Themen:
Staatshaushalt | Sonderabgabe für alle Autofahrer
Statt Entwicklungshilfe:
Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten
Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.
Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.
Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die
Bundesregierung.
Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren
rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen
über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe.
Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien,
Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5
Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des
Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.
Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur
Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet
Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
... und passend dazu
T-Online:
Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer
"Reparaturfonds"
21.04.2014, 08:41 Uhr | AFP, dpa, rtr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen soll.
| Torsten Albig sorgt sich um den Zustand der Straßen in Deutschland (Quelle: dpa)
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"Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
Dies seien zwar "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben. Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren".
Keine Angst vor Abwahl
Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen."Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."
Kommentare von DWN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Geht es noch dreister uns Bürger zu verarschen?
Was bilden sich unsere Fremdgesteuerten eigentlich ein?
Dagmar sagt:
Ja, ist es nicht prächtig, das unser watschelnder Hosenanzug, gekleidet in der Designermarke “Tsu Eng”, Geld an alle Welt verteilt… sich gleichzeitig beklagt, das ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll (viel zu teuer). Upps, hat sich diese ReGIERung nicht gerade eine Erhöhung der Bezüge um mehr als den doppelten Hartz4 Satz genehmigt?
Wer kann diese Figuren noch ernst nehmen?
Schluß mit Umverteilung! Schluß mit Lobbismus! Schluß mit fetten, leistungsfreien Einkommen!
Tante Ho sagt:
Jaja, man sollte einmal nachlesen wer z. Bsp. Als Unternehmen an der Stadtbahn in Saigon beteiligt ist. Entwicklungsgelder haben einen großen Teil der vormals durch Unternehmen gezahlten Bestechungsgelder abgelöst.
Wüsste der Bürger wieviel Geld fuer unsinnige Projekte ohne jegliche Kontrolle weltweit verteilt würden , es würde ihm den Magen bei jeder Steuerzahlung umdrehen.
TopFranke sagt:
Die Infrastruktur in Deutschland verkommt, den Leuten werden immer höhere Steuer und Abgabenlasten auferlegt. Renten demnächst nur noch als Grundsicherung und und und.
Gleichzeitig erwirtschaftetes Steuergeld in der ganzen Welt verteilen. Die Schuldengarantien für EU Staaten nicht mitgerechnet, Einzahlung in die EU nicht mitgerechnet, …
Liebe DWN, das wäre doch mal eine Aufstellung, wahrscheinlich steigt danach die Selbstmordrate der Deutschen sprunghaft an.
An die Politik : Was schmeisst ihr euch jeden Tag rein, dass ihr unser Geld so verbrennt?
Millionen für Entscheidungsträger sagt:
Das meiste davon ist Schmiergeld. Das, was sonst hier heftig kritisiert wird, nämlich Korruption, das Schmieren von Amtsträgern, um sie “gewogen” zu machen, ist in der deutschen Außenpolitik seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit (“Entwicklungshilfe” ist der Wurmfortsatz der Außenpolitik). Kleine Umschläge erhalten die Freundschaft. In den “kleinen Umschlägen” (griech.: Fakelaki) ist jeweils kein kleiner Betrag drin. Das wissen die sog. Eliten anderer Länder und schmunzen. Ob es was für Deutschland bringt? Wenig, wenn man wenig zahlt. Hilft viel viel? Ich denke, das ist rausgeschmissenes Geld.
