|
...wenn die Tabakwerbung verboten wird?
Die Union im Bundestag peilt gestaffelte Verbote für die Plakatwerbung fürs Rauchen an. Ein Papier, über das voraussichtlich heute in der Fraktion abgestimmt werden soll, sieht "für klassische Tabakprodukte ein Verbot ab 1. Januar 2022 vor. Für rauchfreie Tabak-Erhitzer soll ein Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Über einen neuen Anlauf für Tabakwerbeverbote verhandelt die große Koalition seit Monaten. Kommentar/Bericht Politik
Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfrakr tion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen einem Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es keine Werbung geben. Das muss für Tabakprodukte gelten, es muss für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Das Votum von CDU und CSU ist deshalb so wichtig, weil die Unionsbundestagsfraktion ein Werbeverböt blockiert hat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wanderte in den Papierkorb, weil ExFraktionschef Volker Kauder ein Werbeverbot grundsätzlich ablehnte. Für legale Produkte müsse geworben werden dürfen, so die Argumentation. Werbeverbote kämen einem Berufsverbot gleich. Diese Argumente wiegen schwer. Noch schwerer wiegt aber: Zigaretten, Zigarren oder nikotinhaltige Verdampfungsflüssigkeiten sind keine normalen Produkte. Sie fügen der Gesundheit Schaden zu, machen abhängig. Vor allem jugendliche sollen durch ein Werbeverbot abgehalten werden, zur Zigarette oder zum Verdampfer zu greifen.
Aber drohen nun weitere Werbeverbote, etwa für Süßigkeiten? Diese Befürchtung ist übertrieben, denn schon heute darf nicht grenzenlos für alles geworben werden. Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente sind verboten. “Ärzte und Anwälte dürfen nur begrenzt für sich werben. Ein Werbeverbot für süße oder fettige Nahrungsmittel ist unnötig, denn die Produkte sind nicht per se gesundheitsschädlich; hier kommt es immer auf die Menge an.
Anders ist es bei Alkohol. Fast zwei Millionen Deutsche sind davon abhängig; jedes Jahr sterben mehr als 70.000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Sollte das Tabakwerbeverbot kommen, gibt es kein Argument, es nicht auf Alkohol auszudehnen. Die Diskussion darüber muss jetzt beginnen.
KOMMENTAR Philipp Neumann zum Tabakwerbeverbot
Notwendige Diskussionen
Quelle: gedruckte WP 10.12.2019
Bis 2009 EU Subventionen für Tabakanbau
Mit dem Ende der EU-Subventionen 2009 schrumpft die Zahl deutscher Tabakbauern in den vergangenen Jahren drastisch. Lange wird dem Wirtschaftszweig sogar das Ende vorhergesagt. Mittlerweile können die Landwirte jedoch wieder aufatmen.
n-tv
Keine Subventionen mehr
Der Tabakanbau liegt in den letzten Zügen
Stuttgarter Zeitung
Tabak-Werbeverbot rückt näher
Unionsfraktion will heute entscheiden. Drogenbeauftragte Ludwig: „Vor allem Jugendliche schützen“.
von Philipp Neumann
Berlin. Die Kanzlerin war es, die im Sommer die Richtung vorgab. Wenn es nach ihr ginge, „dann sollten wir die Werbung für Tabakprodukte Verbieten“, hatte Angela Merkel (CDU) Ende Juni im Bundestag gesagt. Das war damals eine echte Nachricht, denn solange die Diskussion um ein solches Werbeverbot schon läuft so sicher war es, daß alle Versuche, es einzuführen, scheitern würden: In 3 der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es dafür keine Mehrheit. Das hat sich geändert. „Ich spüre in der Unionsfraktion eine breite Unterstützung für ein umfassendes Verbot“, sagt nun die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). „Die Spitze der Fraktion ist klar dafür, daß wir ein umfassendes Verbot endlich umsetzen.“ Am Dienstag sollte sich zeigen, ob diese Einschätzung trägt. In ihrer Sitzung will die Fraktion über ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot abstimmen. Darin wird vorgeschlagen, daß nur noch in ganz wenigen Fällen für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte geworben werden darf. Gleiches soll für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Stimmt die Union dem Verbot zu, könnte es schon bald kommen. Der Koalitionspartner SPD ist seit Langem dafür.
Die Drogenbeauftragte Ludwig ist erst seit September im Amt. Die Umsetzung des Tabakwerbeverbots ist das erste Ziel, das sie sich gesetzt hat. Wochenlang schon ist die CSU-Politikerin unterwegs, um die jetzt erwartete Entscheidung vorzubereiten. Sie hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ebenso gesprochen wie mit dessen Erstem Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU). Auch die übrigen VizeFraktionschefs hat Ludwig offenbar -von ihrer Linie überzeugt: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Werbeverbot für Tabakprodukte.“ Und: Es müsse auch für die Werbung für E-Zigaretten gelten. Rückendeckung bekommt sie von Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU): „Ich habe eine klare Haltung zur Werbung egal ob Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten“, sagte Klöckner unserer Redaktion.
Deutschland sei europaweit das einzige Land, in dem es auf der Straße und in Kinos noch Tabakwerbung geben dürfe, kritisiert Ludwig. Damit müsse Schluß sein: „Es geht darum, vor allem Jugendliche zu schützen.“ Es sei erwiesen, daß Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten Jugendliche erreicht und sie zum Rauchen animiere: „Das darf nicht sein. Rauchen macht nicht nur süchtig. Rauchen ist tödlich.“
Die Fakten hat die Drogenbeauftragte auf ihrer Seite: Mehr als ein Viertel der Krebserkrankungen gingen eindeutig auf das Rauchen zurück, erklärt sie. Schon Passivrauchen verursache gesundheitliche Schäden. Daß E-Zigaretten, die immer beliebter werden, in das Verbot einbezogen werden, ist Ludwig besonders wichtig. Die neuen Produkte „mögen weniger schädlich sein als Zigaretten mit Tabak“, sagt sie, „aber sie sind immer noch schädlich und das enthaltene Nikotin macht ebenso abhängig wie das Nikotin in normalen Zigaretten“.
Auch E-Zigaretten schädigen den Körper
Medizinern spricht die CSU-Politikerin damit aus dem Herzen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt nannte die jahrelange Diskussion um. das Tabakwerbeverbot kürzlich „trostlos“. Auch er forderte, E-Zigaretten in das Werbeverbot einzubeziehen. Tatsächlich zeigen immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen daß die Geräte, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, den Körper stark schädigen: „Das Ausmaß der Gefäßschäden ist ähnlich wie bei chronischen Rauchern, die eine Tabakzigarette rauchen“, sagt beispielsweise der Mainzer Kardiologe Thomas Münzel. Versuche mit Mäusen hätten gezeigt, daß E-Zigaretten nicht nur Gefäße schädigen, sondern auch Veränderungen in Lunge und Gehirn nachweisbar seien. Das gelte unabhängig davon, ob die Flüssigkeit Nikotin enthalte oder nicht. Münzel warnte davor, daß immer mehr junge Leute E-Zigaretten probieren und abhängig werden würden.
Das nach den Tabakwaren auch Werbeverbote für andere Produkte drohen, sieht die Drogenbeauftragte Ludwig nicht: „Zucker und Fett sind für sich genommen nicht schädlich, entscheidend ist die Menge“, meint sie. Ludwig macht aber gleichzeitig klar, daß sie die Werbung für Alkohol kritisch sieht. Die Einschränkungen, die es dabei gebe, seien zwar bereits groß, und sie zeigten auch Wirkung. Aber: „Mich stört es, wenn im Fernsehen vor dem Beginn von großen Sportereignissen das Bier ins Glas plätschert. Ich halte es auch für schwierig, wenn vor Sportveranstaltungen aktiv für Alkohol geworben wird, obwohl es gute alkoholfreie Produkte gibt.“ Ob sie sich diesem Thema intensiver widmen wird, läßt Ludwig erst einmal offen.
Quelle: gedruckte WP 10.12.2019
Kann es sein, dass man die Erkenntnis erst kürzlich gewonnen hat dass Rauchen schädlich ist, oder weshalb der plötzliche Aktionismus, wo doch der Tabakanbau bis 2009 noch subventioniert wurde?
Es ist schon auffällig, dass gerade neu ins Amt gekommene Politiker/innen sich dazu berufen fühlen, den "Alten" erstmal zeigen zu müssen wo es lang geht. Man kann den Eindruck bekommen, es geht nicht um die Gesundheit der Menschen, denn dann hätte man erst gar keine Werbung zulassen dürfen, es geht um Bevormundung und die Selbstdarstellung der Drogenbeauftragten Ludwig.
Wann fühlen sich Anti-Alkoholiker dazu berufen Alkoholwerbung und Herstellung zu verbieten oder eine Anti-Glücksspielsekte, die Spielcasinos zu schließen und Spielautomaten abzuschaffen? Auch Alkohol und Glückspiel können süchtig machen.
Wer weiß ob nach der nächsten Wahl die im Sinkflug befindlichen Parteien überhaupt noch was verbieten dürfen, denn solche Bevormundungsaktionen können auch das genaue Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist.
Gott sei Dank wird die Wahl nämlich nicht von ein par Medizinern, denen sie aus dem Herzen spricht, entschieden.
Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfrakr tion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen einem Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es keine Werbung geben. Das muss für Tabakprodukte gelten, es muss für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Das Votum von CDU und CSU ist deshalb so wichtig, weil die Unionsbundestagsfraktion ein Werbeverböt blockiert hat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wanderte in den Papierkorb, weil ExFraktionschef Volker Kauder ein Werbeverbot grundsätzlich ablehnte. Für legale Produkte müsse geworben werden dürfen, so die Argumentation. Werbeverbote kämen einem Berufsverbot gleich. Diese Argumente wiegen schwer. Noch schwerer wiegt aber: Zigaretten, Zigarren oder nikotinhaltige Verdampfungsflüssigkeiten sind keine normalen Produkte. Sie fügen der Gesundheit Schaden zu, machen abhängig. Vor allem jugendliche sollen durch ein Werbeverbot abgehalten werden, zur Zigarette oder zum Verdampfer zu greifen.
Aber drohen nun weitere Werbeverbote, etwa für Süßigkeiten? Diese Befürchtung ist übertrieben, denn schon heute darf nicht grenzenlos für alles geworben werden. Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente sind verboten. “Ärzte und Anwälte dürfen nur begrenzt für sich werben. Ein Werbeverbot für süße oder fettige Nahrungsmittel ist unnötig, denn die Produkte sind nicht per se gesundheitsschädlich; hier kommt es immer auf die Menge an.
Anders ist es bei Alkohol. Fast zwei Millionen Deutsche sind davon abhängig; jedes Jahr sterben mehr als 70.000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Sollte das Tabakwerbeverbot kommen, gibt es kein Argument, es nicht auf Alkohol auszudehnen. Die Diskussion darüber muss jetzt beginnen.
KOMMENTAR Philipp Neumann zum Tabakwerbeverbot
Notwendige Diskussionen
Quelle: gedruckte WP 10.12.2019
Bis 2009 EU Subventionen für Tabakanbau
Mit dem Ende der EU-Subventionen 2009 schrumpft die Zahl deutscher Tabakbauern in den vergangenen Jahren drastisch. Lange wird dem Wirtschaftszweig sogar das Ende vorhergesagt. Mittlerweile können die Landwirte jedoch wieder aufatmen.
n-tv
Keine Subventionen mehr
Der Tabakanbau liegt in den letzten Zügen
Stuttgarter Zeitung
Tabak-Werbeverbot rückt näher
Unionsfraktion will heute entscheiden. Drogenbeauftragte Ludwig: „Vor allem Jugendliche schützen“.
von Philipp Neumann
Berlin. Die Kanzlerin war es, die im Sommer die Richtung vorgab. Wenn es nach ihr ginge, „dann sollten wir die Werbung für Tabakprodukte Verbieten“, hatte Angela Merkel (CDU) Ende Juni im Bundestag gesagt. Das war damals eine echte Nachricht, denn solange die Diskussion um ein solches Werbeverbot schon läuft so sicher war es, daß alle Versuche, es einzuführen, scheitern würden: In 3 der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es dafür keine Mehrheit. Das hat sich geändert. „Ich spüre in der Unionsfraktion eine breite Unterstützung für ein umfassendes Verbot“, sagt nun die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). „Die Spitze der Fraktion ist klar dafür, daß wir ein umfassendes Verbot endlich umsetzen.“ Am Dienstag sollte sich zeigen, ob diese Einschätzung trägt. In ihrer Sitzung will die Fraktion über ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot abstimmen. Darin wird vorgeschlagen, daß nur noch in ganz wenigen Fällen für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte geworben werden darf. Gleiches soll für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Stimmt die Union dem Verbot zu, könnte es schon bald kommen. Der Koalitionspartner SPD ist seit Langem dafür.
Die Drogenbeauftragte Ludwig ist erst seit September im Amt. Die Umsetzung des Tabakwerbeverbots ist das erste Ziel, das sie sich gesetzt hat. Wochenlang schon ist die CSU-Politikerin unterwegs, um die jetzt erwartete Entscheidung vorzubereiten. Sie hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ebenso gesprochen wie mit dessen Erstem Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU). Auch die übrigen VizeFraktionschefs hat Ludwig offenbar -von ihrer Linie überzeugt: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Werbeverbot für Tabakprodukte.“ Und: Es müsse auch für die Werbung für E-Zigaretten gelten. Rückendeckung bekommt sie von Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU): „Ich habe eine klare Haltung zur Werbung egal ob Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten“, sagte Klöckner unserer Redaktion.
Deutschland sei europaweit das einzige Land, in dem es auf der Straße und in Kinos noch Tabakwerbung geben dürfe, kritisiert Ludwig. Damit müsse Schluß sein: „Es geht darum, vor allem Jugendliche zu schützen.“ Es sei erwiesen, daß Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten Jugendliche erreicht und sie zum Rauchen animiere: „Das darf nicht sein. Rauchen macht nicht nur süchtig. Rauchen ist tödlich.“
Die Fakten hat die Drogenbeauftragte auf ihrer Seite: Mehr als ein Viertel der Krebserkrankungen gingen eindeutig auf das Rauchen zurück, erklärt sie. Schon Passivrauchen verursache gesundheitliche Schäden. Daß E-Zigaretten, die immer beliebter werden, in das Verbot einbezogen werden, ist Ludwig besonders wichtig. Die neuen Produkte „mögen weniger schädlich sein als Zigaretten mit Tabak“, sagt sie, „aber sie sind immer noch schädlich und das enthaltene Nikotin macht ebenso abhängig wie das Nikotin in normalen Zigaretten“.
Auch E-Zigaretten schädigen den Körper
Medizinern spricht die CSU-Politikerin damit aus dem Herzen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt nannte die jahrelange Diskussion um. das Tabakwerbeverbot kürzlich „trostlos“. Auch er forderte, E-Zigaretten in das Werbeverbot einzubeziehen. Tatsächlich zeigen immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen daß die Geräte, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, den Körper stark schädigen: „Das Ausmaß der Gefäßschäden ist ähnlich wie bei chronischen Rauchern, die eine Tabakzigarette rauchen“, sagt beispielsweise der Mainzer Kardiologe Thomas Münzel. Versuche mit Mäusen hätten gezeigt, daß E-Zigaretten nicht nur Gefäße schädigen, sondern auch Veränderungen in Lunge und Gehirn nachweisbar seien. Das gelte unabhängig davon, ob die Flüssigkeit Nikotin enthalte oder nicht. Münzel warnte davor, daß immer mehr junge Leute E-Zigaretten probieren und abhängig werden würden.
Das nach den Tabakwaren auch Werbeverbote für andere Produkte drohen, sieht die Drogenbeauftragte Ludwig nicht: „Zucker und Fett sind für sich genommen nicht schädlich, entscheidend ist die Menge“, meint sie. Ludwig macht aber gleichzeitig klar, daß sie die Werbung für Alkohol kritisch sieht. Die Einschränkungen, die es dabei gebe, seien zwar bereits groß, und sie zeigten auch Wirkung. Aber: „Mich stört es, wenn im Fernsehen vor dem Beginn von großen Sportereignissen das Bier ins Glas plätschert. Ich halte es auch für schwierig, wenn vor Sportveranstaltungen aktiv für Alkohol geworben wird, obwohl es gute alkoholfreie Produkte gibt.“ Ob sie sich diesem Thema intensiver widmen wird, läßt Ludwig erst einmal offen.
Quelle: gedruckte WP 10.12.2019
» der Kommentar des Blogschreibers «
Kann es sein, dass man die Erkenntnis erst kürzlich gewonnen hat dass Rauchen schädlich ist, oder weshalb der plötzliche Aktionismus, wo doch der Tabakanbau bis 2009 noch subventioniert wurde?
Es ist schon auffällig, dass gerade neu ins Amt gekommene Politiker/innen sich dazu berufen fühlen, den "Alten" erstmal zeigen zu müssen wo es lang geht. Man kann den Eindruck bekommen, es geht nicht um die Gesundheit der Menschen, denn dann hätte man erst gar keine Werbung zulassen dürfen, es geht um Bevormundung und die Selbstdarstellung der Drogenbeauftragten Ludwig.
Wann fühlen sich Anti-Alkoholiker dazu berufen Alkoholwerbung und Herstellung zu verbieten oder eine Anti-Glücksspielsekte, die Spielcasinos zu schließen und Spielautomaten abzuschaffen? Auch Alkohol und Glückspiel können süchtig machen.
Wer weiß ob nach der nächsten Wahl die im Sinkflug befindlichen Parteien überhaupt noch was verbieten dürfen, denn solche Bevormundungsaktionen können auch das genaue Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist.
Gott sei Dank wird die Wahl nämlich nicht von ein par Medizinern, denen sie aus dem Herzen spricht, entschieden.
