change.org - Wunschliste der Autolobby @a_watch #Lobbyregister – News zur Petition „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!”

News zur Petition

abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Wunschliste der Autolobby @a_watch #Lobbyregister 10. Okt 2016 — Vor kurzem hat die Süddeutsche Zeitung herausgefunden, dass die EU-Abgasnormen für Dieselfahrzeuge auf Druck der Autolobby enorm abgeschwächt wurden. Dank bester Beziehungen in die Bayerische Staatskanzlei und zu Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich etwa der Autobauer BMW seine Abgasnormen wortwörtlich selbst schreiben. Das Beispiel zeigt, wie finanzstarke Wirtschaftsunternehmen immer... Weiterlesen Teilen Sie dieses Update! Teilen Twittern

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Streit eskaliert um WDR-Job - Ministeriumssprecherin moderiert Sendung

Thema: unsere politisch so unabhängigen Medien


Die Westfalenpost am 17.04.2014 in der Rubrik "Politik":


Düsseldorf Der Streit über den Nebenjob der Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums als WDR-Moderatorin hat sich weiter verschärft.
Nachdem die Staatskanzlei erklärt hatte, dass ,,weder der Regierungssprecher noch die Staatskanzlei" vorab informiert gewesen seien, daß die Sprecherin Daniela Milutin ein Mal im Jahr eine Moderation für den WDR übernommen habe, legte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel eine Liste vom ]uli 2015 vor, in der die Landesregierung bereits die ,,Moderationstätigkeit" eines Mitarbeiters im Integrationsministerium als Nebeniätigkeit bestätigt hatte.

WDR-Rundfunkrat Witzel sprach von einem ,,äußerst bemerkenswerten Verständnis von Staatsferne" des Senders. In einerAnfrage an die Regierung will Witzel nun wissen, welche Führungskräfte im Ministerium die Tätigkeit genehmigt haben.

Die ehemalige Rundfunk-Moderatorin hatte nach ihrem Eintritt in die Dienste der Landesregierung seit 2011 insgesamt dreimal ein Tischgespräch" im WDR moderiert. Der Sender lässt die Zusammenarbeit mit Milutin inzwischen ruhen. goe

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Kommentar

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Nachdem festgestellt wurde, dass

komplette Gesetzestexte von Lobbyisten geschrieben werden und die Abgeordneten diese nur noch abnicken,

zeitweise Ackermann in großem Mass die Regierungsgeschäfte bestimmt hat

jetzt auch noch Ministeriumsmitarbeiter Regierungspropaganda über Öffentlich-Rechtliche Medien verbreiten können,

muss man wirklich einmal fragen:

"Wer regiert dieses Land eigentlich?"