Skandal um Artikel 13: Uploadfilter stoppen!

Thema: Uploadfilter

Artikel 13: Uploadfilter stoppen!
Barley peinlich bei Böhmermann (ZDF)
SPD, CDU & CSU: Wortbruch!

Corinna Miazga MdB
Am 10.03.2019 veröffentlicht

Hier Links zum Videoinhalt: Warum die EU-Verordnung zu "terroristischen" Online-Inhalten verhindern?
https://berlinergazette.de/eu-verordn...
Die EVP-Fraktion mit Manfred Weber, dem CDU/CSU-Spitzenkandidaten bei der kommenden Europawahl, wollte noch am 4. März 2019 die Abstimmung über Uploadfilter vorziehen: https://twitter.com/EPPGroup/status/1...
Da stimmen wir selbst mit dem Vorwärts der SPD überein. Nur ist der Kurs der SPD und der Bundesjustizministerin Barley ein Wortbruch mit Blick auf den Koalitionsvertrag! https://www.vorwaerts.de/artikel/deba...

Für die Meinungsfreiheit!

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Leonarda Leon
man will "terroristische inhalte" im internet angeblich verhindern, sorgt aber gleichzeitig dafür, daß viele terroristen ungehindert in deutschland einreisen können.....und dann wundert man sich, wenn diese tatsachen bei der (noch) selbständig denkenden bevölkerung nicht gut ankommt...

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Neverforgetniki
Artikel 13 ist der Beweis dafür, dass sie die Meinungsfreiheit und patriotischen Widerstand endgültig verbieten wollen!
Ich habe ein Video gegen Merkels Zensur und Artikel 13 gemacht. Als junger Mensch freue ich mich echt, wenn ihr es unterstützt und mir Feedback gebt.

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Leonarda Leon
Sehr geehrte Frau Miazga - ich mag ihre berichte und ihre positive art, mit der sie die videos gestalten. bitte machen Sie weiter so, danke :)

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antiSnaky
Schon heftig, dass Ministerin Barley offensichtlich lügt. Genauso heftig, dass die Ministerlüge den pseudo-unabhängigen Gebührenmedien keine Meldung wert ist.

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Eiserner Philosoph
Franziska Barley (SPD) ist Unterstützerin des Bündnisses"Aufstehen gegen Rassismus", in dem die linksradikale"interventionistische linke"tätig ist. Sie traf sich mit Georg Soros der auch Unterstützer dieses Bündnisses ist.

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OXFAM - Aufforderung zur Europawahl - Wählerbeeinflussung

Thema: Europawahl

Liebe Leser,

bisher habe ich OXFAM für eine seriöse, untadelige Organisation gehalten.
Gerade weil dort Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt wird war ich überzeugt, dass von dieser Seite aus niemals einseitig Einfluss auf politische Wahlen genommen würde. Nun wurde ich eines Besseren belehrt.

Seit mir im Januar ein Aufruf zur Europawahl zugesandt, und darin aufgefordert wurde, bevorzugt den Kandidaten der CDU zu wählen, sieht die Sache ganz anders aus.

Ich habe folgende Email geschrieben, aber niemand bei Oxfam hat es bisher für nötig gehalten, darauf zu antworten. Deshalb veröffentliche sie auch ohne Antwort.

30.01.2019 An Marion Lieser - info@oxfam.de Europawahl 2019 - "6 Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit" Das ist aber ein Ding! Da hatte ich doch den Aufruf: "Kennen Sie Manfred Weber?" schon soweit vorbereitet, dass ich ihn nur noch in meinem Blog "Politikparadox.blogspot.de" hätte freigeben brauchen, als ich mir gedacht habe: "Schau doch erstmal, worum es überhaupt geht." Ich schaue mir die Liste der Kandidaten zur Europawahl an und stelle mit Erstaunen fest: "Wählen Sie die Spitzenkandidat*innen, die Sie zum Versprechen auffordern wollen", es fehlt ja die AfD komplett. Wie wollen Sie denn "6 Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit" einfordern, wenn sie sich selber so undemokrarisch verhalten und die Zweitstärkste Oppositionspartei im Parlament einfach ausblenden? Und dann noch einen aus der Partei bevorzugen, deren Vorsitzende uns das ganze Elend und die Ungerechtigkeit, die Sie bekämpfen wollen, eingebrockt hat. So nicht meine Damen und Herren! Wenn schon Gerechtigkeit gefordert wird, dann für Alle! Eine Wahlbeeinflussung auf so eine perfide Art durch eine, angeblich der Gerechtigkeit verpflichtete Organisation, ist ja wohl das Letzte. Etliche Male habe ich bereits Aufrufe für OXFAM veröffentlicht, aber noch nie genau kontrolliert. Wenn Sie mir gute Argumente für dieses undemokratische Verhalten schicken, bin ich bereit, weiterhin Anliegen von OXFAM Deutschland zu veröffentlichen, andernfalls können Sie sich das Zusenden sparen. Ich erwarte keine pauschalen Behauptungen sondern bewiesene Fakten. Ich werde diese Mail und Ihre Antwort in meinem Blog veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer raschen Anwort Gerd Dietrich 59955 Winterberg