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Sonntag, 9. Mai 2021

Rubikon - Die Zukunft beginnt jetzt

Rubikon - Die Zukunft beginnt jetzt https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunft-beginnt-jetzt-2
„Wenn wir die neu entstehende Ordnung menschlich gestalten wollen, muss jeder einzelne von uns jetzt klug und entschlossen handeln“, appelliert Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke in seinem Aufruf an die Demokratinnen und Demokraten im Land.
von Jens Wernicke

Wir befinden uns inmitten einer historischen Auseinandersetzung, deren Hauptfrontlinie zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich verläuft. Menschen, die mit immenser Macht ausgestattet sind, deren Freunde Gesetze erlassen und über das staatliche Gewaltmonopol verfügen, stehen Menschen gegenüber, die als Einzelne kaum Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen können — und die immer häufiger zu Objekten elitären Handelns degradiert werden. Die einen verfügen mehr oder minder über alle Macht, die anderen hingegen stellen die überwältigende Mehrheit der Menschheit dar. Entschlossenheit und strategisches Geschick sind entscheidend, diesen Konflikt zugunsten von Mehrheit, Menschlichkeit und Vernunft zu entscheiden, meint Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Es gilt, den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, um einem übermächtigen Gegner stets einige Schritte voraus zu sein. Dazu gehört vor allem, ein kritisches Magazin gegen Angriffe abzusichern, die diesem im Prozess der geplanten Umwandlung von einer leidlich funktionierenden Demokratie in eine Diktatur unweigerlich drohen. Angriffe technischer wie juristischer Art — als Versuch, einen lästigen und hartnäckigen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im folgenden Text skizziert er nicht nur seine Einschätzung der Lage, sondern auch einen Aktionsplan, der erreichen soll, dass unabhängiger Journalismus auch zukünftig überlebt.


Liebe Leserinnen und Leser,

in meiner Jugend gab es ein Sprichwort:

„Wenn es aussieht wie eine Katze, sich verhält wie eine Katze und schnurrt wie eine Katze, dann ist es auch eine Katze.“

Heute muss es wohl eher lauten:

„Wenn es riecht wie Faschismus, sich verhält wie Faschismus und argumentiert wie Faschismus, dann ist es wahrscheinlich auch Faschismus.“

Konkret: Es darf inzwischen als gesichert angesehen werden, dass der ganze „Corona-Wahnsinn“ nur als Cover für den globalen Umbau von Staaten und Gesellschaften dient, an dessen Ende sich die Mehrheit der Weltbevölkerung auf Dauer entrechtet und in einer neuen Art von Leibeigenschaft wiederfinden soll.

Rubikon hatte von Beginn an vor diesen Entwicklungen gewarnt, weil die Grund- und Menschenrechte für uns auch in Zeiten realer oder vermeintlicher Pandemien niemals verhandelbar sind. Und weil absehbar war, dass, reicht man den Eliten, deren System sich in einer existentiellen Krise befindet, den kleinen Finger, sie dann den ganzen Arm nehmen und behalten. Das ist die Logik von Macht. Die Logik jenes „Klassenkrieges“, der dem Kapitalismus stets immanent war.

Warum, um alles in der Welt, sollten die Herrschenden, deren Macht und Besitz, deren Privilegien durch das nahende Ende der kapitalistischen Ära final infrage gestellt sind, an Demokratie interessiert sein? Warum sollten sie uns Rechte, die sie uns weggenommen haben und die sie nur stören, jemals zurückgeben? Was hätten sie davon?

Inzwischen wird in verschiedenen Ländern bereits offen darüber gesprochen, dass wir alle für viele Jahre Masken tragen sollen, es gar nicht mehr um Corona gehe, sondern ja viele andere gefährliche Viren gebe, dass wir uns regelmäßig gegen dieses und jenes impfen lassen — und alle, die sich diesem Regime nicht beugen, zeitlebens ihrer Menschenrechte beraubt werden.

Johannes Groß, der einstige Chefredakteur von Capital, soll diesbezüglich bereits Mitte der 1990er Jahre geäußert haben:

„Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik.“

Sollten sich die aktuellen Entwicklungen in der bisherigen Geschwindigkeit fortsetzen und nicht von einer starken und breiten Demokratiebewegung gestoppt werden können, scheint es aktuell nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch in Deutschland Konten von Oppositionellen einfach gesperrt oder gekündigt, kritische Journalisten verhaftet und störende Medien zerschlagen werden.

Um diesen Entwicklungen adäquat und präventiv begegnen zu können, hatte ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, vor einiger Zeit um Hilfe gebeten. Für die überwältigende Resonanz auf diesen, meinen Unterstützungsaufruf möchte ich mich heute von Herzen bei Ihnen bedanken. Von überall auf der Welt trafen hilfreiche Ideen, Unterstützungsangebote und Spenden ein. Es entstanden neue Netzwerke, Ideen und Konzepte.

In aller Kürze:

  • Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.
  • Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.

Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:

  • Ein internationales Anwaltskonsortium hat inzwischen die Libertas Publishing LLC gegründet, deren einzige Aufgabe es ist, Gelder zu akquirieren, um mit diesen eine privatrechtliche Stiftung in Lateinamerika zu gründen. Ich bin an diesem Unternehmen wirtschaftlich in keiner Weise beteiligt, es ist jedoch sichergestellt, dass jeder Cent, der an dieses gespendet wird, ausschließlich der geplanten Stiftung zugutekommt.
  • Die Libertas Publishing LLC nimmt hier und heute ihre Arbeit auf, um dafür Sorge zu tragen, dass, sollten die Kräfte der Vernunft den Kampf um die Demokratie vorerst verlieren, es auch weiterhin unabhängige und kritische Medien geben wird. Dies meint zwar vorrangig, jedoch nicht ausschließlich Rubikon.
  • Aus den Mitteln der Libertas Publishing LLC wird unmittelbar eine durch Regierungen unangreifbare Stiftung zum Schutz der Pressefreiheit gegründet, deren satzungsgemäßes Ziel die Unterstützung und Förderung des unabhängigen Journalismus ist. Die Mittel dieser Stiftung können durch keinen Staat der Welt mehr eingefroren oder beschlagnahmt werden. Sie wird als solche ähnlich abgesichert sein wie die Struktur der Kollegen von WikiLeaks, denen meine größte Wertschätzung gilt.
  • Nach Wegfall meiner Steuerpflicht und dem damit verbundenen Erlöschen sämtlicher Pflichten gegenüber dem deutschen Staat werden auch meine gesamten privaten Finanzmittel auf diese Stiftung übertragen.

Dieses Vorgehen, liebe Leserinnen und Leser, erscheint mir aktuell als die für unsere Zwecke wichtigste Maßnahme überhaupt. Schließlich legen wir uns hier nicht mit irgendwem, sondern einer unglaublich „mächtige(n) Allianz von Konzernen und Behörden“ an, die offenkundig bereit ist, über Leichen zu gehen — und wissen nur zu genau, welches Unrecht Edward Snowden und Julian Assange bereits zugefügt wurde und weiterhin zugefügt wird. Eine flächendeckende Zensur wurde bereits etabliert und wird staatlicherseits weiter forciert.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Zeiten sind für uns alle, die wir an Vernunft und Demokratie glauben, immens hart. Ich habe es mir inzwischen vollständig abgewöhnt, die täglichen Propagandakampagnen der Leitmedien überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Die Eliten wollen, dass wir wie das Kaninchen auf die Schlange starren, uns vor Angst nicht mehr rühren. Wenn wir stattdessen jedoch weiterhin mutig an einer besseren Welt arbeiten wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und das sind meiner Meinung nach gerade in diesen Zeiten unsere Beziehungen zu anderen Menschen.

Nur, wenn wir uns ein Umfeld schaffen, in dem wir noch wir selbst sein, in dem wir frei sprechen und agieren können und dennoch geliebt werden, werden wir dieser „Dampfwalze des profitgetriebenen Umbruchs“ auf Dauer mit Kraft und Liebe sowie Entschlossenheit begegnen können.

Meine Bitte an Sie lautet daher:

Geben Sie acht auf sich, schützen und bewahren Sie die Liebe in Ihren Herzen sowie auch und vor allem die guten Beziehungen in Ihrem Leben. Wir brauchen diese im Moment mehr denn je, um nicht die Hoffnung zu verlieren, nicht zu verzweifeln und nicht krank zu werden. Und unterstützen Sie fortan bitte nach Kräften die Libertas Publishing LLC, um zusätzlich zum emotionalen auch einen organisatorischen Fels in der Brandung zu schaffen, der, was auch immer geschieht, die Fackel der Wahrheit in die Zukunft zu tragen vermag.

Dass es dabei fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen und Konflikten mit den Feinden der Wahrheit kommt, denen es klug und nachhaltig zu begegnen gilt, wusste bereits Georg Christoph Lichtenberg, als er schrieb:

„Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen eine lebensbejahende, kraft- und hoffnungsspendende Frühlingszeit, die Sie trotz widriger Umstände doch ein wenig zur Ruhe kommen und Kraft tanken lässt.

Bleiben Sie sich, Ihren Werten, Ihrer Intuition und Liebe treu und halten Sie sich in Momenten der Kraftlosigkeit an Vaclav Havel — ich tue es auch:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

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Ihre Spenden an die Libertas Publishing LLC, die im steuerrechtlichen Sinne als Schenkungen zu verstehen und daher nicht abzugsfähig sind, richten Sie bitte ab sofort per Überweisung an:

Für Beträge in Euro (EUR):

Empfänger: Libertas Publishing LLC
IBAN: BE26 9671 8875 8629
BIC: TRWIBEB1XXX
Adresse: TransferWise Europe SA, Avenue Louise 54, Room S52, 1050 Brussels, Belgium

Für Beträge in US-Dollar (USD):

Empfänger: Libertas Publishing LLC
SWIFT-Code: CMFGUS33
Kontonummer von außerhalb der USA: 822000247089
Kontonummer von innerhalb der USA: 9600000000551208
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Kontotyp: Checking
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Für Beträge in Britischen Pfund (GBP):

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Adresse: DBS Bank Ltd., 12 Marina Boulevard, 018982 Singapore

Darüber hinaus können Sie das Vorhaben auch per PayPal unterstützen — hier sind sowohl wiederkehrende als auch Zuwendungen per Kreditkarte möglich.

Und natürlich ist auch die Unterstützung mittels Kryptowährungen möglich:

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Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden in den nächsten Wochen an dieser Stelle ergänzt. Bitte bookmarken Sie sich gern diesen Artikel und schauen bei Gelegenheit wieder hinein.





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Jens Wernicke

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, ist Diplom-Kulturwissenschaftler und arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Er verantwortete mehrere Jahre das Interviewformat der NachDenkSeiten, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“, „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ und „Die Öko-Katastrophe“, als Herausgeber „Der nächste große Krieg“ sowie als Autor „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

 

Montag, 8. Juni 2020

Keine weiteren Experimente - Zeit für eine Rückbesinnung auf eine marktwirtschaftliche Ordnung

Liebe Leser,
per WhatsApp erhielt ich folgende Nachricht, mit der Bitte um Veröffentlichung

Liebe Leser, wir alle wissen, wie es um Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bestellt war - einige noch aus persönlicher, leidvoller Erfahrung, die meisten anderen aus Geschichtsbüchern und medialen Dokumentationen.

Unser Land lag am Boden. Ausgebombt, ausgebrannt, ausgezehrt - ein Trümmerfeld ohne wirkliche Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft.

Wie gelang es den Menschen damals, unser Vaterland wieder zunächst zu bescheidenem, dann zu vielerorts spürbarem Wohlstand zu führen?

Die Antwort kennt jeder, der nicht freitags während des Geschichtsunterrichts die Schule schwänzte, um fürs Klima zu hüpfen: Durch Fleiß, durch Disziplin, durch Ideenreichtum und durch Eigenverantwortung.

Kein Mensch wäre damals auf die absurde Idee gekommen, vom Staat milliarden- bis billionenschwere „Rettungspakete“ zu fordern. Retten musste man sich schon selbst, und zwar durch die oben genannten Tugenden - und nur diejenigen, denen dies objektiv nicht möglich war, wurden zu Recht vom Staat, also letztlich durch die Arbeitskraft aller Bürger, versorgt.

Dieses Erfolgsprinzip nannte sich einmal „Soziale Marktwirtschaft“, und auf politischer Ebene stand Ludwig Erhard, der damalige Wirtschaftsminister der CDU, wie kein zweiter für dieses Prinzip, das in atemberaubender Geschwindigkeit Wohlstand ins zerstörte Deutschland brachte.

Dieser kluge Mann hatte verinnerlicht, was Walter Eucken, ein großer deutscher Ökonom, als wesentliche acht Prinzipien einer erfolgreichen Wirtschaft formulierte - ich zitiere hierzu aus einer geglückten Zusammenfassung aus einem Focus-Artikel von 2017:


(1) Eucken betonte die Bedeutung freier Preise, weil diese Unternehmen und Konsumenten Informationen geben, wie knapp Güter sind. Denn nur so wird effizient gewirtschaftet.

(2) Eine stabile Währung sollte sicherstellen, dass die Informationsfunktion der Preise nicht durch hohe Inflation gestört wird.

(3) Eucken forderte Wettbewerb zwischen den Unternehmen und wendete sich gegen Kartelle und Monopole, die auf Kosten der Konsumenten die Preise kontrollieren.

(4) Privateigentum sollte sicherstellen, dass die Unternehmer möglichst effizient wirtschaften, weil sie ihre Gewinne einbehalten können.

(5) Es galt Vertragsfreiheit für Unternehmen und Konsumenten, die jedoch nicht der Bildung von Kartellen dienen durfte.

(6) Das Haftungsprinzip stellte sicher, dass die Unternehmen für Verluste selbst aufkommen, statt auf staatliche Hilfe zu hoffen.

(7) Die Wirtschaftspolitik sollte vorausschauend und konstant sein, damit Unternehmen Investitionen leichter planen können.“

https://www.focus.de/finanzen/experten/folgen-der-geldpolitik-die-ezb-unterhoehlt-die-grundpfeiler-unserer-wirtschaftsordnung_id_7382123.html



Das waren doch nur sieben Prinzipien, werden nun einige von ihnen verwundert feststellen. Das achte Prinzip lautet: Der Erfolg einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne einer umfangreichen Schaffung von Wohlstand wird sich nur dann einstellen, wenn ALLE sieben Prinzipien vollumfänglich gelten.

Wenn beispielsweise Privateigentum zwar zulässig ist, aber ohne dass dieses für eingegangene wirtschaftliche Risiken haftet, weil dies ja der Staat übernimmt, so werden Unternehmen (oder auch Banken, die „too big to fail“ sind - man denke an die Finanzkrise!) übergroße Risiken eingehen, die im Erfolgsfall zu enormen Gewinnen führen, die aber im Verlustfall auf die Steuerzahler überwälzt werden.

All das hatte Ludwig Erhard verstanden, und sein Motto „Wohlstand für alle“ war kein sinnentleertes Politikergeschwätz (wie es heute eher die Regel als die Ausnahme ist), sondern es war wirklich sein Ziel für Deutschland, das mit jedem Jahr ein spürbares Stück mehr erreicht wurde.

Ludwig Erhard (und mit ihm die CDU der damaligen Zeit) hatte also einen Plan, und er hat ihn sehr erfolgreich umgesetzt.

Mit Beginn der Regierungsverantwortung der SPD war es damit dann vorbei: Es begann die bis heute andauernde (und sich unter Merkel zunehmend beschleunigende) Phase des Interventionismus - der Staat glaubt nun, besser zu wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst.

Das aber ist kein Plan mehr zur Schaffung von Wohlstand, sondern schlicht staatsgläubige Hybris. Diese Hybris kann nicht gutgehen, und dabei spielt es auch keine Rolle, unter welchem Deckmäntelchen sie daherkommt; die neueste Tarnung der Feinde einer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung nennt sich übrigens seit ein paar Jahren „Klimaschutz“.

Merkels „GroKo“ geht genau diesen Irrweg nun weiter (übrigens mit tatkräftiger Unterstützung des Möchtegernkanzlers Söder): Sie gibt das Geld nun zur vermeintlichen Rettung und Förderung von allem und jedem mit vollen Händen aus, als hätte man viel zu viel davon angespart und wüsste nun nicht mehr, wie man es loswerden sollte.

Genau diesen Eindruck erweckte übrigens jener Herr Söder auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, Scholz und dem tieflinken SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans: Söder sprach tatsächlich davon, man könne sich dies alles nun aufgrund der „vorhandenen Rücklagen“ leisten.

Ist den Bürgern irgendwas entgangen? Haben sich die deutschen Staatsschulden von Ende 2019 in Höhe von 2,05 Billionen Euro wie durch ein Wunder in üppige Ersparnisse verwandelt?

https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-829548

Natürlich nicht - Fake News vom Feinsten, Herr Söder! Und so räumte Merkel einen Tag später im Interview mit dem ZDF ein, dass nun hohe Schulden aufgenommen werden müssen, die künftige Generationen belasten werden. Bezeichnenderweise hielt es aber kein Journalist für nötig, die Fake News des Möchtegernkanzlers zu hinterfragen.

Und leider hält es auch kaum ein Journalist für nötig, den interventionistischen Wahnsinn anzuprangern, der gerade mit unser aller Steuergeld geschieht:

Da werden Kaufprämien für marktferne Elektroautos nochmals erhöht, um diese Ladenhüter den Bürgern endlich förmlich aufzudrängen.

Da werden 11 Milliarden Euro verpulvert, um die Stromrechnungen der Bürger optisch nicht zu sehr anwachsen zu lassen (genau diese Bürger bezahlen dann einen Teil ihrer Stromrechnung mit ihrem Steuerbescheid), anstatt den Quell allen Übels, nämlich das unsägliche, linksgrüne Erneuerbare-Energien-Gesetz, einfach abzuschaffen.

Da werden der Wirtschaft enorme bürokratische Lasten aufgebürdet für eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer, die bei kaum einem Konsumenten ankommen wird.

Und da werden in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Euro aus Deutschland heraustransferiert, um sie via Brüssel in andere EU-Staaten hineinzupumpen - sei es als vermeintliche „Corona-Hilfe“, sei es als von der Leyens „Green Deal“.

Die Bezeichnung ist wirklich völlig egal, die Hauptsache scheint zu sein, dass deutsches Steuergeld fließt, um den Wohlstand in anderen EU-Staaten noch weiter zu erhöhen, obwohl deren Bürger im Mittel meist deutlich reicher sind als wir Deutschen (man denke nur an Frankreich mit einem fast dreifach so hohen Medianvermögen wie Deutschland!).

Diese zutiefst sozialdemokratisierte Merkel-Regierung will von alldem aber nichts wissen. Sie glaubt weiterhin daran, dass sie klüger ist als wir Bürger. Sie glaubt weiterhin, die bewährten acht Erfolgsprinzipien von Ludwig Erhard und Walter Eucken tagtäglich arrogant und besserwisserisch mit Füßen treten zu können, um ihre linksgrünen Hirngespinste Realität werden zu lassen.

Diese linksgrünen Hirngespinste werden wir alle in den nächsten Jahren noch teuer bezahlen müssen, denn das Geld für diesen Wahnsinn fällt nicht vom Himmel, sondern wird von uns allen noch reichlich eingefordert werden. Die Endstation dieser großkoalitionären Arroganz wird daher grassierende Armut in Deutschland sein.

Zeit für Wohlstand statt Armut. Zeit, sich auf die Erfolgsprinzipien einer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung zu besinnen. Zeit für die #AfD.