Presseclub - 31.03.2019 - Rivalen oder Partner? Chinas Handelspolitik spaltet Europa

So. 31. März 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Rivalen oder Partner? Chinas Handelspolitik spaltet Europa

Bild: Screenshot Moderation: Wolfang Herres ARD Programmdirektor

„Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“ – so dramatisch urteilt der französische Präsident Emmanuel Macron über die Chinapolitik der europäischen Staaten. Er fordert von Xi Jinping mehr Respekt vor der „Einheit der EU“. Mit der neuen Seidenstraße will Peking den Westen erobern, befürchten Kritiker und werfen der chinesischen Regierung vor, mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik die Mitglieder der EU spalten zu wollen.

Brüssel hat dem lange nichts entgegengesetzt, doch jetzt heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission, China sei ein „wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale“. Argwöhnisch betrachten westliche Politiker Chinas Konzept einer neuen Seidenstraße – gerade kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland könnten dadurch wirtschaftlich abhängig gemacht werden. So will China mehr als vier Milliarden Dollar in den Hafen von Piräus investieren – die EU schaut machtlos zu, hat sie doch Athen gedrängt, Staatsbesitz zu privatisieren.

Zweites Einfallstor Pekings Richtung Westen: Der chinesische Hightech-Konzern Huawei

Ob er sich in Deutschland beim Aufbau der nächsten Generation der Mobilfunktechnik beteiligen sollte, ist hoch umstritten. Einerseits gilt Huawei als Experte beim 5G-Ausbau, andererseits fürchten Kritiker, der Konzern könnte die neue deutsche Datenautobahn zur Spionage für die Regierung in Peking nutzen.

Ist das chinesische Riesenreich wirtschaftlicher Partner oder schon längst ein Rivale, der sich mit staatlich gelenkter Investitionspolitik Macht und Einfluss in Europa sichern will? Welche Chancen entgehen Europa, wenn es die Pläne der neuen Seidenstraße torpedieren würde? Und was würde das für Deutschland bedeuten, für das China ein wichtiger Handelspartner ist?

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Kommentare

Armin von Yorck schreibt am 31.03.2019, 10:17 Uhr :
Vor China muss man Angst haben, vor den USA nicht? Wer überzieht denn seit mehr als 100 jahren die Welt mit Kriegen um Profit zu machen? Die USA. Schon vergessen, US-Heuschrecken Hedge-Fonds, wie Black Rock, haben deutschen Firmen ausgeplündert und zerstört? Die Banken- und Finanzkrise ging von den USA aus. Goldman Sachs Bankster haben das bankrotte Griechenland in die Euro-Zone gelogen. Ein ehemaliger Goldman Sachs Banker leitet die EZB. Die NSA und die CIA spionieren Deutschland und die EU aus. Und für die US-Politik ist Deutschland immer noch eine besiegte und besetzte Feindnation. Die USA sind die Einzigen, die Deutschland die Aufhebung der UN-Feindstaaten-Klausel verweigern. Amerika First gilt seit dem Einfall der USA in das damals spanische Kuba. Nur Trump hat dies jetzt deutlich ausgesprochen.

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Axel Hartmann , geschrieben am 31.03.2019, 10:29 Uhr :
Beinah hätte Black Rock auch den Kanzler gestellt. Leider sind wir immer noch kein souveränes Land.


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Elke, geschrieben am 31.03.2019, 10:42 Uhr :
Naja....CDU-Vorsitz ist nicht automatisch gleich Kanzler. Dazu müsste er erst gewählt werden. Aber bedenklich fände ich das schon Antwort von D.Rudolph , geschrieben am 31.03.2019, 10:57 Uhr :
Ja, ich denke auch dass die USA unter Trump erstmalig für Jeden sichtbar ihr wahres Gesicht zeigen. Warum diese Leute von grossen Teilen der Bevölkerung und natürlich von unseren Politikern immer noch regelrecht vergöttert werden ist mir leider nicht klar. Bei uns in der Nähe befindet sich die Airbase Ramstein. Eine Schande für die angeblich souveräne Bundesrepublik, angeblich weiß niemand von unseren Regierenden, was da so vorgeht! Aber über China herziehen. Ich finde das Projekt "Seidenstrasse" einfach fantastisch. Solche weit in die Zukunft reichenden Investitionen kann man von den "Westlichen" schon lange nicht mehr erwarten. Hier geht es nur noch um´s Absahnen und Geld horten der oberen 10. Sonst ist nichts mehr mit "Werten".

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Joanne schreibt am 31.03.2019, 12:05 Uhr :
Sorry, ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Presseclub in Gestalt von im Wesentlichen links-gruenen sog. Journalisten, die durchindoktriniert sind und aus ihrer Echokammer heraus erziehen wollen, einen Beitrag zu Erkenntnissen ueber China leisten kann. Aber zur Wichtigtuerei reicht's immer.

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Rita E. , geschrieben am 31.03.2019, 12:15 Uhr :
Toller Kommentar! Kurz und präzise das Manko unserer Gesellschaft benannt. Norwegen macht es vor wie es geht. GEZ abgeschafft


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Boelitz , geschrieben am 31.03.2019, 13:10 Uhr :
Hallo Joanne, ich hatte Ihnen zustimmend geantwortet, aber weil ich mir erlaubte, die Öko- Übertreibungen gar mancher links- grüner Zeitgenossen in wuchtigerer Formulierung auszudrücken, glaubt die Redaktion einen Verstoß erkannt zu haben gegen das, was sie (die Redaktion) Netequette zu nennen pflegt.

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Sergio Ferrol schreibt am 31.03.2019, 12:24 Uhr :
Der chinesische Journalist ist ein wahrer Lichtblick. Analyse und journalistische Aufbereitung, ohne ideologisch-politische Agenda wie bei den deutschen Edelfedern. Darin liegt auch der Erfolg der Chinesen: nur wer ein Problem realistisch analysiert, kann zu wirksamen Handlungen kommen. Wer die Welt ideologisiert wahrnimmt, wird krachend scheitern.

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Josef Reinhard schreibt am 31.03.2019, 12:30 Uhr :
Man beklagt sich darüber, dass es in China Zensur und Bürgerbespitzelung gibt, dass Sozialpunkte für Wohlverhalten vergeben werden. Ist dass in Deutschland oder der EU etwa anders? Unbequeme, unerwünschte Meinungen werden zensiert. Jeder vermeindliche oder tatsächliche Terroranschlag wird zum Ausbau der Bürgerbespitzelung und zur Einschränkung der Bürgerrechte genutzt. Wer unbequem wird und abweichende öffentlich Meinungen vertritt, muss sich dem Risiko eines Angriffs der linken SA, den Schlägerbanden der ANTIFA, aussetzen, mit medialer oder gar juristischer Verfolgung rechnen. Die Systemmedien betreiben Gehirnwäsche. Der Staatsapparrat gefällt sich in Ausplünderung und Schikanierung der Bürger. Und lautstark krakelende Minderheiten zwingen mit staatlicher Unterstützung den Menschen ihre bornierte Ideologie auf. Und alles zum Nutzen einer Nomenklatura, einer selbsternannten Elite, die sich nicht von der Parteielite Chinas unterscheided.

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orlev schreibt am 31.03.2019, 12:36 Uhr :
Herr Shi Ming zeigt genau den inneren Wandel in China auf. Dem Freigeist in China wird mit Detailkontrolle begegnet und China hat die Mittel dazu. Man sieht förmlich wie in China das Bild von Banksy Affen Parlament rumgereicht wird mit dem Hinweis: Seht das bedeutet das westliche Demokratieverständnis: Schwäche. Das Schlimme ist, dass man den jetzigen Entscheidungsträgern nicht die Sorge vor dem Chaos nehmen kann. Welches Land könnten wir auch anführen ? Russland ? Libyen als Beispiel nicht treffend aber als Gegenbeispiel noch abschreckender (Hatte alle Atomwaffen abgegeben).

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Peter55 , geschrieben am 31.03.2019, 13:08 Uhr :
Wo fange ich nur an? Piräus, Schäuble und CO haben die Griechen gezwungen zu privatisieren. Ähnliches wird in Italien passieren. Wir investieren nicht in Afrika, China schon. Wir investieren nicht in Syrien, China und Russland schon. Wir haben Angst vor chinesischen Produkten das sie uns ausspionieren! Aber arbeiten mit amerikanischen Softwareprodukten und Firmen, im vollen Wissen das diese Firmen verpflichtet sind alle Daten der Regierung (USA) zu übergeben. Facebook Twitter &Co haben der CIA vollen Zugang zu gewähren. Dann unser Schulsystem: der Abiturient von heute hätte vor 15 Jahren nicht mal einen Realschulabschluß bekommen. Und ihr glaubt allen Ernstes unsere Hochschulabsolventen könnten sich mit Chinesen oder Russen messen? Als Europäer glaubt man immer noch die hellste Kerze auf der Torte zu sein. Weit gefehlt! Unsere Kerze ist abgebrannt.

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Anne Will - 19. Februar 2017 - Nach der Münchner Sicherheitskonferenz

Sendung am 19. Februar 2017 | 21:45 Uhr Nach der Münchner Sicherheitskonferenz - Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner?

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck

die Gäste im Studio Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende Klaus Scharioth, Ehemaliger deutscher Botschafter in den USA Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit" John Kornblum, Früherer US-Botschafter in Deutschland

Mit Spannung wird erwartet, welche Botschaft die US-Regierung an diesem Wochenende den EU- und NATO-Partnern auf der Münchner Sicherheitskonferenz vermittelt. Noch am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister James Mattis damit gedroht, amerikanische Anstrengungen zurückzufahren, sollten sich die europäischen NATO-Partner nicht stärker finanziell am Bündnis beteiligen. Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für Europa? Und welchen Kurs verfolgen sie gegenüber Russland?

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Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Ernst schrieb
Michail Gorbatschow hat es im "Time"-Magazins auf den Punkt gebracht: „Mehr Truppen, Panzer und Panzerwagen werden nach Europa gebracht. Die NATO und die russischen Streitkräfte und Waffen, die in der Ferne eingesetzt wurden, sind nun näher aneinander gelegt, als ob sie schießen würden. Während Staatshaushalte kämpfen, um die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der Menschen zu finanzieren, wachsen die Militärausgaben. Geld ist leicht zu finden für anspruchsvolle Waffen,... Für U-Boote, deren einzelne Salve in der Lage ist, einen halben Kontinent zu verheeren; für Raketenabwehrsysteme, die die strategische Stabilität untergraben.“ Genau das ist auch mein Eindruck. In der EU gibt es inzwischen in vielen Ländern wieder eine vermehrte Armut, die man sich kaum so vorstellen konnte, bevor es die EU gab. Auch gibt es wachsende Ungleichgewichte und neuen Zwist zwischen den Staaten der EU. Die Infrastruktur und die Bildung ist in einem schlechten Zustand.
Überall zeigt sich: Politik schafft Probleme, sie löst sie nicht. Das ist auch in Bezug auf die Sicherheit nicht anders.
Weniger Staat bedeutet mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für alle ist möglich. Mit Bomben kann man kein Brot backen und kein Feld bestellen, keine Autos bauen und kein Haus bauen, sondern das alles und noch viel mehr nur zerstören.

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Gerd M. schrieb
Die Globalisierer im Westen und die Verfechter des Status Quo machen Druck: Trump soll sich zur Nato bekennen. Er soll - offenbar ultimativ - klarstellen, dass er ein "verlässlicher Partner" ist.
Seitdem Trump deutlich machte, dass die anderen Nato-Mitgliedsstaaten erst mal ihre Verteidigungsausgaben anpassen sollen und dass die Nato "obsolet" ist, nimmt die Hysterie der Globalisierer, der Verfechter der Nato und des Status Quo, ständig zu.
Inzwischen bestimmen Panik und Untergangsszenarien das Bild. "Der Spiegel" titelt: "Die USA und ihre Partner: Verhindern, dass die Welt auseinanderfällt". In einem anderen Artikel wird Trump für verrückt erklärt ("Trump-Auftritt: Einen Arzt, bitte!"). Der "Focus" nennt Trump "völlig verrückt".
Die ultimativ eingeforderte Sicherheit werden die Globalisierer nicht erhalten. Trump wird und muss sich an sein Wahlversprechen halten: "America first!". Welche Priortität die Nato für Trump hat, muss sich erst noch zeigen. Die Mitglieder der gesamten Trump-Administration sind neu in ihren Ämtern. Einige Ämter sind noch nicht einmal besetzt. Die Leute müssen sich erst in ihren Positionen finden und synchronisieren. Wer glaubt, er könne heute in Stein gemeißelte Wahrheiten einfordern oder gar erzwingen, wird naturgemäß enttäuscht.
Die etablierten Parteien und ihre überdrehten Mainstream-Medien in Deutschland sollten sich beruhigen, ein paar Gänge runterschalten und sich um die vielen, vielen Baustellen im eigenen Land kümmern.

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Gerd 49 schrieb
Die Münchner Sicherheitskonferenz war nie etwas anderes als eine steuerfinanzierte Werbeveranstaltung der Waffen- und Rüstungsindustrie. Einer der Anführer, der US-Senator und Neocon-Sprecher John McCain beklagt eine "Weltunordnung", vermeidet aber den Verursacher dafür zu benennen.
Dabei weiss jeder, wer durch militärische Intervention in Ländern des Nahen Ostens die Destabilisation dieser Länder herbeigeführt hat und wer wegen seiner unersättlichen Gier nach Öl, Gas, sonstigen Rohstoffen und seinem globalen Machtstreben für die Unordnung auf der Welt verantwortlich ist.
Damit beantwortet sich die Frage nach Zuverlässigkeit eigentlich von selbst. Leider kann man Leute wie Osama bin Laden und Saddam Hussein nicht mehr fragen. Die hätten bestimmt zur Verlässlichkeit ihres ehemaligen US-Verbündeten einiges zu erzählen. An dieser "Verlässlichkeit" ändert auch "Trumps USA" nichts denn sie hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert: Erst wird jemand aufgebaut, ausgebildet, bewaffnet, finanziert und im Sinne der USA eingesetzt.
Sobald dieser Jemand für die USA nutzlos geworden ist oder sich gar gegen sie stellt, wird er bis zum bitteren Ende gejagd und vernichtet. Dass das mitunter auch mit erfundenen "Dokumenten" geschieht ist nachrangig.
Die Hauptsache ist, man steht mit Hilfe der gebündelten Macht der Medien in der Öffentlichkeit als Sieger da.

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franzi schrieb
Äußere Sicherheit erreicht man nicht durch Aufrüstung sondern durch konsequente Friedenspolitik, die nach der Einheit 1990 vorgesehen, aber später sträflich vernachlässigt wurde. Solange unter Jelzin der Ausverkauf Russlands betrieben wurde, war die übrig gebliebene einzige Weltmacht USA Russland wohlgesonnen. Aber als Putin seit 1999 daran ging , Russland unabhängig zu machen, das BIP Jahr für Jahr stieg und ein friedliches Neben- und vielleicht sogar Miteinander Russland-EU abzusehen war, war das nicht mehr im Sinne der USA. Man vergrößerte das „NATO-Haus“ bis an die russische Grenze und nun steht wieder „der Russe vor der Tür“. Welch Wunder ! Nun muss gerüstet werden. Diese Politik führt in die Katastrophe. Es wird, wie nun auch von Trump, stereotyp die Rückgabe der Krim an die Ukraine gefordert. Vielleicht erinnert man sich daran , dass zum Völkerrecht auch das Selbstbestimmungsrecht gehört. Wenn man das Referendum, das zur Rückgliederung der Krim an Russland führte, nicht anerkennt, wie wäre es mit einer unter UN-Regie stehenden Volksbefragung der Menschen auf der Krim ? Da könnte man das Russland-Bashing mit den unsinnigen Sanktionen, die auch unserer Wirtschaft schaden, beenden. Man könnte friedlich miteinander leben und die 25 Mrd., die nun für die Rüstung ausgegeben werden sollen, sinnvoller nutzen, z.B. für die Reparatur der immer maroder werdenden Infrastruktur.

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Anmerkung der Moderation:
Wir bitten Sie, von einer weiteren Diskussion des Russland-Themas abzusehen und werden keine weiteren nicht sendungsrelevanten Beiträge veröffentlichen.
[Anmerkung des Blogschreibers: Da bin ich ja mal gespannt, wie lange das gilt, und vor allem für wen!]

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Westcoast schrieb
@ franzi
Die konsequente Friedenspolitik wurde in West-Europa doch betrieben. Die europäischen Armeen wurden massiv abgerüstet. Die Bundeswehr beispielsweise wurde um 2/3 von 585.000 auf nun nur noch 178.000 Soldaten verkleinert. Von über 2000 Kampfpanzern sind gerade noch 285 vorhanden. Besser und glaubwürdiger kann man seinen guten Willen und die friedlichen Absichten nun wirklich nicht beweisen. Leider ist dieser gute Wille nicht eben auf Gegenliebe gestoßen, sondern er wurde als Schwäche ausgelegt. Krieg wurde wieder zu einem kalkulierbaren Mittel der Politik. Hier gilt es aus meiner Sicht dringend vorhandene Sicherheitslücken zu schließen und fehlende militärische Fähigkeiten aufzubauen. Dies hat die Trump-Regierung völlig zu Recht angemahnt. Die USA wollen sich in dieser Frage nicht länger von den europäischen Staaten ausnutzen lassen.
Im Übrigen haben die osteuropäischen Staaten um Aufnahme in die Nato gebeten. Es ist das gute völkerrechtliche garantierte Recht von Staaten sich in souveräner Entscheidung Staatenbündnisse anzuschließen. Dieses Recht darf nicht durch Drittländer verwehrt werden.


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franzi schrieb
Was sollen diese wolkigen Vermutungen von der "derzeitigen Bedrohungslage"? “Leider ist dieser gute Wille nicht eben auf Gegenliebe gestoßen, sondern er wurde als Schwäche ausgelegt. Krieg wurde wieder zu einem kalkulierbaren Mittel der Politik. “
Sieht man sich die konkreten Fakten an , ist der Popanz von einer russischen Bedrohung, auf die Sie immer zielen, nicht nachvollziehbar. Oder meinten Sie den IS und dessen Geldgeber Saudi-Arabien? Von da kommen die Terroristen , nicht aus Russland. Nun mal konkret:
Wikipedia - Rüstungsausgaben 2013 und 2014 in Mrd. US$ :


	2013	2014
USA	640	610
China	188	216
Frankreich	-	-
Großbrittannien	-	-
Deutschland	168	169
Russland	88	85
Saudi-Arabien	67	80

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Gerd M. schrieb
Zu Trump: Von weiten Teilen der Medien wird Trump als unberechenbar oder gar als "verrückt" gebrandmarkt. Dabei scheint er absolut berechenbar zu sein: Er setzt seine Wahlversprechen um. Für viele deutsche Politiker zweifellos ein Unding.
Wie Trump zermürbt werden soll, zeigte die Pressekonferenz am 16.2. Der "Skandal": Trump, stolz auf seinen klaren Wahlsieg, behauptete während der PK, seine Wahlmännerstimmen seien möglicherweise ("I guess ...") die meisten seit der Wahl von Ronald Reagan gewesen. Ein CNN-Reporter korrigierte ihn daraufhin, Obama und Bush jr. hätten noch mehr Stimmen erhalten. Warum also, fragte der Reporter, beschwere sich Trump über die fake news der Medien (womit Trump die negative Berichterstattung meinte), wenn er selbst fake news verbreite? Trump meinte daraufhin, er sei entsprechend informiert worden.
Man fragt sich, warum ein derart belangloser Lapsus so hochgespielt wird, dass selbst deutsche Nachrichtensendungen ihn begierig aufgreifen. Darf ein Präsident sich nicht irren? Kontrolle und Kritik sind doch angeblich zentrale Aufgaben der Medien. Trump hat vollkommen recht, wenn er sich beklagt: Warum berichten die Medien nicht z.B. über die vielen neuen Jobs, die v.a. auf sein Konto gehen: Ford investiert 700 Mio. Dollar in Michigan statt in Mexiko, Fiat-Chrysler investiert 1 Mrd. Dollar in Ohio und Michigan, General Motors will Milliarden investieren, Intel will ein Werk und 10.000 Jobs schaffen, Walmart ebenfalls 10.000 Jobs usw.

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Klaus Winkler schrieb
Ja warum wohl? Man muß doch bloß eins und eins emotionslos zusammenzählen.
Fast die gesamte Presse und die vielbeschworene Zivilgesellschaft waren auf der Seite der Demokraten sprich Clintons. Und die versuchen jetzt nach der Wahl nachzutreten wo es nur geht auch in dem man Belanglosigkeiten aufbauscht. Eine einseitig positionierte Presse ist für jedes Land eine schwere Bürde und lähmt die Demokratie auch wenn man glaubt über die moralische Oberhoheit zu verfügen.

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Hoppla schrieb
Merkel verspricht, Deutschland werde mehr tun und zahlen.
Energiewende , Bankenrettung , Flüchtlinge , Integration , Renten.
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, Wer hat soviel Pinke, Pinke..... Ich verstehe nicht, woher unsere Volksvertreter die selbstverständliche Auffassung nehmen, sie müssten sich um die ganze Welt kümmern. Merkelauf der Sicherheitskonferenz : "Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen".
Die eigentlich anzunehmende Selbstverständlichkeit, dass unsere Politiker primär uns und unsere Interessen vertreten sollten, scheint völlig abhanden, ja für diese völlig abwegig zu sein.
Allein das zeigt doch schon, dass sich hier eine Elite völlig von ihrem (angeblichem) Souverän und ihrem Auftrag gelöst hat! Hier sind dringende Korrekturen mehr als überfällig...

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helga schrieb
So vehement habe ich Altmaier noch nie seine Meinung verteidigen gesehen/gehört. Und die hat mir nicht gefallen. Denn nun wissen wir, auch er ist von der Kriegsgerassel-Fraktion! Eigentlich klar, wenn man bedenkt, dass unsere Wirtschaft nur mit Waffenverkäufen stabil ist? Zudem seine Aussage mit Geschmäckle "Wir haben aber auch was Gutes für Afghanistan getan. Mädchen gehen wieder in die Schule, Frauen dürfen wählen". Gerade, dass er nicht gesagt hat "Und, stellt euch vor, wir haben den Frauen erlaubt, den Burka abzulegen und im Mini Wasser von den von uns gegrabenen Brunnen herbei zu schleppen".
Ehrlich gesagt, habe ich den Glauben an unsere Regierung, Politiker verloren. Sie sind nicht viel besser als die Amerikaner und Co.

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Maria schrieb
Auch bevor Russen in Afghanistan einfielen und USA die Taliban bewaffneten, um diese zu vertreiben, gingen in Afghanistan viele Mädchen in die Schule und studierten sogar. Beweis sind ältere Ärztinnen.
Als dann die USA kamen, um die Taliban (Afghanen) zu vertreiben, machten sich Mio aus Kabul mit Handwagen auf den Weg in Flüchtlingslager an die Grenze.
Nur wenige kehrten später zurück und fanden oft ihr Haus verwüstet vor. Ähnliches geschieht in Aleppo und Mossul. U. a. aus diesen drei Ländern kommen Flüchlinge nach Deutschland wegen der besseren Sozialleistungen hier. Ich frag mich, wie lange und wovon u.a. die SPD-Juso-Vorsitzende das bezahlen will.
Außerdem brauchen wir ja angeblich noch mehr Geld, bis zu 2% insgesamt, damit der Kreislauf von Waffen, Zerstörung und Flucht aufrecht erhalten wird.
Unter diesen Umständen kann man z. B. in Afghanistan kaum etwas produzieren, wie heute im DLF zu hören war. Schade, dass man Wagenknecht ständig unterbrach. Die wollte diese Zusammenhänge erklären.
Doch das ist scheinbar nicht erwünscht, könnte ja Stimmen und Geld kosten.
So malocht der kleine Steuerzahler, manchmal bis zur Obdachlosigkeit.

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Gerd 49 schrieb
Ein Zweifel an der Zuverlässigkeit unter Präsident Trump ist insofern berechtigt, da er mit seinem "Amarica first" den Blick auf die finanzielle Lage der USA gerichtet hat. Im Größenwahn der Globalisierung und des Weltmachtstrebens haben seine Vorgänger die Verschuldung des Landes total aus den Augen verloren. Unter den Kriegstreibern George W. Bush und Obama hat sie sich nämlich vervielfacht, von ehemals 5,6 in 2001 auf jetzt 19,9 Billionen US-Dollar. Da noch was zu retten, und sei es durch eine Kostenbeteiligung an der Nato, ist aussichtslos.
Nebenbei bemerkt, die US-Armee selber ist doch der größte Teil der Nato. Und die soll andere Länder vor den von ihnen selbst verschuldeten Feinden schützen? Clever eingefädelt! Eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme der besonderen Art! Ein Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Armee ist auch berechtigt, denn hätten sie ihre "Schutzfunktion" ernsthaft wahrgenommen, hätte es nie eine gleichzeitige Entführung von vier zivilen Flugzeugen im eigenen Luftraum geben können. Ein Angriff auf eines der bestbewachtesten Gebäude der Welt, das Pentagon, wäre unmöglich gewesen, wenn sie wirklich so leistungsfähig wären, wie sie sich schon immer dargestellt haben.

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Pressestimmen

focus.de
Hitziges Wortgefecht bei ARD-Talk:
Als die Sprache auf Afghanistan kommt, eskaliert bei Anne Will die Situation
Im ARD-Talk mit Anne Will ging es am Sonntagabend heiß her: Unter den geladenen Gäste waren auch CDU-Politiker Peter Altmaier und Linken-Chefin Sarah Wagenknecht, die sich in der Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump lautstark ins Wort fielen.

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spiegelOnline.de
"Anne Will" zu Trump
"Typisch deutsch"
Bei "Anne Will" diskutierten die Gäste über Donald Trump und die Rolle der USA als Nato-Partner. Der Ex-US-Botschafter polterte gegen "die Europäer" und beschwerte sich über Antiamerikanismus.

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focus.de
TV-Kolumne "Anne Will":
Verbaler Krieg im ARD-Talk: Trump stiftet weltweit Unruhe
Ein Terrorakt in Schweden, die Lügenpresse und ein Fan der Nato: Der US-Präsident spielt weiter das Trumpelstilzchen. Grund genug, dass bei „Anne Will“ die Gäste aufeinander losgehen.

US-Studie: Mehrheit der Deutschen würde Nato-Partner nicht verteidigen

Thema: Nato-Partner

t-online.de
Laut einer US-Studie
Mehrheit der Deutschen würde Nato-Partner nicht verteidigen
10.06.2015, 11:51 Uhr | Sebastian Fischer, Spiegel Online

Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat Folgen in allen beteiligten Staaten. Während die Bevölkerungen der Nato-Staaten mehrheitlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich machen, wachsen seine Zustimmungsraten in Russland - auch die Ablehnung von EU und Nato nimmt unter Russen zu.

Dies sind Ergebnisse einer vom amerikanischen Pew-Research-Center vorgelegten Studie (die Studie im Original finden Sie hier). In Russland, der Ukraine und acht Nato-Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien) wurden repräsentative Umfragen durchgeführt.

Betrachtet man die Entfremdung zwischen Ost und West näher, ist insbesondere das Meinungsklima in einem Land auffällig: Deutschland. In keinem anderen Nato-Staat ist die Skepsis gegenüber dem eigenen Verteidigungsbündnis so groß und die Zurückhaltung gegenüber den Vorgängen in der Ukraine so ausgeprägt.

58 Prozent der befragten Deutschen sagen, dass Deutschland im Falle eines "ernsthaften militärischen Konflikts" zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Das ist der Spitzenwert vor Frankreich (53) und Italien (51); der Nato-Durchschnitt liegt bei 42 Prozent. Nur 38 Prozent der Deutschen würden dem Partner helfen - also Artikel 5 des Nato-Vertrags achten: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

Gleichzeitig gehen 68 Prozent der Deutschen davon aus, dass die USA in einem solchen Fall militärisch eingreifen würden, um den Nato-Partner zu beschützen.

Kein positives Bild von Nato

Immer weniger Deutsche äußern Zustimmung zur Nato: Gaben im Jahr 2009 noch 73 Prozent der Befragten an, sie hätten ein positives Bild von dem Verteidigungsbündnis, so sind es 2015 nur noch 55 Prozent. In keinem anderen Nato-Land ist der Vertrauensverlust so gravierend.

Während ausnahmslos alle Nato-Staaten erstens Russland und zweitens den prorussischen Separatisten die Schuld an der Gewalt im Osten der Ukraine geben, sind die Werte in Deutschland etwas niedriger als anderswo: 29 Prozent sagen, Russland trage die Schuld; 25 Prozent meinen, die Separatisten seien verantwortlich; zwölf Prozent weisen dem Westen die Schuld zu.

Eine große Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) unterstützt die Wirtschaftshilfen für die Ukraine und liegt damit auf Linie mit anderen Nato-Staaten. Allerdings wünschen nur 19 Prozent der befragten Deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, ähnlich niedrig ist dieser Wert in Spanien und Italien; in Polen dagegen sprechen sich 50 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen aus.

Keine Zustimmung für Ukraine in EU

Stärker als alle anderen Befragten sprechen sich die Deutschen gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus: 57 Prozent lehnen das ab. Ebenso führend sind die Deutschen in der Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine: 54 Prozent sagen Nein.

Bei den deutschen Zahlen fällt der starke Ost-West-Unterschied auf. Würden nur die Westdeutschen befragt, wäre die Abweichung vom Nato-Durchschnitt weit geringer. So haben etwa 19 Prozent im Westen, aber 40 Prozent im Osten eine positive Meinung zu Putin.

Unter den Westdeutschen wünschen sich 26 Prozent ein Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland; bei den Ostdeutschen sind es schon 42 Prozent. Und während 40 Prozent der befragten Westdeutschen bereit wären, einem anderen Nato-Staat militärisch gegen Russland zur Hilfe zu kommen, liegt der Anteil im Osten Deutschlands nur bei 28 Prozent.

Befragte bevorzugen Verhandlungen

Die von den Pew-Forschern in der Ukraine (mit Ausnahme der Krim, Luhansk und Donezk) erhobenen Daten zeigen eine Bevölkerung, die weniger auf militärische Konfrontation setzt als auf eine Verhandlungslösung mit Putin und den Separatisten hofft:

47 Prozent der befragten Ukrainer sprechen sich für Verhandlungen aus; 23 Prozent dagegen wollen den Konflikt mit Waffengewalt beenden. 67 Prozent der Ukrainer wünschen sich eine EU-Mitgliedschaft für ihr Land; 53 Prozent setzen auf einen Beitritt zur Nato.

Ukraine-Konflikt schwächt Wirtschaft und stärkt Putin

In Russland hat der Ukraine-Konflikt trotz wirtschaftlicher Schwächung des Landes der Studie zufolge zu einer Stärkung Putins und wachsendem Nationalismus geführt:

63 Prozent der befragten Russen haben ein sehr positives Bild von ihrem Land - das ist ein Zuwachs von 34 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013. 61 Prozent meinen, dass manche Teile anderer Länder eigentlich zu Russland gehören.

Russen stehen hinter Putin

88 Prozent der Russen haben Vertrauen zu Putin, in internationalen Angelegenheiten das Richtige zu tun. Das ist für ihn der höchste jemals von Pew gemessene Wert (seit 2003).

Die USA sehen 81 Prozent der Russen negativ, es folgen die Nato (80), die EU (60) und Deutschland (56). Nur 28 Prozent der befragten Russen vertrauen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf der Weltbühne; US-Präsident Barack Obama kommt nur noch auf elf Prozent.

Befragt wurden insgesamt 11.116 Erwachsene in zehn Nationen zwischen dem 6. April und 15. Mai.
Quelle: t-online.de

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Kommentare

contrra
Ganz klar, die Destabilisierung des Balkans, des gesamten Nahen Ostens und nun der Nachbarländer Russlands, besonders der Ukraine und Georgiens ist Schuld des Westens ("Demokratisierung"), der USA, NATO und EU wer das nicht sehen will sollte einmal eine Brille aufsetzen und sich unabhängig informieren, wer finanzierte diese Konflikte, wer bewaffnete die "Freiheitskämpfer" wie die IS oder die nationalen Putschisten, wie kann man so einer Ideologie der Konfrontation nur folgen ?
Wer will einen Krieg ?
Wer hat den Bürgerkrieg in der Ukraine finanziert ?
Wer hat die gewählte Regierung durch eine "Marionettenregierung" ersetzt,die die überwiegend russisch stämmige Bevölkerung in der Ostukraine bekämpft ?
Die Krim ist seit 300 Jahren russisch, was soll dieser "Grund" des Westens, um einen atomaren Krieg zu provozieren ?
Dafür haben unsere Politiker Geld aber wehe der eigene Bürger möchte etwas, für wem machen die Politik ?
Wann haben wir endlich echte, demokratische Volksabstimmungen?

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achsoo
Stoppt endlich die Kiew Putschistenhilfe und die Bumerang Russlandsanktionen die Europa schon unzählige Milliarden Euro gekostet haben ! Offenbar hat man aus 2. Weltkriegen und ein Kalten Krieg nichts gelernt. Allein 2 mal hat D den Russen den Krieg erklärt, was dabei raus kam ist jeden bekannt.

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Karlchen
Was für ein unsinniger Bericht, und ein gutes Zeichen dass die Mehrheit der deutschen nicht komplett verblödet ist. Angst sollte man vielmehr vor den USA haben!

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Jogi1952
Diese Politdiktatur von Merkel und ihren Enddarmbewohnern treiben uns immer mehr in den Abgrund. Beteiligung am Krieg, was ist den geworden aus nie wieder Krieg auf oder vom deutschen Boden? Wer sollte uns den angreifen? Bei der Anzahl von Islamisten in Deutschland traut sich das doch keiner. Die Rußen und die USA haben doch in Afghanistan alle was auf die Hose bekommen, die Greifen keine Moslimenhochburgen mehr an.

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Goldmann
Nach dem Ende der UdSSR und der Ost-West-Spaltung war eine historische Chance gegeben, sich an einen Tisch zu setzen und eine dauerhafte Friedensordnung unter Beteiligung aller Willigen und Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu schaffen, wozu übrigens auch eine endgültige Verfassung für Deutschland gehört, um die wir bis heute betrogen werden. Russland hat dem Westen mehrfach die Hand gereicht. Was kam, waren die Finanz-Heuschrecken, die über Jelzin-Russland und seine Rohstoffe her fielen wie Plündererbanden im Mittelalter. Unter dem Schutz der instrumentalisierten NATO haben diese Typen, die über Leichen gehen, jede historische Chance zunichte gemacht.

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