Montag, 16. September 2019

Presseclub - 15.09.2019 - Vom Fetisch zum Feindbild: der Kulturkampf ums Auto


So. 15. September 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Vom Fetisch zum Feindbild: der Kulturkampf ums Auto


Bilder: Screenshots

Moderation:
Jürg Schönenborn
WDR Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke eV.

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Doch die Zeiten ändern sich. Klimawandel, Dieselbetrug und Fahrverbote haben viele Menschen zum Umdenken gebracht. Erst Recht nach dem schweren Unfall in Berlin, als vier Menschen durch einen Porsche Macan zu Tode kamen. Seither wird der SUV zum tonnenschweren Feindbild. Von „Auto-Terror“ und „motorisierten Mordwerkzeugen“ ist die Rede. Doch das ist nur der eine Teil der Wahrheit.

Der andere lautet: Immer mehr Menschen fahren SUV, weil sie bequem und sicher sind; alleine in diesem Jahr wurden eine Million gekauft. Insgesamt pendeln 11 Millionen Deutsche. Sie können und wollen nicht auf ihr Auto verzichten. Um das Auto ist ein Kulturkampf entflammt. Wie konnte es dazu kommen?

Die explosive Mischung von Autofans und Klimaaktivisten überschattet die Internationale Automobilausstellung, IAA, in Frankfurt. Zum einen präsentieren sich die deutschen Autokonzerne als Vorreiter der E-Mobilität. Zum anderen gab es noch nie so wenige Aussteller. Diverse Gruppen haben Proteste angekündigt bis hin zur Blockade der Messeeingänge. Die Aktivisten sehen sich in der Tradition der Bewegungen, die den Atom- und Kohleausstieg durchgesetzt haben. Die Emissionen im Verkehrssektor müssten endlich sinken, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollten.

Welchen Anteil hat die Automobilindustrie an dieser aufgeheizten Atmosphäre? Ist ihr Eintreten für eine ökologische Verkehrswende nach den Manipulationsskandalen wirklich glaubhaft? Geschieht der Umstieg aus freien Stücken oder wegen des politischen Drucks? Warum haben die Konzerne immer weniger Kredit bei den Menschen? Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Ruiniert der Kampf gegen das Auto am Ende unseren Wohlstand?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Und wieder einmal wurde der größte Umwelt- Verschmutzer und Zerstörer mit keiner Silbe erwähnt. Auch Gretas Klimahüpfer schrecken davor zurück.
Das US-Militär erzeugt mit seinen Luft-, See-, und Land- Fahrzeugen mehr Schadstoffe, als alle PKW der Welt zusammen, einschlißlich sämtlicher SUV's, und zwar durch ihre Militärstützpunkte großflächig über die ganze Welt verteilt. Von ihrem radioaktiven Abfall, den sie durch Panzermunition, Bomben, Granaten und Raketen in Kriegsgebieten entsorgen, gar nicht erst zu sprechen, das kommt noch dazu.

Aber man arbeitet sich an deutschen Autofahrern ab und will denen nicht nur ein schlechtes Gewissen einreden wenn sie weiter ein Auto mit Verbrennungsmotor fahren, nein, am liebsten möchten selbsternannte "Klima-Missionare" vorschreiben, wer welches Auto fahren darf und prüfen, ob überhaupt Bedarf besteht oder ob ein Fahrrad ausreicht.

Es ist an der Zeit, die Dienstfahrzeuge und Luxuskarossen, mit denen sich die Grüninnen so gerne kutschieren lassen, auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
In den meisten Fällen sind Fahrräder wohl ausreichend.
(Mir kommen die Tränen vor Lachen, wenn ich mir Claudia Roth vorstelle.)
Nebenbei sollte auch dringend veröffentlicht werden, wieviele Flugkilometer jede Partei für sich verbuchen kann.
Manch einer wird erschrecken, dass ausgerechnet die Partei, die am lautesten von Umweltschutz rumkräht, die meisten Schadstoffe verursacht.

863 Kommentare, davon 50 gesperrt

Julius schreibt am 15.09.2019,14:55 Uhr :
In Brüssel wollte man vor einiger Zeit den Beschluß für einen geringeren CO2-Ausstoß senken für Autos. Den hat die Merkel dann vom Tisch gefegt in letzter Minute, sehr zum Entsetzen anderer EU-Staaten. Merkel steht nicht auf der Seite der Verbraucher-sondern auf der Seite der Auto-Bosse. Hohe Abfindungen werden bei Mißmanagement in der Autoindustrie bezahlt und ehemalige Verkehrsminister der CDU haben in die Autobranche gewechselt mit honorigen Einkünften. Siehe M. Wissmann und E. von Klaeden.

E.Dreier schreibt am 15.09.2019,14:50 Uhr :
Wer nur hat die Merkel als Klima-Kanzlerin ernannt? Sie sich selbst? Bei ihrer Rumfliegerei in der Weltgeschichte und von Gipfel zu Gipfel die Umwelt mit den kerosinabgasen und sonstigen Giftstoffen aus den triebwerken verbietet es sich von selbst als Klima- Kanzlerin bezeichnet zu werden. Soviel an Co2 wie Merkel produziert hat, kann es eine Kleinstadt mit 10 000 Einwohner nicht aufwarten!

Hartmann schreibt am 15.09.2019,12:03 Uhr :
Einfach addieren: Anzahl der Mitarbeiter in der Automobilindustrie, Zulieferer ersten, zweiten und dritten Grades, dazu den Anteil Maschinenbau und Elektrotechnik für die Autoindustrie als auch sämtliche Dienstleister dieser Branche - das dürfte 2/3 der gesamten Industrie sein in Deutschland

    h-jürgen schmidt , geschrieben am 15.09.2019, 12:14 Uhr:
    Mathe ist bei den Grünen nicht besonders beliebt..Deren Biographien bestätigen das...und außerdem kommt der Strom ja aus der Steckdose

Harald Wehner, Frankfurt schreibt am 15.09.2019,13:29 Uhr :
Es gibt erste ernüchterne Ergebnisse für manch "gut gedachte" Ideen zum Umweltschutz. Die letzte Scobel-Sendung (ab Min 30:00) auf 3Sat (in der Mediathek) ist hier zu empfehlen. Viele Konzepte, die auf den ersten Blick positiv wirken sind jedoch in der Gesamtbilanz sogar negativ: Der "Rebound-Effekt ". Ein Beispiel sind die neuen E-Tretroller, die bezüglich Sicherheit (Chaos auf dem Bürgersteig) und Umweltschutz (Herstellung & Entsorgung der Akkus) mehr negative Effekte und damit mehr Umweltbelastung haben. Umweltschutz ist wichtig, aber Schnellschüsse einzelner Gruppen statt fairer Diskussionen aller Betroffenen ( Bürger, Wirtschaftvertreter, Umweltschützer) sind der falsche Weg.

Michael-Peter Börsig schreibt am 15.09.2019,13:28 Uhr :
Guten Tag, diese Sendung hat wir wirklich sehr gefallen! Da behauptet die Journalistin, ihr Golf VIII würde nicht mehr wiegen als die Batterie des Audi e-tron - sie sollte mal in ihre Wagenpapiere schauen! Beim Vergleich Elektro vs Wasserstoff meint sie, die "Wasserstoffbatterie" sei schwerer zu befüllen. Welche Wasserstoffbatterie, bitte? Und die SUV-Käufer sollten doch bitte kleinere Autos kaufen. Weiß sie nicht, dass es auch kleine SUV gibt? Gerne möchte sie allen Autofahrern vorschreiben, was sie zu fahren haben. Warum braucht sie dann einen Golf, es gibt doch auch keinere PKW. Es hat den Anschein, dass sie der Einführung eines deutschen Gesinnungsministeriums und einer allgemeinen Zensurbehörde entgegen fiebert. Das einzige deutsche Anliegen scheint derzeit zu sein, anderen Menschen etwas vorzuschreiben, egal, ob Essen, Trinken, Rauchen, Fortbewegung - eine selbsternannte "Elite" hat die Weisheit mit Löffeln gefressen und weiß, was für andere gut ist!

Jürgen Seifert schreibt am 15.09.2019,13:34 Uhr :
Die Debatte wird mir grundsätzlich zu einseitig geführt. Wenn alle Fahrzeuge auf Elektoantriebe umgestellt werden sollten, müssten wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Die Ökobilanz der Elektrofahrzeuge ist in der Herstellung katastrophal. Der Run auf Lithium für die Batterien führt zu Mondlandschaften und immensem Wasserverbrauch beim Lithiumabbau.Wasserstoffmotoren sind auch Verbrennungsmotoren. Was soll also die umgangssprachliche Regelung von einem Verbot der Verbrennungsmotoren? Auch synthetische Brennstoffe könnten ein Teil der Lösung sein, ebenso wie Gasantriebe, die immerhin die Emissionen halbieren. Aktuell sollten mehr Hybridantriebe mit unterschiedlichen Kombinationen angeboten werden. Viel größere Einsparpotentiale an Emissionen könnten sich aus der Umstellung der Antriebe von Containerschiffen und Kreuzfahrtschiffen ergeben.Unsere Politiker haben sich aber bisher nicht an dieses Thema herangetraut.Die SUV-Verdammung ist albern und entspringt einer Neiddebatte.

Helmut schreibt am 15.09.2019,14:44 Uhr :
PC überzeugte nicht. Eine Sendung der KFZ-Gesellschaft. Die Angst vor der Autolobby deutlich spürbar. Historische Zitate werden hier zensiert. Udo Lindenberg wird nicht mehr gespielt. Nena auch nicht.


Sonntag, 15. September 2019

Merkels Schlafmützenpolitik - Führungsstärke sieht anders aus

Angela Merkel hat sich wohl nie gefragt, durch welche Taten sei denn einst in die Geschichtsbücher eingehen möge. Denn sonst hätte sie etwas für eine positive Bilanz ihrer Politik getan. Eingebettet in die politische Starrheit der Großen Koalition hat sie eine Politik der weitgehenden Tatenlosigkeit betrieben. Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Diese Schlafmützenpolitik von Merkel innerhalb der GroKo findet keine Zustimmung mehr und muss daber beendet werden. Viele fühlen sich nicht mehr von ihr vertreten. Ihr wird es so gehen wie ihrem Ziehvater Kohl: Weitab von ihren eigenen Beratern und vom Volk wird sie entsetzt feststellen müssen, dass sie nur noch eine Belastung für Deutschland ist.
"Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält."

> Ezra Pound
Immer nach dem Motto: "Ich entscheide, was richtig ist - egal ob es den Anderen passt oder nicht." Es ist genau diese Art der Kanzlerin, die Vielen im Land nun langsam auf die Nerven geht. Das Ergebnis dieser ignoranten Politik sehen wir ja gegenwärtig leider an einer Unzufriedenheit im Land, die seit der Wende noch nie so groß war.
Und alle, die ihr noch zustimmen, denen muss es erstmal schlechter gehen, bevor sie anfangen, wach werden. Und das kann heute ganz schnell gehen in dieser Welt. Keiner ist mehr geschützt vor sozialem Absturz. Es interessiert heute nur noch der Profit und die eigene Sicherheit. Das wird sich eines Tages noch rächen.

Wenn Frau Merkel nochmal Kanzlerin wird, dann ist dies auch ein Beweiss, dass die Mehrheit der Deutschen "ein weiter so" möchte. Ich sehe dann schwarz für Deutschland und die EU.

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Wirklich Experten oder nur Mietmäuler des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Prof. Lesch und die Öffentlich Rechtlichen Medien -
Wissenschaft oder rot-grünes Sprachrohr?



Horst Lüning
Am 14.06.2019 veröffentlicht

In den vergangenen Jahren häufen sich mehr und mehr #FakeNews Beiträge in den Öffentlich Rechtlichen Medien. Und damit das alles vom Bürger auch geglaubt wird, setzt man #Wissenschaftler auf die Position von Vortragenden bzw. Vorlesern. Das führt mitunter zu gravierenden Falschinformationen. So z.B. wurden eine Menge künstlich aufgebauter Mythen durch die ÖR-Medien fachlich widerlegt. Dazu gehören die angeblich 17t CO2 bei der Herstellung eines Tesla-Akkus, dem fälschlich angegeben exzessiven Verbrauch von Wasser beim Lithiumabbau und aktuell völlige Falschaussagen zur mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen Autos. Wo immer man in den Öffentlich Rechtlichen Medien hinsieht ... #Propaganda verbunden mit #Lobbyismus (von der Wirtschaftlich und den NGOs) dominiert die Themen.

Das birgt eine riesige Gefahr für Ihre #Gehirngesundheit. Wenn Sie nicht unendlich auf der Hut sind, drückt man Ihnen (vermutlich vorsätzlich) fehlerhafte Zusammenhänge in Ihr Gehirn. Lösen Sie sich von diesen Fake News und sehen Sie sich diese #Gehirnwäsche nicht mehr an. Das gilt nicht nur für das lineare Fernsehen, sondern auch für diese Beiträge auf YouTube und in den Mediatheken.

✘ Werbung: https://www.Whisky.de/shop/

Weblinks
Propaganda ► https://youtu.be/4PTinWnPXWU
Staatsfernsehen ► https://youtu.be/2OiOoOogNTk
Claas Relotius und Social Fantasy ► https://youtu.be/RID529EnPLs
MrWissen2Go - Politikerlügen ► https://youtu.be/ZbX__5vK01I
Panama Papers ► https://youtu.be/bQwrdoloHZw
Paradise Papers ► https://youtu.be/l_j0ZqP2jeo
Streit im VDA ► https://youtu.be/GaW9vbIohqk
Antwort 100J Prof. Lesch ► https://youtu.be/IlmpcZJovME
Wasserstoff, Power2Gas ► https://youtu.be/pqOdptR5TBI
Gedankenhygiene ► https://youtu.be/H_vsha8pL1c

Kategorie Bildung

Kommentare

Harald Sulzmann
Als Prof. Lesch sich noch darauf beschraenkte das Universum zu erklaeren, habe ich gerne zugehoert und zugeschaut. Seit geraumer Zeit laesst er sich aber zum Bueddel fuer eine Sache machen, vermengt Wissenschaft mit Politik und Polemik. Teilweise auch mit kruden Thesen in einer Talk Show. Der Mann ist bei mir seit dem unten durch.

To Do
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."
Dieser Satz stammt von Horst Seehofer.
Und ich denke, diese Aussage trifft genau das Grundproblem. Je höher die politische Ebene, desto weniger hat der gewählte Politiker zu entscheiden. Wenn man sich bewußt wird, dass ein gewählter Politiker nichts zu entscheiden hat, dann wird schnell klar, warum er lügen (muss).

over stag
Rundfunk-Zwangsgebühren sind ziemlich exakt das Gegenteil von Freiheit,
entsprechend auch die daraus finanzierte Umerziehung der Deutschen:
Wir sind gezwungen, unsere eigene Verblödung zu bezahlen.

Dave Dastutnichtszursache
"WDR - Wir-Doubeln-Relotius!" - genial! Treffer und versenkt! Ja, es ist wirklich entsetzlich mit ansehen zu müssen, wie aus dem von mir bislang immer sehr geschätzten Prof. Harald Lesch, dem "alpha-Erklärbär" und privilegierten TV-Populärwissenschaftler, ein linksrotgrüner Märchenonkel, Klimaalarmist, Zeitgeistopportunist und glühender Anhänger der "Kirche-der-heiligen-Klima-Gretel" wurde. Wirklich schade, doch so ist wohl das Leben; "Wes Brot ich ess - des Lied ich sing". Zwangsgebührenfinanziertes TV? Für mich schon lange nicht mehr!

Samstag, 14. September 2019

change.org - FREITAG, DER 13te: 116 DEUTSCHE FEMIZIDE IN 2019


Professor Dr. Kristina Wolff hat gerade ein Update zur Petition Stoppt das Töten von Frauen #saveXX veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

FREITAG, DER 13te: 116 DEUTSCHE FEMIZIDE IN 2019


In der gestrigen Bundestagsdebatte zum Haushalt 2020 des BMFSFJ erwähnt Bundesfrauenministerin Giffey die Istanbul-Konvention, bzw. die daraus abzuleitenden Verbindlichkeiten der BRD mit keiner einzigen Silbe. Erneut die Botschaft: „KEIN HANDLUNGSBEDARF“. Alle Argumente https://taz.de/Umsetzung-der-Istanbul-Konvention/!5621092/ konsequent ignorierend.
Dabei sprechen die Arbeitsergebnisse der...

Vollständiges Update lesen

Wasserstofftechnologie - zu Unrecht in der Nische

Wasserstofftechnologie - zu Unrecht in der Nische
Panorama 3 | NDR


ARD
Am 11.09.2019 veröffentlicht

Wasserstoff soll bei der Energiewende die Zukunft gehören. Das Dilemma: Bisher werden nur Einzelprojekte von der Bundesregierung gefördert. Die erfolgreiche Technologie fristet ein Nischendasein.

https://www.ndr.de

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Powermonkey
Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zur Wasserstofftechnologie. Das wird die Zukunft sein, in wenigen Minuten getankt und ein paar hundert Kilometer mit der Tankfüllung gefahren. Alles so wie bisher, nur halt emissionsfrei. Leider findet die Entwicklung nicht in der BRD statt, weil wir uns Strategen und Parteien wie Altmaier / CDU leisten. Schade eigentlich...

hsyeswellitsme
Die Schweizer haben es drauf, wir haben den Altmaier.

Fantom Shepherd
Typisch Deutschland. Neue Technologien zu Gunsten der alten Pfründe und trägen selbstzufriedenen Wirtschaft behindern und schlecht reden. Also immer weiter auf den Abgrund zu und dabei immer noch glauben, wir wären anderen überlegen. Und anstatt vom eigentlichen Wasserstoffpionier Daimler kommen die Trucks jetzt aus Asien.

Freitag, 13. September 2019

"Jesus-Aufritt" in Oberammergau in der Kritik

Um Esels willen

Wieviel Schlaf braucht ein Esel? Welches Körpergewicht sollte ein Darsteller des Heilands nicht überschreiten, wenn er sich nicht dem Vorwurf der Tierquälerei zuziehen will?
Und schließlich: Sind Esel natural born Rampensäue, die den Auftritt vor großen Zuschauermengen genießen, oder handelt es sich um eher schüchterne Tiere, die es kaum aushalten, wenn sie im Scheinwerferlicht stehen?

Mit solchen Fragen müssen sich die Veranstalter der traditionellen Oberammergauer Passionsspiele beschäftigen. Denn nach Ansicht von Tierschützern soll Jesus bei der Freilichtaufführung im kommenden Jahr nicht mehr auf einem Esel, sondern auf einem E-Scooter nach Jerusalem einziehen. Der Ritt eines erwachsenen Christus-Darstellers auf einem Esel sei tierschutzwidrig, erklärte die Tierschutzorganisation Peta der Deutschen Presseagentur zufolge in dieser Woche: „Heutzutage würde Jesus nicht mehr auf einem Esel reisen. Er würde sich vermutlich auf einem E-Roller oder mit einem anderen tier- und umweltfreundlichen Elektromobil fortbewegen."

Aus Oberammergau ist Widerspruch zu hören. Die Alternative mit E-Scootern sei nicht denkbar, erklärte ein Sprecher. Die Passionsspiele stünden in einem historischen Kontext, in dem es noch keine Elektrofahrzeuge gegeben habe. Das stimmt. Man sollte Esel übrigens nicht unterschätzen. Sie sind jedenfalls klug genug, sich jede Spekulation darüber, was Jesus heute tun oder Iassen würde, zu sparen. igl

Weblinks
Bayerischer Rundfunk
Domradio.de

Danke Willi für die Übersendung

» der Kommentar des Blogschreibers «

Werte Tierschutzorganisation Peta: Geht's noch?

Wenn schon auf E-Scootern "einreiten", warum nicht dann auch per Giftspritze hinrichten? Kreuzigung ist doch auch nicht mehr zeitgemäß, oder?

Wie wär's wenn Jesus abwechselnd auf einem von euch eingeritten kommt?
Die Esel würden es euch danken.

Außerdem, warum stellt ihr diese Forderung nicht in den Ländern, wo Esel als Reit- und Lasttier zur täglichen Arbeit gehören?


Freudige Ergänzung
DPA gab am 10-09-2019 Entwarnung

Oberammergau: Jesus bleibt dem Esel treu

Wie eh und je wird Jesus Christus im nächsten Jahr nicht wie von Tierschützem gefordert auf dem E-Tretroller nach Jerusalem einziehen.
Gottes Sohn wird, wie schon immer, auf einem Esel reiten.
So teilten es die Passionsspiele mit. Das Veterinäramt des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen (Bayem) hatte klargestellt, dass dem Ritt auf dem Esel diesem nicht schaden würde. Tierschützer von Peta hatten den Ritt als tierschutzwidrig gesehen.


Donnerstag, 12. September 2019

Entlassung von Bolton - Reaktionen aus Deutschland


USA: Trump wählt Frieden statt Krieg –
Reaktionen aus Deutschland zur Entlassung von Bolton


Nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeichnet sich ein Kurswechsel der USA in Sachen interventionistischer Außenpolitik ab.

Seit der Entlassung des „Falken“ John Bolton (70), ist klar, dass Donald Trump von der bisherigen „Weltpolizeipolitik“ der USA weiter abrückt. Der Sicherheitsberater Bolton galt als Hardliner und geriet immer öfter mit dem Präsidenten und Außenminister Mike Pompeo (55) aneinander. Der Grund: Außenpolitik. Bolton galt als Verfechter der seit den Weltkriegen betriebenen interventionistischen Außenpolitik der USA, mit einem harten Vorgehen gegen diktatorische Regime auf der ganzen Welt.
Wir stehen stark gegen Regime, die Terror finanzieren und Gewalt gegen die USA und unsere Alliierten unterstützen“ schrieb Bolton noch am Tag seiner Entlassung.
Trump und Bolton seien zuletzt unter anderem wegen Trumps Strategie, den nordkoreanischen Diktator Kim-jong Un zu umgarnen, aneinandergeraten. Bolton stellte sich auch gegen Trumps Bereitschaft, mit dem Iran ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Seit Jahren plädiert Bolton für einen Regimewechsel in Teheran.

US-Präsident Donald Trump und Sicherheitsberater John Bolton gerieten in den letzten Monaten immer wieder aneinander.
Das Fass zum Überlaufen brachte wohl Trumps Ankündigung, die Taliban wenige Tage vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September, nach Camp David zu Verhandlungen einzuladen. Die Gespräche wurden nach einem Anschlag in Kabul, bei der auch US-Soldat getötet worden war, jäh abgebrochen. Die Gräben zwischen den beiden Männer [Trump und Bolton] blieben jedoch bestehen.

Bei einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu Boltons Entlassung sagte Außenminister Pompeo:
Der Präsident kann sich sein Team aussuchen und als Sicherheitsberater ist man direkt dem Präsidenten unterstellt. Es sollte eine Person sein, die der Präsident schätzt, der er vertraut und die ihm hilft, amerikanische Außenpolitik durchzusetzen.“
Reaktionen aus Deutschland

Die WELT schreibt: „Mit Boltons Rausschmiss wird Amerikas Außenpolitik noch mehr Trump – also erratischer, unberechenbarer denn je. Alliierte beschimpfen, Wladimir Putin umgarnen, nach liebevollen Briefen des nordkoreanischen Diktatoren gieren, heute nicht wissen, was man morgen tut – künftig werden die USA international nach der Richtschnur Trump pur agieren.“

Trumps „America First“ harmonierte mit Boltons „klarer, zuweilen skrupelloser Politik bei der Durchsetzung nationaler Interessen“. Jedoch mochte Trump „Boltons Schnurrbart nicht und noch weniger seine interventionistische Grundeinstellung. Jetzt hat Trump daraus Konsequenzen gezogen. Niemand sollte meinen, Europa werde es künftig ohne Bolton leichter haben als mit Bolton.“

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron meint dazu:
John Bolton ist ein erfahrener Außenpolitiker, ich habe seine Ernennung begrüßt, weil er einer der ersten war, der die Mitschuld Angela Merkels am islamischen Terror vom Breitscheidplatz klar benannt hat.“ Jedoch lehne Donald Trump „militärische Intervention der USA in der Welt ab. Dies hat er bereits im Wahlkampf versprochen und er setzt nun auch in diesem Punkt sein Programm konsequent durch. Wenn militärische Interventionisten wie Gen. James Mattis und John Bolton dem im Wege stehen, werden sie ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Schritt zur Reduzierung der militärischen Konflikte in der Welt.“
Petr Bystron erhielt als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Schlafly-Stiftung und steht im engen Austausch mit Führungsfiguren der Trump-Außenpolitik wie Steve Bannon, General Mike Flynn oder Botschafter Richard Grenell. (rm)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Trump feuert seinen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an.

US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater John Bolton.
Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter.
Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines Sicherheitsberaters John Bolton angekündigt. Trump schrieb, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen habe Bolton den Rücktritt eingereicht. Dieser widerspricht.
«Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter. Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.
Aussenpolitischer Hardliner

Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, war als aussenpolitischer Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels im Iran bekannt. Einen Nachfolger werde er kommende Woche bekanntgeben, kündigte Trump an.
John Bolton widersprach der Darstellung des US-Präsidenten zu seinem Rücktritt. Er schrieb am Dienstag auf Twitter, er habe am Montagabend angeboten, zurückzutreten. Trump habe daraufhin gesagt: «Lass uns morgen darüber sprechen.»
Kurz vor dem Trump-Tweet am Mittag hatte das Weisse Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten.

Uneinig über Verhandlungen mit Taliban

Bolton soll laut US-Medienberichten unter anderem von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan gewesen sein. Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen.

Am vergangenen Wochenende sagte der US-Präsident die Gespräche allerdings ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem zwölf Menschen – darunter auch ein US-Soldat – getötet worden waren. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.
Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 11. September 2019

Durch Wahlwerbung zugemüllte Stadte - muss das sein?


Dresdner Frauenkirche
Dresdner Frauenkirche
Foto Tagesschau.de
Im Wahlkampf wurden von den Parteien wieder einmal unsinnig viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben, um sich dem Wähler mit platten Wahlslogans in Erinnerung zu bringen. Statt wie in Sachsen die Straßen mit tausenden Wahlplakaten zuzumüllen, sollten sich die um ihre Stimmenverluste bangenden Parteien einmal kritisch hinterfragen, warum es überhaupt so eine immer stärker werdende AfD gibt und warum viele Bürger einfach nur noch aus Protest wählen.

Sicher spielt die verfahrene Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber das ist es es bei Weitem nicht allein. Die Bürger sind es einfach leid, mit beispielloser Ignoranz und Bürokratie von denjenigen, die gewählt wurden, nach den Wahlen einfach nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und da fragen sich die Bürger natürlich auch, ob die für Wahl- und Eigenwerbung verschleuderten zig Millionen Euro nicht besser in Pflege, Altenheime, Schulen, Straßen usw. besser investiert worden wären. Diese Versprechen halten nur bis zur Wahl auf den Plakaten und sind nach der Wahl schlagartig vergessen, jedoch die Hauptgründe für Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit.

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Anne Will - 08.09.2019 - Die Methode Boris Johnson - kommt der britische Premier damit durch?


Sendung am 8. September 2019 | 21:45 Uhr
Die Methode Boris Johnson -
kommt der britische Premier damit durch?


Fotos: Screenshots
Die Gäste im Studio

  • Tanja Bueltmann (SPD)
    Deutsche Historikerin, die in Großbritannien lebt
  • Greg Hands
    Tory-Abgeordneter
  • Irina von Wiese
    Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Norbert Röttgen (CDU)
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
  • Rolf-Dieter Krause
    Ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel


  • Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als "Brexit-Partei" zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der britische Premier erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Was steckt hinter Johnsons Methode? Ist er am Ende damit erfolgreich oder wird er scheitern? Und wie gefährlich ist seine Politik für die britische Demokratie?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    T-Online.de
    Brexit-Talk bei "Anne Will"
    Röttgen: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen"

    In London ist der Teufel los. Dem britischen Premierminister werde alles zugetraut, meint Norbert Röttgen. Er wirft Johnson vor, das Volk für dumm zu verkaufen. Ein anderer Gast meint: Der erste Mann im Staate ist jemand ganz anderes.

    WELT.de
    Panorama "Anne Will"
    „Johnson hat keine einzige Zeile von deinen 82 Seiten gelesen“
    Anne Will diskutiert mit ihren Gästen das Brexit-Chaos. Ein CDU-Politiker glaubt nicht daran, dass Boris Johnson an einer Einigung mit Brüssel interessiert ist. Ein britischer Abgeordneter hört von allen Seiten harsche Kritik.

    Focus-online.de
    TV-Kolumne "Anne Will"
    Röttgen redet sich bei Brexit-Talk in Rage: „Ihr versucht, Volk für dumm zu verkaufen!“
    Die spinnen, die Briten – so heißt es bei „Asterix“: Einer scheint besonders verrückt zu sein, nämlich Premier Boris Johnson. Bei „Anne Will“ sind sich alle Gäste einig, dass beim Brexit alles falsch läuft. Johnson sei ein „Lügner“, das Königreich könne gar untergehen. Nur einer kämpft tapfer für den Chef der Briten.

    Kommentare

    Peter Fischer schrieb am 07.09.2019 07:41 Uhr:
    Da ja auf den Regionalkonferenzen der SPD unter großem Applaus inzwischen lautstark die vereinigten Staaten von Europa gefordert werden WELT.de, was im Grunde die Abschaffung Deutschlands bedeutet, ist mir die Haltung der Briten völlig klar. Sie haben gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen und Boris Johnsen versucht alles in seiner Macht stehende, um den Willen des Volkes umzusetzen. Solche Politiker würde ich mir für Deutschland wünschen! [Linkadresse gekürzt]

      Wolfgang M schrieb am 07.09.2019 10:21 Uhr:
      Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zwar eine Zentralregierung, aber die 50 Staaten sind unabhängiger in ihren Entscheidungen als die EU-Staaten. Die Abgas-Werte der Autos sind in den US-Staaten verschieden. In einem Staat gibt es die Todesstrafe, in einem anderen nicht. In einigen Staaten achtet man auf das Klima, in anderen nicht. Natürlich könnte in einem vereinigten Europa die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik, die Außenhandelspolitik, die Steuerpolitik vereinheitlicht werden. In anderen Punkten müssten die EU-Staaten mehr eigene Verantwortung bekommen. Das Europa der Vaterländer könnte und müsste bestehen bleiben.

      Peter Fischer schrieb am 07.09.2019 11:43 Uhr:
      Ehrlich gesagt, ist mir das egal! Ich will die vereinigten Staaten von Europa nicht! Genau so wie ich diese EU nicht will! Und den Euro will ich auch nicht! Nur, und das ist der Unterschied zu Großbritannien, dürfen wir nicht darüber abstimmen! Das wird uns verweigert, obwohl Abstimmungen im Grundgesetz Artikel 20; Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind!

    Günther H. schrieb am 07.09.2019 11:23 Uhr:
    Von wegen Friedensprojekt EU, jetzt wollen sich auch noch Schottland und Nordirland abspalten, in die Ukraine und nach Syrien hat die EU auch nur Not, Elend und Krieg gebracht sogar in Lateinamerika beim völkerrechtswidrigen Umsturz Versuch in Venezuela mischt das "Friedensprojekt EU" mit.

      Klaus Winkler schrieb am 07.09.2019 12:14 Uhr:
      Nachdem man nach dem 2. Weltkrieg Angriffskriege unter Strafe gestellt hat kamen zahlreiche Staaten die ihre Interessen gern mit Kriegen weiterhin durchsetzen ins Schwimmen.
      Aber findige Köpfe haben die Lösung gefunden, indem man einfach alles zu Friedensprojekten erklärt hat.

    Annette Seliger schrieb am 07.09.2019 14:53 Uhr:
    Guten Tag Frau Will,
    ich habe das ungute Gefühl, dass Sie ausser dem netten Herrn Hands wieder eine typische "Echokammer" zusammengestellt haben, die über den guten Herrn Johnson wieder ein Tribunal abhalten wird.
    Aber vielleicht schaffen Sie es doch einmal ganz sachlich und nüchtern die Knackpunkte des bisher von Frau May ausgehandelten Vertrages offenzulegen und zu diskutieren.
    Ansonsten werden wir uns wieder anhören müssen, wie schlecht es doch den Briten geht und dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt , wenn sie aus der EU austreten.
    Bitte Bitte sachlich die Punkte aus dem Vertrag herausarbeiten und besprechen.
    Das würde weiterhelfen und kein "Johnson Bashing".
    Danke

      EllaRosa schrieb am 07.09.2019 15:08 Uhr:
      Liebe Frau Seliger, da wäre ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann erfolgreicher.

    Tschüssikovskyj EUropska-Unija . . schrieb am 07.09.2019 17:15 Uhr:
    " . . . Was hat sich die E. U. gedacht . . . (?) . . . "
    : : : "N E I N - um Himmels Willen - wer finanziert unsere schönen Sitzplätze in BRUXELLES und dem Feriendomizil STRASSBOURG wenn auch noch mehr Staaten aufwachen und sich von uns befreien"

    heisenberg schrieb am 08.09.2019 14:19 Uhr:
    Unisono wird heute von den Will-Teilnehmern befunden werden: "Bloß nicht raus aus der EU - da muss alles versucht werden, damit das nicht passiert!"
    Alle mit uns befreundeten Briten, ob privat oder geschäftlich darauf angesprochen, sagen genau das Gegenteil: "Egal wie, und lieber heute raus als morgen!" Alles Menschen, die aktiv mitten im Leben stehen, erfolgreich sind und im Gegensatz zu unseren "Experten" noch drei und drei addieren können. Und was hört man noch: "Ihr Deutschen solltet sehen, dass ihr so schnell wie möglich auch aus diesem Kinder-Karussell des Wahnsinns rauskommt! Dieses Konstrukt namens EU wird euch sonst in den Abgrund ziehen!"
    So reagieren intelligente Betroffene.
    Wir sind auch betroffen. Aber wir reagieren nicht. Oder eben wie meistens falsch. Die Quittung folgt.

    Bernd Grunert schrieb am 08.09.2019 19:35 Uhr:
    Die ständigen Diskussionen um den Brexit hat vor allem den Vorteil das sie von unseren eigenen Problemen, die wir ja nun mal zu Hauf haben, sehr gut ablenken und das kommt letztendlich nur unseren Politikern sehr entgegen.

    Markus schrieb am 10.09.2019 01:36 Uhr: - S.84 - nachträglich gelöscht
    Tut mir leid. Die vermeintlichen Vorteile, die Sie aufzählen, sind lächerlich. Die Nachteile sehen Sie nicht! Und was den Frieden betrifft, so war die Stimmung in Europa wohl lange nicht so schlecht wie heute.

    Christian Johann Hausner schrieb am 08.09.2019 22:23 Uhr:
    Wenn es eine "zauberhafte objektive neutrale" Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland geben würde wäre die EU Geschichte und es würde den Menschen in unserem Land schleunigst besser gehen. Unsere Politiker versuchen die Bevölkerung komplett blind und doof zu halten. Mit verschachtelten Wortspielchen und Sätzen versuchen unsere Volksvertreter einem souveränen Land ein schlechtes Gewissen zu machen. Ein unabhängiges Europa Danke Ja EU braucht niemand. Punkt Basta Aus

    Frank Schulz schrieb am 08.09.2019 22:54 Uhr:
    Arrogante deutsche Eliten wissen alles und können alles. Die Sendung hat es allen gezeigt, die linksgrünen Eliten möchten die Briten bevormunden und über diese bestimmen, dass lassen sich die Briten nicht gefallen. Greg Hands Vorschlag für die Nordirische Grenze ist einfach irrelevant, weil Röntgen das sagt. Was ihm genau daran stört, bleibt sein Geheimnis. Der Ball ist nicht drinne sagt Röttgen! Was für eine erbärmliche Sendung. Das die EU undemokratisch ist, siehe v.d. Leyen oder Rechtsbrüche Maastricht und Dublin 2 spielt keine Rolle.
    Ich kann verstehen, warum das Merkel Deutschland in Europa verhasst ist.


    Dienstag, 10. September 2019

    Bayern wird neoliberal - schon 2013


    Kaum zu glauben worüber ich schon 2013 einen Beitrag verfasst hatte

    Wurden die Menschen aus Arabien nicht auch ein wenig herbeigesehnt?
    Zumindest für die, die nicht auf's Geld achten müssen und nach einiger Zeit wieder von sich aus zurückreisen, wurden bereits vor der "Invasion" Vorbereitungen getroffen, damit sie sich fast wie zu Hause fühlen?

    Es sei noch einmal an einen Blogbeitrag erinnert, nämlich den vom Donnerstag, den 28. Februar 2013
    Das Kreuz mit dem Gipfelkreuz - Bayern wird neoliberal

    Jetzt kann man auch verstehen, warum ausgerechnet Bayern sich so schwer tut mit der Abschiebung. Sie müssen die Vorfinanzierungskosten erst wieder reinholen, vorher geht garnix.

    Dr. Alexander Kissler - Lügen für die Wahrheit? Der Fall Relotius oder das Framing-Problem



    Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg
    Am 27.05.2019 veröffentlicht

    Dr. Alexander Kissler - Lügen für die Wahrheit? Der Fall Relotius oder das Framing-Problem. Kolloquium zur Medienethik, Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, am 1. Mai 2019.
    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    Andreas Grieger
    Hellwacher Vortrag.
    1000 Daumen hoch.

    Kolbenfresser Lanz
    Steinmeier wurde von Merkel zum Bundeshäuptling gemacht. Seitdem ist er dem System -Merkel in Treue ergeben. 'Bundespräsident' ist in diesem System nicht vorgesehen!

    saxonett
    China zeigt, wie es geht. Es definiert klar seine Identität, verbietet jüngst sogar arabische Schriftzeichen auf Geschäften. Warum wohl?
    Es hat nie andern eine Ideologie aufzwingen wollen. Das Land findet Ideologien einschleßlich Religionen für hochproblematisch und hat mit dem kapitalistischen Sozialismus eine Art Superpragmatismus als Regierungsform bis hin zu social credits. Das mag makaber klingen, aber vergessen Sie nicht, das von China kein Krieg ausging und im Land trotz der Massenbevölkerung Frieden herrscht. Gerechtigkeit macht nicht satt. Genau! Wissen Sie wieviel Menschen in Russland leben? Seien Sie ehrlich - Sie wissen es NICHT (144 Millionen). Wieviel leben in China? 1,4 Milliarden und nun die Preisfrage, welches Land ist größer? Korrekt: Russland ist das größte Land der Welt!!!! Warum ich das sage: die muslimischen Uiguren, die nach Meinung vieler in China unterdrückt würden, sind keine einfache Volksgruppe. Warum auch immer, aber sie machen in den Augen der Chinesen Probleme und 1,4 Milliarden Menschen auf engem Raum - da sind einheitliche Regeln wichtig. Klar - wir können mit unserem Imperialismus und unserem Superioritätsdenken (white supremacy) in China einmarschieren, so wie im Irak. O.K. Wäre nicht meine Idee, allein aus pragmatischen und damit realistisch humanitären Gründen nicht. Auch wir sind vor den Problemen mit Muslimen nicht gefeit, wie die eindeutigen Zahlen des BKA belegen und natürlich auch die Tatsache, das es sich dabei sogar um die Menschen handelt, die aus diesen "Shithole Countries" fliehen, also die vermutlich sogar geringgradiger Kriminellen. Wir haben die Entscheidung: ehrlich sein und Probleme benennen oder uns wegducken und gleichzeitig mit dem Finger auf andere Länder zeigen.
    Die Medien, die die Herkunft von Tätern nicht nennen, handeln zumindest zutiefst rassistisch. Sie sorgen nicht nur für ein Unbehagen bei vielen "die schon länger hier leben", sondern sorgen dafür, das sich die Mehrheit der nicht kriminellen Migranten stigmatisiert fühlt. Deshalb fordert auch Gauck in der NZZ, das die Herkunft genannt werden muss. Pfui! Medien!!

    D. Hartmann
    Messerscharf der Herr Dr. Alexander Kisseler! Rendite geht vor gemeinsame Werte und Wohlfühlen in einer Heimat, welche auch noch als solche erkennbar ist!


    Montag, 9. September 2019

    Merkels Untätigkeit und ihre neoliberalen Wunschvorstellungen


    Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz in Brüssel
    Foto: Tagesschau.de
    Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

    Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was macht Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

    Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

    Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Presseclub - 08.09.2019 - Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


    So. 8. September 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


    Bilder: Screenshots

    Moderation:
    Ellen Ehni

    Chefredakteurin des WDR

    Es sind Szenen, die auch das britische Parlament selten gesehen hat: ein Abgeordneter wechselt während der Sitzung die Fraktion – und die regierende Partei verliert ihre Mehrheit. Der Premierminister beschimpft Abweichler als Verräter und lässt sie aus seiner Partei werfen. Die Fronten zwischen Brexit-Verfechtern und Brexit-Gegnern sind verhärteter denn je.

    Großbritannien kämpft um seine Zukunft – doch im erbitterten Streit um den Brexit zeichnet sich keine Lösung ab. Verlässt Großbritannien die EU Ende Oktober ohne „Deal“? Gibt es vorher Neuwahlen? Oder wird das Drama verschoben – und in drei Monaten beginnen die politischen Kämpfe erneut?

    Boris Johnson setzt auf Neuwahlen

    Klar ist: Die EU und die Briten finden nicht zusammen. Theresa May hatte mit Brüssel einen Austritts-Vertrag verhandelt, doch dieser ist in Westminster gescheitert. Und neue Ideen hat Premierminister Boris Johnson bisher nicht anzubieten. Seine Taktik: Er will der EU weiter mit dem Schreckgespenst „No Deal“ drohen, um Zugeständnisse zu erzwingen. Jetzt setzt Johnson auf Neuwahlen, um im Parlament wieder eine Mehrheit für seinen harten Kurs gegenüber der EU zu erringen.

    Die Gefahr eines „No Deals“, also eines Austritts ohne Vertrag, ist gewachsen. Fassungslos blicken viele Bürger und Unternehmen Europas auf das britische Drama. Wird es am 1. November wieder Zölle und Grenzkontrollen Richtung England und Nordirland geben? Müssen britische Bürger dann das EU-Festland verlassen - und EU-Bürger die Insel? Gelten die Zulassungsregeln für Lebensmittel und Medikamente noch? Wirtschaftlich wird der Brexit wohl beiden Seiten schaden: Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, so eine Studie der Universität Löwen. Allein in Deutschland soll es um mehr als 290.000 Jobs gehen.

    Findet Europa noch einen Ausweg aus der Brexit-Krise?

    Links
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    478 Kommentare, davon 151 gesperrt

    Kommentar 362:
    Gerd Dietrich schreibt am 08.09.2019, 12:44 Uhr :
    Werte Redaktion, habt Ihr jemals Dank erfahren, wenn beim Presseclub Journalisten Probleme anderer Länder gelöst haben, welche von hochbezahlten Politikern dieser Länder nicht gelöst werden konnten? Hat es das überhaupt schon mal gegeben?

      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:46 Uhr:
      Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, "Probleme anderer Länder" zu lösen. Ist auch nicht Aufgabe der Sendung. Hier werden aktuelle Themen aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

    Kommentar 335:
    B.Tester schreibt am 08.09.2019, 12:30 Uhr :
    Was mischt sich der Presseclub in die inneren Angelegenheit anderer Länder ein? Wer gibt euch das recht dazu? Als ob eurer Daherreden und Herrumreden irgend etwas in GB ändern würde. Man stelle sich vor das britische Politiker in die regierungspolitik von Merkel reinquatschen würde, das würde einen medienecho auslösen. Haben wir in DE keine hausgemachten Probleme die Merkel auslöste sich aber dann als Problemlöser darstellt, die es ohne sie NIE gegben hätte. Wie Mietenexplosion, die höchsten Stromkosten fast weltweit. Weiteres bitte gerne hinzufügen. Kehrt erst mal vor der eigenen Haustüre bevor ihr den Schmutz vom Nachbarn anprangert. Also was soll das?

      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:32 Uhr:
      ??? Wieso sollte der Presseclub nicht über aktuelle Themen diskutieren? Und seit wann gilt journalistisches Interesse an Themen als "Einmischung"?

    Kommentar 427:
    B.Tester schreibt am 08.09.2019, 14:11 Uhr :
    Mir ist aufgefallen das 2 der Gäste als "Freie Journalisten" in Unterschrift benannt wurden. Das hieße ja im Umkehrschluss das die Moderatorin Frau Ehni und die anderen 2 Journalisten keine Freien sind. Sie dienen und Schreiben also einem Herrn, Besitzer, Eigentümer, Chefredaktuer je nach Auftrag und gewünschen, erwünschten pol. Meinungen. Print und E-Medien haben also einen Auftrag im Sinner der Besitzenden zu schreiben, zur sogenannten Meinungsbildung beizutragen oder soll ich sagen ihre Meinung uns einzutrichtern uns in eine bestimmte Richtung zu drängen, die uns zuwider läuft. Es ist daher gut das wir noch eigenständig zum Denken ,Nachdenken befähigt sind.Bei manchen Politiker und Journalisten habe ich da meine brgründeten Zweifel.Oft widerpricht der Tenor des G-Buches mit den Einstellungen und Aussagen der an, bzw -abwesenden Jounalisten. Selber Denken macht schlau und ist noch nicht verboten.

      Antwort von Dr. Sigenau , geschrieben am 08.09.2019, 14:36 Uhr:
      Von Ihnen sehr gut und richtig erkannt. Gute Hinweise von Ihnen.

      Antwort von Meike , geschrieben am 08.09.2019, 14:58 Uhr:
      Das ist sophistische Wortklaubefrei und irrelevant in der Sache. Wenn man so von Argwohn getrieben ist, braucht man eine politische Gesprächssendng erst gar nicht zu schauen.

    Kommentar 424:
    Elsa Z. schreibt am 08.09.2019, 14:02 Uhr :
    Wie schön, dass man andere Meinungen sperren kann. Zensiert heißt das eigentlich.
      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 14:27 Uhr:
      Wir sperren hier keine "anderen Meinungen". Wir sperren die Beiträge, die den Regeln dieses Gästebuchs nicht entsprechen. Die Regeln sind auf der Seite nachzulesen.

    Kommentar 412:
    Paul Liesner schreibt am 08.09.2019, 13:34 Uhr :
    Den dritten Anrufer fand ich besonders gut, der mittlerweile auf die Europäische (EU) "Diktatur" hinwies. Man denke nur an die im Hinterzimmer von Merkel und Macron ausgehandelte Besetzung von Ursula von der Leyen als neue EU-Präsidentin und Christine Lagarde als zukünftige EZB Chefin. Alle vorher nach EU Muster "demokratisch" ausgesuchten Namen wie Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager spielten plötzlich keine Rolle mehr. Um es ein wenig sanfter zu formulieren, könnte man auch von einer Autokratie sprechen.

      Antwort von Ilse Kühnle , geschrieben am 08.09.2019, 14:03 Uhr:
      Ich lese nicht gerne solche Ansichten wie Ihre oder die des dritten Anrufers, die Ihnen so gefällt, das sind Ansichten, die auch wenig Sachkenntnis aufweisen. Ersten sind wir nicht mehr die EG, wie der Anrufer sagt, sonder die EU und zweitens sind die Regeln von allen Mitgliedern einstimmig und d e m o k r a t i s c h beschlossen worden, auch die Briten haben mitgestimmt. Außerdem kann jedes Mitglied nach den Satzungen der EU von selbst austreten, was der Anrufer auch nicht wußte. Also, bevor man von einer Diktatur spricht, sollte man sich sachkundig machen. Ich denke auch, dass es uns allen gut geht in dieser "Diktatur der EU".


    Sonntag, 8. September 2019

    McKinsey stellt der Bundesregierung bezüglich Energiewende ein verheerendes Zeugnis aus

    Höchst fahrlässig
    Energiewende droht zu scheitern

    Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier versucht zu retten, was kaum mehr zu retten ist. Die Energiewende, die wie wenige andere Projekte mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbunden ist, droht krachend zu scheitern.
    Das Zeugnis, das der Beratungskonzem McKinsey der Bundesregierung ausstellt, ist verheerend. Wer die Warnungen der Experten liest, dem kann angst und bange werden.
    Denn verläuft die E-Wende weiter wie bisher -im Schneckentempo - müssen sich Bürger und Unternehmen in wenigen Jahren auf Blackouts einstellen. Auf riesige Stromausfälle. Oder darauf. dass mal diese, mal jene Stadt oder Region vom Netz abgekoppelt werden muss, dass also dort die Lichter ausgehen, um die Stabilität zu gewährleisten.

    Um das zu verhindern, müsse bloß der fast zum Erliegen gekommene Windenergie-Ausbau wieder Fahrt aufnehmen. Diesen Eindruck hat Altmaier gestern jedenfalls bei seinem Gipfel mit den Windmüllern zu vermitteln versucht. Doch das ist ein Märchen. Die Giganten aus Stahl und Beton, von denen mittlerweile rund 28.000 in die Landschaft gerammt wurden oder die sich an den Küsten und auf hoher See drehen, decken gerade einmal 3 Prozent des Primärenergiebedarfs. Es ist illusorisch anzunehmen, schwankungsanfällige Wind- und Sonnenenergie könnten die durch die Abschaltung von fossilen Kraftwerken und Atommeilern wegfallenden Kapazitäten kompensieren.

    Doch trotzig bleibt die Bundesregierung auf Kurs, will gar die Rechte der Bürger einschränken, sich gegen die rotierenden Kolosse zur Wehr zu setzen. Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer fallen. Aus der Kern- und Kohlekraft auszusteigen, ohne genau zu wissen, wo der fehlende Strom herkommt, ist ein Irrweg und für eine Industrienation, die zugleich auf Elektro-Mobilität setzt, höchst fahrlässig.
    Torsten Henke

    Weblinks

    Energiewende in Deutschland: Murks in Germany
    Spiegel-online

    Zu langsam, zu engstirnig: Scheitert die Energiewende?
    Berliner Morgenpost

    Die Politik ist dem Ausstieg nicht gewachsen
    Cicero

    Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen vor
    Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust
    WELT.de

    Danke Willi für die Zusendung

    Offener Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF

    Foto: Bildschirmfoto
    Einen Tag nach der Ausstrahlung des Films „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ im ZDF, reagiert der ungarische Botschafter Péter Györkös in einem offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut und Chefredakteur Peter Frey, den wir hier dokumentieren:

    An Herrn
    Dr. Thomas Bellut,
    Intendant Zweites Deutsches Fernsehen
    CC:
    An Herrn
    Dr. Peter Frey,
    Chefredakteur Zweites Deutsches Fernsehen

    Berlin, den 4. September 2019

    Sehr geehrter Herr Intendant,

    das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein »Dokudrama« zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt.

    Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren.

    Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

    Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

    Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

    Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

    Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

    Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt.

    Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge.

    Mit freundlichen Grüssen

    Dr. Péter Györkös


    Der Brief erschien zuerst bei Tichys Einblick.de

    Samstag, 7. September 2019

    Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015

    "Die Bundeskanzlerin wusste bestens Bescheid" -
    Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015


    Der Fehlende Part
    Am 06.09.2019 veröffentlicht

    Brandenburg und Sachsen haben kürzlich ihre Landtage gewählt. Außerdem jährte sich am 4. September zum vierten Mal die sogenannte "Budapester Entscheidung", die ein wichtiges Kapitel in der Flüchtlingskrise 2015 markierte.
    Zunächst gehen wir der Frage auf den Grund, warum Die Linke im Osten solch herbe Niederlagen zu verzeichnen hat. Zwar haben die großen Volksparteien auch riesige Verluste erlitten, aber die klassische Ost-Partei steht knietief in ihrer wohl bisher größten Existenzkrise.
    Die AfD hingegen scheint laut statistischen Daten bei jungen Menschen gut zu punkten. Mit einem dieser Jungwähler trafen wir uns in Leipzig. Klemens Kilic erklärt uns das Interesse der jungen Generation an der national-konservativen Partei.
    Am Mittwochabend strahlte das ZDF ein Doku-Drama über die bedeutende, aber auch umstrittene Entscheidung der Bundeskanzlerin aus, Zehntausende von Flüchtlingen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, die sich aus Ungarn über Österreich auf den Weg nach Deutschland befanden. Eine Entscheidung, durch die bis Ende des 2015 knapp eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Wir sprachen mit dem langjährigen CDU-Politiker und Juristen Willy Wimmer über die Ereignisse von damals und welche Rolle Angela Merkel dabei spielte – und inwieweit die eigentlichen Ursachen für den Höhepunkt der Krise 2015 noch akut sind.

    Weiterführende Links: Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF:
    https://www.tichyseinblick.de/daili-e...

    Bildnachweise
    Beitrag mit Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise:
    Quelle 1: Das Erste, tagesschau vom 20.05.2015
    Quelle 2: ZDF, heute-journal vom 03.09.2015
    Quelle 3: Das Erste, tagesschau vom 11.09.2015
    Quelle 4: Sputnik Images
    Quelle 5: Bundesarchiv // Bild-F086613-0010 // Wolfgang Lemmerz
    Quelle 6: Das Erste, Tagesthemen vom 28.05.1993
    Quelle 7: Das Erste, tagesschau vom 18.07.1993
    Quelle 8: Reuters Pictures

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Kommentare

    Oberbaumbruecke
    Alle Bilderberger wussten viel eher bescheid, weit vor 2015. Steht auch schon in viel früheren Büchern als Ziel. Die UN nennen das jetzt im Migrationspackt "Besiedlung", das muss man sich mal vorstellen. Dt. als dicht besiedeltes Land nochmal mit anderen Leuten "besiedeln". Erinnert irgendwie an die Indianer.

    jhgjhgj hgjhgdj
    Niemand braucht eine weitere grün-liberale Lifestylepartei. Deren verrückte Wähler wählen sowieso lieber das pädophile Lügen-Original und Verbotspartei

    Hansiwansi
    Die Inhalte sind eher bei der Linken als bei der AFD? Ähm,... vor 6 Jahren hätte ich da noch zugestimmt! Merkt eigentlich keiner, dass die Linke sich massiv verändert hat?

    re op
    Welches Rentenkonzept haben den die sog. Altparteien? Zahlen die Volkzertreter in die Rentenkasse ein?

    Renate Tessmann
    Herr Wimmer hat Recht, Frau Merkel hat Bescheid gewusst! Denn wie ja auch rauskam, hat Merkel schon seit einem Jahrzehnt am Globalen Migrationspakt gearbeitet, der Ende 2019 in Marrakesch auch von ihr unterschrieben wurde!
    Fluchtursachen spielen überhaupt keine Rolle mehr, denn sonst müsste man Waffenlieferungen und Kriege verbieten! Und in Afrika eine Geburtenregelung einführen...


    Die Abzocke der Regierungs-Parteien wird immer dreister

    Parteienfinanzierung:
    FDP kritisiert GroKo für Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten

    Die FDP kritisiert die GroKo für den Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten. Wer sich ungerechtfertigt bediene, "gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen," betont Stefan Ruppert.

    Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan Ruppert, schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe):

    „Wer sich aber auf der anderen Seite ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen. Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung.“

    Schon 2015 hätten CDU/CSU und SPD die Wahlkampfkostenerstattung deutlich erhöht. „Die Saat war gelegt, geerntet wurde sie als man im Juni 2018 in einem Eilverfahren zusätzlich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung deutlich anhob.“

    Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begründung für eine außerordentliche Anhebung „unterblieb fast völlig“, weshalb die FDP mit anderen Oppositionsfraktionen dagegen in Karlsruhe klagt. Nach dem „ersten Streich bei den Parteifinanzen“ folgte demnach der zweite bei der Fraktionsfinanzierung. Dem Gesetz folgend macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hierzu einen jährlichen Erhöhungsvorschlag.
    Die von ihm vorgeschlagene Erhöhung um etwas mehr als zwei Prozent reichte der Großen Koalition aber bei weitem nicht. Auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition eine zusätzliche Erhöhung um 3,3 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von 115,2 Millionen Euro“, schreibt Ruppert in der FAZ.
    Schließlich erhöhten CDU/CSU und SPD die jedem Abgeordneten zur Verfügung stehende Pauschale zur Beschäftigung eigener Mitarbeiter sukzessive von monatlich 15.798 Euro in 2013 auf nunmehr 22.201 Euro seit dem 1. April 2019 – eine Steigerung von mehr als 40 Prozent.
    Die Summe dieser Maßnahmen kompensierte die erlittenen Wahlniederlage der Union von 41,5 Prozent 2013 auf das seit 1949 schlechteste Wahlergebnis von 32,9 2017 und der SPD von den bereits mäßigen 25,7 Prozent 2013 auf das historische Tief von 20,5 Prozent 2017 zu relevanten Teilen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP.
    Vor diesem Hintergrund erscheine auch die zögerliche Haltung der SPD und die weitgehende Blockade von CDU/CSU bei den Initiativen zur Verkleinerung des Bundestages in einem anderen Licht. „So machte die Union anders als alle anderen Fraktionen lediglich Vorschläge, die ihren eigene Anteil an Abgeordneten im Verhältnis zulasten Anderer vergrößert hätte. Auch hier gilt, dass größer werdende Parlamente den Effekt demokratischer Niederlagen deutlich abfedern. Nun mag man einwenden, dass doch alle Parteien im Parlament von den Änderungen profitieren. Dies ist richtig, notwendig werden sie dadurch aber nicht.“ (dts)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Freitag, 6. September 2019

    ARD-Doku - Wie Sparkassen sich illegal am ihren Kunden bereichern

    Der rote Riese zockt ab | ARD - Doku


    ARD
    Am 05.09.2019 veröffentlicht

    Seit der Bankenkrise 2008 gelten sie als besonders seriös. Sparkassen und Volksbanken haben inzwischen mehr Umsatz als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Doch die Kundenklagen häufen sich. Mehr noch: Viele Geschädigte wurden abgezockt.

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Kommentare

    SeKoOHD
    Das sollte wie Steuerhinterziehung oder härter geahndet werden!

    Prinznero
    Vorsätzlicher Betrug! Wo ist das Medienecho??

    Siberia Hills
    Bei VW gibt es einen riesen Skandal weil die Abgaswerte nicht stimmten. Hier werden Leute um ihr Geld beraubt und niemand spricht darüber.

    Tottokamm
    sehr gute Doku. Eine riesen Ausnahme von der ARD.
    Das Finanzsystem und die Banken definieren die normalen und anständigen Menschen als das Feindbild, die angegriffen und auch langfristig vernichtet werden müssen.

    Die ersten Fähnchen beginnen sich zu dehen

    Hat die ARD Angst vor blauen Rundfunkräten?


    Privatinvestor Politik Spezial
    Am 04.09.2019 veröffentlicht

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    Die ZEIT erhebt schwere Vorwürfe gegen Kollegen im GEZ-TV. Die seien bei dem Versuch gescheitert, "journalistisch angemessen über die AfD zu berichten". Eine Anschuldigung, die schwer wiegt, vor allem innerhalb eines medialen Meinungskartells, das die AfD in die braune Ecke verdammt hat. Das Ziel der Kritik in der ZEIT ist die Sendung der ARD am Wahlabend, die ohnehin wegen dem Auftritt der MDR-Moderatorin Wiebke Binder enorme Aufmerksamkeit bekam (siehe vorheriges Video). Die ZEIT ist mit ihrer herben Kritik jedoch nicht allein. "Haben ARD und ZDF den Erfolg der AfD herbeigesendet?", fragt zum Beispiel der Tagesspiegel.
    Der Blogger Hadmut Danisch wittert gar eine "Fernsehwende aus blanker Angst". Seine - durchaus nachvollziehbare - Vermutung: in den Funkhäusern könnte angesichts der Erfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg bereits die Angst vor "blauen" Rundfunkräten grassieren. Auch in manchen Print-Publikationen wird die bislang meist stramme Anti-AfD-Linie etwas aufgeweicht. Im Handelsblatt lesen wir, dass die wenigsten AfD-Wähler "kahlrasierte Bomberjackenträger" seien. Mit der AfD selbst würden durch Abschottung und Dauer-Empörung auch deren Wähler ausgegrenzt. Hier herrscht wohl eher die Angst, der schon länger zu beobachtende Publikumsschwund könne noch eine ganze Weile anhalten, angesichts der Tatsache, dass die AfD in den beiden Ländern jede vierte Stimme auf sich gezogen hat.
    Die Frage, die hier nicht offen ausgesprochen wird, lautet: ab welcher Größe für die AfD dürfen wir noch andauernd auf die blaue Partei eindreschen, ohne mit deren Wählern auch eine größere Zahl von Lesern zu verprellen?
    Ob hinter den genannten Schlagzeilen eine Kehrtwende im Mainstream steckt oder lauert, oder ob es sich hier um wenige Ausnahmen handelt, kann vielleicht erst nach der Landtagswahl in Thüringen beantwortet werden. Bis dahin sind mehr als 7 Mio. Stimmen ausgezählt worden, wenn man Brandenburg und Sachsen mitzählt.
    Und so viele Wähler lassen sich dann doch nicht mehr ohne weiteres ignorieren. Irgendwann wird die Angst vor dem medialen Untergang im deutschen Blätterwald größer sein als die Angst, zum Nazi gestempelt zu werden. Diesem Punkt scheinen wir uns jetzt zu nähern.

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Kommentare

    Dieter Guenther
    25 Prozent plus kann man nicht in die Ecke stellen.
    GEZ gehört abgeschafft, Gehälter die nicht zu erklären sind . Dazu kommt das undemokratische Verhalten der Journalisten.

    Joh Jac
    Merkel hat aus der CDU die eigentliche SED-Nachfolgepartei gemacht. Es gibt keinen Grund mehr die CDU zu wählen

    Jürgen Gerber
    Wendehälse kommen auf jeden Fall .Das sind die eigentlichen Drecksäcke !!!!!!

    Helga Kleemann Helga Kleemann Drei mal im Jahr erhöhen sich die Altparteien die Diäten! Mit welchen Recht? Das Deutsche Volk bekommt mal im Jahr paar Cent mehr und die Altparteien,58Prozent! 2021 ist Wahl Jahr es wird Zeit ,Das der Westen die AFD wählt! Mit Mistgabeln müsste man die Altparteien aus dem Bundestag raus treiben.

    Dieter Wolf
    Früher war der Spiegel für die rechtsradikalen! Heute für die linksradikalen! Das gilt ebenfalls für die meisten anderen Medien! Die meisten deutschen können einfach nicht mit der Demokratie umgehen. Sonst würden die so etwas nicht zulassen!

    Donnerstag, 5. September 2019

    Change.org - Intensivpflegestärkungsgesetz - es fehlen noch Unterschriften dagegen



    Mehr als 90.000 Menschen haben bereits gegen den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn unterschrieben, der stark pflegebedürftige Menschen ins Heim zwingen könnte. Petitionsstarter Jens, der ALS-mobil e.V. und viele andere werden morgen ihre Petition an das Gesundheitsministerium übergeben. Helfen Sie den Aktivist*innen auf 100.000 Unterschriften zu kommen?

    Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz
    ALS-mobil e.V. hat diese Petition an Bundesministerium für Gesundheit, Jens Spahn gestartet und hat nun 91.785 Unterstützer*innen
    Unterschreiben Sie bitte diese Petition
    Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.
    Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
    Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden.
    Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben.
    Zudem steht zu befürchten, dass viele Betroffene zukünftig so lange wie möglich eine Beatmung hinausschieben aus Angst, ihr ambulantes, selbstständiges Leben aufgeben zu müssen. Für einige Krankheitsbilder kann dies verheerend sein.

    Inge Herrmann, 22 Jahre alt und Beatmungspatientin schreibt: “Für mich bedeutet so eine Gesetzesänderung, falls sie wirksam wird, dass ich mich gegen eine Beatmung entscheide. Ich verspreche ihnen, ich werde lieber laut sterben als still und leise im Pflegeheim dahinzusiechen."
    Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie.
    Vordergründig möchte das Gesetz die Qualität der Versorgung verbessern. In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegründung selbst sagt. Das erkennt man schon dadurch, dass die beabsichtigte Regelung völlig ungeeignet zur Erreichung des angeblichen Gesetzesziels ist: Gegen Betrug durch Abrechnungen in so genannten Beatmung-WGs gibt es Strafgesetze, die konsequent angewendet werden müssen. Gegebenenfalls müssen hier Kontrollmechanismen etabliert werden. Es kommt auch keiner auf die Idee, Frauen in spezielle Einrichtungen zu bringen um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen.
    Auch das zweite vorgeschobene Gesetzesziel erfordert keinen Heimzwang: soweit eine Beatmungsentwöhnung möglich ist, werden die Betroffenen glücklich sein, wenn hierfür Maßnahmen zur Verbesserung der Rehabilitation ergriffen werden. Warum Personen mit degenerativen Erkrankungen, die niemals entwöhnt werden können, deshalb ihr Leben in einem Heim verbringen sollen, erschließt sich nicht.

    Miriam, Angehörige eines ALS-Patienten, schreibt: "Nachdem mein Mann sich für die Zukunft mit invasiver Beatmung entschieden hat, haben wir noch einmal all unsere Kraft zusammengenommen und unser Leben auf den Kopf gestellt. Wir haben uns ein neues Heim geschaffen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse meines Mannes. Wir haben einen tollen Pflegedienst gefunden und fühlten uns wahrlich organisiert. Bis Sie ins Spiel kamen!" 
    STOPPEN SIE JENS SPAHN!
    Retten Sie das selbstständige Leben tausender behinderter Menschen!

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    Weitere Infos:  intensivpflege.abilitywatch.de

    FAQ zum RISG

    Unterstützende Vereine:

    ALS-mobil e.V.
    AbilityWatch e.V.
    Akse e.V.
    Chance zum Leben ALS e.V.
    ForseA e.V.
    Alle Lieben Schmidt e.V.
    Sozialhelden e.V.
    Diagnose ALS was nun e.V.
    Netzwerk Artikel 3 e.V.
    niemALS aufgeben e.V.
    nitsa e.V.
    ALS - der Wunsch zu Leben e.V.
    Rhein-Main Inklusiv e.V.
    LIGA Selbstvertretung e.V.
    Mobil mit Behinderung e.V.
    Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V.
    Mobile - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
    Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL
    Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. - DGM
    SMA Deutschland e.V.
    Deutsche Muskelstiftung
    Verein zur Förderung Behinderter fab e.V.
    Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e.V.
    Selbstbestimmt leben in Nordhessen – SliN e.V.
    SHG Glykogenose Deutschland e.V. 
    bbe e. V. – Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern
    Unterschreiben Sie bitte diese Petition