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Tuesday, December 24, 2013

Universität Tübingen zeichnet Rede des Jahres 2013 aus

Thema: Wider das Duckmäusertum
Gregor Gysis Wut-Rede gegen Merkel als „Rede des Jahres“ ausgezeichnet

Die Wutrede von Gregor Gysi gegen die Bundesregierung wegen der höchst brüchigen Wertegemeinschaft Deutschlands mit den USA wurde von der Universität Tübingen als Rede des Jahres 2013 ausgezeichnet. Die Rhetorik-Fachleute loben Gysis argumentative Kraft und sein sichtliches Engagement.


Die Rede des Jahres 2013 - Gregor Gysi
 
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. Das Institut zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus. Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und den Friedensnobelpreis für Edward Snowden.

Die Begründung der Universität:

In einer Zeit, in der die Bundesregierung die Dimension der NSA-Affäre klein zu reden versuchte, waren es vor allem Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi, die in der Sondersitzung des Bundestages in engagierten Reden ihre deutlich andere Sicht der Dinge zur Geltung gebracht haben. Sie sind der Politik der Regierung offensiv und mutig entgegengetreten. Gysi zieht dabei alle Register seiner Rhetorik: Gleich zu Beginn fordert er „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung“, immer wieder stellt er bohrende Fragen an Kanzlerin und Innenminister und sorgt mit seinem Vorschlag, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen, für einen internationalen Widerhall seiner Worte. Dabei variiert Gysi zwischen scharfen Angriffen, beißender Polemik gegen das bisherige Krisenmanagement, aber auch nachdenklichen Passagen und logisch bestechenden Überlegungen über die Rolle der deutschen Geheimdienste. Wie es Gysis Art ist, die ihn zu einem der großen Redner des Bundestags macht, bricht er komplizierte technische und juristische Sachverhalte auf eine anschauliche Ebene herunter, reduziert Komplexität, um Verständlichkeit zu erreichen.

Gysis Vortrag überzeugt durch den Wechsel von Tonlage und Tempo. Mal unbequem und hartnäckig nachfragend, mal ruhig analytisch, dann polemisch und bestimmt, beherrscht Gregor Gysi die Klaviatur der Ausdrucksmöglichkeiten wie kaum ein anderer politischer Redner unserer Zeit. Auf diese Weise ist er schon vor der neu gebildeten großen Koalition zu der Stimme der Opposition geworden. Seine Reden finden große Aufmerksamkeit in den traditionellen Massenmedien, aber auch auf YouTube, Facebook und bei Twitter, auch weil er das deutliche Wort nicht scheut, mit Blick auf die NSA-Affäre etwa von „Duckmäusertum“ spricht, mehr „Mumm“ auf Seiten der Kanzlerin fordert, dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich vorwirft, er habe sich „einlullen“ lassen.

Vor allem aber zeichnet den Redner Gysi Spontaneität aus – auf der Talkshowbühne genauso wie im Bundestag. So können Merkel, Friedrich und andere auch deshalb den Angriffen Gysis kaum entkommen, weil er sie direkt anspricht, spontan auf sie reagiert und Zwischenrufe souverän pariert. Er nimmt das unmittelbar vorhergegangene Wort von der „Wertegemeinschaft“, die uns mit den USA verbinde, in seiner Rede gekonnt auf. Er fragt nach und analysiert, was „Wertegemeinschaft“ und „Freundschaft“ eigentlich bedeuten. Ein guter Redner muss auch ein guter Zuhörer sein, auf den Kontext reagieren, so wie Gysi das nicht nur in seiner Rede zur NSA-Affäre vorführt.

Gysi liefert alles in allem ein vorbildliches Beispiel einer Oppositionsrede, die sich eben nicht zufrieden gibt mit den Aussagen der Regierung, sondern kritisch nachfragt und auf den Punkt kommt. So bleibt Gysi nicht bei der tagespolitisch aktuellen NSA-Affäre stehen, sondern nutzt das Thema, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft und die deutsche Souveränität auch grundsätzlich nachzudenken. Dieser Blick über das tagesaktuelle Geschehen hinaus ist selten geworden in unserer Zeit. Es zeichnet Gysis Rede daher in besonderem Maße aus, dass sie ein Ideal von Freundschaft und Souveränität den tagespolitischen Entwicklungen entgegen­hält, über die Auseinandersetzung mit der Gegenwart die Zukunft nicht aus den Augen verliert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Geniale Rede - beschämend für sämtliche Regierungsdarsteller - keiner von denen ist in der Lage ihn auch nur annähernd zu kontern.

Gut das die beiden Witzbolde Friedrich und Pofalla, zumindest auf ihren alten Posten, Deutschland nicht mehr blamieren können.
Was den Vorschlag des Friedensnobelpreises betrifft:
Wenn schon ein Präsident, der gottgleich über das Leben seiner Feinde entscheidet und sie ferngesteuert umbringen lässt und dabei den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf nimmt, den Friedensnobelpreis bekommt, dann hat ihn Snowden schon lange verdient.
Nur durch seine Hilfe erfuhr die ganzen Welt von der Falschheit dieses Präsidenten und der Hinterhältigkeit seiner Geheimdienste.


Gleichzeitig wurde uns die Hilflosigkeit und das Duckmäusertum der mächtigsten Frau der Welt und ihres gesamten Regierungsdarsteller-Ensembles offenbart, wie sie versucht haben alles klein zu reden und dabei auch noch von ihren transatlantischen Freunden vorgeführt wurden. 

Man kann nicht stolz sein auf so eine Regierung, man kann sich nur fremdschämen.
 

Toll wie Gysi das alles auf den Punkt gebracht hat.

Kommentare

drej89 sagt:
es ist so eine unverschämtheit wie die merkel die ganze rede lang nur in ihren papieren rumkramt und nicht mal den kopf hebt…

großen respekt vor gysi, dass er die wichtigen dinge geradeaus anspricht… er hat mit allem recht … schade, dass der prof dr lucke & co nicht in den bundestag gekommen sind – die hätten da auch ordentlich dampf gemacht …

Bloody Mary sagt:
“Politisch Lied, ein garstig Lied!” Ich bin 81 und habe schon viele Politiker kommen und gehen gesehen. Auch im 2. Weltkrieg. Es war kein anständiger dabei. Wer Rückgrat und Mumm hat, wird kein Politiker.
Frohes Fest und alles Gute für 2014. Erwarten Sie sich bloß keine wahrhaftigen Politiker.

Gerd sagt:
Ausgezeichnete Rede!
Ausgezeichnetes Fachwissen!
Ich ziehe meinen Hut vor Herrn Gysi!
Alle meine vor der Bundestagswahl gestellten Fragen bezüglich der uneingeschränkten Souveränität Deutschlands wurden weder von der CDU noch der FDP als auch den Grünen beantwortet. Die SPD hatte hierzu nur drumrumgeredet und ist nicht auf die Antworten eingegangen. Nachdem ich explizit die Antworten auf die Fragen einforderte wurde mir geantwortet, man möchte daraufhin nicht mehr eingehen, es sei hierzu nichts zu sagen.
Das sagt alles !
Herr Gysi ! Hervorragend ! Es muss endlich Antworten geben ! Es muss endlich ein klarer Friedensvertrag gemacht werden. Und es muss von den Besatzern und Befreiern hierzu endlich ein klares uneingeschränktes Bekenntnis geben, für die uneingeschränkte vollständige Souveränität Deutschlands . Hier ist auch sehr wichtig dass diese Freiheit , das Grundrecht der Deutschen, nicht wieder von Eurokraten beschnitten und eingeschränkt wird.
Freiheit ist ein Grundrecht eines Volkes!

Neuer Mitläufer sagt:
Gysi hat zwar im Kern recht, jedoch sollte man als politisch aktiv engagierter Bürger zusehen, dass man bei den herrschenden Parteien ebenfalls sein Auskommen findet und damit alles abnickt und überall zustimmt, damit man sich selbst mit einer netten Summe Zusatzgeldern und -posten versorgen kann.

2010 trat ich in die Linke ein, machte Kommunal- und etwas Landespolitik für eine bessere Gesellschaft weg von den satten anderen Parteien, die nur für Großkonzerne und Banken sowie ihre eigenen Taschen Politik machten und machen.

Jetzt nach drei Jahren gilt ein unumstößliches Fazit: Der deutsche Bürger in seiner Gesamtheit ist nicht daran interessiert, das sich etwas ändert. Es soll alles so bleiben wie es ist, auch, wenn man Gysi und Co. in den Reden recht gibt, wählen kann man Gysi und Co. (Die Linke) nicht, da es böse Kommunisten sind, die alles zerstören wollen. das ist das herrschende Bild im Kopf des deutschen Michels.

Alsdann wird bei den entscheidenen Wahlen wieder altbekannt und rückwärtsgewandt gewählt
(CDU, SPD, Grüne, FDP), während sich nach der Wahl abermals lautstark beschwert wird, dass die Parteien machen, was sie wollen, das alles schlecht ist und so kann es nicht weitergehen.
Schlagen sie dem maulenden Bürger mal vor, er/sie solle doch mal mit einem Wahlkreuz was ändern…
„Keine Experimente. Es soll alles so bleiben, wie es ist.”

Also machte ich resigniert und enttäuscht vom deutschen Michl meinen Schwenk zur SPD und lache mich nun mit den anderen Genossen da kaputt, wie einfach der deutsche Bürger zu „verarschen” ist. Und das Legislaturperiode für Legislaturperiode, obwohl er ständig über die Politik rummault – einfach paradox. Nichts mehr als ein glücklicher Sklave, der sich zwar über den knallenden Peitschenhieb auf seinem Rücken beschwert, aber nicht ohne ihm leben kann, weil seine Ausbeutung zu seinem Leben dazugehört. Das ist der deutsche Michl im Jahr 2013.

Jetzt wisst ihr auch, warum sich nichts ändert. Es liegt an euch. Wenn ihr euch ganz unten nicht bewegt, dann werden sich die Politiker/Banken/Großkonzerne auch nicht bewegen, sondern zu recht weiterhin schön alles abgreifen, was ihr mühsam erarbeitet.

Die glückliche Kuh wird weiter gemolken.

Franz sagt:
Schliesse mich voll und ganz an. Die beste Rede seit Jahrzehnten sogar.

H.Gysi ist ein Vollblutpolitiker, ehrlich, WAHRHEITSPRECHEND!!! kontra der nicht mehr ertragbaren VERLOGENHEIT. Ebenso Frau Wagenknecht.

SOLCHE POLITIKER braucht Deutschland und den Rest wenn es nach mir geht in die Wüste. Das Mass des Erträglichen ist für mich weit überschritten.

Bis heute lässt mich der Gedanke nicht mehr los: unsere Regierung ist in Wahrheit nicht unsere Regierung, nie gewesen. Sie Alle haben seit Jahrzehnten nur so getan. Und genau darum ist es wie es ist: UNERTRÄGLICH

von Espenfeld sagt:
Gysi hat in allen Punkten recht.

Es muß aber ergänzt werden, auch frühere Regierungen haben den recht – und willenlosen Dackel gegenüber den USA gespielt. Egal ob SPD – oder CDU -geführte Regierungen.

Überhaupt: Alle US – und GB-Stützpunkte gehören geschlossen, nicht nur weil sie Spionagestützpunkte sind, wir brauchen diese Militaristen und Spionageorganisationen mit ihren Atomwaffen nicht mehr im Land.

Die Russen sind schon lange aus Mitteldeutschland abgezogen, die sogenannten Westallierten aber noch da.- Warum wohl ?

Weil sie Deutschland weiter ausspionieren und im Zeifelsfall militärisch knechten wollen.

Lesen sie mehr Kommentare (hier)

Thursday, November 21, 2013

Barroso verkauft Europa: EU-Freihandel mit Kanada schafft Rechtsstaat für globale Konzerne ab

Thema: Freihandel

Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper stolz die „politische Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA). Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil es zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.

Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung „sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten“.

Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.

Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel die der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.

Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen, welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.

Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.

Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.

Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“

Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten wird nämlich nicht Recht gesprochen, sondern Deals geschlossen – meist zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler. Aus diesem Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus dem System ausgestiegen: Die Regierung schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor einem Schiedsgericht landen.

Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.

Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.

Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.

Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.

Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen – schon bevor das Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.

Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.

Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.

Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich gehaltenen Meistbegünstigungs- und Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein „substantielles Geschäft“ betreiben.

Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten. Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der Multis unterbinden.

Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen: Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada – schon wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der „Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.

Die deutschen Mittelständler können von CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.

Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die – mehr oder weniger intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.

Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen von den deutschen Steuerzahlern erstreiten. Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den Staaten erhebliche Kosten auferlegen.

Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die Formulierungen sind windelweich. Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher Code of Conduct vorgesehen ist.

Doch faktisch schafft CETA die nationale Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld geht.

Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.

Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäer dagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.

Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.

Hans-Christian Ströbele kann dann seinem Mandanten Edward Snowden in Berlin jede Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in Chemnitz halten.

Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne sein.

Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man neben eiskalten ideologischen Positionen auch immer ein paar nützliche Idioten.

Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Werte DWN-Redaktion, ja, es verschlägt den Völkern Europas die Sprache, garantiert!

Da die mächtigste Frau der Welt, die deutsche Bundeskanzlerin, sich dazu berufen fühlt, alle Banken ihres Reiches und auch noch den Euro zu retten und dazu noch von ihren transatlantischen Freunden verdonnert ist, die NWO durchzusetzen, braucht sich keiner mehr über was zu wundern.

Nachdem viele US-Banken als Gläubiger der europäischen Banken sie erfolgreich über den Tisch gezogen haben, ist es von den US-Konzernen nur konsequent, das Gleiche zu machen, natürlich unter Umgehung des Europaparlaments.
Sie wenden sich direkt an José Manuel Durão Barroso, Teilnehmer der Bilderbergkonferenz 2003 und 2013. 2004, ein Jahr nach seiner ersten Teilnahme, wurde er Präsident der Europäischen Kommission und ist eh einer von ihnen. Die Kanzlerin ist ja auch eine aus diesem erlauchtem Club, sie war 2005 dabei.

Von ihrer Seite und von Seiten ihrer Regierungsdarsteller braucht deshalb keiner mit Gegenwehr und bösen Worten zu rechnen. Dafür stecken die viel zu tief im Allerwertesten der US-Regierung und deren Geheimdiensten.
Apropos Geheimdienste, hat man eigentlich in letzter Zeit was von Pofalla gehört?
Hat er mal wieder was für beendet erklärt?



Kalle sagt:
“…Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen…”

Falsch!

Die Völker Europas sollten diesen amoklaufenden irren Politikern in Brüssel und Berlin die Luft ablassen und diesen verkommenen Abschaum, angefangen bei Barroso, aus dem Land jagen und alle diese Verträge stornieren – und zwar bevor die Konzerne hier alles abgesaugt haben.

Es ist unfassbar, in welchen Dimensionen diese bankrotten Polit-Arschgeigen uns meinen beklauen und dazu noch versklaven zu können.

Es kann einem nur Angst und Bange werden, dann natürlich wird dieser Auswurf auch TTIP/TAFTA durchwinken!

Schande über dieses dreckige Politgesindel!

Die traurige Wahrheit sagt:
Na ja, in der Vergangenheit waren Freihandelsabkommen meist ein Garant für gute Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung.

Mag sein, dass die Zone des Grauens auch das konterkariert.

Aber wo es für mich ein Nachteil sein soll, wenn ich bei Käufen in den USA, über ebay etwa, keine 20% Sinnlossteuern mehr zahlen muss, die Mühe hat sich noch niemand gemacht. Die Politiker wollen das nicht, weil sie so Einfuhrsteuern verlieren und denen geht es nur um dein Geld! Wer etwas anderes glaubt, ist dumm oder lebt von der Arbeit der anderen.

Für mich als Staatssklave, der trotz Studiums jeden Cent wegen der bestialischen staatlichen Ausplünderei fünfmal umdrehen muss, wäre das Abkommen gut.

Und wenn die Gefahr besteht, dass die Amis uns mit dem Abkommen abziehen, warum dann nicht auch umgekehrt? Na weil unsere Politiker dafür viel zu blöde und weich sind! Wir sind nur dafür gut, für hunderte Milliarden amerikanische Schrottpapiere zu kaufen und dann weitere hunderte von Steuer-Milliarden in den USA zu versenken, um unsere Banken zu retten. Das hat mit dem Abkommen rein gar nichts zu tun, sondern mit der Naivität unserer Banker und Schwachsinnigkeit unserer Politiker.

Was Berlin verbricht, ist keine Politik sondern ein Genozid am deutschenVolk!

Sigi sagt:
„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“
(Henry Kissinger)

Sven Kesch sagt:
Mit ihrem Spionageprogram PRISME kannten die USA die Verhandlungsposition der EU über ein Freihandelsabkommen bereits im Voraus. Das wird mit einer US-Dominanz ein feiner Deal werden mit dem von der EU-Riege bereits im Vorfeld euphorisch hoch gelobten Freihandelsabkommen USA/EU. Da wird es nur einen Gewinner geben – und das werden nicht die ideologisch Verblendeten aus Brüssel sein, bei denen es sich in den Augen der USA um faule Weicheier handelt.

Aber vielleicht irren wir ja auch alle, versprach uns doch J.M.Barroso im Juni 2013 : “.Jeder Haushalt wird pro Jahr um 545 Euro entlastet und es wird 400.000 neue Arbeitsplätze geben.”, Das hat der Oberoligarsch und Finanzexperte auf Heller und Cent errechnet – auch wenn das Gegenteil, allein durch den zu erwartenden erhöhten Wettbewerbsdruck, zutreffen wird.

Auch Monsanto, die sich vorerst aus strategischen Gründen aus Europa zurückgezogen haben, werden voll zurückkehren – obwohl sie durch das Freihandelsabkommen Kanada/EU bereits einen Fuß in der EU-Tür haben. Ganz nach dem Motto Arnold Schwarzenegger in Terminator 2: “Hasta la vista baby, I´ll be back.” aus: http://www.iYOUeu.at

Deutschkron sagt:
Da kann man doch nur hoffen, dass die EU kurzfristig zusammenbricht. Oder sind die Verträge weiterhin bindend, wenn die EU sich aufgelöst hat? Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frankreich – und Frankreich ist reif für einen baldigen Zusammenbruch – solche Verträge unterschreiben wird.

Sollte Le Pen die Führung übernehmen, dann wird sich garantiert was in Europa verändern. Die franz. Regierung wird sich nicht zu einer wehrlosen Kolonie der US-Konzerne degradieren lassen, auch wenn dort Goldman-Sachs die Richtung bestimmen wird.

Volatilo sagt:
Und aus genau diesem Grund kann man nur hoffen, dass nicht zufällig wieder ein Auto”unfall” dazwischen kommt. Überraschen würde mich das nicht.

Schreiner Hans sagt:
Also ich kann mir schwer vorstellen, daß sowohl EU als auch der Euro noch lange bestehen bleiben. Bleibt die Frage nach der Rechtsnachfolge, wenn ein Vertragspartner nicht mehr existiert. Das wird wohl einige Rechtsstreitigkeiten geben, wenn wir z.B. in Deutschland wieder soetwas wie eine eigene Regierung haben, die sich dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlt. Aber das dürfte dann alle europäischen Staaten betreffen, die aber primär erst mal innenpolitisch den internationalistischen Müll beseitigen müssen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Merkel &Co täglich vergrößern ist jetzt schon beträchtlich. Aber wenn die Völker Europas solidarisch auftreten sehe ich kein Problem.
Nur nicht einschüchtern lassen!


Wednesday, September 11, 2013

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Thema: Demokratie

Politik gegen die Wähler

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.


Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Wird der Deutsche Bundestag nach dem 22. September zu einer Dependance des Deutschen Historischen Museums?

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter allen 620 Bundestags-Abgeordneten hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Grund nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt. Sie wollen die Integration in Europa vorantreiben und sind zu diesem Zweck auch parteiübergreifend bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben.

Vertreten die Parteien damit den Willen den Bürger?

Oder verfolgen sie eine ganz andere Agenda, von der die Wähler nichts mitbekommen, weil die europäische Integration schon so weit fortgeschritten ist?

Eines steht fest: Offiziell gefragt wurden die Deutschen zu keinem Zeitpunkt, ob sie die EU in ihrer aktuellen Form als Nachfolge-Modell der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien legen nahe, dass die Deutschen diesen Weg nicht für richtig halten.
Die Deutschen wollen nämlich eindeutig keine Souveränität an Brüssel abgeben. Sie lehnen insbesondere eine gemeinsame Haftung für die Staats-Schulden in Europa ab. Der Think-Tank Open Europe hat gemeinsam mit YouGov ermittelt, dass 55 Prozent aller Deutschen keine intensivere politische Union in Europa wünschen. Zwei Drittel der Deutschen wollen von Fiskalunion, Eurobonds und Banken-Rettungsschirmen nichts wissen (mehr dazu hier).

Die Universität Hohenheim kommt in einer Langzeitstudie zu ähnlichen Ergebnissen: Die Euro-Krise ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema – noch deutlich vor dem Thema Arbeitslosigkeit. Diese Studie förderte noch ein anderes, interessantes Detail zu Tage: 89 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker ihnen nicht die Wahrheit sagen (mehr hier).

Von besonderer Brisanz erwies sich mitten im Wahlkampf eine völlig unerwartet aufgebrochene Debatte um die deutsche Souveränität. Ausgelöst von dem NSA-Skandal, in dessen Gefolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen musste, dass die deutsche Souveränität tatsächlich nicht voll hergestellt ist, zeigten sich viele Deutsche überrascht und enttäuscht: Die meisten waren davon ausgegangen, dass mit der Wiedervereinigung das Thema vom Tisch sein müsste. Merkel sagte nun, dass ein kleines, in Vergessenheit geratenes Gesetz – das sogenannte G-10-Gesetz – nun gekündigt worden sei: Man habe Amerikanern und Briten mitgeteilt, dass die Deutschen dieses Gesetz nicht mehr für gültig erachten. Und damit, so Merkel bei einer Veranstaltung in Stuttgart, sei endgültig alles klar: „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“ (mehr hier).

Das ist jedoch nicht der Fall: Historiker und Juristen haben nachgewiesen, dass die deutsche Souveränität durch den Nato-Vertrag und in der Folge durch verschiedene diplomatische Noten und Vereinbarungen nach dem 11. September 2001 nach wie vor in wesentlichen Punkten beschnitten ist.

Diese Erkenntnis hätte jene Politiker, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt haben, eigentlich aufschrecken müssen. Man hätte erwartet, dass nun ein Aufschrei quer durch die Parteien gehen würde. Die wahlwerbenden Politiker hätten sich geradezu überbieten müssen im Bemühen um die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei allen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ergab, dass nur neun Prozent der Abgeordneten wollen, dass innerhalb der EU wieder mehr Macht an die Nationalstaaten abgegeben wird. 91 Prozent sind der Auffassung, dass entweder mehr Macht nach Brüssel gehen soll oder aber eine Mischform bestehen soll, deren wesentlichstes Merkmal eine vertiefte Integration der EU sein soll.

Das Herzstück der Integration soll, wenn es nach den Politikern geht, eine gemeinsame Haftung für die Schulden in der EU sein: Zwei Drittel der Abgeordneten befürworten genau jene Maßnahmen, die von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werden: Rettungsschirme, Eurobonds, Schuldenschnitt und Schuldentilgungsfonds.
Dieses Ergebnis zeigt eine gravierende Diskrepanz: Es bedeutet, dass die Politiker in einer anderen Welt leben als ihre Wähler. Denn auch in einem anderen Punkt denken die Abgeordneten fundamental anders: Während die Bürger ohnmächtig sich über die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern ärgert – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – können die Abgeordneten keine Versäumnisse bei der Politik erkennen: Drei Viertel aller Abgeordneten lehnen eine Bestrafung von nachgewiesener Steuerverschwendung ab.

Die Umfrage, die wir im Detail in der aktuellen Ausgabe des DWN-Magazins vorstellen werden (zum Abo geht es hier), sagt im Kern nichts anderes, als dass die deutschen Bundestags-Abgeordneten sich selbst weniger trauen als der EU. Sie wollen die Macht, die ihnen vom Souverän bei Bundestagswahlen übertragen wird, wie eine heiße Kartoffel weiterreichen. Es regiert sich bequem, wenn man sagen kann, dass andere für die Fehlentwicklungen zuständig sind.

Die deutschen Politiker haben es sich gemütlich eingerichtet im Zustand der von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen „Alternativlosigkeit“.

Offenbar haben die Abgeordneten vor der Komplexität der Probleme kapituliert. Sie sind froh, dass ihnen alle wichtigen Entscheidungen abgenommen werden. Sie fügen sich willfährig in die Rolle der Bedeutungslosigkeit, die ihnen von Lobbyisten, Beratern, Experten und Medien tagtäglich suggeriert wird.

Die DWN-Umfrage hat daher folgerichtig ergeben, dass in einigen Fraktionen das eigenständige Denken bereits an der Garderobe abgegeben wird: Grüne, SPD und Linke haben „Sprachregelungen“ ausgegeben, als die jeweilige Fraktionsführung von der DWN-Umfrage Kenntnis erlangte. Bei CDU und FDP herrscht zumindest eine gewisse Meinungsvielfalt: Hier haben viele Abgeordnete sichtlich nachgedacht und eigene Argumente angeführt. Bei Rot-Rot-Grün erfreute sich dagegen die Copy-and-Paste-Methode großer Beliebtheit. Besonders originell: Viele Abgeordnete haben die Textbausteine, die ihnen vorgekaut wurden, in liebevoller Kleinarbeit umformuliert, ohne in der Sache auch nur ein Jota von der Parteilinie abzuweichen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eigenständige gedankliche Leistungen handelt. Das sollte in der Nach-Guttenberg-Ära eigentlich nicht mehr passieren.

Zahlreiche Abgeordnete haben sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten – trotz mehrmaliger Bitten der DWN-Redaktion.

Ein besonders eklatantes Beispiel der Abgehobenheit lieferte der Grüne Abgeordnete Ströbele.

Er verweigerte simple Antworten zu zentralen Fragen der Demokratie (Souveränität, Schuldenhaftung, Steuerverschwendung) mit formvollendeter Arroganz. Sein Büro teilte uns mit:
    Christian Ströbele nimmt prinzipiell an keinen allgemeinen Umfragen teil. Uns erreichen pro Woche mehrere (manchmal dutzende) Anfragen wegen Fragebögen für Magister- oder Doktorarbeiten, Umfragen zu allen möglichen Themen von Medien, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Blogs, Internetforen uswusf. Würde Christian Ströbele das alles bearbeiten, käme er sonst zu nicht mehr viel. Ausnahmen können aus Gerechtigkeitsgründen leider nicht gemacht werden, und um keine Präzedenzfälle zu schaffen.“
Wenn man sich mit den Fragen der Bürger „prinzipiell“ nicht beschäftigen will, kann man natürlich die Meinung der Bürger kaum noch kennenlernen. Wenn man die Meinung der Bürger freilich unter „uswusf.“ einordnet, muss man sich nicht wundern, dass Herr Ströbele „sonst zu nicht mehr viel“ kommt.

Diese Haltung sowie das Ergebnis der Umfrage markiert eine für die Demokratie gefährliche Entfremdung zwischen dem Souverän und den von ihm gewählten Repräsentanten.

Hier wird eine der großen Weisheiten des Grundgesetzes zerstört, nämlich das freie Mandat:
Im Artikel 38 heißt es:
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Nie war genau dieser Passus wichtiger: „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Weisungen nicht gebunden“, „nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Und leider wird just in der Zeit größter Bedrängnis, da auch Deutschland vom Schulden-Tsunami bedroht wird, dieses hehre Prinzip mit Füssen getreten.

Die Politiker verraten mit ihrer Selbstaufgabe gegenüber Brüssel und gegenüber den eigenen Fraktionen ihren wichtigsten Auftrag: Dass sie nämlich als Einzelne mit Mut, Tatkraft, Engagement, Wissensdurst, Haltung und Charakter jenem dienen, dessen Name auf dem Reichstags-Gebäude witterungsbeständig eingraviert ist: dem Deutschen Volke.

Alle Details der Umfrage, nach Parteien ausgewertet, finden Sie in der neuen Ausgabe des Magazins der DWN – zum Abo hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

auf einmal meldet sich einer zu Wort, den wir hier schon fast vergessen haben. (hier
Einer von Muttis "Lieblinglingen".  Sie hatte ihm doch noch in "ihrem grenzenlosen Vertrauen" den Rücken gestärkt. Da wird sie sich aber "freuen" von ihm zu lesen.
Dass der sich sowas zu schreiben traut, wo wir doch die "Freiheitsstatue dieser Republik" als Aussenminister haben.

12:58


Siegfried Hermann sagt:
Abgeordnete wollen mehr Brüssel…..
Kein Wunder, gibt es denn in Brüssel 70.000 !!! Lobbyisten, (soviel wie eine deutsche Mittelstadt Einwohner hat) die die EU-Entscheider / -Abgeordnete für den Profit ihrer Auftraggeber mit Champus, Kaviar, Nutten u. “Aufsichtratspöstchen” besinnungslos machen.

Wech damit!!! Sowatt braucht KEIN deutscher Steuerzahler.

peter sagt:
Die BT-Wahl ist nur eine Show,unsere Politiker sind nur noch Abnicker!

Angie sagt:
@ peter
Das sehe ich auch so!

Steuersklave sagt:
Sind Sie es Frau Merkel?
Haben Sie schon wieder eine 180 Grad Wende hingelegt und wie lange dauert es bis Sie wieder eine Wende rückwärts machen?

Informant sagt:

@sam

Nein , die meisten Bewohner [Deutschlands] sind keine Penner , sie haben nur noch immer nicht begriffen , das es keinen Neuanfang mit Parteien geben kann , die einem illegalen unverantwortlichen Parteiengesetz untergeordnet sind , ob das jetzt die AfD oder eine sonstoge Partei ist , bleibt völlig irrelevant !

Der einzige Weg eines echten NEUANFANGES sind durch die Nationalversammlung zu bestimmende vorübergehende Volkssouveräne mit Regierungsgewalt , die als aller erstes ein Verbot und die Zwangsauflösung ALLER PARTEIEN anordnet!!! Das völlig überflüssige Parteiensystem ist die WURZEL ALLEN ÜBELS , und zwar auf der GANZEN WELT!!!

Die Demokratie als solche MUSS ABGESCHAFFT WERDEN … FÜR IMMER!!! Warum …. Sehen sich Sam das nachstehende Video ganz genau an!
http://brd-schwindel.org/die-illusion-von-wahlen-und-demokratie/
WANN ??? .. begreifen das die Menschen endlich ?!

Rübezahl 99 sagt:
kurze Frage- Konkrete Antwort:
“Die Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag (EUD PG DB) ist eine Parlamentarische Gruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, ”
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Parlamentariergruppe_Deutscher_Bundestag

Und da man nichts dem Zufall überlässt – “Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal”
http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

Man beachte lange Liste der “Geringfügigkeiten” :-)

kneipier sagt:
Die Verdummung der Bürger durch eine verbrecherische Regierung nimmt ein immer grösseres Ausmass an:
http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/
Klammheimlich wurde der Art.23 GG in alter Fassung 1990 in einen neuen Text gekleidet. Allein das verlangt gelebten Widerstand!

Das war Hochverrat pur.

In Kenntnis dieser Tatsache werde ich am 13.9.2013 in Berlin vor dem Reichstag mit vielen anderen Bürgern (noch) friedlich demonstrieren und die Umsetzung des Art.146 GG einfordern.

Ansonsten ist darüber nachzudenken, statt Wahlbeteiligung das “Lumpenpack” aus dem Berliner Tempel zu jagen…

rathals sagt:
Solange es für die Abgeordneten in Bund und Länder kein Anforderungssprofil gibt: fachliche und charakterliche Voraussetzung für hochbezahlte Posten- und dies über das Persönlichkeitswahlrecht abgesichert – müssen wir mit dem jetzigen Schrott leben. Unsere Selbstbediener, i.d.R. Staatsdiener, dubiose Juristen, Funktionärstypen, div. verkrachte Existenzen ohne beruflichen, erfolgreichen Werdegang, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Geduldet und gefördert wird dies von Typen, wie Dr.?? Lammert , seinen div. Stellvertretern und über die Mafiastrukturen der Parteien.
Die Umfrageergebnisse sind erschreckend; entsprechen aber dem Niveau unserer sog. Volksvertreter. Diesen bereits jetzt stark aufgeblähten Abnickerverein -der ja nochmals um ca. 80 Schmarotzer ansteigt – kann nur mittels Volksentscheide die Grenzen aufgezeigt werden.
Hoffentlich wird das Wahlergebnis für die AfD entsprechend stark, damit wieder Persönlichkeiten in den BT einziehen, die auch wissen, über was abgestimmt wird und welche Konsequenzen daraus entstehen. 80 % der jetzigen Figuren haben nur die eigenen Taschen vor Augen; bei deren “Ausbildung” reicht es eben nur zum Politiker!

FRAGT DAS VOLK ! sagt:
kein “mehr Brüssel” oder gravierende Entscheidungen ohne Volksbefragung!
Die lösen die BRD schneller auf, als uns lieb ist. Das ist genau die Wende in die falsche Richtung! Nicht mehr EU sondern weniger EU wollen wir.
Wenn wir etwas zahlen SOLLEN, MÜSSEN wir auch vorher gefragt werden, wo gibt es denn sowas, dass andere Leute für uns Schulden machen ?!
Hier ist schon mal mein klares NEIN zu einer EU Regierung, EU Gesetzen und Übergehung des Bürgers.





  • Wir wollen all das nicht, kein Gen-Food, eigene Lebensmittelrichtlinien, eigene Kindererziehungsideale, die sich an traditionellen Werten und Familie orientieren.





  • Wir wollen keine Quecksilberlampen, keine Privatisierungen von Essentiellem und auch alles andere, will ich nicht schlechter als vorher.





  • Und vor allem, will ich mehr Selbstbestimmung als freier Bürger!





  • Ich will keine verlogenen Volksvertreter, die von den GEZ-Medien gedeckt und unterstützt werden.





  • Schlechtes muss als solches benannt werden dürfen und abgeschafft werden können.





  • Diese Speckmaden in der Regierung sind unwürdig für uns Verträge abzuschliessen und Meinungen kundzutun, die wissentlich nicht den der Bürger entsprechen!





  • Und Umweltschutz sollte auch keine leere Hülse sein, die Partei hierfür hiesse nämlich Tierschutzpartei, Mensch, Umwelt, Tier, jedoch kennt die keiner. Davon berichtet das korrupte TV nämlich nicht, denn die werden ja alle von der Lobby bezahlt, meinen die. Obwohl wir Unsummen an GEZ zahlen!!

  • Wie schön, dass es kostenloses Alternativ youtube gibt, wo man endlich mal echte Menschen und Ansichten bekommt, andere Sichtweise. Wahrheiten, die verdeckt sind…
    Tja, das Beste ist meistens KOSTENLOS!! Und wenn wir was bezahlen sollen, wollen wir wenigstens auch bewusst dahinter stehen können und wollen. :-)

    emma sagt:
    Wer Merkel wählt, wählt die Zerstörung seiner bürgerlicher Rechte, seinen finanziellen Ruin, seinen Tod und den Untergang Deutschlands
    http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/09/wer-merkel-wahlt-wahlt-die-zerstorung-seiner-burgerlicher-rechte/"

    logos sagt:
    Emma, Sie haben Recht.
    Aber Sie dürfen nicht nur von dieser CDU/CSU sprechen, Sie müssen ALLE gegenwärtigen Parteien, die im Bundestag sitzen und sich über unseren Untergang freuen, einbeziehen.
    Das gesamte System ist unser aller Todfeind.