Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte

Thema: Deutschland

Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer

Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig.

Eine Reihe von Politikern, sogenannte Qualitätsmedien wie Spiegel Online, aber auch Bild haben viel Wind um die Äußerungen des Vorsitzenden der Jusos Kevin Kühnert gemacht. Ungeachtet des tatsächlich Gesagten über den Verstaatlichungsgedanken, hat man sich in der Öffentlichkeit echauffiert, die Forderung greife den Kapitalismus als System an, welches allein Wohlstand und Freiheit sichern könne (Focus Online). Die Saarbrücker Zeitung wandte sich zwecks Kommentierung an die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht.

Leistungslose Millioneneinkommen für Wenige

Wagenknecht betonte, dass der Vorstoß des Sozialdemokraten für die Linke nicht neu sei, da der "Wirtschaftsfeudalismus überwunden" werden müsse:

Viele (kommen) trotz harter Arbeit nicht mehr zu wirklichem Wohlstand, während andere dank ererbter Aktienpakete leistungslos Millioneneinkommen beziehen. Die Geschwister Klatten und Quandt, größte Eigner von BMW, bekommen pro Tag rund drei Millionen Euro Dividenden überwiesen. Das ist mehr, als die meisten Menschen im Leben verdienen.

Besonders drastisch seien die Verhältnisse in Unternehmen, die von Finanzinvestoren übernommen werden und in denen nur noch die kurzfristige Rendite zähle.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte Kühnerts Vorstoß angesichts wachsender sozialer Ungleichheit als "wichtigen Diskussionsbeitrag" bezeichnet, denn:

Wir erleben doch gerade, dass der Kapitalismus aus den Fugen gerät.

Und selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meinte, der Vorsitzende der Jusos habe den Finger in eine Wunde gelegt und verwies auf den Missbrauch in der "Sozialen Marktwirtschaft". Mit Blick auf die Problematik des Immobilienmarktes mahnte der Ökonom bessere Regulierung, Kontrolle und Regeln an.

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Wagenknecht dachte den Enteignungsgedanken, der Kühnert vorgeworfen wird und der angeblich das Grundgesetz ignoriere, noch weiter:

Schlechte Löhne und prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer.

Hinsichtlich des Wohneigentums meinte Wagenknecht, man müsse unterscheiden zwischen dem, "was große Immobilienkonzerne anrichten" und jenem Wohneigentum, welches sich etwa Selbständige zur Alterssicherung gekauft haben, weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt.

Um dieses Eigentum geht es nicht. Aber Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.

Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün gebe es laut Wagenknecht erst, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten gibt und die SPD wieder eine "glaubwürdige sozialdemokratische Partei" wird.

Dass die SPD derzeit keine Mehrheit, sondern gerade einmal 15 Prozent erhält, liege aber nicht an den Äußerungen von Kevin Kühnert von den Jusos, sondern an der Politik gegen die eigenen Wähler, die die Sozialdemokraten seit Jahren betreiben.

Was Kühnert angesprochen hat, war nun wirklich nichts Neues. Dass Produktiveigentum denen gehören sollte, die es erarbeiten, und nicht Hedge Fonds oder Erben-Dynastien, ist eine alte sozialdemokratische Position, die früher sogar von vielen Liberalen geteilt wurde. Schauen Sie mal ins Freiburger Programm der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt.

Auch im Bundestag forderte Wagenknecht eine Debatte über Enteignung, allerdings über jene von der Regierungspolitik bereits vollzogene, welche Millionen von Arbeitnehmern betreffe:

Meine heutige Rede im #Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Sozialen Marktwirtschaft: "Wir müssen über #Enteignung reden - und zwar über das, was Sie mit Ihrer Politik verursacht haben, die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmern" https://t.co/fPdJqdNxSFpic.twitter.com/IOJXZZFm3D — Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 8. Mai 2019

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Quelle: RT-Deutsch