openPetition - wir werden bedroht!

Petition starten | Über uns |  Helfen Wir werden bedroht! Mehrere Organisationen und Vereine haben ihre Gemeinnützigkeit verloren, weil sie einzelne politische Anliegen vertreten. openPetition unterstützt alle Menschen, Themen und politische Richtungen gleichermaßen, doch auch wir sind in Gefahr! Liebe Leser, es ist ernst: "Wir verlieren unsere Gemeinnützigkeit!" Mit diesen Worten könnte unsere nächste Nachricht beginnen. Weil wir uns für das Gemeinwohl Aller einsetzen, mit Petitionen Debatten anstoßen und Veränderung schaffen, sind wir als gemeinnützig anerkannt. Doch der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass sich gemeinnützige Organisationen nicht politisch äußern dürfen. [1] Problem: Alle Themen auf unserer Plattform sind politisch! Sollte openPetition einem einzelnen Menschen einmal zu viel helfen oder einem Thema nur einmal zu viel Aufmerksamkeit widmen, dann droht auch uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Während Profitunternehmen weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen dürfen, stehen Non-Profit-Organisationen Schritt für Schritt vor dem Aus. [2] Sollte es nicht bald eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben, werden laut Experten noch hunderte Organisationen ihren Status als gemeinnützige Organisation verlieren [3] [4] - und damit: Steuervergünstigungen, Fördermittel, Spenden und schließlich ihre Existenz. Deshalb fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, dem wir auch angehören, ein neues Gemeinnützigkeitsrecht: Unterzeichnen Sie hier die Petition “Politische Beteiligung ist gemeinnützig” 9 Millionen Menschen nutzen unsere Plattform, doch nur 0,3 Prozent fördern uns - das wird in Zukunft nicht reichen. Wenn es schon keine Rechtssicherheit gibt, brauchen wir umso dringender finanzielle Sicherheit, damit openPetition weiterhin unabhängig von Werbung und staatlichen Mitteln bleiben kann. Liebe Leser, helfen Sie unsere Existenz zu schützen? Ja, ich sichere die Zukunft von openPetition Eine widerstandsfähige Demokratie braucht politisch engagierte Menschen - mit und ohne Parteibuch. Politische Arbeit stärkt die politische Willensbildung und schafft Kontrolle der Politik durch die Wählerschaft. Unsere Mission ist es, möglichst vielen Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen. Danke für Ihr Engagement und dass auch Sie zu einer lebendigen Zivilgesellschaft und Demokratie beitragen. Jörg Mitzlaff, Gründer von openPetition PS: Als gemeinnützige GmbH dürfen wir keinen Profit machen, sondern müssen alle Einnahmen sinnstiftend zur “Förderung des bürgerschaftlichen Engagements” verwenden. Solange wir als gemeinnützig anerkannt sind, können Spenden an uns von der Steuer abgesetzt werden. [1] “Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit”, BFH-Urteil (Az. V R 60/17), 10.01.2019 [2] “Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Schlechte Nachrichten für die Demokratie”, LobbyControl, 28.02.2019 [3] “Gericht entscheidet: Ist Attac gemeinnützig?”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 26.02.2020 [4] “Erlass mildert Wirkung des Attac-Urteils – wem nutzt es?”, Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, 02.03.2020 openPetition ist eine zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie, politisch neutral, gemeinnützig und transparent. openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

campct - Fwd: Mit Gandhi TTIP kippen

Liebe Leser, die CDU droht uns wegen der TTIP-Kampagne mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten, sondern wollen unsere Aktivitäten in 2016 intensivieren. Unsere Mail dazu habe ich Ihnen unten nochmal angehängt. Tausende Campact-Aktive haben daraufhin bereits ihre Unterstützung für diesen Kurs zugesagt. Bitte stärken auch Sie uns den Rücken!

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Herzlich Felix Kolb, Campact-Vorstand

Liebe Leser, „Empörungsmaschine“ (Cicero), „Alle-sind-dagegen-AG“ (Wirtschaftswoche), „Pegida von links“ (Zeit Online). Noch nie habe ich es erlebt, dass unsere Bürgerbewegung – und damit Sie und die über 1.700.000 anderen Campact-Aktiven – so verunglimpft, verspottet und verleumdet wurde wie in den vergangenen drei Monaten. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren! Sie sagen: Wie bitte? Wie kann man sich freuen, wenn man beschimpft wird? Aber seit Gandhi wissen wir, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Gegner Nerven zeigen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Als wir Ende 2013 unsere Kampagne gegen TTIP starteten, wurden wir ignoriert. Es dauerte Monate, bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unsere 600.000 Unterschriften entgegennahm. Auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum machte sich Sigmar Gabriel noch über uns lustig: Wir TTIP-Kritiker/innen seien „reich und hysterisch“. Doch beides half nicht. Unsere Bewegung wurde noch stärker: Am 10. Oktober in Berlin demonstrierten unglaubliche 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA. Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht den TTIP-Befürworter/innen Angst. So ist es kein Wunder, dass rund um die Demonstration die Angriffe auf uns den vorläufigen Höhepunkt erreichten. Wir aber sind dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, dennoch nahe. Und 2016 nehmen wir die Abkommen weiter in die Zange: Die fünf Landtagswahlen nutzen wir, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden. Der SPD-Basis zeigen wir, dass der von Gabriel vorgeschlagene Investitionsgerichtshof nicht weniger schlimm ist als Schiedsgerichte. Und der CSU-Basis machen wir klar, welche fatalen Folgen TTIP und CETA für die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen hätte.

Wenn wir das alles schaffen, können wir gewinnen. Doch dafür brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung: Bitte werden Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Es kann sein, dass uns nächstes Jahr mehr als nur verbale Angriffe erwarten. Ein Vorgeschmack darauf war am 10. Dezember ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten. Dort forderte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar, weil wir zu aktuellen Themen wie TTIP, Fracking oder Gentechnik Kampagnen organisieren. Dass Pfeiffer mit keinem Wort die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen in Frage stellt, sagt alles. So tarnt sich seit Jahren das „Who is who“ der deutschen Rüstungsindustrie über gemeinnützige Vereine wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Unternehmen können ihre Lobby-Ausgaben sogar komplett als Betriebsausgaben geltend machen, was ihre Steuerzahlungen mindert.  Das Szenario scheint absurd: Campact verliert die Gemeinnützigkeit, weil Sie und die anderen Campact-Aktiven erfolgreich unsere Demokratie vor privaten Hinterzimmer-Schiedsgerichten verteidigen. Dass solche Drohungen ernst gemeint sind, mussten die Globalisierungskritiker von Attac erleben. Das Finanzamt Frankfurt hält Attac für zu politisch und entzog dem Verein dieses Jahr kurzerhand die Gemeinnützigkeit. Anfang 2016 steht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Campact e.V. an. Ich weiß nicht, ob die CDU versuchen wird, Einfluss auf die Berliner Finanzverwaltung zu nehmen. Und ich weiß nicht, ob das Finanzamt der verqueren Logik eines Herrn Pfeiffer folgen würde.

Fest steht nur eines: Solange die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven es will, wird Campact mit seinen Partnern die Arbeit gegen CETA und TTIP fortsetzen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Und für diesen Kurs hoffe ich auf Ihre Unterstützung: Wenn es Ihnen finanziell möglich ist, würde es uns enorm den Rücken stärken, wenn Sie ab heute Campact fördern. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.

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Die regelmäßigen Beiträge der Campact-Förderer bilden das finanzielle Rückgrat unserer Arbeit. Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen. Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße Felix Kolb, Campact-Vorstand PS: Wenn Sie bis zum 11.01.2016 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.

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Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken und an Campact senden.

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