gut? Wer profitiert von den digitalen Zahlungsmitteln? Wird das mobile Payment das nächste Jahrzehnt bestimmen? Ist die Einführung einer Bargeldobergrenze sinnvoll?...
    Vollständiges Update lesen
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    Waren es wirklich zwölf erfolgreiche Regierungsjahre?

    Thema: Merkels Regierungszeit

    Es gibt tatsächlich Merkel-Freaks die glauben, ihre Angebetete habe die Regierung zwölf Jahre erfolgreich geleitet.

    Glaubt man dem Tross der Hofberichterstatter und ihrer eigenen Aussage, dann ist es die erfolgreichste Regierung seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

    Werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die Entwicklung:

    • Die Steuer- und Abgabenquote stieg laut Bundesfinanzministerium von 2005 bis 2015 von 38,2 % auf 39,4 %.
      Dadurch hatten die Bürger rund 36 Mrd. € im Jahr weniger zur eigenen Verfügung.
    • Deutschland hat im OECD-Vergleich mit 49,4 % die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote aller OECD-Staaten.
    • Der Mehrwertsteuersatz wurde 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht.
    • Die Strompreise stiegen von 2005 bis 2016 von 18,66 Cent auf 28,69 Cent um 53,8%! Allein die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage stieg in diesem Zeitraum von 0,69 Cent auf 6,35 Cent. Ein Anstieg um 820%!.
    • Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2015 von 444.000 auf 991.000 mehr als verdoppelt. Der mittlere Verdienst der Leiharbeitnehmer liegt um 42% niedriger als der Durchschnitt der Arbeitnehmer.
    • Auf Basis der Zahlen für 2013 betrug laut OECD-Studie das Rentenniveau im Vergleich zu Arbeitseinkommen nach Steuern/Sozialabgaben in Deutschland 57,1% des Arbeitnehmerverdienstes, im EU-Durchschnitt beträgt es 70,6%.
    Nicht zu vergessen die Staatsverschuldung.
    Die ist trotz andauerndem Griff in die Rentenkasse während ihrer Regierungszeit von 1.490 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 2.023,7 Milliarden Euro in 2015, also um ca. 35% angewachsen.
    Nachzulesen beim Statistikportal Statista.com.

    Das ist nur ein ganz kleiner Teil ihrer "Glanzleistungen". Alle aufzuzählen würde Seiten füllen.

    Ernst und mir ist es völlig unbegreiflich, wie nach einer solchen Bilanz immer noch eine so große Zustimmung für Merkel vorhanden ist.

    Liegt das etwa daran, dass von den tonangebenden Medien der Mantel des Schweigens über die Realität in diesem Land gelegt wurde? Oder liegt es an der geballten Propaganda der Hofberichterstatter für Merkel und gegen die AfD?

    Danke an Ernst für den Kommentar bei Anne Will

    Zum 15-ten Jahrestag des 22.09.2002 noch einmal "Wir haben die Wahl gewonnen"


    Thema: zu früh gefreut

    Liebe Freunde von CDU/CSU - der Union, eins steht jetzt schon fest:

    "Wir haben die Wahl gewonnen"
    Edmund Stoiber
    "Dies ist ein toller Tag für CDU und CSU"
    Angela Merkel


    Achten Sie auch auf ihre Fingerhaltung und den Rest Ihrer Ansprache

    Müsste eigentlich in jedem Jahr am 22. September gesendet werden.
    Ist mindestens so unterhaltsam wie "Dinner for One"

    Bundestagswahl 2002, Wahlabend 22.09.2002. Amtliches Endergebnis: SPD 38,5% (251 Sitze), CDU 29,5% (190 Sitze), CSU 9,0% (58 Sitze), GRÜNE 8,6% (55 Sitze), FDP 7,4% (47 Sitze), PDS 4,0% (2 Sitze). Quellen: http://www.phoenix.de/content/phoenix... und
    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bun...

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Donnerstag, 21. September 2017

    change.org - Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

    abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus! verteilt Lesen Sie das Update und kommentieren Sie mal:

    Neuigkeit zur Petition

    Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

    Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit! Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim...

    Vollständiges Update lesen
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    Die Bundestagswahl und Martin Schulz

    Thema: Bundestagswahl

    SPD wird die Wahl haushoch verlieren

    Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

    Die SPD wird verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie angetreten ist: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

    Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

    In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

    Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

    Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

    Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

    Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

    Blog-Artikel:
    Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt
    SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
    Weitere Beiträge getaggt mit SPD:
    SPD

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    Prof. Rüdiger Ernst bei Phoenix zum Thema Nordkorea - offene Worte über westliche Berichterstattung

    Thema: Nordkorea

    Phoenix - Im Dialog zum Thema: Nordkorea

    Rüdiger Frank im Gespräch mit Michael Krons.
    (Quelle: phoenix)
    Droht in Ostasien Krieg? Könnte er sich zu einem Weltkrieg entwickeln? Auch wenn sich die Lage zwischen Nordkorea und den USA zuletzt etwas entspannt hat, gibt es keinen Grund für eine Entwarnung. Im Gegenteil: "Komplett ausschließen kann man einen bewaffneten Konflikt natürlich nicht", warnt der Nordkoreakenner Rüdiger Frank in der Sendung "Im Dialog". Der Leiter des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien hält die Konstellation für sehr bedenklich "wenn man sieht, wer sich da gegenübersteht, mit welcher Rhetorik gegeneinander gearbeitet wird, welche Interessen auch im Spiel sind".

    In der Sendung "Im Dialog" spricht Michael Krons mit dem Ökonom und Ostasienwissenschaftler Rüdiger Frank darüber, ob und wie die Eskalationsspirale zwischen Nordkorea und den USA zu durchbrechen ist und ob er dem Land Reformen zutraut.

    Frank, der seit 1991 regelmäßig nach Nordkorea reist, sieht dort eine Entwicklung in Gang, die letztendlich zur Auflösung des Machtgefüges führen könnte. "Der Prozess hat begonnen in dem Moment als die nordkoreanische Führung unter Kim Jong-il, also dem Vorgänger und Vater von Kim Jong-un, entschieden hat, dass die Märkte, die spontan während der Hungersnot entstanden sind, eben nicht wieder geschlossen werden vom Staat.".


    Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund bewertet Frank die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen kritisch: "Die Sanktionen würgen diese marktwirtschaftlichen Elemente ab. Sie zwingen die Leute quasi letztlich wieder in die Arme des Staates zurück. Das heißt, damit prolongieren wir die Existenz des gegenwärtigen Systems."

    Rüdiger Frank wurde 1969 in Leipzig geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften, Internationale Beziehungen und Koreanistik. Frank ist seit 2007 Professor für Wirtschaft und Gesellschaft Ostasiens an der Universität in Wien.

    Moderation: Michael Krons

    Mittwoch, 20. September 2017

    Die Show für das Wahlvolk: Bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!

    Thema: Wahltheater

    Die Show für das Wahlvolk:
    Bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“?
    Ein SchrangTV-Video

    Ein Insider meldet sich zu Wort: "Ich bin selber schon mal gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz,, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren."

    Foto: Screenshot Youtubevideo
    Die ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ war, so nennt es Heiko Schrang, eine Märchenstunde. Es war eine Show, in welcher der „spontane Bürger“ nachfragen durfte, wie die Kanzlerin ein Thema sieht.

    Doch es fällt auf, dass anscheinend immer wieder die gleichen Leute im Publikum sitzen und passend klatschen. So sind auf seinem Screenshot zwei junge Männer zu sehen, die sich möglicherweise ihr Geld damit verdienen, für die Politikgäste zu klatschen:

    Insider-Information: Castingagenturen füllen leere Sitzplätze auf

    Ein Insider meldete sich nun bei Heiko Schrang und erklärte, wie es abläuft:
    „Lieber Heiko, deinen Kommentar, dass bezahlte Claqueure im Publikum sitzen würden, kann ich Dir nur durchweg bestätigen. Vor allem über Castingagenturen werden leere Sitzplätze in Talkrunden von ARD und ZDF hübsch aufgefüllt und die schlecht bezahlten Statisten unter Druck gesetzt, auf Befehl zu klatschen! Woher ich das weiß?“
    Ich bin selber gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren“
    „Tja so läuft das in unserem freien demokratischen, vom Volk regierten Land, in dem laut Grundgesetz die Meinungsfreiheit gewährt wird! Lieben Gruß, Namaste und weiter so, dein Thore.“

    Ein User kommentiert:

    Foto: Screenshot Youtubevideo
    „Wer auch nur annähernd realistisch denkt, den verwundert das nicht, sondern weiß, dass es gar nicht anders laufen kann. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass zu solchen Veranstaltungen systemkritsche „Otto Normalverbraucher“ sitzen? So naiv dürfte eigentlich keiner sein, sind es aber leider in der Realität noch mehr als genug.“

    Auch der Moderator, der ganz spontan die Menschen im Publikum fragt, wusste – wie auf dem Screenshot zu sehen ist – vorher mit Foto genau, wen er fragen sollte. Er wurde mit seiner Moderationskarte fotografiert, auf der die passenden Anhaltspunkte stehen.


    Mit freundlicher Genehmigung von EPochTimes.de



    Ergänzung 20.09.2017, 21:20 Uhr
    Robert sandte mir den zum Beitrag passenden Link zu folgendem Video:


    Recht auf Durchblick
    Am 19.09.2017 veröffentlicht: Was Sie nicht wissen dürfen:
    Unglaublich was Eva Hermann ans Tageslicht bringt.
    Hochbezahltes Publikum und das System der Manipulation der Zuschauer, sowie die Zielrichtung der Fernsehsendung.
    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Danke Robert für den Link

    Anne Will, 17.09.2017 - Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern - Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?


    Sendung am 17. September 2017 | 21:45 Uhr
    Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern -
    Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?
    Foto: Screenshot
      die Gäste im Studio

    • Frank Richter Theologe und ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung
    • Bernhard Pörksen Professor für Medienwissenschaft
    • Thea Dorn Philosophin und Publizistin
    • Theo Waigel (CSU)Ehemaliger Bundesfinanzminister
    • Gesine Schwan (SPD)Politologin

    Auch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf als zu harmonisch und inhaltsleer kritisiert. Gleichzeitig schlägt der Kanzlerin bei Veranstaltungen, insbesondere im Osten des Landes, Wut und Ablehnung entgegen. Woher kommt dieser Frust? Erreichen die Politiker die Bürger nicht mehr? Und gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
    diesmal 1522 Kommentare

    Kommentare aus dem Blog

    Bettina Schubert schrieb
    Woher kommt der Frust? Komische Frage- sicher von der Politik zum Schaden unseres Landes unter Bruch von Gesetzen, Vereinbarungen.
    Das reicht von den Eurorettungen, über die verkorkste Energiewende, die gravierenden Fehler in der Außenpolitik zum derzeitigen Hauptthema: Massenmigration von Muslimen aus der 3. Welt in unser Land, unsere Sozialsysteme.
    Frau Merkel hat erklärt, dass sie so alles so weitermachen will, keine Grenzkontrollen, Einreisen ohne Pass+ Überprüfung für alle etc. Keine Konsequenz aus der Fehlern, nichtmal Einsicht - das empört die Menschen, mich auch.

      Robert Kroiß schrieb
      „Woher kommt dieser Frust“ und „gibt es wirklich kaum Unterschiede zwischen den Parteien“?!
      Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
      Seehofer: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt.“
      Genau daher kommt wohl der Frust, sowie das scheinbar mangelnde Interesse der Menschen an der Politik. Auch weil dies, auch wenn es noch keine/r der anderen Parteien ebenfalls in dieser Deutlichkeit gesagt hat, sich nach dem Wahlkampf genauso einstellt und immer so einstellte!

      Paulus schrieb
      Dieser Frust wird gesteigert, wenn der Regierungschefin Rechtbruch, Wahrnehmungsverweigerung (von fortschreitender Vermögenskonzentration begleitet von Ausuferung der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) und Schönfärberei (Arbeitsmarktstatistik usw.) nachgewiesen werden kann.
      Es kommt ein formaler Einwand hinzu: Nur eine Hälfte der Mandatsträger sind vom Wähler als deren Repräsentanten gewählt, die andere Hälfte wird den Wählern über die "Landesliste" untergejubelt. Die Konstruktion/Fiktion vom Abgeordneten als ein Repräsentant seiner Wähler, der im Parlament für die Interessen der Wähler - oder wenigsten für (irgendeine) Vorstellung vom Allgemeinwohl eintritt - bleibt inhaltlich leer. Der in Funktion gehobene Repräsentant ist seinen Wählern zu nichts verpflichtet. Die Wähler haben nur die Möglichkeit der Abwahl am Ende der LP. Bis dahin ist es ihm und seinem gewissen gestattet, für alle möglichen Partikularinteressen (ESM usw., €, div. GR Rettungspakete) zu stimmen, die er in ihrer Ausgestaltung nie zur Kenntnis nehmen, geschweige verstehen konnte (im Sinne von nomologischen Wissen).
      Gruß Paulus

    M. Johann schrieb
    Was könnte Herr Schulz noch falsch machen, was Frau Merkel nicht schon falsch gemacht hat?
    Herr Schulz gibt zumindest eine klare Antwort auf eine Frage; Frau Merkel gibt wie gewohnt wischiwaschi Antworten und läßt die Wählerschaft im Trüben stehen ( z. B. Rentenreform! )
    Es hängt an jedem einzelnen, sich seine eigenen Gedanken zur Wahl zu machen und seine eigene Meinung über die Parteien zu bilden, unabhängig von Wahlnavigatoren, politischen Umfragen etc..
    Einfach mal Ohren aufmachen und zuhören und sich auch nicht von der Augenwischerei blenden lassen.
    Problem ist auch, daß viele überhaupt nicht wissen, wer den Kanzler/in wählt. Bequem ist es auch immer die Meinung der großen Mehrheit zu übernehmen. Eines ist auf jeden Fall sicher, wenn ich die Stimmen wieder der stärksten Partei gebe, ändert sich an der Situation wie wir sie jetzt haben, gewiß auch nach der Wahl nichts.
    Hauptsache die Wirtschaft brummt, aber der einzelne Bürger wird mit seinen Sorgen und Ängsten wie gewohnt allein gelassen. Wenn ich anderen keine Chance gebe, bzw. auch nicht wählen gehe, brauch ich hinterher auch nicht zu jammern.

      Gerda, 73 schrieb
      Da haben sie vollkommen Recht, nach dem 24.09. wird die Katze aus dem Sack gelassen. Selbst der französische Präsident sagt ganz offen, seine Vorstellungen (genauer seine Forderungen) erst nach unserer Wahl am 24.09. bekannt zu geben. Es könnte ja sein, daß einige Wähler aufwachen, wenn sie vorher hören, was er alles verändern und fordern will.

    charly schrieb
    Die Redaktion, wie auch die Politik, arbeiten mit dem Mittel der Manipulation. Wer darauf wert legt, sollte sich die Sendung ansehen.

    Burkhardt schrieb
    Immer wieder und wieder und wieder als einzigste Partei die GrKo (CDU/CSU nd SPD)
    Durch den öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD und ZDF) werden der CDU im Besonderen aber auch CSU und SPD im allgemeinen erhebliche Wahlkampfunterstützung gewährt. Dies äußert sich das Frau Bundeskanzlerin Merkel in der ARD Wahlkampfarena oder im ZDF 20:15 Uhr – 14.09.2017 – zu einer Top Sendezeit Ihren und nur Ihren politischen Wahlkampf einseitig ausführen darf. Alle anderen Parteien die in den Bundestag einziehen könnten werden diskriminiert und haben eines erheblichen Wettbewerbes sowie Demokratie Nachteil. Ich spreche noch nicht einmal von allen anderen Parteien.
    Ebenso ist dies in der sehr einseitigen Profilierung in den Talksendungen zu verzeichnen.
    Der öffentlich-rechtlich Rundfunk wird von allen in Deutschland lebenden Haushalten finanziert also nicht nur von denen der CDU. Auch von dem Beitragszahler die nicht wählen gehen, weil diese dazu gedrängt werden, auch von den die kleinen Parteien wählen usw.
    Ich bitte Sie dringend sich für freie und faire Wahlen in Deutschland einzusetzen.
    Im Übrigen haben ich kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zweifle dessen demokratischen Grundausrichtung an.

      Klaus Winkler schrieb
      Der Gesinnungsjournalismus hat es in wenigen Jahren geschafft einen früher hoch angesehenen Berufsstand völlig zu diskreditieren.
      Denke, daß sich der Journalismus in Deutschland nie wieder richtig davon erholen wird.

      Paulus schrieb
      Sehe ich genauso. Das Mittelmaß (mehr gab`s in D nie) an "Meinungsvielfalt" im Mainstream Journalismus ist blankem Kampagne-Journalismus gewichen. Sichtbar an der Nazi-Keule die der Mainstream gegen die AfD (die ich übrigens sehr kritisch sehe aus ganz anderen Gründen) schwingt. Dass sich (gute, meinungsstarke) Journalisten das bieten lassen verblüfft immer wieder und weckt Erinnerungen an eine Romanfigur von Heinrich Mann in "Der Untertan". Gruß Paulus

    Andrée Elisabeth Klein schrieb
    Wie wahr diese alten Sprüche sind!!
    Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich in das einzumischen, was sie angeht. Paul Valéry (1871-1945) frz. Dichter und Denker
    Der Staat ist heute jedermann, und jemanden kümmert sich um niemanden. Honoré de Balzac (1799-1850) frz. Schriftsteller

    Matthias Schulz schrieb
    Auch in dieser Diskussion - diesmal von Ex-Bundesfinanzminister Theo Weigel - die Agenda 2010 von der Regierung Schröder/Fischer gelobt. Deutschland wäre dadurch wettbewerbsfähiger geworden. Mit den Hartz IV Niedriglohn und der Riester-Armutsrente ist die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert wurden. In 10 bis 15 Jahren, wenn die Niedriglohner die Armutsrente bekommern wird man das stärker merken. Das die SPD diese Politik gemacht hat ist ein entscheidender Grund, dass sie nur noch von 20 bis 25 Prozent gewählt wird.

      Franzi schrieb
      Ich denke da auch an das "GESUNDHEITSMODERNISIERUNGGESETZ" von 2004, welches die Grundlage dafür ist, daß die Rentner, die für die "Altersvorsorge" eine DIREKTVERSICHERUNG (Lebensversicherung) abgeschlossen haben, bei Auszahlung darauf hingewiesen werden, daß sie über 10 (zehn) Jahre darauf Krankenversicherung (VOLLER Beitrag) und Pflegeversicherung zu zahlen haben. Einen BESTANDSSCHUTZ für ALTVERTRÄGE gibt es NICHT! Das hat Frau Merkel in der "WAHLARENA" am 11.9.17 (bitte ansehen ab Minute 68 / 30 Sekunden - es lohnt sich) deutlich zum Ausdruck gebracht. Soviel zum "Rechtsstaat". Das betrifft natürlich auch Betriebsrenten u. a. Versorgungsbezüge!
      Infos dazu auch: PRESSECLUB v. 27.8.17 Hans-Ulrich Jörges (die ersten 5 Minuten reichen) , seine Kolumne im "Stern" "RAUBZUG DURCH DIE RENTE" v.27.7.17, oder www.dvg.org

    Paulus schrieb
    Theo Waigel treibt die Staatsverschuldung um - die riesige Last für die Jüngere Generation bereitet ihm Sorgen. In seiner Zeit als Finanzminister war er stolz wie Oskar über einen EU "Stabilitätspakt" den er mitverhandelt hatte. Alles sei jetzt in Butter ("hier steht es doch schwarz auf weiß") und damit hätte EU Land endgültig die Stabilitätszone erreicht. Problem Staatsverschuldung und Kreditaufblähung, erledigt. Staatshaushalte sind nun kein Schuldentreiber mehr. So sinngem. sein Statement. Die Angst, D als Staat müsse künftig nicht für die Schulden anderer Staaten einstehen, sei damit völlig unbegründet - wir haben doch einen Vertrag. Das der "Stabilitätspakt" - entgegen Waigels Erwartung doch nicht gehalten hat, wissen wir alle. Und dass die Schuldenlast des deutschen Staatshaushalt allein für Bankenrettung und Patronatserklärungen gegenüber GR weiter aufgebläht wurde ebenso. Doch was war Waigel`s Botschaft in der Talk Runde? Es kommt nur eine Antwort infrage: "Bürger, traut den Politikern nicht"!! Das hat sich auch aus anderen Gründen von selbst erledigt
    Gruß Paulus

      klaus Winkler schrieb
      @Paulus, sehe ich auch so. Waigel der Konstrukteur des Euro. Jetzt steht er vor seinem Scherbenhaufen. Aber anstatt klar die Fehler zu benennen und Selbstkritik zu üben flüchtet er sich in seinen persönlichen Verfolgungswahn - denn merke die Nazis in Deutschland sind an allem schuld.

    Dienstag, 19. September 2017

    Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

    Thema: Bundestagswahl

    In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

    Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

    Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.

    In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

    Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

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    Plötzlich verstorben - Woran starb Udo Ulfkotte?

    Thema: Udo Ulfkotte

    Plötzlicher Tod: Woran starb Udo Ulfkotte?


    Gerhard Wisnewski Am 16.01.2017 veröffentlicht
    Am 13. Januar 2017 starb plötzlich und unerwartet der Enthüllungsjournalist Udo Ulfkotte im Alter von nur knapp 57 Jahren an einem Herzinfarkt. Seither rätselt das Internet, ob es dahinter noch eine andere Wahrheit gibt. Dabei lautet die Frage wahrscheinlich nicht, ob und wie Ulfkotte ermordet wurde, sondern wer ihn auf dem Gewissen hat. In diesem Nachruf von Gerhard Wisnewski wird der Frage nachgegangen...

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Kommentare

    Tamara Eggert
    Niemals glaube ich an einen natürlichen Herzinfarkt. Nicht am höchsten Feiertag der Freimaurer (Freitag, 13.)! Die Anschläge in Paris haben auch am Freitag den 13. stattgefunden.
    Alles andere ist leider Blödsinn.... ich glaube nicht mehr an solche Zufälle, sorry.

    Thomas Ogris
    Meine aufrichtige Anteilnahme zum Tod von "Dr. Udo Ulfkotte" -- Ich bin fassungslos bestürzt, finde keinerlei Worte, weiß nicht, was ich sagen (schreiben) soll !!! - und Jochen Kopp trifft mit : "Friedrich von Schiller" mitten ins Herz: - »Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben« - Dr. Udo Ulfkotte - ein äußerst schmerzender Verlust.

    Bavarian Beauty
    Herr Wisnewski, bitte passen Sie auf sich auf, daß Sie nicht der nächste sind, den ein "plötzlicher Herzinfarkt" dahinrafft. Es wäre ein großer Verlust.


    Montag, 18. September 2017

    change.org - Schwabenpower


    Hallo liebe Leser,

    wow – das war aufregend, ermutigend und erschreckend zugleich. Am Freitag habe ich Ludwig, Nils und das gesamte Team Schwabenpower bei ihrer Petitionsübergabe nach Karlsruhe begleitet. Die 13-15-jährigen Jugendlichen kämpfen seit Februar mit einer Change.org-Petition gegen CETA und haben knapp 80.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Plan: die Grünen – allen voran den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – dafür zu gewinnen gemeinsam mit den Linken das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen.

    Diesen Übergabetermin hatte sich das Team Schwabenpower über Monate hart erkämpft. Die Stimmung vor Ort war großartig. Ludwig und sein Team hatten ein Rednerpult organisiert und auch für Musik gesorgt. Als Ministerpräsident Kretschmann eintraf, luden ihn die Jungs auf die Bühne und erklärten, warum CETA schlecht für die Umwelt, unsere Demokratie und unser aller Zukunft ist.
     
    Jetzt fördern!

    Die Reaktion von Winfried Kretschmann war so ehrlich wie erschreckend. Kretschmann bekannte sich zu CETA und stellte sich damit einmal mehr gegen seine eigene Partei. Dann stieg er abrupt vom Podium. Die Jugendlichen konnten ihn gerade noch zurückrufen und ihm die Unterschriften in die Hand drücken.

    Dieser Tag hat gezeigt, dass das Team Schwabenpower noch eine lange Kampagne vor sich hat. Die jungen Menschen werden weiter dafür kämpfen, dass CETA im Bundesrat verhindert wird. Ohne Change.org hätten sie keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Doch damit es den gemeinnützigen Verein Change.org in Deutschland geben kann, brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte werden Sie Förder/in, damit wir Kampagnen wie die vom Team Schwabenpower mit allen Kräften und einem langen Atem begleiten können.
     
    Jetzt Förder/in werden!

    Nach dieser Aktion am Freitag blicke ich zuversichtlich in die Zukunft – denn Jugendliche wie das Team Schwabenpower sind unsere Zukunft.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße

    Gregor Hackmack
    Vorstand Change.org e.V.