Thema:
Landtagswahlen
Wahlmanipulation?
Grüne versprechen Erstwählern Freigetränke, wenn man Briefwahlumschlag bei ihnen abgibt
Knapp 9000 Erstwähler in Ulm und Umgebung haben in den vergangenen Tagen Post von den Grünen bekommen. Die Partei verspricht zwei Gratis-Getränke pro Briefwahlumschlag, den man auf ihrer Party am Samstag vor der Wahl abgibt. Die Junge Union ist entsetzt.
"Lieber. . ., am 13. März darfst Du zum ersten Mal den Landtag wählen. Deine Stimme entscheidet, wer unser Land regiert." So heißt es in dem Brief an die Erstwähler, der auflistet, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren für die Jugend erreicht haben. Der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius warb mit dem Text für sich und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann.
Auf dem Flyer befand sich ein Gutschein für zwei Freigetränke – einzulösen bei der Wahlparty der Ulmer Grünen am 12. März im Café Jedermann. (Landtagswahl in Ba-Wü ist einen Tag später.)
Die Getränke erhält, wer folgendes tut: Den Grünen auf der Party sein verschlossenes Briefwahlkuvert übergeben „das wir am Sonntag selbstverständlich fristgerecht an das Wahlamt zustellen", so die Partei.
Was passiert mit den Kuverts?
„Was machen die Grünen mit den Wahlbriefen in der Nacht zum Sonntag?“, fragte daraufhin Johannes Schulz, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Ulm in einer Pressemitteilung. Der einzige richtige Adressat für Wahlbriefe sei das Postamt oder der Briefkasten des Wahlamtes, das diese entgegen nimmt und dem Wahlakt zuführt. Eine Partei habe mit ihrem Programm um die Unterstützung des Wählers zu werben, sich aber im Wahlprozess nicht zwischen Wähler und Wahlurne zu stellen, kritisiert Schulz laut "Ulm-news.de". Gerade den Erstwählern werde ein "verheerendes Bild" geboten, wenn die Grünen für zwei Getränke Wahlbriefe einsammeln. Der Stellenwert und die Bedeutung demokratischer Wahlen in Deutschland werde durch diese Aktion diskreditiert, so Schulz.
"In Zeiten, in welchen rechte Populisten vor Wahlmanipulationen warnen, sind solche Aktionen Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und auch deshalb absolut überflüssig", so Schulz.
Grüne rechtfertigen sich
"Man kann uns beim besten Willen nicht vorwerfen, dass wir Erstwähler manipulieren wollen“, muss sich Grünenpolitiker Filius nun für die Aktion rechtfertigen. „Wir schreiben den Leuten ja nicht vor, wen sie wählen sollen", sagt er laut „Südwest Presse“. Man wolle mit der "vielleicht etwas unkonventionellen" Aktion bei jungen Menschen Politikbewusstsein schaffen. Es gehe um zugeklebte Kuverts. Der Wähler habe seine Entscheidung bereits getroffen.
Sein für die Werbekampagne mitverantwortlicher Fraktionsgeschäftsführer Michael Joukov sieht es ähnlich – man kämpfe hier mit peppigen Mitteln „um die Wahlbeteiligung zu erhöhen." Auch die Junge Union sei selbstverständlich zu der Party eingeladen, ergänzte er.
AfD warnt vor Manipulation
Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Deutschland wurden in letzter Zeit von der AfD ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die stark umstrittene Partei bat ihre Unterstützer darum, Wahlbeobachter zu werden, weil sie Manipulationen am Super-Wahltag 13. März befürchtet. (rf)
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