Diskussion

eröffnet am 05.08.2018
Wer ist der Staat - wer ist das Volk

Werner Sodan
Was bleibt denn von Demokratie und Debattenkultur noch übrig, wenn der Staat uns Bürger seit 12 Merkeljahren in seiner EU-verfassungswidrigen AGENDA 2010 sogar zu Arbeiten für´s Existenzminimum zwingen und da rein sanktionieren kann, die unserer eigenen Überzeugung und Meinung völlig widersprechen, z.B. in puncto Schutz von Umwelt, Natur, Erdressourcen, Gesundheit und Klima ? Um erst mal die Grundlage für echte Demokratie und ehrliche Debattenkultur zu schaffen, muß hierzu das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden, damit der Staat nicht mehr länger Bürgerwillen und -meinung brechen, sanktionieren und manipulieren kann.
Werte Leserinnen und Leser,
obiger Kommentar, den ich im Gästebuch vom Presseclub gefunden habe, nehme ich zum Anlass eine Diskussion zu beginnen, und zwar, wer ist in einer parlamentarischen Demokratie der Staat und wer ist das Volk?
  • sind die Menschen, die das Geld erarbeiten müssen, das Volk?
  • Ist eine für vier Jahre gewählte Regierung der Staat?
  • hat eine zeitlich begrenzte Regierung unbegrenzte Macht über das Eigentum des Volkes und kann damit tun und lassen was sie will?
Darf eine für vier Jahre gewählte Regierung das vom Volk in Jahrzehnten erwirtschaftete Vermögen, die Infrastruktur eines Landes, also Telekommunikationsnetz, Autobahnen, Wasserversorgung, S-Bahnen, usw. ohne weiteres an "private Investoren" verhökern und sich einen Großteil der "Provisionen" aus den Deals in die eigenen Taschen stecken?
Es ist nicht neu und es passiert laufend.
Dazu würde ich gerne ein paar Meinungen lesen.


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Kommentare :

  1. Seit Anfang des Jahres bin ich regelmäßiger Besucher dieses Blogs. Aufmerksam bin ich durch das Will Forum geworden. In der Hauptsache interessierten mich die Vorgänge um die Foristin MLM. Dazu habe ich mich hier im Blog geäußert und möchte diese Unperson nicht weiter erhöhen. Es gibt wichtigere Dinge und damit möchte ich zu ihrer angedachten Diskussionsrunde ein paar Sätze schreiben und eigene Gedanken einbringen.
    Es ist äußerst wichtig, dass wie von den Nachdenkseiten praktiziert eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut wird. Systemmedien und auch die zwangsfinanzierten Einrichtungen der ARD, erfüllen immer mehr nur Verbreitung gewünschter Regierungspolitik. Wenn in der Panorama Sendung vom 2. 2.2017 atomare Bewaffnung für Deutschland ins Spiel gebracht wird, ist das äußerst bedenklich. Ich hatte diese Sendung nicht gesehen, da ich von der Moderatorin A. Reschke mich distanziert hatte.
    Eine ehemals kritische Journalistin, wandelt sich nach meinem Eindruck zusehends in Richtung manipulierter Verbreitung von Informationen, die einem Politikmagazin unwürdig sind.
    Aktuell bestimmt S. Wagenknecht mit www.aufstehen.de, der neuen Sammelbewegung die Schlagzeilen. Es ist schon richtig, dass eine Bewegung entsteht, die auch gegen das vollkommene überholte Parteiensystem ein Zeichen setzen will.
    Das Land muss mehr als Aufstehen, sondern massiv Taten folgen lassen gegen Wohnungsnot, gegen Aufrüstung, gegen Armut, gegen das Ausspielen der Menschen untereinander und da besonders der ärmeren Schichten in der Bevölkerung.
    Die Resonanz auf # Aufstehen in den Systemmedien war erwartbar kritisch, zeigt aber auch eine gewisse Angst einer derartigen Sammelbewegung außerhalb der Parteien.
    Einer der schlimmsten Kritiker ist der Historiker Wollfsohn mit dem Vergleich zur NSDAP und sein Unterstützer Reichelt von der Bild.
    https://deutsch.rt.com/meinung/74083-historiker-wolffsohn-vergleicht-wagenknecht-bewegung-mit-nsdap/
    Dazu hörenswert die Rede von S. Wagenknecht im Bundestag als Gegenpol zur Hetze eines Wollsohn und Reichelt.
    https://www.youtube.com/watch?v=fAWxV4MZzJk
    Ich hoffe, dass auch auf diesem Blog # Aufstehen im Blickpunkt bleibt.
    Frank Heinze Dresden

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  2. Es gibt keine Demokratie, wenn der Wille der Bevölkerung ignoriert wird! Auch keine repräsentative Demokratie. (würdig vertretend Demokratie) Was soll der Schmarren, mit "würdig vertreten"?
    Nur mit einer direkten Demokratie bekommen wir positive Veränderungen.
    Vieles hängt, wird dem Volk verweigert.
    Beginnen wir mit einer Verfassung nach Artikel 146 GG.
    Dazu zitiere ich Rainer Kahni:
    "Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!
    Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
    Sogar ihr Amtseide leisten die Politiker auf diese Bibel aller Deutschen. Freilich ist das keine besondere Kunst, denn dieser Eid ist nicht strafbewehrt. Man kann also jeden Meineid auf dieses Grundgesetz schwören, ohne dafür jemals juristisch belangt werden zu können.Vergisst jedoch ein armer Schlucker, bei der Ableistung des Offenbarungseides seine Hauskatze anzugeben, dann kann er sicher sein, dass ihm die Kavallerie der Justiz, die Staatsanwaltschaft, bis ins Essfach nachgeht.
    Wie kam dieses Grundgesetz überhaupt zustande?
    Nach der fürchterlichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges setzten sich auf die Weisung der Siegermächte hin wohlmeinende und meist anständig gebliebene Männer und Frauen auf der kleinen Herreninsel im bayerischen Chiemsee zusammen und überlegten, welche Lehren aus diesem Desaster zu ziehen waren.
    Natürlich waren die meisten Mitglieder dieses ersten Konvents noch im neunzehnten Jahrhundert geboren und geprägt durch die Erfahrungen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. All ihre traumatischen Erlebnisse brachten sie in diesen Konvent mit ein. Was dabei heraus kam, war bewundernswert.
    Die Väter und Mütter des Grundgetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland brachten ein Grundgesetz zustande, das es so auf deutschem Boden noch nicht gegeben hatte. Es war gleichzeitig in alten Werten verhaftet und doch in vielen Punkten avantgardistisch. Dieses Grundgesetz hat mit allen ihren Veränderungen und Ergänzungen der Bevölkerung der neuen Republik über einen Zeitraum von sechzig Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit beschert.
    Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetz waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. Das deutsche Volk wurde weder gefragt, ob es ein solches Grundgesetz haben wollte, noch mussten die Deutschen jemals für eine Demokratie kämpfen. Das Grundgesetz kam einfach über sie, die Bürger Deutschlands hatten gar keine andere Wahl.
    Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete.
    Dies ist auch der Grund, warum die Väter des vorläufigen Grundgesetzes den Artikel 146 in dieses Provisorium einfügten, der da lautet:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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  3. Teil 2
    Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!
    Spricht ein Politiker jemals von diesem Artikel 146 des Grundgesetzes auf das er seinen Amtseid geleistet hat ? Nein ! Er wird sich hüten, weil diese vom Volk beschlossenen Verfassung nämlich die Gefahr in sich birgt, dass die Ungleichgewichte, die sich im Laufe der letzten sechzig Jahre eingeschlichen haben, jäh beendet sein könnten.
    Dass Schluss ist mit der sogenannten repräsentativen Demokratie, dass plötzlich plebiszitäre Elemente in die Verfassung Einzug halten. Dass die heutige Parteiendiktatur, die Diktatur des Kapitals, der Lobbyisten, der Medienzaren, der Finanzindustrie und der Wirtschaftskapitäne ein Ende haben wird oder zumindest an Einfluss verliert. Das Volk könnte sich auf seine Bürgerrechte besinnen und seinen Anteil am Kapital fordern. Es könnte verlangen, dass über Fragen der Daseinsvorsorge in Volksabstimmungen entschieden wird. Es könnte fordern, dass über die Abgabe von Souveränität an die europäische Union das Volk zu entscheiden hat. Dass bei der Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die EU die deutschen Bürger gefragt werden müssen.
    Das alles ist Gift in den Augen der Politiker. Die Bundesregierung vertritt daher die Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Artikel 146 GG zwar möglich, aber nicht notwendig sei. Kenner des Grundgesetzes halten diese Aussage der amtierenden Politiker für einen Skandal! Das Grundgesetz sei, so die Kenner, ‘unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden’. Das Grundgesetz ist ohne Zweifel zustandegekommen ohne die Mitwirkung der Deutschen, die in der damaligen sovjetisch besetzten Zone (SBZ) lebten und denen eine Mitwirkung am Grundgesetz versagt war. Sechzehn Millionen Menschen hatten also gar keinen Einfluss auf das Grundgesetz.
    Der Artikel 146 GG sagt nichts darüber aus, in welcher Form die neue Verfassung zustande kommen muss. Am nächsten käme man dem Wortlaut des Artikel 146 GG, wenn ein verfassungsgebender Konvent einberufen würde, der die neue Verfassung ausarbeitet und sie dann dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung vorlegen würde. Also ein Volksentscheid.
    Verschiedentlich wurde schon versucht, den Artikel 146 GG beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das musste kläglich scheitern. Die Richter nahmen die Klage nicht einmal zur Entscheidung an. ‘Der Artikel 146 GG habe rein deklaratorischen Charakter’, so die höchsten deutschen Richter. Wenn man weiss, wie diese Verfassungsrichter in ihr Amt kommen, dann versteht man auch, wessen Interessen sie vertreten. Sie werden von einem Richterwahlausschuss des deutschen Bundestages, je nach Parteienproporz in ihre Ämter gehievt. Von Wahl also keine Spur, sie werden in einem kleinen, weitgehend unbekannten Kreis, von Politikern benannt. Das zufällig bestandene zweite juristische Staatsexamen, den Professor bei der Promotion etwas verwirrt, in die richtige Partei eingetreten und dann kaufen sie sich eine rote Robe und glauben allen ernstes, sie seien die Stellvertreter Christi auf Erden.
    Die Politiker leisten ihren Teil, um dem Artikel 146 GG jede Geltung zu verweigern. Sie fürchten diesen Teil des Grundgesetzes wie der Teufel das Weihwasser. Ständig schmettern sie Petitionen nach Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und einem Volksentscheid über eine Verfassung mit immer neuen semantischen Verrenkungen ab.

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  4. Teil 3
    Das Volk könnte ja plötzlich von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, wie sie in den römischen Verträgen von 1950 und in der dazu gehörenden Menschenrechtserklärung vom Jahre 1953 für die gesamte europäische Union festgeschrieben wurden. Die politische Kaste und das sie tragende Kartell aus Kapital und Medien hat panische Angst vor dem Volk. Sie fürchten, dass sich der ganze Frust über die offensichtlichen Demokratie – Defizite und die ungerechte Verteilung des Kapitals in einem grossen Volkszorn entladen könnte und die Besitzer des Kapitals und der Macht genauso hinweggefegt würden wie es die mutigen Bürger der DDR mit der Vertreibung ihres Staatsapparates im Jahre 1989 vorgemacht haben.
    Wie mit dem Grundgesetz von den amtierenden und schon abgetretenen Politikern umgegangen wird, das sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen und auf den sie jeden juristisch folgenlosen Eid schwören, wollen wir untersuchen. Artikel 146 Grundgesetz und die Frage nach der deutschen Verfassung ist eine Frage, die viele Bürger und Verfassungsrechtler seit geraumer Zeit beschäftigen.
    Das Grundgesetz ist ja inzwischen nicht gerade unproblematisch, denken wir an die europäische Integration. Fragen, die man lebhaft und konstruktiv diskutieren kann, zu denen man bessere Gesetze oder reformierte Gesetze in eine neue Verfassung schreiben könnte, um nach der Einheit der Deutschen auch einen neuen Konsens herzustellen. Dass man das darf, als geeintes Volk, versichert Artikel 146 des Grundgesetzes und war auch so gemeint von den Schöpfern des Grundgesetzes als sie in die Präambel, sozusagen dem Vorwort mit juristischer Relevanz, schrieben: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
    So stand es klar in der alten Fassung der Präambel: „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, „für eine Übergangszeit“! Jetzt ist die Übergangszeit vorbei, die deutsche Einheit hergestellt, alles hat sich einigermaßen eingespielt, das Grundgesetz ist nicht schlecht, aber auch nicht vollständig gut zu nennen, da logischerweise seine Schöpfer nicht voraussehen konnten, welche politischen Problemstellungen über sechzig Jahre später besonderen Regelungsbedarf entwickelt haben würden.
    Übernehmen wir, was gut aus dem GG ist und fügen es in eine neue Verfassung. Diskutieren wir gründlich, was problematisch ist, fassen es in eine neue Verfassung und lassen anschließend das geeinte Volk darüber abstimmen. Eine wunderbare Idee, die einen richtigen Ruck auslösen könnte, einen erneuerten Grundkonsens aller Deutschen zu schaffen, Ausländern nicht mehr mühselig erklären zu müssen, warum wir statt einer Verfassung nur ein Grundgesetz haben.

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  5. Teil 4
    Und jetzt kommt Frau Dr. Merkel ins Spiel, über die es in einem SPIEGEL - Beitrag zu jener turbulenten Zeit des demokratischen Aufbruchs heisst: „Und dann war da noch eine junge Frau in der Partei, sie wurde stellvertretende Regierungssprecherin. Inzwischen hat Sie an Macht und Einfluss dazugewonnen und schreibt auch über Artikel 146 GG: „Durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz definitive und abschließende gesamtdeutsche Verfassung geworden, denn durch Beitritt und Einigungsvertrag ist über das Grundgesetz entschieden worden, die deutsche Einheit bedingt keine neue Verfassung.“
    Im Einheitsvertrag steht, dass die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitritt und zwar zur Fassung des Grundgesetzes aus dem Jahre 1983, einer Zeit, als in der Präambel bestimmt, dass das Grundgesetz für eine Übergangszeit gelte. Außerdem trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei, nicht dem einer künftigen deutschen Verfassung.
    Die sogenannte „einigungsbedingte Änderung“ der Präambel lautet aktuell: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
    So wurde es mit dem Einigungsvertrag beschlossen, als einigungsbedingte Änderung. Artikel 146 gilt noch, in dem es heisst, eine Verfassung löst das Grundgesetz ab! Der Anhang EV (EV=Einigungsvertrag des Grundgesetzes) beruhigt, wie wir ihn ja noch bis auf den heutigen Tag dem Grundgesetztext angehängt finden:
    „Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“

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  6. Teil 5
    Artikel 146 und damit zusammenhängend die Frage einer Volksabstimmung sollten allerdings auch in die Tat umgesetzt werden, immerhin sind seit der Einigung inzwischen zwanzig Jahre vergangen, das zehnfache der empfohlenen zwei Jahre!
    Dazu sagt Frau Dr. Merkel: "Einzelheiten hierzu ist den Begründungen zum Einigungsvertrag zu entnehmen. Bundestagsdrucksache 11/7760 insb. S. 358, 359 Satz 3 der Neufassung der Präambel stellt die Beendigung des in Satz 1, Satzteil 5 der bisherigen Präambel angesprochenen transitorischen Charakters des Grundgesetzes klar. Damit wurde das Grundgesetz zur geltenden Verfassung, dem Grundgesetz wurde beigetreten und es wandelte sich in die Verfassung Deutschlands, es heisst Grundgesetz, ist aber die Verfassung, die solange gilt, bis das Volk das Grundgesetz ablöst durch eine Verfassung, die in freier Entscheidung beschlossen und in Kraft getreten, was aber nicht nötig ist, da das deutsche Volk schon eine Verfassung hat, die Grundgesetz heisst.“
    Conclusio : Nach Meinung der Physikerin Frau Dr. Merkel ist also der Artikel 146 GG hinfällig, weil Deutschland ja nun qua Einigungsvertrag eine Verfassung habe. Auf so eine absurde Begründung wäre nicht einmal der schlimmste Winkeladvokat gekommen. So wird das deutsche Grundgesetz von den Politikern ausgehebelt!
    "Geschichte ist die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben!" (Voltaire)
    Auszug aus meinem Buch WEHRT EUCH !
    www.monsieurrainer.com "
    *
    Möglicherweise wird die neue Bewegung von #aufstehen diese Impulse geben.
    Es ist an der Zeit, bevor dises schöne Land restlos von einer neoliberalen Clique ausverkauft wird! (als Ossi, weiß ich zu gut, wie man einen ganzer Staat unter Wert verschachert.
    *Umsehen, am besten mitmachen: https://www.aufstehen.de/
    Es ist ein Anfang und auf der Adenda stehen die Themen, welche #Frank Heinze zu Sprache bringt. Das Einbringen von eigenen Ideen ist ausdrücklich erwünscht.
    MfG Klaus Förster

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  7. Werter Herr Förster und Lesende,
    ein hervorragender Kommentar, treffend geschildert und beschrieben.
    Ich kann die Ostdeutschen verstehen, die vom Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD sprechen und eine tatsächliche Wiedervereinigung im Sinne der Gleichberechtigung zweier existierender deutscher Staaten, als Ergebnis des WK II, verneinen.
    Dass die DDR ein Satellit der Sowjetunion war, ihre Menschen fast auf Schritt und Tritt begleitete ist eine unbestrittene Tatsache. Nur was ist heute in Deutschland anders?
    Werden Menschen nicht überwacht und bespitzelt? Sind wir nicht nach wie vor fremdbestimmt von den USA?
    Der Fall der Berliner Mauer, erkämpft durch DDR-Bürger, wäre nicht nur eine Chance für die DDR-Bürger gewesen, sondern hätte auch gesamtdeutsch eine Veränderung herbeiführen können, wenn gesamtdeutsch das Volk die Entscheidung für eine wirkliche Verfassung gehabt hätte. Indem letzten Dreivierteljahr ihrer Existenz kam die DDR dem am nächsten, was ein Land des demokratischen Sozialismus, in Anlehnung an das Godesberger Programms der SPD, sein könnte. Ich erinnere, links war in der BRD immer schon mal mehrheitsfähig.
    Was geschah aber wirklich, unterstützt durch Politiker aller Altparteien in dem Jahr des Beitritts?
    Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte der neoliberale Kapitalismus seinen siegreichen Marsch durch die globalisierte Welt unbegrenzt vollenden. Die in vierzig Jahren kaltem Krieg gepflegten Vorurteile über den europäischen Osten im Westen, ebenso wie die Idealisierung des Westens im Osten, waren diesem neoliberalen Umbau der Gesellschaft mehr als behilflich. Leider spielten auch hier wieder die Medien eine unrühmliche Rolle und viele Menschen, besonders auch die Neubundesbürger fielen darauf herein.
    Ich möchte an eine in meiner Wahrnehmung echte Bürgerrechtlerin erinnern und sie zitieren: Bärbel Bohley „Wir wollen über uns selbst entscheiden und nicht uns von der Bundesrepublik nehmen lassen, was wir vierzig Jahre nicht hatten verwirklichen können.“
    Das ist nicht gelungen. Aus der angeblichen deutschen Vereinigung wurde der Anschluss der DDR an die BRD, eine Art Kolonialisierung.Willy Brandt betonte, es sollte zusammenwachsen, was zusammengehört, das ist bis heute nicht erfolgt und darum gibt es im Osten Pegida und erhebliche Zustimmung zur AfD, ob das richtig ist, bleibt offen für eine vorurteilslose Diskussion, gerade auch auf diesem Blog.
    Die Unkenntnis vieler unserer Mitbürger, nun gesamtdeutsch, über wirtschaftliche und politische Interesse der herrschenden Klasse von wenigen Menschen, muss bei Diskussionen immer wieder angesprochen werden.
    Deshalb begrüße ich die Sammelbewegung# Aufstehen, ohne in Euphorie zu verfallen.

    Ich achte S. Wagenknecht sehr, bleibe aber bei meiner Meinung, die ich an anderer Stelle so beschrieben hatte:
    Sogar die von mir hochgeschätzte S. Wagenknecht, wendet sich nicht vom Kapitalismus ab, sondern versucht „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden, indem sie die Probleme verlagern will.
    Gerade S. Wagenknecht müsste doch für einen Systemwechsel, den ich als human bezeichne, sein und als Linke ausnahmslos gegen den Kapitalismus kämpfen.
    Hans Hubert Wolf

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  8. Grundsätzlich bin ich froh, dass S. Wagenknecht mit # Aufstehen eine Bewegung ins Leben ruft, die eine tatsächliche Alternative zum Parteiensystem werden könnte und ich wünsche dieser Frau alle Kraft dieser Welt, dass sie die Gegenkampagnen übersteht und Paroli bieten kann. Ich unterstütze auf alle Fälle diese Initiative.
    Irgendwann muss doch endlich einmal der Durchbruch gelingen, um gegen den ausuferten Spätkapitalismus ein Zeichen zu setzen.
    Jeder Zweifler sollte sich einmal überlegen, warum S.Wagenknecht von angeblichen Linken ( SPD) von CDU/ CSU/ AfD/ FDP/ Grünen und nicht zuletzt aus dem eigenen Lager der vollkommen zerstrittenen Linkspartei angriffen wird.
    Diese Leute kämpfen für ihre Privilegien und verteidigen ihre Futtertröge, deren Futter als üppige Kuchenkrümel die neoliberale Bande in Deutschland für diese machtbesessenen „Volksvertreter“, bereithält. Das Volk ist doch diesen Leuten vollkommen egal, solange die Diäten stimmen und der eigene Wohlstand bis hin zur eigenen Sicherheit in ihren Elfenbeintürmen nicht gefährdet ist.
    Wir erleben zurzeit einen Extremsommer, aber auch gleichzeitig eine Politik, die nichts gegen die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung unternimmt.
    Besonders auffällig dabei diese Grünen.
    Ich will das am Beispiel Windgas / Erdgas/ Fracking Gas versuchen zu erklären und erinnere dabei an den Kommentar von Ralf Nietzschmann zu Windgas, nachzulesen im Blog https://sites.google.com/site/politikparadox/archive/archiv

    Ralf, der Techniker, wusste genau, dass Windgas eine umweltfreundliche Technologie ist, aber politisch zum Scheitern verurteilt war und trotzdem stritt er im Sprengsatz für diese Technologie. Zum Scheitern verurteilt schon dadurch, dass deutsche Großkonzerne, wie Mercedes und Co., ihre Geschäfte mit dem Russen nicht aufgeben wollten. Der Russe hatte doch nur Erdgas, um deutsche Spitzenprodukte zu erwerben und diese also mit Rohstoffen zu bezahlen.
    An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, deshalb auch der Bau von Nordstream II. Nun kommen aber die auch so umweltfreundlichen Grünen ins Spiel.
    Sie sind gegen Nordstream II, um nicht abhängig von Russland zu werden und wollen nun das Fracking Gas aus den USA.
    Dazu fehlen einen halbwegs normalen Menschen die Worte.
    Die schmutzigste und nachweisbar umweltschädliche Gas wollen die Grünen.
    Diese Grünen kann man mit ihrer Russlandhetze nicht mehr für voll nehmen.
    Deutschland braucht perspektivisch weder Erdgas aus Russland und erst recht nicht Fracking Gas aus den USA oder Kanada, sondern Windgas auf Basis von deutschen Ingenieur Wissen entwickelter Technologie.
    W.S. der vom Sprengsatz

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  9. Werter Herr Wolf und Mitlesende,

    der größte Teil meines eingestellten Textes stammt aus den Buch "Wehrt Euch" von Rainer Kahni. Ist auch ersichtlich.
    Allerdings teile ich diese Meinung.
    Sie bemängeln an der Sammelbewegung eine deutliche Abkehr vom Kapitalismus, besser den heutigen Neoliberalismus. Alles auf einmal wird nicht gehen. Stellen wir erst einmal das GG wieder auf die Füße, fordern dessen Einhaltung. Elementare Menschenrechte (Artikel 1-19) sind ja in den letzten Jahren vollkommen zertrampelt.
    Schaffen wir eine echte Solidargemeinschaft. Die Ziele hat ja Frau Wagenknecht formuliert und ihre Mitstreiter hier dargelegt:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sammlungsbewegung-raus-aus-der-wagenburg-gastkommentar-a-1221568.html
    Das ist schon jede Menge für den Anfang und jeder, aber auch jeder Bürger ist angesprochen, seine Vorschläge und Meinungen einzubringen.
    Wo hat es soetwas in der BRD je gegeben.
    Die Zeit allein wird es zeigen, ob wir uns unsere Rechte zurück holen, oder uns der Kapitalist endgültig verkauft.
    *
    Betrachte ich die Weltlage, so findet ein Umdenken und Neuformierung statt, die hoffentlich friedlich abläuft.
    Natürlich werden die Altparteien, um ihren Status quo mit allen schmutzigen Mitteln kämpfen.
    Das ist mir allerdings egal, da sie sich einen Dreck um uns kümmern, ihre Position missbrauchen.

    MfG
    K.Förster

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  10. Ich habe bei https://robert-diegrossenreligionen.blogspot.com/
    Ralf Nietschmann geantwortet zur linken Sammelbewegung # Aufstehen, da dieser Kommentar hier nicht zu finden ist.
    Ein guter Kommentar. M.E. war so eine Bewegung schon lange überfällig.
    Mit Sahra Wagenknecht, steht dazu noch eine sehr starke intelligente Frau an der Spitze dieser linken Sammelbewegung. Ich bin gespannt, welche Persönlichkeiten sich da noch beteiligen.
    Zu den Umfrageergebnissen von 34 %. Diese Zahl halte ich für realistisch, alleine schon wegen Sahra Wagenknecht. Verfolgt man  die Kommentare bei Will im Forum, schreiben viele Foristen dort, dass sie Sahra Wagenknecht sofort wählen würden, wenn sie in einer anderen Partei wäre.
    Den Vergleich mit der DDR kann ich gut verstehen. Nur heute steht die „Verlockung Westen“ nicht mehr im Vordergrund auch keine blühenden Landschaften, sondern die nackte Existenz von immer mehr unserer Mitbürger die schon länger hier leben. Es kommt nun aber genau auf diese bedrohte Schicht in der Bevölkerung an, wie sie zu dieser linken Sammelbewegung stehen und endlich im wahrsten Sinne des Wortes: Aufstehen.
    Noch ein Link Hinweis von Klaus Förster
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sammlungsbewegung-raus-aus-der-wagenburg-gastkommentar-a-1221568.html
    bei Politikparadox unter Diskussionen im Kommentar Klaus Förster08.08.18, 01:07
    angegeben. Auch dort hat eine gute aktuelle Diskussion begonnen.
    Danke auch hier an die Kommentatoren für die guten und aufschlussreichen Kommentare.

    Die Gottlose

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