Amthor,
Guttenberg, Nüßlein - Immer wieder erschüttern Lobbyskandale das
Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein
Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus
transparent zu machen! - völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns
nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete.
Für
eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln,
die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von
Abgeordneten entgegenwirken. Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen
Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der
Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden.
Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt.
Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen:
Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!
Laut
Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen.
Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für
Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen
Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser
Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen
verboten werden.
Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
Im
Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden.
Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die
Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr
als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen.
Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!
Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!
In
einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande
kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass
veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im
Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein,
welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.
Jetzt
brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um
den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!
Foto: CC BY-SA 2.0
