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Sonntag, 9. Februar 2020

Politisches Erdbeben in Thüringen, FDP und CDU sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen


Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich Blomen vor die Füße
Foto: handelsblatt.com
Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) läßt sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thürigen wählen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen.

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich. Nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen.
Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.
- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.

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Freitag, 11. März 2016

Scherbenhaufen Europa - made by Merkel?

Thema: Europa

Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.
Angela Merkels politische Zwischenbilanz ist karg. Mehr noch: Sie ist erschütternd. Man kann der Kanzlerin Anerkennung zollen, weil sie lange versucht hat, die Tore für die Flüchtlinge aus Syrien weit aufzumachen. Wer will einer solchen humanen Geste nicht mit Sympathie begegnen?

Lesen Sie den sehr interessanten Artikel hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.de



Zusage zurückgenommen
Türkei will doch nicht alle Flüchtlinge zurücknehmen

Die Türkei rückt von ihrer Zusage, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, ab. Insgesamt will die Türkei nur einige tausend Personen zurückholen. Ob die EU auch dafür bereit ist, sechs Milliarden Euro zu zahlen, ist offen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten