AVAAZ - Palästina: Das Geschenk der Hoffnung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jahrzehntelang mussten die Palästinenser mitansehen, wie die Israelis die Kontrolle über ihr Land und ihre Wasserversorgung an sich rissen. Doch nun können wir ihnen Hoffnung schenken: Überzeugen wir das EU-Parlament davon, Palästina als Staat anzuerkennen. Schon morgen ist der Abstimmungstermin -- rufen Sie jetzt die ausschlaggebenden deutschen Abgeordneten an und fordern Sie sie auf, Hoffnung und Frieden für Palästina zu unterstützen:

über 40 Jahre haben die Palästinenser in Flüchtlingslagern und unter der Besetzung gelitten. Selbst grundlegende Rechte wie die Kontrolle über ihr eigenes Land, die Gesetze, die Wirtschaft oder Reisefreiheit wurde ihnen verwehrt. Sie mussten mitansehen, wie die Israelis ihr Land und ihre Wasserversorgung illegal unter ihre Kontrolle nahmen. Doch nun kommt endlich Hoffnung auf und Europa kann sie wachsen lassen.

Weltweit ist man sich zunehmend darüber einig, dass Israels rechtsgerichtete Regierung niemals eine faire Friedenslösung aushandeln wird. Israel hat die Palästinenser bereits in einem winzigen, streng kontrollierten Gebiet eingekesselt. Der Gaza-Streifen erinnert an ein Freiluftgefängnis. Deshalb hat die Welt angefangen, zu handeln und die Palästinenser in ihrem Bestreben nach Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. 135 Staaten erkennen den Staat Palästina bereits an. Doch die USA und die meisten EU-Länder müssen dies noch tun.

In 24 Stunden stimmt das Europaparlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten Palästina anerkennen sollten. Es ist ein wichtiger symbolischer Akt und Israel will ihn mit hartnäckiger Lobbyarbeit zum Scheitern bringen. Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit in der EU die Eigenstaatlichkeit mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sorgen wir also dafür, dass das Parlament den Bürgern zuhört. Das Ergebnis der Abstimmung hängt von einer Handvoll wichtiger Vertreter ab ― fordern wir diese jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, den Palästinensern Hoffnung zu schenken.

https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036

Anerkennung durch Europa würde den Palästinensern signalisieren, dass ihre Freiheit möglich ist ― und Israel zeigen, dass eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, nicht toleriert wird. Seit Oktober haben einige Parlamente in Europa für die staatliche Anerkennung Palästinas gestimmt. Das EU-Parlament kann alle Regierungen der EU dazu zu bringen, das Gleiche zu tun. Doch momentan debattiert das Parlament, ob es die Eigenstaatlichkeit klar unterstützen oder sie an unfaire Bedingungen knüpfen soll, die sie bedeutungslos machen würden. Die Entscheidung hängt hauptsächlich von einer Handvoll konservativer EU-Abgeordneter ab.

Einige dieser Abgeordneten fürchten, dass eine Stimme für die Anerkennung Palästinas die Verhandlungen erschweren oder gar Israel gefährden könnte. Doch das Gegenteil ist wahr. Eine klare Anerkennung Palästinas wird zeigen, dass Europa entschlossen ist, die Besetzung zu beenden und beiden Ländern einen Ausweg aus dem ewigen Konflikt zu bereiten. Aus genau diesem Grund haben 800 prominente Israelis, darunter ein Nobelpreisträger und ein ehemaliger Sprecher der Knesset, kürzlich in einem offenen Brief gefordert, dass die EU-Regierungen Palästina anerkennen sollen.

Unsere gewählten Vertreter werden unter Druck gesetzt, auf ihre Ängste zu hören – wir müssen ihnen sagen, sie sollen auf die Hoffnung der Menschen hören. Unsere Gemeinschaft hat diese Herausforderung schon einmal gemeistert und im Jahr 2012 entscheidende Regierungen vor der UN-Abstimmung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas umgestimmt. Tun wir es noch einmal – fordern Sie die EU-Abgeordneten jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, Palästina eindeutig und bedingungslos als Staat anzuerkennen.

https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036

Unsere Gemeinschaft ist wiederholt für eine faire und friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eingetreten. Wir haben für die Anerkennung bei der UN gekämpft und für politische, finanzielle und rechtliche Verantwortung vor Ort. Jetzt haben wir eine einzigartige Gelegenheit, Europa dazu aufzufordern, bei der Anerkennung Palästinas mit gutem Beispiel voranzugehen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Nick, Marie, Christoph, Ricken, Alice und das gesamte Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:

Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab (Euractiv)
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/votum-mit-signalwirkung-eu-parlament-stimmt-ueber-anerkennung-palaestinas

Europaparlament über Status Palästinas gespalten (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/europaparlament-%C3%BCber-status-pal%C3%A4stinas-gespalten/a-18090939

Europa muss Palästina anerkennen (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-palaestina-anerkennung-nahost

Das französische und das irische Parlament fordern Anerkennung Palästinas (Guardian -englisch)
http://www.theguardian.com/world/2014/dec/11/france-ireland-europe-recognise-palestine-israel

Oz, Grossman, Yehoshua rufen Europa auf Palästina anzuerkennen (Jerusalem Post - englisch)
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Oz-Grossman-Yehoshua-call-on-Europe-to-recognize-Palestine-383942

Palästinensischer Minister gestorben (Al Jazeera - englisch)
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/12/palestinian-minister-dies-at-protest-20141210134253417181.html

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Wenn irgendwo auf der Welt eine Annexion stattfindet, dann ist das dort.

Annexionen im Nahostkonflikt
Ostjerusalem durch u. a. das israelische Jerusalemgesetz 1980;
Golan-Höhen durch ein israelisches Gesetz von 1981.
Wikipedia

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AVAAZ: Desmond Tutu zu den Israelis: Befreit euch

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist das erste Mal, dass ein Meinungsartikel an unsere Gemeinschaft gesendet wird, aber er ist von historischer Bedeutung.

Erzbischof Desmond Tutu hat gerade in einer israelischen Zeitung einen kraftvollen Appell an das Gewissen der Menschen veröffentlicht. In seinem Artikel schließt sich Nobelpreisträger und Anti-Apartheid-Legende Tutu den 1,7 Millionen von uns an, die Unternehmen zum Boykott und Kapitalabzug aus der israelischen Besetzung und Unterdrückung Palästinas aufrufen. In seinem Appell, der von Herzen kommt, fordert er die Israelis (von denen 87% die Bombardierung des Gazastreifens befürwortet haben) dazu auf, sich *selber* von diesem fürchterlichen Status quo zu befreien. Verpassen Sie es nicht, den Artikel zu lesen:

Hier ist sein Meinungsartikel.

Der Beitrag wurde exklusiv in einer israelischen Zeitung veröffentlicht, legitimiert jedoch auf eindrucksvolle Weise eine Position, die von einigen Regierungen nach wie vor als kontrovers eingestuft wird. Der Rest der Welt sollte den Artikel ebenfalls lesen und das kann nur geschehen, indem er verbreitet wird. Teilen wir ihn also weit und breit!

Diese Kampagne gewinnt an Fahrt. Russell Brand hat ein Video aufgenommen, in dem er unsere Kampagne unterstützt, und die Unternehmen auf die wir abzielen wenden sich allmählich ans Avaaz-Team und bitten um ein Treffen. Avaaz-Mitglieder im Vereinigten Königreich haben eine Kampagne gestartet, um Waffenverkäufe an Israel zu beenden, während die Regierung dort ihre bestehenden Regelungen überprüft. Erstaunlicherweise hat sogar die US-Regierung eine Lieferung von Hellfire-Raketen an Israel gestoppt!

Der Druck zeigt Wirkung und wir sollten nicht nachlassen! Wenn Sie es noch nicht getan haben, dann unterzeichnen Sie hier die Petition. Oder klicken Sie hier, um weiterhin Nachrichten an die Unternehmen zu senden, auf die unsere Kampagne abzielt. Sorgen wir dafür, dass sie nicht denken, sie könnten diese Sache einfach aussitzen. Falls es eine örtliche Kampagne gibt, die Sie starten könnten, um sicherzustellen, dass Ihre Stadt, Ihre Universität oder Ihre Gemeinde Investitionen in die Unterdrückung der Palästinenser zurückzieht, dann starten Sie hier Ihre eigene Kampagne.

Es ist großartig, dass unsere Gemeinschaft wieder einmal an der Seite von Erzbischof Tutu steht - einem der wahrhaftig großen Anführer der gewaltfreien Bewegung. Denn in einer Welt, die von Extremisten auseinander gerissen wird, die “die anderen” erfolgreich dämonisieren, kann gewaltfreie Stärke einen Wandel bewirken: Die Stärke, im Streben nach Gerechtigkeit standhaft und sogar hartnäckig zu sein, aber dennoch eine Liebe für alle Menschen zu zeigen -- jene Kraft, die sich der Angst und der Unwissenheit widersetzt, die uns allen im Weg steht. Eine Liebe, die erkennt, dass all unsere Schicksale und Freiheiten ineinander verflochten sind. Das ist die besondere Denkweise, die große Persönlichkeiten wie Gandhi und Tutu uns beigebracht haben und die unsere Gemeinschaft mit jeder einzelnen Kampagne zu verkörpern versucht.

Voller Hoffnung,

Ricken, Alex, Fadi, Jeremy, Ana Sofia, Ari und der Rest des Avaaz-Teams

PS - Bei dieser Kampagne geht es darum, die Bedingungen für anhaltenden Frieden zwischen Israel und Palästina und eine sichere Heimat für Juden und Palästinenser zu schaffen. Sowohl Antisemitismus als auch Rassismus gegenüber Palästinensern sind grotesk und sollten, ebenso wie alle Arten von Hass, bekämpft werden. Letztendlich sind es Extremisten auf beiden Seiten, die zusammen daran arbeiten, eine friedliche Zukunft zu gefährden. Unsere Aufgabe ist es, vernünftige Menschen von allen Seiten zusammenzubringen, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl Israel als auch Palästina zu retten. Sollten Sie diese Kampagne für einseitig halten, dann können Sie sich hier die Antworten und Erklärungen des Avaaz-Teams durchlesen.

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Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Benjamin Netanjahu - © RIA Novosti. Aleksei Nikolski

Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.

Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.

Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.

Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.

Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.

das war vorher

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm © REUTERS/ Denis Balibouse

„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.

Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.

das war auch vorher

Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt

GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton  © REUTERS/ Denis Balibouse

„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.

Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.

„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.

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dies kam danach  24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.

Erleichterung am Ende einer Marathonsitzung: Die Vertreter der UN-Vetomächte präsentieren in Genf das Ergebnis der Atomverhandlungen (Quelle: AFP)

Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.

"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama macht weiter Druck

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.

Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Verständigung über Zentrifugen

Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Neue Qualität der Beziehungen

"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «  
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.

Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.

Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?