Thema: Schulden-Falle
Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.
Die Regierung in Kiew hat dem IWF mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.
Ende April dieses Jahres hat der IWF ein Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Die zweite Tranche soll Ende August ausgezahlt werden.
Die Gelder vom IWF sind internationale Steuergelder. Der IWF verteilt das Geld international, um geopolitische Ziele zu verfolgen. Die USA haben im IWF faktisch ein Veto-Recht. Die EU hat sich der IWF-Strategie angeschlossen und pumpt ebenfalls Milliarden in die Ukraine (wie der IWF und die EU ihre Schuldenpolitik zu Lasten der Bürger betreiben, hat Michael Maier in seinem Buch ausführlich beschrieben – hier).
Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
„Wir fragten nach einer Änderung der Ressourcenverteilung. Wir dachten, dass die Mittel, wie in den vergangenen Jahren der Zusammenarbeit mit dem IWF, an die National Bank of Ukraine (NBU) gehen. Wir mussten darum bitten, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar aus der zweiten Tranche, rund eine Milliarde an den Staatshaushalt und 400 Millionen an die Zentralbank gehen. Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Finanzminister Oleksandr Shlapak.
Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe fast sechs Monate lang gegen das gestrige System und die Menschen von gestern anzukämpfen versucht“, erklärt er am Donnerstag. „Am Mittwoch wurden gleich mehrere rote Linien überschritten, die ich in keinem Leitungssystem sehen kann. Deshalb habe ich beschlossen, mich auf die Arbeit mit den Menschen und dem System von morgen zu konzentrieren“, zitiert ihn Ria Novosti.
Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben hat – diese gelten als Bedingung des IWF für eine weitere Auszahlung.
Premier Arseni Jazenjuk räumte ein, dass es der Ukraine schwerer falle, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen. Der IWF hat für die Ukraine ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geplant, aber an Auflagen geknüpft. Dazu gehört etwa die Senkung des Staatsdefizits. „Ich bin unzufrieden mit dem Tempo und Umfang der Reformen“, so Jazenjuk. „Aber die Schritte, die wir eingeleitet haben, werden hoffentlich die Wirtschaft stabilisieren, wenn der Frieden zurückkehrt.“ Allerdings macht „Jaz“, wie ihn seine amerikanischen Freunde nennen, die Rebellen im Osten dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in einem verheerenden Zustand befindet. Sie zerstörten mutwillig die Infrastruktur wie Minen, Kraftwerke und Schienen, um der Ukraine zu schaden, zitiert das WSJ den Übergangspremier.
Ende des Monats entscheidet der IWF über die Zahlung der zweiten Kredittranche von 1,4 Milliarden Dollar. Weil die USA in der Ukraine politische Ambitionen verfolgt, ist zu erwarten, dass das Geld fließen wird.
Am Donnerstag bezifferte Russland die ukrainischen Schulden im seit Monaten andauernden Gasstreit auf 5,3 Milliarden Dollar. Gazprom forderte Kiew erneut auf, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und so einen reibungslosen Gastransfer nach Westeuropa zu gewährleisten.
Die Ukraine steht allerdings kurz vor einem Staatsbankrott. Im Frühjahr war die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal wenig rosig. Der IWF macht die Vergabe der Kredite von Reformen abhängig.
Das Land benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte der damalige kommissarische Finanzminister Juri Kolobow im Februar.
Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise sollte die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden (mehr dazu hier).
Im Falle einer Umschuldung, die viele Beobachter für unumgänglich halten, ist das Land auf die Mitwirkung Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Umschuldung lässt sich ein Staatsbankrott nicht vermeiden (mehr dazu hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
giselher sagt:
Merkel will in Kiew Gespräche darüber führen, in welchem Maße Deutschland Beiträge
zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten könne. Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte zuvor Wirtschaftshilfen für sein Land gefordert (!). In Anlehnung an den Marshall-Plan sprach er sich für einen “Merkel-Plan” für die Ukraine aus -
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943337.kanzlerin-fliegt-nach-kiew.html -.
Und in Deutschland verrottet die Infrastruktur immer mehr!
Bezahler sagt:
Unfassbar wie unser stringenst eingetriebenes Geld für imperialistische EU-Großmannsucht durch die Hintertür rausgehauen wird. Jetzt gibts Krieg nach Kassenlage! Wir wolln unsern alten Kaiser Wilhelm wida ham!
Der mit dem Wolf tanzt... sagt:
Warum werden Steuergelder und Kredite einem Land zur Verfügung gestellt, dass damit Panzer, Jagdflugzeuge finanziert und Bomben auf das eigene Volk abwirft und die eiigene Bevölkerung abschlachtet.
Wie pervers sind die in der EU und im IWF eigentlich.
Es liegt ja wohl auf der Hand, dass die Kosten des Militärs der Ukraine, welches die Menschen im eigenen Land abschlachtet jetzt auch noch von uns finanziert werden.
Unfassbar – was für Verbrecher sitzen da eigentlich in Berlin, Brüssel und auf der anderen Seite des Atlantiks…
heide sagt:
“Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen.”
40 tonnen gold wurden in einer nacht- und nebelaktion aus der ukraine ausgeflogen. diese dürften offensichtlich abgeschrieben sein, wenn wiederum neues gold obendrein noch auf kredit gekauft wurde…
Angelika die Rebellin sagt:
Dann sieht es ja so aus, dass die Ukraine von europäischen Steuergeldern Gold kauft und dann den Amerikaner überlasst……….?
Angelika die Rebellin sagt:
Jazenjuk ist kein Premier, er ist ein Putschist und als solcher wird er schon sehen, wie er sich selbst bereichern kann. Es hat doch wohl Niemand geglaubt, dass eine Putschregierung wie in Kiew, edle Beweggründe hat.Die Ukraine wird ein Fass ohne Boden für die EU, sprich für den Steuerzahler und dass alles, weil Amerika ihre habgierigen Pläne durchsetzen will! Über deutsche Politiker, kann man nur angewiedert den Kopf schütteln, denn so doof können die nun wirklich nicht sein, um das nicht zu merken!
Gino sagt:
Sie wissen es, unterstützen es und FÖRDERN es sogar.
Staatsfeindliches Verhalten nenne ich das, um nicht das Wort Volksverrat benutzen zu müssen
Euroami sagt:
Krieg um Ressuorcen?
“1,5 Billionen Euro an Kohlevorkommen besitzt das am schwarzen Meer gelegene Land Ukraine. Ergänzt werden die Bodenschätze dieses Landes durch ein Vorkommen von 72 Milliarden Euro an Erdgas. ” Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche die im Mai 2014 unternommen wurde.
Neben der Fruchtbarkeit der Erde und “Beherbergung” von Pipelines besitzt das Land riesige Vorkommen an Schiefergas.
Es wird vermutet, dass bei den Konflikten 2014, zwischen Russland und der Ukraine, die Bodenschätze, vor allem das Erdgas im schwarzen Meer und an der Krim eine große Rolle spielt.
Quelle:http://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-ukraine.html
Einige werden reich und das Schafvolk blecht!!
Curley sagt:
Griechenland mit ca. 10,7 Millionen Einwohnern hat schon über 240 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen, davon zahlen wir Deutsche 27 %. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner, das Land ist bankrott, zerstört und die Politiker dort sind noch um ein Vielfaches korrupter als die in Griechenland. Jetzt kann sich jeder für sich ausrechnen, was da auf uns deutsche Steuerzahler zukommt! Einige auserwählte US-Firmen werden sich die Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen und sich dumm und dämlich verdienen! Für das Elend der Menschen und den Wiederaufbau des Landes werden wir EU-Steuerzahler herangezogen! Wir Deutsche mit 27 %. Soldidarität werden es Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr Schäuble nennen. Warum wählt ihr die immer wieder – ich kann es nicht begreifen?
charly sagt:
die banditen halten sich lediglich durch massive wahlfälschungen an der macht. wer an demokratische, freie wahlen in deutschland glaubt, für den kommt der weihnachtsmann in einem schlitten, der von rentieren gezogen wird.
Arno Nym sagt:
Es ist simpel:
- USA benötigt Krieg, um das System am laufen zu halten
- gute Beziehungen innerhalb Europas und gute Verbindungen nach Russland und Asien gefährden die Vormachtstellung des Pleitestaates
also: Stifte Unruhe in Europa, Zettel einen Krieg an, lass die EU-Marionetten für dich tanzen, ziehe immer neue Schuldenstaaten in die EU bis alles unter der Last zusammenbricht UND präsentiere dich selbst dann als Heilsbringer… sehr einfach zu durchschauen…
… nur der Mob ist zu doof, das zu kapieren… warum? Lest mal Psychologie der Massen… danach seht ihr klarer!
Cuibono sagt:
Dieses ISIS Getrommle ist ein ganz böser Witz.
Die ISIS hat es nicht mal geschafft den Assad wegzuputschen. Sie halten nur noch die ostsyrischen Ölquellen.
Und was ist im Irak?
Die angeblich so radikale ISIS sitzt bequem im Saddam Hussein Land.
Die Saddam Leute in Tikrit haben sich keinen Millimeter gegen die ach so radikale ISIS gewehrt. Die arbeiten zusammen.
Und wie sind die Saddam Leute, kulturell?
Westmodern, Frauen studieren, säkular, keine Rede von radikal islamisch, im Gegenteil, Saddam hat die radikalislamischen Verschleierungsfreaks immer bekämpft.
Ich habe es so satt wie diese Kriegstreiber lügen.
Und jetzt wollen diese Närrischen in Berlin den Kurden Waffen liefern und treten damit zwei Kurdenkriegsfronten gegen Türkei und Iran los.
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Sunday, August 24, 2014
Friday, August 1, 2014
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien
Zuerst fand ich dies bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite
Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen.
Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Gespräche mit US-Gläubigern für gescheitert. “Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert. Wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss gegen Argentinien aufzwingen.” Kicillof betonte, dass es nicht darum gehe, den Hedge-Fonds ihr geliehenes Geld zurückzuzahlen, sondern um weit über tausendprozentige Gewinnauszahlungen. Er wirft den Fonds vor, sich an der Staatspleite Argentiniens bereichern zu wollen. “Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”
Bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist hat die US-Rating-Agentur Standard&Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf “teilweise zahlungsunfähig” heruntergestuft und das Land damit für pleite erklärt. Die Beurteilung wurde von CCC- auf SD für Selective Default geändert. Kicillof reagierte trotzig auf die Herabstufung. “Wer glaubt schon Rating-Agenturen? Wenn sie so viel über Risiken wissen, wieso haben sie die Hypothekenbesitzer 2008 nicht vor dem Crash gewarnt?” so der Wirtschaftsminister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
Dann erhielt ich von Klaus eine Email mit dem Link zu hier:
31. Jul 2014 | Argentinien | USA | Politik | Wirtschaft
Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht
Wirtschaftsminister betont "historische Verantwortung" gegenüber seinem Land. US-Richterspruch mit internationaler Resonanz
Von Marta Andujo
amerika21.de New York/Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.
Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil "Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird", so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.
Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, "wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet".
Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese "ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation" werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen.
Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten - was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. "Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen", kritisierte der Minister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)
und dann fand ich noch diesen Beitrag:
http://www.jungewelt.de/2014/07-31/031.php
31.07.2014
Süden hält zusammen
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien, bauen die regionale Kooperation aus und treiben den Aufbau einer gemeinsamen Bank voran
Von Lena Kreymann
In der Auseinandersetzung mit den sogenannten Geierfonds haben sich die MERCOSUR-Länder geschlossen hinter Argentinien gestellt. Die Regierungschefs der fünf Mitgliedsstaaten verabschiedeten auf dem Gipfeltreffen des Wirtschaftsblocks in Caracas am Dienstag (Ortszeit) eine Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit Argentinien bei der Suche nach einer Lösung erklärten, »die nicht seiner Entwicklung und dem Wohl der Bevölkerung« schade und die »in Einklang mit der Politik« des südamerikanischen Landes stehe. US-Richter Thomas Griesa hatte Argentinien in einem jüngst gefällten Urteil dazu verpflichtet, vorrangig den Forderungen von Gläubigern nachzukommen, die sich nicht an den zwei Umschuldungsverfahren 2005 und 2010 beteiligt hatten. Eine Frist zur Verhandlung mit diesen Hedgefonds lief am Mittwoch ab.
In der geschlossenen Plenarsitzung besprachen die Staatschefs Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas auf Anregung des uruguayischen Präsidenten José Mujica außerdem, wie sie Argentinien konkret unterstützen könnten. Dieser hatte erklärt, die Auseinandersetzung mit den Geierfonds schade »nicht nur Argentinien, sondern allen Ländern des Südens«. Man müsse über bloße »Solidaritätserklärungen hinausgehen«. Zu den Absprachen wurde nichts Genaueres bekanntgegeben, die Ideen sollen jedoch in den kommenden Monaten konkretisiert und auf der nächsten Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch Gäste wie der bolivianische Staatschef Evo Morales begrüßten das Vorhaben. Bolivien strebt einen MERCOSUR-Beitritt an und hat wie auch Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru den Status eines »assoziierten Landes«.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, übernahm Argentinien auf dem Gipfeltreffen von Mercosur wie vorgesehen den Vorsitz der Regionalstruktur. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro übergab die zeitweilige Präsidentschaft an seine argentinische Amtskollegin, Cristina Fernández de Kirchner. Diese betonte, wie wichtig »die Kooperation und gegenseitige Bereicherung« angesichts einer »multipolaren Welt« sei. Es gelte, »die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, um die Entwicklung der Länder zu planen«. Sie regte insbesondere einen intensiveren Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Forschung an.
Mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens wurden Schritte zur besseren Zusammenarbeit auf politischer und ökonomischer Ebene gegangen. Die MERCOSUR-Länder planen nun eine gemeinsame Wirtschaftszone mit den Staaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und der karibischen Energiegemeinschaft Petrocaribe. Zur Bedeutung dieser Gemeinschaft, die 24 Länder Lateinamerikas umfassen soll, erklärte Maduro, sie weise »weit über den sogenannten Freihandel hinaus« und ziele »auf einen gerechten und integrierenden Handel ab, auf gemeinsame Investitionen und Produktivkraftentwicklung«. Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén erklärte laut TeleSur außerdem sein Interesse, eine verstärkte Kooperation des zentralamerikanischen Bündnisses SICA mit MERCOSUR auf wirtschaftlicher Ebene anzustoßen.
Zur Förderung staatsübergreifender Initiativen soll auch die »Bank des Südens« dienen. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete, beschlossen die Länder, das Projekt der lateinamerikanischen Entwicklungsbank noch in diesem Jahr umzusetzen. An diesem Gegenmodell zur neoliberalen Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beteiligen sich neben den MERCOSUR-Staaten auch Bolivien und Ecuador.
Am Dienstag beschlossen die MERCOSUR-Staaten schließlich auch die Gründung einer Indigenen- und einer Arbeiterstruktur des Bündnisses. »MERCOSUR Indígena« soll die Politik und die Diskussionen rund um den Schutz der Rechte lateinamerikanischer Ureinwohner zusammenführen. Unter dem Titel »MERCOSUR Obrero« hatte im Februar dieses Jahres in Venezuela bereits ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Betriebe unter Arbeiterkontrolle aus den ¬MERCOSUR-Staaten teilgenommen hatten. So soll perspektivisch ein Raum für politischen Austausch, Weiterbildung und konkrete Zusammenarbeit entstehen.
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Abschiebung von aus Mittelamerika in die USA geflüchteten Kindern brachten die MERCOSUR-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Besorgnis über Festnahmen« der Minderjährigen zum Ausdruck und forderten die »uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte dieser Kinder und Jugendlichen, die in improvisierten Unterkünften festgehalten« würden.
Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite
Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen.
Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Gespräche mit US-Gläubigern für gescheitert. “Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert. Wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss gegen Argentinien aufzwingen.” Kicillof betonte, dass es nicht darum gehe, den Hedge-Fonds ihr geliehenes Geld zurückzuzahlen, sondern um weit über tausendprozentige Gewinnauszahlungen. Er wirft den Fonds vor, sich an der Staatspleite Argentiniens bereichern zu wollen. “Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”
Bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist hat die US-Rating-Agentur Standard&Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf “teilweise zahlungsunfähig” heruntergestuft und das Land damit für pleite erklärt. Die Beurteilung wurde von CCC- auf SD für Selective Default geändert. Kicillof reagierte trotzig auf die Herabstufung. “Wer glaubt schon Rating-Agenturen? Wenn sie so viel über Risiken wissen, wieso haben sie die Hypothekenbesitzer 2008 nicht vor dem Crash gewarnt?” so der Wirtschaftsminister.
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Dann erhielt ich von Klaus eine Email mit dem Link zu hier:
31. Jul 2014 | Argentinien | USA | Politik | Wirtschaft
Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht
Wirtschaftsminister betont "historische Verantwortung" gegenüber seinem Land. US-Richterspruch mit internationaler Resonanz
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amerika21.de New York/Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.
Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil "Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird", so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.
Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, "wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet".
Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese "ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation" werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen.
Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten - was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. "Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen", kritisierte der Minister.
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und dann fand ich noch diesen Beitrag:
http://www.jungewelt.de/2014/07-31/031.php
31.07.2014
Süden hält zusammen
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien, bauen die regionale Kooperation aus und treiben den Aufbau einer gemeinsamen Bank voran
Von Lena Kreymann
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In der geschlossenen Plenarsitzung besprachen die Staatschefs Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas auf Anregung des uruguayischen Präsidenten José Mujica außerdem, wie sie Argentinien konkret unterstützen könnten. Dieser hatte erklärt, die Auseinandersetzung mit den Geierfonds schade »nicht nur Argentinien, sondern allen Ländern des Südens«. Man müsse über bloße »Solidaritätserklärungen hinausgehen«. Zu den Absprachen wurde nichts Genaueres bekanntgegeben, die Ideen sollen jedoch in den kommenden Monaten konkretisiert und auf der nächsten Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch Gäste wie der bolivianische Staatschef Evo Morales begrüßten das Vorhaben. Bolivien strebt einen MERCOSUR-Beitritt an und hat wie auch Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru den Status eines »assoziierten Landes«.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, übernahm Argentinien auf dem Gipfeltreffen von Mercosur wie vorgesehen den Vorsitz der Regionalstruktur. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro übergab die zeitweilige Präsidentschaft an seine argentinische Amtskollegin, Cristina Fernández de Kirchner. Diese betonte, wie wichtig »die Kooperation und gegenseitige Bereicherung« angesichts einer »multipolaren Welt« sei. Es gelte, »die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, um die Entwicklung der Länder zu planen«. Sie regte insbesondere einen intensiveren Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Forschung an.
Mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens wurden Schritte zur besseren Zusammenarbeit auf politischer und ökonomischer Ebene gegangen. Die MERCOSUR-Länder planen nun eine gemeinsame Wirtschaftszone mit den Staaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und der karibischen Energiegemeinschaft Petrocaribe. Zur Bedeutung dieser Gemeinschaft, die 24 Länder Lateinamerikas umfassen soll, erklärte Maduro, sie weise »weit über den sogenannten Freihandel hinaus« und ziele »auf einen gerechten und integrierenden Handel ab, auf gemeinsame Investitionen und Produktivkraftentwicklung«. Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén erklärte laut TeleSur außerdem sein Interesse, eine verstärkte Kooperation des zentralamerikanischen Bündnisses SICA mit MERCOSUR auf wirtschaftlicher Ebene anzustoßen.
Zur Förderung staatsübergreifender Initiativen soll auch die »Bank des Südens« dienen. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete, beschlossen die Länder, das Projekt der lateinamerikanischen Entwicklungsbank noch in diesem Jahr umzusetzen. An diesem Gegenmodell zur neoliberalen Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beteiligen sich neben den MERCOSUR-Staaten auch Bolivien und Ecuador.
Am Dienstag beschlossen die MERCOSUR-Staaten schließlich auch die Gründung einer Indigenen- und einer Arbeiterstruktur des Bündnisses. »MERCOSUR Indígena« soll die Politik und die Diskussionen rund um den Schutz der Rechte lateinamerikanischer Ureinwohner zusammenführen. Unter dem Titel »MERCOSUR Obrero« hatte im Februar dieses Jahres in Venezuela bereits ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Betriebe unter Arbeiterkontrolle aus den ¬MERCOSUR-Staaten teilgenommen hatten. So soll perspektivisch ein Raum für politischen Austausch, Weiterbildung und konkrete Zusammenarbeit entstehen.
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Abschiebung von aus Mittelamerika in die USA geflüchteten Kindern brachten die MERCOSUR-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Besorgnis über Festnahmen« der Minderjährigen zum Ausdruck und forderten die »uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte dieser Kinder und Jugendlichen, die in improvisierten Unterkünften festgehalten« würden.
Sunday, July 20, 2014
CSU will keine weitere Aufklärung im BayernLB-Prozess
Thema: BayernLB
BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung
Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.
Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).
Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:
Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.
Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.
In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).
Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.
Kommentare
jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.
BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung
Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.
Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).
Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:
„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“
Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.
Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.
In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).
Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.
Kommentare
jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.
Friday, December 20, 2013
Bei Banken-Krise: Kein Anspruch auf Geld von Konto und Sparbuch
Thema: Sparguthaben
Deutsche Sparer haben für ihre Guthaben keine andere Sicherheit als das Wort von Angela Merkel. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des bei der Bank angelegten Geldes. Auch alle Guthaben unter 100.000 Euro sind nicht geschützt. Bei diesem durchaus unerfreulichen Zustand wird es auch bleiben – bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild.
Die am späten Dienstag verkündete Einigung auf EU-Ebene über die Sicherheit von Sparbüchern und anderen Konto-Guthaben legt in dramatischer Weise offen, wie wenig die Gelder der Bürger auf der Bank derzeit geschützt sind.
Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die Aktion damals war vor dem Hintergrund eines beginnenden Bank-Runs in Deutschland unter Panik bei der Regierung beschlossen worden. Der damalige Kanzleramtsminister De Maizière sagte, man habe von der Bundesbank gehört, dass die Deutschen die Bankomaten stürmen, also habe man die Garantie aussprechen müssen – wohl wissend, dass sie im Ernstfall nicht einzulösen ist (mehr zu diesen dramatischen Tagen – hier).
Auch heute wollen die Politiker wieder einen Bank-Run verhindern. Der SPD-Politiker Peter Simon sagte vor Medienvertretern, dass „Sparbücher und Girokonten europaweit krisenfester“ würden – wenn die EU-Beschlüsse einmal umgesetzt werden.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss und heute, dass „Sparbücher und Girokonten“ nicht besonders „krisenfest“ sind.
Sven Giegold berichtet von den Eckpunkten der Einigung für die Zukunft. Demnach stellt sich die Lage des Sparers im Krisen-Fall einer Bank heute wie folgt dar:
Diese GmbH agiert natürlich nur im strengen Rahmen des Gesetzes. Deswegen wird diese Entschädigungseinrichtung im Fall der Fälle alle Paragraphen peinlich genau beachten, die ihrer Mutter –der Banken-Lobby – wichtig sind.
Das Problem dieser Entschädigungseinrichtung GmbH: Sie ist notorisch unterfinanziert. Sie kann ein paar Kunden helfen, wenn die Mafia ihr Konto ausgeraubt hat. Doch für den Ernstfall auch nur einer einzigen Banken-Pleite ist sie völlig unterfinanziert. Weil aber der Geschäftsführer dieser nur mäßig vertrauenerweckenden Einrichtung ein Mann von Recht und Ordnung ist, wird er im Fall eines Ansturms von wütenden Sparern das tun, was das Gesetz von ihm verlangt: Er wird die GmbH in die Insolvenz schicken.
Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung aus der privaten Einlagensicherung haben die Kunden nicht. Die Welt zitierte dazu vor einem Jahr die Mutter-Gesellschaft der Entschädigungs GmbH: „Dies hat praktische Gründe. Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer.“
Das bedeutet: Auch ein Jahr später hat sich nichts geändert. Wer Pech hat und ein Konto oder Sparbuch bei einer Bank, die pleitemacht, der kann sich vertrauensvoll an die Herren Dr. Ahrend Weber, Jørgen Bang und Dirk Cupei wenden. Sie sind die Geschäftsführer der Entschädigungs GmbH.
Die drei Herren sind aber auch nicht schuld an der Misere. Denn was fehlt, ist ein ausreichend dotierter Einlagensicherungsfonds. Der soll nun auf 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen erhöht werden – die Franzosen haben sich geweigert und machen nur 0,5 Prozent, weil sie sagen, dass das ganze Einlagen-Thema ohnehin nichts bringt.
Die 0,8 Prozent bedeuten, dass auch die deutschen Banken ihre Beiträge erhöhen müssen – auch die Sparkassen, Raiffeisen und Volksbanken. Deren Einlagensicherung ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das Volumen soll, wie man aus Kreise hört, beim DSGV (Sparkassen) und DVR (Volksbanken und Raiffeisen) bei jeweils 3 Milliarden Euro liegen. Das wäre im Fall eines wirklichen Crashs viel zu wenig.
Die EU hat jetzt jedenfalls einen Anfang gemacht. Die Umsetzung wird allerdings mindestens 12 Monate dauern, vorausgesetzt, die EU-Staaten können sich auf irgendeine reale Lösung bei der immer noch ungelösten Frage der grenzübergreifenden Haftung einigen (mehr zu diesem programmierten Fiasko – hier).
Bis dahin, soviel ist klar, wird die Haftungskaskade den deutschen Sparer und Konto-Inhaber mit aller Härte treffen, wenn seine Bank in eine Schieflage gerät. Das ist zumindest der Wunsch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Steuerzahler schützen will.
Die Nervosität der Finanzminister ist begründet: Jede Banken-Pleite in Europa in den kommenden 14 Monaten würde einschlagen wie eine Bombe. Die Deutschen können die Franzosen nicht retten, weil sie selbst gar kein System haben, die Deutschen zu retten. Daher eiern auch alle Finanzminister bei dem Thema so herum: Sie verhalten sich wie der betrunkene Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und sich Sekunden vor dem Aufprall die Hände vors Gesicht hält.
Die Sparer können an der EU-Einigung erkennen, wie fahruntauglich ihre finanzpolitischen Chauffeure sind.
Genau deswegen sagen Investoren: Aussteigen, so lange es noch geht (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
"– bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild."
Interressant ist, "die Märkte" können machen was sie wollen.
Dieses ach so scheue, zu anderen Finanzplätzen immer fluchtbereite Reh ist anscheinend immer geschützt. Die "den Märkten" hörigen Politikermarionetten schützen es mit dem scheinbar unerschöpflichem Geld der Steuerzahler. Akteure aus den eigenen Reihen, Hinterzimmerverhandler, tricksen obendrein noch im Sinne des scheuen Rehs, auch wenn die Infrastruktur des eigenen Landes total auf der Strecke bleibt.
Solange so bereitwillige Regierungsdarsteller wie in Deutschland die Hand am Ruder haben, wird sich das auch nicht ändern.
Was erwarten wir von einer macht- und postengeilen Führungsriege die sich vor "den Märkten" nur kriechend zu bewegen traut und deren Vortänzerin es als ihre ureigene Aufgabe ansieht, nur wegen des eigenen Traums einmal auf der Weltbühne mitzuspielen, die Ersparnisse und die Freiheit des gesamten Volkes dem Profit "der Märkte" zu opfern?
Lustige vier Jahre erwarten uns, mit lügenden und rumeiernden, wichtigtuerischen und ferngesteuerten Schauspielern in den Rollen von Regierungsdarstellern, die die transatlantischen Regieanweisungen umzusetzen haben und dabei so tun müssen, als seien es ihre eigenen Entscheidungen. Mehr nicht!
Vielleicht eröffnen sie uns in ihrer Abschiedsvorstellung auch: Das war's. Jetzt haben wir Deutschland abgeschafft, dann braucht's auch kein Parlament und keine Regierung mehr.
Goldman Sachs übernimmt die Verwaltung jetzt komplett selber!
Alle Finanzangelegenheiten für Europa regelt Generaldirektor Schäuble vom ESM.
So könnte es kommen...
Sven Kesch sagt:
“Zypern tauge als Modell für künftige Rettungsschirme im Krisenfall”, sagte der Euro-Gruppenchef Dijsselbloem. Das war nachdem vom EU-Rat beschlossen wurde, auch die kleinen Sparer mit unter 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. Als daraufhin Aktien absackten und Zinsen für PIGS-Staatsanleihen in die Höhe schossen, widerrief die EZB Dijjsselbloems Aussage ganz schnell. Zypern ist ein Einzelfall, Sonderfall, Einzelfall, Sonderfall, klang es unisono. Doch hatte der Youngster nur das widergegeben, was er eigentlich nicht sagen durfte.
Und so ist einem 107-seitigen IWF-Bereich (Herbst 2013) zu entnehmen, dass zur Reduktion von Staatsschulden eine einmalige Kapital- und Schuldensteuer von 10% auf alle Privatvermögen der Bürger geplant sei. Allgemeine Empörung ließ den IWF jedoch zurückschrecken – vorerst; es handele sich nur um einen “analytischen Bericht” wurde verlautbart.
Nun, wenn das nicht durchsetzbar ist, muss man eben andere Wege finden, um an die Vermögen der Sparer zu kommen.
So brachte Jörg Asmussen (Ex-EZB-Direktionsmitglied) in einem ORF-Radio-Interview am 19.11.2013 Negativ-Zinsen ins Gespräch:”… man muss mit dem Instrument allerdings vorsichtig umgehen”, sagte er. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Bürger, zieht euch schon mal warm an.
Einlagen unter 100.000 sind keinesfalls sicher, auch wenn es noch so oft beteuert wird. Auch Walter Ulbricht sagte mal: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.”
Und so musste die Bundesregierung schon 2008 nach einer kleinen Anfrage bekennen: “… dass die Spareinlagen der Bürger auch im äußersten Fall des äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens aller Sicherungssysteme gesichert sind. HIERAUS Lässt SICH FÜR DIE BÜRGER KEINE RECHTSVERBINDLICHE UND DAMIT SELBSTSTÄNDIG EINKLAGBARE GARANTIE ABLEITEN.”
Endgame sagt:
Ideen gibst ja inzwischen ohne Ende
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/699281/Ende-mit-Schrecken_Haircut-fur-die-ganze-Welt
oder doch Negativzinsen
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16244-negativzinsen-1
Ich denke, die sind inzwischen auch ratlos. Wie immer sie uns Kohle wegnehmen, sie riskieren einen Bankrun, und in Zypern holen die Leute ja auch von den Konten, und zahlen nicht mehr ein.
Eigentlich ist das Ganze ein frecher Diebstahl, denn die Banken haben das Geld aus Nichts geschöpft, dafür Milliarden an Zinsen erhalten, und jetzt wollen sie noch unser Erspartes stehlen.
Der ganze Schuldensünder – Zirkus tut immer so, als ob die Banken ein heiliges Recht auf unsere Leistungen für ihr Geld aus Nix hätten, der Staat hätte das Geld auch selber schöpfen können, durch Ausgaben in Umlauf bringen, ohne die Bängster Kaste zu mästen.
DonPillo sagt:
Das kriminelle Verhalten der Banken- und Staatsmafia zieht sich wie ein roter Faden seit mehr als 15 Jahren durch dieses verkommene EU-Maastricht Europa!
Jeder Vertragsbestandteil des Maastrichter Vertrages wurde und wird ganz nach Opportunität von den Beteiligten gebrochen. Eine kleine kriminelle Elite rafft ungeheure Reichtümer zusammen und vernichtet den Wohlstand der vielen Fleißigen! Dumm ist nur,das der europäische Bürger sich so sehr durch Propaganda total verarschen lässt!
Wann endlich wehren sich Bürger gegen ihre völlig korrupten Staatsdiener?
michi sagt:
Also hier muss doch nun endlich jeder begriffen haben, was abgeht. Wer jetzt nicht handelt, der hat entweder nicht oder ihm ist nicht mehr zu helfen.
Omi sagt:
@michi.. Das was hier bei der DWN steht, werden Sie in keinen anderen Medien finden! Also wissen die wenigsten was abgeht! Wenn ich mir teilweise die Posts bei FB anschaue (Sterben für den Fußball etc.) wundert es mich nicht das diese EU Schergen machen können was sie wollen.. Ich habe die Tage auf der Arbeit erwähnt, das die EU die Enteignung der Sparer beschlossen hat.. Ich bekam dumme Sprüche und mittleidiges Kopfschütteln.. Tja.. Soviel zum Thema das es jeder begriffen haben muss.. :-( Wie sang einst Reinhard M. .. Halt du sie dumm ich halt sie arm...
Zitate aus: “EU, Kurs halten … bis zum Untergang Europas.”
siehe: http://www.iYOUeu.at
Deutsche Sparer haben für ihre Guthaben keine andere Sicherheit als das Wort von Angela Merkel. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des bei der Bank angelegten Geldes. Auch alle Guthaben unter 100.000 Euro sind nicht geschützt. Bei diesem durchaus unerfreulichen Zustand wird es auch bleiben – bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild.
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Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die Aktion damals war vor dem Hintergrund eines beginnenden Bank-Runs in Deutschland unter Panik bei der Regierung beschlossen worden. Der damalige Kanzleramtsminister De Maizière sagte, man habe von der Bundesbank gehört, dass die Deutschen die Bankomaten stürmen, also habe man die Garantie aussprechen müssen – wohl wissend, dass sie im Ernstfall nicht einzulösen ist (mehr zu diesen dramatischen Tagen – hier).
Auch heute wollen die Politiker wieder einen Bank-Run verhindern. Der SPD-Politiker Peter Simon sagte vor Medienvertretern, dass „Sparbücher und Girokonten europaweit krisenfester“ würden – wenn die EU-Beschlüsse einmal umgesetzt werden.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss und heute, dass „Sparbücher und Girokonten“ nicht besonders „krisenfest“ sind.
Sven Giegold berichtet von den Eckpunkten der Einigung für die Zukunft. Demnach stellt sich die Lage des Sparers im Krisen-Fall einer Bank heute wie folgt dar:
- Er hat theoretischen Anspruch auf eine Sicherungssumme von 100.000 Euro (in machen Staaten sind es nur 50.000 Euro) und maximal 20.000 Euro bei Wertpapiergeschäften
- Versicherungen, Erbschaften, Immobilienverkauf sind überhaupt nicht abgesichert
- Es gibt nicht den geringsten gesetzlichen Anspruch auf Aufzahlung des Geldes vom Giro-Konto oder vom Sparbuch
- Der Bankkunde muss 20 Tage, in besonderen Fällen sogar 30 Tage warten, bis er sein Geld – vielleicht – ausbezahlt bekommt
Diese GmbH agiert natürlich nur im strengen Rahmen des Gesetzes. Deswegen wird diese Entschädigungseinrichtung im Fall der Fälle alle Paragraphen peinlich genau beachten, die ihrer Mutter –der Banken-Lobby – wichtig sind.
Das Problem dieser Entschädigungseinrichtung GmbH: Sie ist notorisch unterfinanziert. Sie kann ein paar Kunden helfen, wenn die Mafia ihr Konto ausgeraubt hat. Doch für den Ernstfall auch nur einer einzigen Banken-Pleite ist sie völlig unterfinanziert. Weil aber der Geschäftsführer dieser nur mäßig vertrauenerweckenden Einrichtung ein Mann von Recht und Ordnung ist, wird er im Fall eines Ansturms von wütenden Sparern das tun, was das Gesetz von ihm verlangt: Er wird die GmbH in die Insolvenz schicken.
Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung aus der privaten Einlagensicherung haben die Kunden nicht. Die Welt zitierte dazu vor einem Jahr die Mutter-Gesellschaft der Entschädigungs GmbH: „Dies hat praktische Gründe. Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer.“
Das bedeutet: Auch ein Jahr später hat sich nichts geändert. Wer Pech hat und ein Konto oder Sparbuch bei einer Bank, die pleitemacht, der kann sich vertrauensvoll an die Herren Dr. Ahrend Weber, Jørgen Bang und Dirk Cupei wenden. Sie sind die Geschäftsführer der Entschädigungs GmbH.
Die drei Herren sind aber auch nicht schuld an der Misere. Denn was fehlt, ist ein ausreichend dotierter Einlagensicherungsfonds. Der soll nun auf 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen erhöht werden – die Franzosen haben sich geweigert und machen nur 0,5 Prozent, weil sie sagen, dass das ganze Einlagen-Thema ohnehin nichts bringt.
Die 0,8 Prozent bedeuten, dass auch die deutschen Banken ihre Beiträge erhöhen müssen – auch die Sparkassen, Raiffeisen und Volksbanken. Deren Einlagensicherung ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das Volumen soll, wie man aus Kreise hört, beim DSGV (Sparkassen) und DVR (Volksbanken und Raiffeisen) bei jeweils 3 Milliarden Euro liegen. Das wäre im Fall eines wirklichen Crashs viel zu wenig.
Die EU hat jetzt jedenfalls einen Anfang gemacht. Die Umsetzung wird allerdings mindestens 12 Monate dauern, vorausgesetzt, die EU-Staaten können sich auf irgendeine reale Lösung bei der immer noch ungelösten Frage der grenzübergreifenden Haftung einigen (mehr zu diesem programmierten Fiasko – hier).
Bis dahin, soviel ist klar, wird die Haftungskaskade den deutschen Sparer und Konto-Inhaber mit aller Härte treffen, wenn seine Bank in eine Schieflage gerät. Das ist zumindest der Wunsch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Steuerzahler schützen will.
Die Nervosität der Finanzminister ist begründet: Jede Banken-Pleite in Europa in den kommenden 14 Monaten würde einschlagen wie eine Bombe. Die Deutschen können die Franzosen nicht retten, weil sie selbst gar kein System haben, die Deutschen zu retten. Daher eiern auch alle Finanzminister bei dem Thema so herum: Sie verhalten sich wie der betrunkene Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und sich Sekunden vor dem Aufprall die Hände vors Gesicht hält.
Die Sparer können an der EU-Einigung erkennen, wie fahruntauglich ihre finanzpolitischen Chauffeure sind.
Genau deswegen sagen Investoren: Aussteigen, so lange es noch geht (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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"– bis neue Regeln in Europa beschlossen werden. Bis dahin sind die Sparer mindestens 12 Monate Freiwild."
Interressant ist, "die Märkte" können machen was sie wollen.
Dieses ach so scheue, zu anderen Finanzplätzen immer fluchtbereite Reh ist anscheinend immer geschützt. Die "den Märkten" hörigen Politikermarionetten schützen es mit dem scheinbar unerschöpflichem Geld der Steuerzahler. Akteure aus den eigenen Reihen, Hinterzimmerverhandler, tricksen obendrein noch im Sinne des scheuen Rehs, auch wenn die Infrastruktur des eigenen Landes total auf der Strecke bleibt.
Solange so bereitwillige Regierungsdarsteller wie in Deutschland die Hand am Ruder haben, wird sich das auch nicht ändern.
Was erwarten wir von einer macht- und postengeilen Führungsriege die sich vor "den Märkten" nur kriechend zu bewegen traut und deren Vortänzerin es als ihre ureigene Aufgabe ansieht, nur wegen des eigenen Traums einmal auf der Weltbühne mitzuspielen, die Ersparnisse und die Freiheit des gesamten Volkes dem Profit "der Märkte" zu opfern?
Lustige vier Jahre erwarten uns, mit lügenden und rumeiernden, wichtigtuerischen und ferngesteuerten Schauspielern in den Rollen von Regierungsdarstellern, die die transatlantischen Regieanweisungen umzusetzen haben und dabei so tun müssen, als seien es ihre eigenen Entscheidungen. Mehr nicht!
Vielleicht eröffnen sie uns in ihrer Abschiedsvorstellung auch: Das war's. Jetzt haben wir Deutschland abgeschafft, dann braucht's auch kein Parlament und keine Regierung mehr.
Goldman Sachs übernimmt die Verwaltung jetzt komplett selber!
Alle Finanzangelegenheiten für Europa regelt Generaldirektor Schäuble vom ESM.
So könnte es kommen...
Sven Kesch sagt:
“Zypern tauge als Modell für künftige Rettungsschirme im Krisenfall”, sagte der Euro-Gruppenchef Dijsselbloem. Das war nachdem vom EU-Rat beschlossen wurde, auch die kleinen Sparer mit unter 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. Als daraufhin Aktien absackten und Zinsen für PIGS-Staatsanleihen in die Höhe schossen, widerrief die EZB Dijjsselbloems Aussage ganz schnell. Zypern ist ein Einzelfall, Sonderfall, Einzelfall, Sonderfall, klang es unisono. Doch hatte der Youngster nur das widergegeben, was er eigentlich nicht sagen durfte.
Und so ist einem 107-seitigen IWF-Bereich (Herbst 2013) zu entnehmen, dass zur Reduktion von Staatsschulden eine einmalige Kapital- und Schuldensteuer von 10% auf alle Privatvermögen der Bürger geplant sei. Allgemeine Empörung ließ den IWF jedoch zurückschrecken – vorerst; es handele sich nur um einen “analytischen Bericht” wurde verlautbart.
Nun, wenn das nicht durchsetzbar ist, muss man eben andere Wege finden, um an die Vermögen der Sparer zu kommen.
So brachte Jörg Asmussen (Ex-EZB-Direktionsmitglied) in einem ORF-Radio-Interview am 19.11.2013 Negativ-Zinsen ins Gespräch:”… man muss mit dem Instrument allerdings vorsichtig umgehen”, sagte er. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Bürger, zieht euch schon mal warm an.
Einlagen unter 100.000 sind keinesfalls sicher, auch wenn es noch so oft beteuert wird. Auch Walter Ulbricht sagte mal: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.”
Und so musste die Bundesregierung schon 2008 nach einer kleinen Anfrage bekennen: “… dass die Spareinlagen der Bürger auch im äußersten Fall des äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens aller Sicherungssysteme gesichert sind. HIERAUS Lässt SICH FÜR DIE BÜRGER KEINE RECHTSVERBINDLICHE UND DAMIT SELBSTSTÄNDIG EINKLAGBARE GARANTIE ABLEITEN.”
Endgame sagt:
Ideen gibst ja inzwischen ohne Ende
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/699281/Ende-mit-Schrecken_Haircut-fur-die-ganze-Welt
oder doch Negativzinsen
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16244-negativzinsen-1
Ich denke, die sind inzwischen auch ratlos. Wie immer sie uns Kohle wegnehmen, sie riskieren einen Bankrun, und in Zypern holen die Leute ja auch von den Konten, und zahlen nicht mehr ein.
Eigentlich ist das Ganze ein frecher Diebstahl, denn die Banken haben das Geld aus Nichts geschöpft, dafür Milliarden an Zinsen erhalten, und jetzt wollen sie noch unser Erspartes stehlen.
Der ganze Schuldensünder – Zirkus tut immer so, als ob die Banken ein heiliges Recht auf unsere Leistungen für ihr Geld aus Nix hätten, der Staat hätte das Geld auch selber schöpfen können, durch Ausgaben in Umlauf bringen, ohne die Bängster Kaste zu mästen.
DonPillo sagt:
Das kriminelle Verhalten der Banken- und Staatsmafia zieht sich wie ein roter Faden seit mehr als 15 Jahren durch dieses verkommene EU-Maastricht Europa!
Jeder Vertragsbestandteil des Maastrichter Vertrages wurde und wird ganz nach Opportunität von den Beteiligten gebrochen. Eine kleine kriminelle Elite rafft ungeheure Reichtümer zusammen und vernichtet den Wohlstand der vielen Fleißigen! Dumm ist nur,das der europäische Bürger sich so sehr durch Propaganda total verarschen lässt!
Wann endlich wehren sich Bürger gegen ihre völlig korrupten Staatsdiener?
michi sagt:
Also hier muss doch nun endlich jeder begriffen haben, was abgeht. Wer jetzt nicht handelt, der hat entweder nicht oder ihm ist nicht mehr zu helfen.
Omi sagt:
@michi.. Das was hier bei der DWN steht, werden Sie in keinen anderen Medien finden! Also wissen die wenigsten was abgeht! Wenn ich mir teilweise die Posts bei FB anschaue (Sterben für den Fußball etc.) wundert es mich nicht das diese EU Schergen machen können was sie wollen.. Ich habe die Tage auf der Arbeit erwähnt, das die EU die Enteignung der Sparer beschlossen hat.. Ich bekam dumme Sprüche und mittleidiges Kopfschütteln.. Tja.. Soviel zum Thema das es jeder begriffen haben muss.. :-( Wie sang einst Reinhard M. .. Halt du sie dumm ich halt sie arm...
Zitate aus: “EU, Kurs halten … bis zum Untergang Europas.”
siehe: http://www.iYOUeu.at
Monday, October 14, 2013
Europas Banken können sich nicht aus eigener Kraft retten
Thema: Banken-Krise
Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst.
Die Krise um die europäische Bankenrettung spitzt sich zu. Südeuropas Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Im Vorfeld der geplanten Bankenunion beginnt nun die Suche nach den europäischen Zombiebanken. Zudem gibt es Streit um ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken. EZB wie EU-Kommission arbeiten an verschiedenen Baustellen, da sich die hoch verschuldeten Banken aus eigener Kraft nicht retten können.
Die Kampfzonen der Eurozone zur „Bankenrettung“ werden immer mehr ausgeweitet.
Mit Mario Draghis Liquiditätsspritze von etwa einer Billion Euro mittels „Longer-term Refinancing Operations“ (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken war der erste Brand gelöscht. Vordergründig wurde die Summe zum äußerst geringen Zinssatz von 1 Prozent den Banken zum Abruf zur Verfügung gestellt, um Kredite an Unternehmen auszugeben. Hauptsächlich jedoch wurden die Liquiditätsspritzen in den Peripherieländern zum Kauf der jeweils eigenen Staatsanleihen genutzt.
Indessen hat Mario Draghi erklärt, den Banken noch mehr Liquidität auszureichen. Denn offenbar benötigen die Banken immer noch mehr und immer weitere finanzielle Unterstützung. Denn die Banken können noch nicht einmal die bisher ausgereichten LTRO-Finanzspritzen an die EZB zurückzahlen. Milliardenschwere Summen zur Rückzahlung stehen noch aus.
Spaniens Banken nahmen von der EZB 300 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.
Italiens Banken nahmen 255 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 233 Milliarden Euro zur Rückzahlung offen.
Bei Frankreich stehen 87 Milliarden zur Rückzahlung an die EZB aus.
Die deutschen Banken müssen noch 10 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Irlands Banken schulden der EZB noch 35 Milliarden Euro und Portugals Banken 45 Milliarden Euro, berichtet die FAZ.
Der wichtigste Hoffnungsträger der Banken-Retter ist der ESM.
Dieser „permanente Rettungsschirm“, ursprünglich für die Stützung gefährdeter Euro-Staaten gedacht, soll nun für Banken-Abwicklungen zur Verfügung stehen. „Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (mehr hier).
Widerstand in deutschen Landen dagegen regt sich kaum. Zwar nennt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Idee „unausgegoren“ und ist der Ansicht, der ESM sei als Abwicklungsinstitution ungeeignet. Es dürfte jedoch nicht lange dauern, bis auch Schneider wiederum das gegenteilige Einsehen gewinnt.
Beim Treffen von Weltbank und IWF am Wochenende in Washington deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass Deutschland der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenrettung nicht prinzipiell im Wege stehen wolle (mehr dazu hier).
Der ESM soll als „Rettungsanker“ ist nicht nur für Banken in der Eurozone verwendet werden, sondern für alle europäischen Banken.
In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn inzwischen Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind – eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es nicht.
Die Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai dieses Jahres, während des anstehenden neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine „Kapitallücke“ von 300 bis 400 Milliarden Euro festgestellt werden. Insgesamt sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier).
Die europäischen Steuergelder aus dem ESM sollen retten, was nicht zu retten ist.
Weil aber die Zeit drängt, sind die Banken-Retter fieberhaft auf der Suche nach einem „fiscal backstop“ oder „Sicherheitsnetz“. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-
Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen müssen, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr hier).
Für deutsche Banken könnte der Banken-Rettungsfonds SoFFin – wie bisher – einspringen. Aber was geschieht in jenen Ländern, deren Staatshaushalte für weitere Banken-Rettungen nicht gerüstet sind?
Eine kleine Abhilfe hierfür sieht EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will Gelder für Banken nicht auf das Haushaltsdefizit anrechnen, berichtet die FAZ.
Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, betonte zuletzt in einer Rede in Wien: „Die Banken-Union ist keine Transfer-Union durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“.
Schöne Worte – mehr nicht.
Das ganze Vorhaben ist an Konfusion nicht zu überbieten. Es sei denn, EU-Kommission und EZB befürchten Widerstand einzelner Eurostaaten gegen die Inanspruchnahme des ESM zur Bankenabwicklung.
Denn der von Michel Barnier genannte „Bankenfonds zur Lösung gescheiterter Banken“ kann nur im Zeitrahmen von etwa zehn bis zwölf Jahren durch bilanzgewichtete Abgaben der europäischen Banken einen Umfang von bescheidenen 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen.
Allein der irische Staat benötigten 64 Milliarden Euro zur Bankenrettung, etwa die Hälfte davon für die Anglo Irish Bank, finanziert über den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF.
In die gesamte Baustelleneinrichtung gehört die Suche, Identifizierung und/oder „Rettung der Zombiebanken“. Zombiebanken sind in diesem Wortsinn insolvente Banken, die nur durch EZB-Geld existieren können. Jedenfalls können solche Banken sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren.
Wie viele Banken das sind, weiß niemand. Sie sollen jedoch beim bevorstehenden Bankenstresstest identifiziert werden. Und hier lautet das Stichwort Risikobewertung.
Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören auch deutsche Banken, wie beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichten, sowie die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro und die Nord-LB ebenfalls mit 18 Milliarden Euro, ebenfalls ausgereichte Kredite für die krisengeschüttelten Reeder. Die Banken beharren jedoch darauf, dass keine tatsächlichen Marktpreise dieser Kredite in ihren Bilanzen angerechnet werden.
Eine ganz andere Größenordnung nehmen die Staatsanleihen ein, die in den Büchern der Banken in den Euro-Peripherieländern liegen.
In der EZB wird erbittert darüber diskutiert, wie diese Staatsanleihen bewertet werden sollen. Noch immer müssen die von den Banken erworbenen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem gelten sie in den Bank-Bilanzen als „risikolos“.
Die Deutsche Bundesbank – wie auch die Notenbanken anderer nordeuropäischer Staaten – lehnen diese Risikolos-Bewertung jedoch ab.
Umso gravierender ist die Tatsache, dass vor allem Frankreich und Italien dagegen sind, dass jene Banken, die die jeweils eigenen Staatsanleihen ankauften, überhaupt dem Banken-Stresstest unterzogen bzw. diese Anleihen einer Bewertung unterworfen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte kürzlich vor einer zu massiven Zwangs-Abgabe, also eines Bail-In, gewarnt: Centralbanking.com berichtete, dass Lagarde fürchtet, dass die Banken die Belastungen eines Bail-In nicht durchstehen könnten, weil sie dann die Vorschriften zur Eigenkapitalquote nicht einhalten könnten.
Sie wären also in akuter Pleite-Gefahr.
Das bedeutet: Die Banken können sich im Grunde nicht mehr aus eigener Kraft retten.
Die Bilanzen sind undurchschaubar, weil die Banken ihre Risiken selbst bewerten.
Die Verflechtung von Bank-Risiken und Staats-Schulden ist nicht im Mindesten gelöst.
Daher arbeiten die Verantwortlichen für die globale Schuldenkrise eng zusammen.
Sie suchen nach den richtigen Zahlen.
Es fehlt zuviel Geld.
Das liegt im ESM – der als „Sicherheitsnetz“ (früher: „Rettungsschirm“), zum Einsatz kommen wird.
Es ist das Geld der europäischen Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Lionheart sagt:
Zitat:
” …fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems”
Das ist bestimmt der richtige Fachmann. Einer der Hauptverursacher der Wirtschafts-, Banken- , Schulden-, Eurokrise wird als Fachmann ausgewählt. Ein Mann, der in der Regierung sitzt und auch noch den Finanzsektor unter sich hat. Dieser spielt jetzt den Fachmann. Das ist so lächerlich, daß sich einem die Fußnägel aufrollen.
Schlimm ist, daß diese Politiker auch noch vom Volk wiedergewählt werden. Dies geschieht aber nur, weil viele Menschen denken, daß es normal ist wenn es hin und wieder mal zu einer Krise kommt. Es gibt ja auch ab und zu Gewitter oder einen Schneeschauer. Da darf es natürlich auch ab und zu einer Krise kommen. Das glauben tatsächlich viele Menschen, wie ich es aus Gesprächen erfahren habe. Den Menschen ist nicht bewusst, daß ganz allein die Regierung mit ihren Gesetzen, die sie diktiert, Einfluss nehmen kann auf das Wohl des Volkes. Niemand anders hat die Möglichkeit Gesetze zu erlassen, an die sich die Menschen halten müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Wenn hier im Land irgendetwas nicht richtig funktioniert, dann liegt die Schuld deshalb immer bei der Regierung. Das ist leider vielen Menschen nicht bewusst und deshalb wählen sie immer noch die etablierten Parteien, nämlich genau diese CDU die mit ihren mangelhaften Kenntnissen aus der Volkswirtschaft und Bankbetriebslehre diese Chaos verursacht hat.
Es kann natürlich auch sein, daß diese CDU Politiker genug Kenntnisse haben und absichtlich zum Wohl der unendlich gierigen Kapitalisten regieren und damit die Masse des Volkes immer ärmer machen. Das wäre aber ein Verbrechen und die Politiker wären Verbrecher, weil sie die Menschenrechte missachten. Das will ich aber nicht behaupten. Eine der beiden Möglichkeiten ist jedenfalls zutreffend.
Razio2013 sagt:
Wann kapieren die Menschen, dass es keine Fehler sind die gemacht werden, sondern Kalkül? Es ist alles von langer Hand geplant!
Europa wird jetzt schon von Technokraten regiert, die nicht gewählt sind. Alle Staaten, die in die Eurozone eingetreten sind, haben fast komplett ihre Souveränität an Brüssel abgegeben, an Kommissare, die von der Finanzmafia, Pharmaindustrie und Großkonzernen gelenkt werden.
Es ist ein Großangriff auf uns Europäer, auf alle Nationalitäten, auf ihre Identität und vor allem auf ihr Hab und Gut!
Von der Eurokriese profitieren ausschließlich der Finanzsektor und die Großkonzerne. Ein Sklavensystem, das immer mehr sichtbar wird!
Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier und das Grüne Gesindel sind die Handlanger der EU Kommissare, Handlanger der Globallisten, der New World Order.
Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst.
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Die Krise um die europäische Bankenrettung spitzt sich zu. Südeuropas Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Im Vorfeld der geplanten Bankenunion beginnt nun die Suche nach den europäischen Zombiebanken. Zudem gibt es Streit um ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken. EZB wie EU-Kommission arbeiten an verschiedenen Baustellen, da sich die hoch verschuldeten Banken aus eigener Kraft nicht retten können.
Die Kampfzonen der Eurozone zur „Bankenrettung“ werden immer mehr ausgeweitet.
Mit Mario Draghis Liquiditätsspritze von etwa einer Billion Euro mittels „Longer-term Refinancing Operations“ (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken war der erste Brand gelöscht. Vordergründig wurde die Summe zum äußerst geringen Zinssatz von 1 Prozent den Banken zum Abruf zur Verfügung gestellt, um Kredite an Unternehmen auszugeben. Hauptsächlich jedoch wurden die Liquiditätsspritzen in den Peripherieländern zum Kauf der jeweils eigenen Staatsanleihen genutzt.
Indessen hat Mario Draghi erklärt, den Banken noch mehr Liquidität auszureichen. Denn offenbar benötigen die Banken immer noch mehr und immer weitere finanzielle Unterstützung. Denn die Banken können noch nicht einmal die bisher ausgereichten LTRO-Finanzspritzen an die EZB zurückzahlen. Milliardenschwere Summen zur Rückzahlung stehen noch aus.
Spaniens Banken nahmen von der EZB 300 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.
Italiens Banken nahmen 255 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 233 Milliarden Euro zur Rückzahlung offen.
Bei Frankreich stehen 87 Milliarden zur Rückzahlung an die EZB aus.
Die deutschen Banken müssen noch 10 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Irlands Banken schulden der EZB noch 35 Milliarden Euro und Portugals Banken 45 Milliarden Euro, berichtet die FAZ.
Der wichtigste Hoffnungsträger der Banken-Retter ist der ESM.
Dieser „permanente Rettungsschirm“, ursprünglich für die Stützung gefährdeter Euro-Staaten gedacht, soll nun für Banken-Abwicklungen zur Verfügung stehen. „Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (mehr hier).
Widerstand in deutschen Landen dagegen regt sich kaum. Zwar nennt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Idee „unausgegoren“ und ist der Ansicht, der ESM sei als Abwicklungsinstitution ungeeignet. Es dürfte jedoch nicht lange dauern, bis auch Schneider wiederum das gegenteilige Einsehen gewinnt.
Beim Treffen von Weltbank und IWF am Wochenende in Washington deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass Deutschland der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenrettung nicht prinzipiell im Wege stehen wolle (mehr dazu hier).
Der ESM soll als „Rettungsanker“ ist nicht nur für Banken in der Eurozone verwendet werden, sondern für alle europäischen Banken.
In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn inzwischen Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind – eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es nicht.
Die Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai dieses Jahres, während des anstehenden neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine „Kapitallücke“ von 300 bis 400 Milliarden Euro festgestellt werden. Insgesamt sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier).
Die europäischen Steuergelder aus dem ESM sollen retten, was nicht zu retten ist.
Weil aber die Zeit drängt, sind die Banken-Retter fieberhaft auf der Suche nach einem „fiscal backstop“ oder „Sicherheitsnetz“. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-
Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen müssen, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr hier).
Für deutsche Banken könnte der Banken-Rettungsfonds SoFFin – wie bisher – einspringen. Aber was geschieht in jenen Ländern, deren Staatshaushalte für weitere Banken-Rettungen nicht gerüstet sind?
Eine kleine Abhilfe hierfür sieht EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will Gelder für Banken nicht auf das Haushaltsdefizit anrechnen, berichtet die FAZ.
Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, betonte zuletzt in einer Rede in Wien: „Die Banken-Union ist keine Transfer-Union durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“.
Schöne Worte – mehr nicht.
Das ganze Vorhaben ist an Konfusion nicht zu überbieten. Es sei denn, EU-Kommission und EZB befürchten Widerstand einzelner Eurostaaten gegen die Inanspruchnahme des ESM zur Bankenabwicklung.
Denn der von Michel Barnier genannte „Bankenfonds zur Lösung gescheiterter Banken“ kann nur im Zeitrahmen von etwa zehn bis zwölf Jahren durch bilanzgewichtete Abgaben der europäischen Banken einen Umfang von bescheidenen 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen.
Allein der irische Staat benötigten 64 Milliarden Euro zur Bankenrettung, etwa die Hälfte davon für die Anglo Irish Bank, finanziert über den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF.
In die gesamte Baustelleneinrichtung gehört die Suche, Identifizierung und/oder „Rettung der Zombiebanken“. Zombiebanken sind in diesem Wortsinn insolvente Banken, die nur durch EZB-Geld existieren können. Jedenfalls können solche Banken sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren.
Wie viele Banken das sind, weiß niemand. Sie sollen jedoch beim bevorstehenden Bankenstresstest identifiziert werden. Und hier lautet das Stichwort Risikobewertung.
Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören auch deutsche Banken, wie beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichten, sowie die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro und die Nord-LB ebenfalls mit 18 Milliarden Euro, ebenfalls ausgereichte Kredite für die krisengeschüttelten Reeder. Die Banken beharren jedoch darauf, dass keine tatsächlichen Marktpreise dieser Kredite in ihren Bilanzen angerechnet werden.
Eine ganz andere Größenordnung nehmen die Staatsanleihen ein, die in den Büchern der Banken in den Euro-Peripherieländern liegen.
In der EZB wird erbittert darüber diskutiert, wie diese Staatsanleihen bewertet werden sollen. Noch immer müssen die von den Banken erworbenen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem gelten sie in den Bank-Bilanzen als „risikolos“.
Die Deutsche Bundesbank – wie auch die Notenbanken anderer nordeuropäischer Staaten – lehnen diese Risikolos-Bewertung jedoch ab.
Umso gravierender ist die Tatsache, dass vor allem Frankreich und Italien dagegen sind, dass jene Banken, die die jeweils eigenen Staatsanleihen ankauften, überhaupt dem Banken-Stresstest unterzogen bzw. diese Anleihen einer Bewertung unterworfen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte kürzlich vor einer zu massiven Zwangs-Abgabe, also eines Bail-In, gewarnt: Centralbanking.com berichtete, dass Lagarde fürchtet, dass die Banken die Belastungen eines Bail-In nicht durchstehen könnten, weil sie dann die Vorschriften zur Eigenkapitalquote nicht einhalten könnten.
Sie wären also in akuter Pleite-Gefahr.
Das bedeutet: Die Banken können sich im Grunde nicht mehr aus eigener Kraft retten.
Die Bilanzen sind undurchschaubar, weil die Banken ihre Risiken selbst bewerten.
Die Verflechtung von Bank-Risiken und Staats-Schulden ist nicht im Mindesten gelöst.
Daher arbeiten die Verantwortlichen für die globale Schuldenkrise eng zusammen.
Sie suchen nach den richtigen Zahlen.
Es fehlt zuviel Geld.
Das liegt im ESM – der als „Sicherheitsnetz“ (früher: „Rettungsschirm“), zum Einsatz kommen wird.
Es ist das Geld der europäischen Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Lionheart sagt:
Zitat:
” …fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems”
Das ist bestimmt der richtige Fachmann. Einer der Hauptverursacher der Wirtschafts-, Banken- , Schulden-, Eurokrise wird als Fachmann ausgewählt. Ein Mann, der in der Regierung sitzt und auch noch den Finanzsektor unter sich hat. Dieser spielt jetzt den Fachmann. Das ist so lächerlich, daß sich einem die Fußnägel aufrollen.
Schlimm ist, daß diese Politiker auch noch vom Volk wiedergewählt werden. Dies geschieht aber nur, weil viele Menschen denken, daß es normal ist wenn es hin und wieder mal zu einer Krise kommt. Es gibt ja auch ab und zu Gewitter oder einen Schneeschauer. Da darf es natürlich auch ab und zu einer Krise kommen. Das glauben tatsächlich viele Menschen, wie ich es aus Gesprächen erfahren habe. Den Menschen ist nicht bewusst, daß ganz allein die Regierung mit ihren Gesetzen, die sie diktiert, Einfluss nehmen kann auf das Wohl des Volkes. Niemand anders hat die Möglichkeit Gesetze zu erlassen, an die sich die Menschen halten müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Wenn hier im Land irgendetwas nicht richtig funktioniert, dann liegt die Schuld deshalb immer bei der Regierung. Das ist leider vielen Menschen nicht bewusst und deshalb wählen sie immer noch die etablierten Parteien, nämlich genau diese CDU die mit ihren mangelhaften Kenntnissen aus der Volkswirtschaft und Bankbetriebslehre diese Chaos verursacht hat.
Es kann natürlich auch sein, daß diese CDU Politiker genug Kenntnisse haben und absichtlich zum Wohl der unendlich gierigen Kapitalisten regieren und damit die Masse des Volkes immer ärmer machen. Das wäre aber ein Verbrechen und die Politiker wären Verbrecher, weil sie die Menschenrechte missachten. Das will ich aber nicht behaupten. Eine der beiden Möglichkeiten ist jedenfalls zutreffend.
Razio2013 sagt:
Wann kapieren die Menschen, dass es keine Fehler sind die gemacht werden, sondern Kalkül? Es ist alles von langer Hand geplant!
Europa wird jetzt schon von Technokraten regiert, die nicht gewählt sind. Alle Staaten, die in die Eurozone eingetreten sind, haben fast komplett ihre Souveränität an Brüssel abgegeben, an Kommissare, die von der Finanzmafia, Pharmaindustrie und Großkonzernen gelenkt werden.
Es ist ein Großangriff auf uns Europäer, auf alle Nationalitäten, auf ihre Identität und vor allem auf ihr Hab und Gut!
Von der Eurokriese profitieren ausschließlich der Finanzsektor und die Großkonzerne. Ein Sklavensystem, das immer mehr sichtbar wird!
Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier und das Grüne Gesindel sind die Handlanger der EU Kommissare, Handlanger der Globallisten, der New World Order.
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