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Freitag, 21. Januar 2022

Krankenhausschließung mitten in einer Pandemie

Krankenhausschließung mitten in einer Pandemie Die Krankenhausschließung mitten in der Pandemie hat mir keine Ruhe gelassen. Wie kann es sein, dass von Politikerseite wegen der Anzahl Intensivbetten Panik geschürt wird, wenn gleichzeitig Krankenhäuser geschlossen werden.
Es wurde doch immer gesagt es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um Profit.
Und siehe da, nach langer Suche bin ich auf dem Server des Bundestags fündig geworden und zwar hier: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19203.pdf
Die Regierung will nichts davon gewusst haben. Wie glaubhaft ist das denn?

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
203. Sitzung

Berlin, Mittwoch, den 13. Januar 2021



Mündliche Frage 32
Andrej Hunko (DIE LINKE)
Gründe für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten
Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4.100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1.200 Betten abge-nommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30.952 auf 26.806 bzw. von 12.313 auf 11.097 (Notfallreserve), (siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?
Antwort Dr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär BMG ...25593 D

In dem DIVI-Intensivregister werden nur die täglich tatsächlich verfügbaren und betriebsbereiten Intensivbet-ten ausgewiesen. Daher sind die in der Frage skizzierten Schwankungen der betriebsbereiten Intensivbetten nicht ungewöhnlich, sondern werden dadurch bedingt, dass in die reale Einschätzung der Kapazitätslage alle Ressour-cenaspekte, die an dem Tag der Meldung für den jewei-ligen Intensivbereich vorliegen (zum Beispiel Personalausstattung, gesperrte Behandlungsplätze aufgrund von Isolationsbehandlung), einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesregierung eine Reduzierung von Intensivbetten nicht bekannt. Auch anhand der Daten des DIVI-Intensivregisters kann ein Abbau von Intensivbetten nicht bestätigt werden



Mündliche Frage 33
Andrej Hunko (DIE LINKE)
Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken
Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?
Antwort Dr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär BMG ... 25594 A

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020. Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern sind die Bundesländer zuständig. Ihnen obliegt es zudem, die Versorgungslage zu erfassen und gegebenenfalls not-wendige Maßnahmen zu ergreifen, damit notwendige Kapazitäten erhalten bleiben.

Für den Bereich der stationären Versorgung hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 eine Vielzahl an Maßnahmen eingeleitet, die die stationäre Versorgung vor dem Hin-tergrund der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung sind zuletzt mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I Seite 2397) im Anschluss an die Maßnahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 und der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung vom 3. Juli 2020 kurzfristig weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der stationären Versorgung in Kraft getreten.

Kern der Regelungen ist, dass Krankenhäuser, die von den Ländern hierfür bestimmt worden sind, kurzfristig einen finanziellen Ausgleich erhalten, um negative Fol-gen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, wenn sie zur Erhöhung der Verfügbarkeit intensivmedizinischer Be-handlungskapazitäten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in medizinisch vertretbaren Fällen ver-schieben oder aussetzen.

Die Systematik der Ausgleichszahlungen und die ent-sprechenden Ansprüche sind im Vergleich zu den von März bis September 2020 geltenden Regelungen nun differenzierter und zielgerichteter ausgestaltet. Diese Regelungen sind zunächst bis zum 31. Januar 2021 befristet. Eine Verlängerung oder Anpassung der Regelungen ist durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit möglich.



Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser:
Tag/Stadt/Bundesland
  1.   01.02. Parsberg/Bayern
  2.   15.06. Schneeberg/Sachsen
  3.   01.07. Riedlingen/Baden-Württemberg
  4.   01.07. Waldsassen/Bayern
  5.   31.07. Vohenstrauß/Bayern
  6.   01.08. Wedel/Schleswig-Holstein
  7.   01.09. Bochum-Linden/Nordrhein-Westfalen
  8.   01.09. Havelberg/Sachsen-Anhalt
  9.   30.09. Weingarten/Baden-Württemberg
  10.   01.10. Oberwesel/Rheinland-Pfalz
  11.   01.10. St. Goar/Rheinland-Pfalz
  12.   31.10. Nürnberg Fürth/Bayern
  13.   01.12. Essen-Altenessen/Nordrhein-Westfalen
  14.   20.12. Mannheim/Baden-Würtemberg
  15.   31.12. Lehnin/Brandenburg
  16.   31.12. Essen-Stoppenberg/Nordrhein-Westfalen
  17.   31.12. St. Tönis/Nordrhein-Westfalen
  18.   31.12. Ingelheim/Rheinland-Pfalz
  19.   31.12. Ottweiler/Saarland
  20.   31.12. Losheim/Saarland
Quelle: Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Samstag, 6. Februar 2021

Corona-Krise als Brandbeschleuniger

Corona-Krise als Brandbeschleuniger
Unterfinanziert statt überlastet:
20 Krankenhäuser im Jahr 2020 geschlossen, 30 akut bedroht

Von Susanne Ausic
Es ist eine Entscheidung, die niemand treffen möchte. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie debattieren Politiker und auch Ärzte immer wieder über die Triage: Wer soll behandelt werden, wenn Kliniken überfüllt sind? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko lenkte die Betrachtung dieser Frage auf die Ursache des Problems, die Situation in den Krankenhäusern.

Deutschland ist vom Kliniksterben bedroht. Allein im Jahr 2020 schlossen insgesamt 20 Krankenhäuser ihre Pforten für Patienten. Das geht aus einer Auflistung des Vereins „Gemeingut in BürgerInnnenhand“ hervor. Demnach droht derzeit akut weiteren 30 Städten und Standorten die Schließung ihrer Krankenhäuser.

Der Linken-Abgeordneten Andrej Hunko fragte die Regierung, warum die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4.100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1.200 Betten abgenommen habe. Darauf antwortete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums Thomas Gebhart am 13. Januar in der Bundestagssitzung: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.“

Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern seien die Bundesländer zuständig. Ihnen obliege es zudem, die Versorgungslage zu erfassen und „gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit notwendige Kapazitäten erhalten bleiben“. Der Bundesregierung sei auch eine Reduzierung von Intensivbetten nicht bekannt.

Weiter wies Gebhart darauf hin, dass Schwankungen der betriebsbereiten Intensivbetten „nicht ungewöhnlich“ seien.

Abgeordneter kritisiert Versagen der Bundesregierung

Für Andrej Hunko ist die Antwort alles andere als zufriedenstellend. Er kritisierte in seinem in „Die Freiheitsliebe“ erschienen Beitrag mit dem Titel „Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie“ :

Derartige Aussagen reihen sich ein in das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie.“

Den Sommer habe die Regierung verstreichen lassen, ohne die Schulen mit Luftfiltern auszustatten und umsetzbare Konzepte für Bildung in Pandemiezeiten zu entwickeln. Zudem habe es fast ein Jahr gedauert, bis ältere Menschen eine „lediglich symbolische Ausstattung“ an FFP2-Masken erhielten.

Und anstatt zielgenaue Schutzkonzepte für die Altenheime und andere Pflegeeinrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern durch finanzielle und personelle Unterstützung auch zu ermöglichen und dann konsequent durchzusetzen, seien diese heute „die tödlichsten Hotspots der gesamten Pandemie“. Dabei hätten Beispiele wie Tübingen gezeigt, dass derartige Maßnahmen durchaus wirksam sein können.

„Stattdessen wurde am Ende wieder der Holzhammer des Lockdowns als alternativlos dargestellt, um bei der Ausbreitung des Virus auf die Bremse zu treten“, betont Hunko. Ausbleibende Erfolge würden „individualisiert“ und Menschen zugeschrieben, die sich tatsächlich oder vermeintlich nicht ausreichend an die Regeln gehalten hätten. Der Pflegenotstand bleibe jedoch weiterhin ungelöst; Kliniken würden geschlossen.

Es besteht die Gefahr, dass die Corona-Krise als Brandbeschleuniger für die Zentralisierung und weitere Privatisierung des Gesundheitswesens genutzt wird. Das ist der eigentliche Skandal der Corona-Politik der Bundesregierung“, so Hunkos Fazit.

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Kliniken chronisch unterfinanziert

Der Bundesrechnungshof schlug bereits im November vergangenen Jahres Alarm. „Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Prüfung der Krankenhausfinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Länder kämen ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach.

Jedes Jahr besteht eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro bei einem jährlichen Bedarf von sieben Milliarden Euro“, betonte Scheller

Einer der Gründe sei die unzureichende Krankenhaus-Planung der Länder. Sie gleiche einem „Flickenteppich“ und stelle keine bedarfsgerechte Versorgungsdichte sicher. Die Länder würden ihre Planungen kaum aufeinander abstimmen. Eine Planung unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts sei nicht vorhanden und Qualitätsaspekte würden in der Krankenhaus-Planung der Länder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es mangele auch an einheitlichen Maßstäben, aus denen sich eine Über- oder Unterversorgung herleiten lassen würde.

„Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nehmen komplexe Eingriffe vor, die spezialisierten Kliniken vorbehalten sein sollten“, heißt es in der Bewertung des Bundesrechnungshofes. Das Potenzial für ambulante Behandlungen werde hingegen nicht ausgeschöpft. Zudem blieben offene Stellen für ärztliches und pflegerisches Personal häufig unbesetzt.

Um die Unterfinanzierung ausgleichen, seien die Krankenhäuser auf andere Wege angewiesen:

EU-weit hat Deutschland die höchste Bettendichte und überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte“, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Deutlich über dem EU-Durchschnitt liege auch die Zahl der MRT-Untersuchungen sowie beim Hüft- und Knieersatz. Im Ergebnis verfüge Deutschland über eine ineffiziente Krankenhausstruktur; 40 Prozent der Krankenhäuser arbeiten mit Verlust, 13 Prozent seien von Insolvenz bedroht.

Fonds sind keine Lösung – Unterschriftensammlung gegen Kliniksterben

Zu einer strukturellen Verbesserung der Versorgungsstrukturen werden weder der Krankenhausstrukturfonds noch der Krankenhauszukunftsfonds beitragen können. Die Fördersystematik sei „rein reaktiv und nicht wirtschaftlich“, urteilte der Bundesrechnungshof. Dem Grundsatz „wo der Bund Geld gibt, sollte er auch die Regeln bestimmen“ werde er so nicht gerecht.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur entwickeln. So solle sichergestellt werden, dass alle benötigten Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden.

Um das Kliniksterben zu verhindern, wurden vom Bündnis Klinikrettung am 27. Januar 2021 Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Dazu sagte Laura Valentukeviciute, Mitbegründerin vom Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Minister Spahn ließ vor zwei Wochen mitteilen, dass er keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020 hat. Wir bringen ihm hier Namen und Standort von allein zwanzig Kliniken, die im Pandemiejahr 2020 schließen mussten.“

Valentukevicuiute fordert Antworten auf ihre Fragen: „Herr Spahn, was jetzt? Was sagen Sie zu diesem skandalösen Abbau der stationären Versorgung? Viele der Krankenhäuser haben Corona-Patienten behandelt. Jetzt sind sie zu. Wohin sollen künftige Patientinnen und Patienten nun gebracht werden?“

Carl Waßmut vom Bündnis Klinikrettung und Sprecher des Vereins fügte hinzu: „Herr Spahn sagt, der Bund wäre nicht zuständig. In Berlin wurde gerade das Volksbegehren für ‚Gesunde Krankenhäuser‘ vom Verfassungsgericht abgelehnt – weil nicht das Land, sondern der Bund zuständig sei.“

Es sei nicht die Zeit, sich gegenseitig „den schwarzen Peter zuzuschieben“. Spahn müsse handeln, und zwar sofort und auch garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen werde.


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser:
Tag/Stadt/Bundesland
  1.   01.02. Parsberg/Bayern
  2.   15.06. Schneeberg/Sachsen
  3.   01.07. Riedlingen/Baden-Württemberg
  4.   01.07. Waldsassen/Bayern
  5.   31.07. Vohenstrauß/Bayern
  6.   01.08. Wedel/Schleswig-Holstein
  7.   01.09. Bochum-Linden/Nordrhein-Westfalen
  8.   01.09. Havelberg/Sachsen-Anhalt
  9.   30.09. Weingarten/Baden-Württemberg
  10.   01.10. Oberwesel/Rheinland-Pfalz
  11.   01.10. St. Goar/Rheinland-Pfalz
  12.   31.10. Nürnberg Fürth/Bayern
  13.   01.12. Essen-Altenessen/Nordrhein-Westfalen
  14.   20.12. Mannheim/Baden-Würtemberg
  15.   31.12. Lehnin/Brandenburg
  16.   31.12. Essen-Stoppenberg/Nordrhein-Westfalen
  17.   31.12. St. Tönis/Nordrhein-Westfalen
  18.   31.12. Ingelheim/Rheinland-Pfalz
  19.   31.12. Ottweiler/Saarland
  20.   31.12. Losheim/Saarland
Quelle: Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung