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Wednesday, December 3, 2014

Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Thema: USA
RTDeutsch
Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig
Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.



Saturday, August 23, 2014

Eine Weltmacht dankt ab - sie kann Zerfall von Staaten nicht verhindern

Thema: Globalisierung

Amerika ist geschwächt und kann Zerfall von Staaten nicht verhindern

Die USA verlieren ihre dominante Rolle in der Welt. Sogar die renommierte Carnegie-Stiftung beobachtet, dass sich immer weniger regionale Mächte an die Spielregeln der Amerikaner halten. Sie können sich mit vergleichsweise einfachen Mitteln den US-Interessen widersetzen. Daher erscheint es den Experten auch unwahrscheinlich, dass die Russen in der Ukraine einmarschieren werden: Sie könne ihre langfristigen Ziele dort anders erreichen. Das Bild der USA als Weltpolizist hat ausgedient.

Ukraine, Gaza, Irak und Syrien – wer bewaffnete Konflikte entschärfen will, weiß derzeit kaum, an welchen Brandherd er zuerst eilen soll. Doch hat die Zahl der Krisen tatsächlich zugenommen oder kommt uns das vielleicht nur so vor, weil sich einige in relativer Nähe zu Deutschland abspielen?

«Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat seit dem Ende des Kalten Krieges nicht zugenommen», sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks), Hans-Dieter Heumann, der dpa. Gestiegen sei jedoch die Zahl der «instabilen und zerfallenden Staaten». Dazu zählt er unter anderem Somalia, Libyen und Mali.

«In Nahost und Nordafrika beobachten wir im Moment die Auflösung einer instabilen Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg entstanden war», stellt Heumann fest. Der Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen, der auch von Regionalmächten wie Katar, Saudi-Arabien und Iran befeuert werde, könne langfristig sogar zu einer Verschiebung von Staatsgrenzen in der Region führen.

«Fällt die Welt auseinander?», fragte die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden kürzlich in einer Diskussion. Die Antwort des von der Stiftung befragten Experten Thomas Carothers deutet darauf hin, dass die Amerikaner ihre dominante Rolle in der Weltpolitik verlieren. Carothers beobachtet seit Beginn dieses Jahres eine «Kaskade der Krisen». Grund dafür ist ihrer Ansicht nach auch die Tatsache, dass die USA dabei sind, sich von ihrer Rolle als Weltmacht zu verabschieden.
So gerne die Amerikaner früher die Rolle des Weltpolizisten gegeben haben: Heute fällt es ihnen schwerer – nicht zuletzt, weil die Lage im eigenen Land alles andere als stabil ist. Die Ausschreitungen in Ferguson haben gezeigt, dass sich Washington auf bürgerkriegsähnliche Zustände einstellt: Polizei und Militär traten den eigenen Bürgern gegenüber wie eine fremde Macht einem zu kolonialisierenden Volk.

Die unentschlossene Haltung der USA werde von nichtstaatlichen Akteuren wie Al-Kaida oder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) genauso registriert wie von verschiedenen Regionalmächten. Das Ergebnis sei eine Streuung der Macht in der Welt. «Durch eine derartige Streuung werden sich die Ursachen für gewaltsame Konflikte in der Welt vervielfachen», warnt die US-Stiftung, die natürlich ein Interesse an der Dominanz der Amerikaner hat.

Doch tatsächlich könnten viele Drohgebärden ohne Folgen bleiben: Andrew S. Weiss analysiert, warum Russland kein Interesse an einer Invasion in der Ukraine habe: Die Russen könnten ihre Interessen viel einfacher durchsetzen, auch in Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser wolle den Krieg beenden, weil er den wirtschaftliche Kollaps der Ukraine zu Folge haben werde. Weiss bringt noch einen anderen, interessanten Gedanken in die Diskussion ein: Putin habe kein Interesse, die Söldner, die die Russen in die Ukraine abkommandiert hätten, zurück auf russischem Boden zu sehen. Sie könnten Russland destabilisieren und somit Putin selbst gefährlich werden, weshalb Putins Interesse darin bestehen könnte, die Kämpfer auf ukrainischem Territorium zu halten.

Auch die Hilfsorganisationen spüren die Ergebnisse dieses Zerfallsprozesses bereits. «Die Vielzahl der derzeitigen Konflikte bringt uns als Hilfsorganisationen und unsere Mitarbeiter besonders in den Krisenländern an unsere Grenzen», sagte der Vorstandsvorsitzende von World Vision, Christoph Waffenschmidt, kürzlich bei der Vorstellung der Jahresbilanz seiner Organisation.

Im aktuellen Welt-Friedens-Index des in New York und Sydney ansässigen Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) bildet das Bürgerkriegsland Syrien auf Platz 162 derzeit das Schlusslicht. Als extrem «unfriedlich» identifizierten die Forscher auch Afghanistan, den Irak, Somalia und den Südsudan.

Zu den aufstrebenden Mächten zählt der Baks-Präsident aktuell nicht nur China, sondern auch den Iran. Die Türkei dagegen «wurde in ihren außenpolitischen Möglichkeiten überschätzt», sagt Heumann. Allerdings könnte die Türkei ein wichtige Rolle bei der Verschiebung der Machtverhältnisse spielen. Ihre jüngste Zuwendung zu Russland ist ein Indikator, den die geopolitischen Akteure in Washington sehr wohl registriert haben.

Die Krise in der Ost-Ukraine wird das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland seiner Ansicht nach zwar nachhaltig verändern: «Ein neuer Kalter Krieg in Europa droht aber nicht.»

Ein weiterer Grund dafür, dass viele Menschen heute das Gefühl haben, die Zahl der bewaffneten Konflikte habe weltweit zugenommen, sind die vielen Bilder aus dem Krieg. Die Videoaufnahmen von der Rettung der verzweifelten Jesiden im Irak konnte diesen Monat jeder, den es interessiert, im Internet anschauen. Als die irakische Luftwaffe im März 1988 die kurdische Stadt Halabdscha mit Giftgas bombardierte, dauerte es Wochen bis die ersten verwackelten Fotos der Opfer einer breiteren Öffentlichkeit bekanntwurden.

Wieweit diese Bilder allerdings die Wahrheit abbilden, ist faktisch nicht mehr festzustellen. Doch auch gerade die Möglichkeit von Terroristen oder Geheimdiensten, mit Bildern für Verwirrung zu sorgen, stärkt die Amerikaner nicht, sondern untergräbt ihre Autorität als die einzige verbliebene Weltmacht.
***
Wer die wirkliche Weltmacht der Zukunft ist, beschreibt Michael Maier in seinem neuen Buch. Er geht davon aus, dass die Feudalherrschaft der Finanz-Eliten für die Bürger schwerwiegende Konsequenzen haben wird.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Michael Maier 
Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten,

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FinanzBuch Verlag, München 2014
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Kommentare

Auch der Euro ist ein völlig ungedeckt - bei dem beständig die Kaufkraft sinkt! sagt:
Wenn sich immer mehr Staaten und Insitutionen vom Dollar veabschieden werden die USA von weit mehr als 60 BILLIONEN (Experten sprechen zwischenzeitlich von 77 BILLIONEN) Gesamtschulden erdrückt werden.
Das Vertrauen in einen völlig ungedeckten Dollar der keinerlei Golddeckung aufweist schwindet immer mehr.

Kein vernünftiger Mensch kann erwarten, dass die USA diese irrinnig hohe Schuldenlast jemals wieder zurückzahlen wird oder kann.
Es ist eine Vertauenskrise, die eine USA der Großmannsucht ausgelöst hat, wenn mann Staatspapiere mit neu gedruckten Dollar zurückbezahlt die in der Kaufkraft zwischenzeitlich gesunken sind, dann ist dies Betrug.
Nur Goldgedeckte Währungen wie Sie vermutlich in Russland oder China am entstehen sind sind vertrauenswürdig!
Der Stern des Dollars sinkt rapide!

Trollinger sagt:
Zur Deckung ihres Dollars wird wohl auch nicht das Ukraine-Gold reichen, das im Frühjahr als eine der ersten Handlungen – ruckzuck – im Frachtflugzeug gen Westen war . . .

noch einer sagt:
Chaos als Prinzip der “Teile und Herrsche” Politik.
Es ist die US Politik ,die “failed states” produziert.
Ohne Angriff oder Eingriff der USA/NATO wären Afghanistan ,der Irak ,Libyen, Syrien, Somalia … funktionierende Staaten.

Fatson sagt:
Und wir werden geschächt durch Regierungsmarionetten.
…”unsere geschätzte Bundesregierung hat die Sommerpause genutzt, um zwei hübsche neue Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die nach der parlamentarischen Sommerpause den, gelegentlich als abnickende Irrlichter wahrgenommenen, Akteuren im Bundeskasperl-Theater zur Aussprache und ersten Lesung vorgelegt werden sollen”.
Quelle:http://oconomicus.wordpress.com/2014/08/21/die-nachste-raubzug-welle-soll-nach-der-parlamentarischen-sommerpause-vorbereitet-werden/
2012 während der Fussball EM bastelten sie am ESM
2014 hinter der Fußball, sollte durch Gabriel das Fracking durchgewunken werden. Und jetzt hinter den Kriegen versteckt die Verhandlungen von TTIP, TISA.
Wir werden hinten und vorne verraten!!

Harald sagt:
“Die Krise in der Ost-Ukraine wird das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland seiner Ansicht nach zwar nachhaltig verändern: «Ein neuer Kalter Krieg in Europa droht aber nicht.»”
Diese “nachhaltige Veränderung” wird aber zum Nachteil der EU-Staaten sein.
Mit grosser Sicherheit wird die EU über kurz oder lang zerfallen.
Die Ukraine ist das Waterloo des Westens.

Wir haben keien Politker mehr sondern in weiten Teilen Lobbyisten sagt:
Jede Statistik wird heute aufgehübscht, gebogen,gezogen und gelogen bis es passt!
Die Papierwährungen Dollar und Euro ohne jegliche Golddeckung uns untergejubelt, mit fatalsten Folgen für die Kaufkraft, wir merken dies jeden Tag wie Lebensmittelpreise und selbst der Kaminfeger langt zu um sage und schreibe 20% !
Die Welt wird virtuell uns präsentiert, wir werden von gelenkten Medien und Propagandasender des Fernsehen eingelullt bis es zu spät ist!
Gesetze werden verabschiedet von der Finanz und Industriehand der Lobbyisten geschieben um unser letztes Geld zu holen!
Draghi will mehr Inflation – Ja geht noch, er will Kaufkraftvernichtung!!
Was aber das fatalste ist es geht immer mehr VERTRAUEN verloren, VERTRAUEN uns nochmals VERTRAUEN! So ist es immer wenn der Anfang vom Ende beginnt!

Spitzer Stachel sagt:
Ja, sogar die Propagandamedien bekommen nun die Erlaubnis, auf das Kommende und Unabwendbare hinzuweisen (“…wir haben`s Euch doch gesagt…”):
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70710082/ukraine-gaza-irak-und-syrien-faellt-die-welt-jetzt-auseinander-.html

Selbstdenker sagt:
Und wieder ein Schlag ins Gesicht von Obama: Französische Freiwillige treten der Volkswehr bei. DIE WELT WACHT AUF, und das ist gut so!
http://de.ria.ru/politics/20140821/269355732.html

Selbstdenker sagt:
Zitat:
“Für Ende September lädt Obama zu einem Terrorismus-Gipfel nach New York ein. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschef der fünf UN-Vetomächte teilnehmen, sagte Marie Hart, Sprecherin im US-Außenamt, am Mittwoch in Washington. Zu den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat gehören neben den USA Russland, Großbritannien, Frankreich und China”
http://www.welt.de/politik/ausland/article131443857/IS-schickte-Foleys-Familie-E-Mail-voller-Hass.html

Saturday, August 16, 2014

USA: In der Stadt Ferguson tobt der Bürgerkrieg

Thema: Bürgerrechte im Land der Freiheit

USA: In der Stadt Ferguson tobt der Bürgerkrieg

In der US-Stadt Ferguson kommt es seit fünf Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizisten und Anwohnern. Ursache ist die Tötung eines jungen Afroamerikaners durch einen Polizeibeamten. Die Sicherheitskräfte haben die gesamte Stadt abgeriegelt und setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein US-Abgeordneter beklagt sich über die massive Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden.

Im überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Vorort von St. Louis im Bundesstaat Missouri, Ferguson, laufen die Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und Demonstranten weiter.

Die Polizei setzt exzessiv Tränengas und Gummigeschosse ein. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation beruhigen wird. Bisher wurden 32 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich zwei Journalisten.

Die Financial Times zitiert den Gouverneur von Missouri, Jay Nixon:
    „Die Verschlechterung der Situation ist zutiefst beunruhigend. Ich bitte alle Mitglieder der Gemeinschaft Ruhe zu bewahren. Die Untersuchungen sind noch im Verlauf. Ich fordere die Strafverfolgungs-Behörden dazu auf, die Rechte der Anwohner und der Presse-Vertreter zu wahren.“
Auslöser der Zusammenstöße war die Tötung eines 18-jährigen Afroamerikaners durch einen Polizeibeamten. Das Opfer soll in einem Polizeiwagen gesessen haben, als die tödlichen Schüsse fielen (mehr hier).

Doch nach Augenzeugenberichten soll der Junge mit einem Freund auf der Straße spazieren gegangen sein. Ein Polizist habe die beiden aufgefordert, die Mitte der Straße zu verlassen. Als die beiden Jungen nicht reagierten, fing der Beamte an zu schießen.

Kritiker brandmarken vor allem die fortschreitende Militarisierung der US-Strafverfolgungsbehörden. Derzeit ist die Stadt Ferguson komplett abgeriegelt. Die Polizeibeamten laufen in Militärkleidung und Schutzausrüstungen herum. Sie sind ausgerüstet mit High-Power-Gewehren und sitzen in gepanzerten Fahrzeugen.

„Ist das ein Kriegsgebiet oder eine US-Stadt? Die Regierung lässt die Situation durch den Einsatz von militärischen Materialien und Taktiken eskalieren“, zitiert The Hill Abgeordneten der US-Republikaner, Justin Amash.

Tatsächlich findet in den USA eine massive Aufrüstung der Strafverfolgungsbehörden statt. Diese wurden in den vergangenen Jahren mit ungewöhnlich schweren Waffen ausgestattet, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Irak eingesetzt werden.

Aktuell sind 432 MRAPs im Einsatz. Dabei handelt es sich um Panzerfahrzeuge, die gegen Minen und Hinterhalte sicher sind. Hinzu kommen 435 weitere Panzerfahrzeuge verschiedenster Typen, 44.900 Nachtsichtgeräte, 533 Flugzeuge und Helikopter, 93.763 Maschinengewehre und 180.718 Waffen-Magazine.
(mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



15.08.2014, 09:28 Uhr | Von Sebastian Fischer, Washington, Spiegel Online, T-Online
Proteste in Missouri
Gouverneur entmachtet die verhasste Polizei von Ferguson

Panzerfahrzeuge, Maschinengewehre, Tarnkleidung: In Missouri hatte die Polizei die Lage nach dem Tod eines schwarzen Teenagers eskaliert. Präsident Obama sah sich zum Machtwort genötigt.

Bevor am Donnerstag die sechste Nacht anbrach, griff Barack Obama ein. Die sechste Nacht seit dem Tod des Afroamerikaners Michael Brown, getroffen von mehreren Kugeln aus der Dienstwaffe eines weißen Polizisten in Ferguson, einem Vorort von St. Louis. Der 18-jährige Brown war unbewaffnet. In den Nächten seither kam es zu Unruhen der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung; befeuert von mehrheitlich weißen Provinzpolizisten, die sich wie Soldaten kleideten und rüsteten - und handelten.

Eine explosive Mischung mitten im sogenannten Heartland der USA, im Staat Missouri. Würde das noch eine weitere Nacht ohne schlimmere Folgen, ohne Todesopfer bleiben? Ein deeskalierendes Signal musste her, dringend.

Obama: "Exzessiver Gewalteinsatz"

Am Donnerstagmittag also unterbrach der US-Präsident seinen Urlaub auf Martha's Vineyard an der US-Ostküste und lieferte das Signal: "Ruhe und Frieden müssen jetzt in den Straßen von Ferguson einkehren." Es gebe keine Entschuldigung für Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Polizisten, sagte Obama. So weit, so erwartbar.

Dann aber rügte er die örtliche Polizei: "Es gibt genauso wenig eine Entschuldigung für exzessiven Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste." Tatsächlich versammelten sich in mehr als 90 Städten landesweit Menschen, um der Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

Unnötige Eskalation müsse verhindert und das Demonstrationsrecht gewahrt werden, sagte Obama. Den Fall der beiden Reporter, die in der Nacht zuvor ohne Grund in einem McDonald's-Restaurant kurzzeitig festgenommen worden waren, ließ er nicht unerwähnt: "In den Vereinigten Staaten darf die Polizei Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, weder bedrängen noch festnehmen." Obamas Ziel: Verständnis zeigen für die Wut der Menschen, Druck aus dem Kessel nehmen.

Tatsächlich verlief die Nacht zu Freitag ruhiger als all die Nächte zuvor. Die Polizei hielt sich zurück, die Menge war friedlich, teils gar in emotional-festlicher Stimmung.

Das liegt wohl vor allem an der faktischen Entmachtung der örtlichen Polizeibehörde. Dies hatte am Donnerstag Missouris Gouverneur Jay Nixon veranlasst - nach einem Telefonat mit Obama. Tagelang hatte sich der Mann nicht blicken lassen in Ferguson, doch die sechste Nacht vor Augen, änderte der Demokrat seine Pläne kurzfristig. Die Polizei werde fortan "mehr Bewegungsfreiheit" erlauben, kündigte Nixon vor Ort an: "Dieser operative Wechsel wird allen Luft zum Atmen verschaffen."

Jetzt hat die Autobahnpolizei das Sagen

Die Verantwortung für Fergusons Sicherheit hat der Gouverneur der Autobahnpolizei übertragen. Klingt erst mal komisch, ist aber clever: denn diese Behörde ist keine lokale, sondern untersteht dem Staat. Quasi eine Landespolizei. Für die Problemstadt verantwortlich ist nun Ron Johnson, ein Afroamerikaner, der in der Gegend aufgewachsen ist. Guter Schachzug.

Denn klar ist: In den vergangenen Tagen hat sich aus einem möglicherweise rassistischen Polizei-Übergriff mit Todesfolge ein Grundsatzkonflikt um den Umgang der Polizei mit der schwarzen Minderheit entwickelt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

Ferguson selbst.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind schwarz, aber 50 der 53 Polizeibeamten der Stadt sind weiß; genauso wie Bürgermeister, Feuerwehrboss, Polizeichef. Seit Jahren fühlen sich die Afroamerikaner fremdbestimmt. Sie werden häufiger kontrolliert als die Weißen - und doppelt so oft verhaftet. Das Magazin "Vox" kommentiert die Polizeiarbeit: "Wir haben just jene Leute, die unsere Gemeinden beschützen sollen, zu einer Gefahr für eben diese werden lassen. Das ist in einer Demokratie nicht haltbar."

Mieses Kommunikationsmanagement.
Seit dem Tod des Michael Brown am Samstag lässt die Polizei kaum Informationen raus. Wie viele Schüsse sind gefallen? Warum eigentlich lag der Tote mehrere Stunden auf der Straße? Wie heißt der Schütze? Es wird geschwiegen. Und die Bevölkerung fühlt sich getäuscht. Unbekannte, die sich als Teil des globalen Anonymous-Netzwerks bezeichnen, haben schon erste - offenbar falsche - Namen veröffentlicht und heizen die Situation an.

Militarisierung der Polizei.
Die Behörden sagen, es habe am Mittwoch gewaltbereite Demonstranten gegeben, Molotowcocktails seien geflogen, Schüsse gefallen. Doch das rabiate Auftreten der Polizei - in Panzerfahrzeugen, Militärkluft und mit Sturmgewehren - rechtfertigt das nicht: In der Nacht zum Donnerstag flogen Blendgranaten, Tränengas sowie Gummigeschosse wurden eingesetzt. Die Polizei selbst hat damit die Lage unnötig zugespitzt.

Senatorin fordert "Demilitarisierung"

Es ist bezeichnend, dass Obama, Gouverneur Nixon sowie der neue de facto Polizeichef Johnson nun insbesondere beim letzten Punkt angesetzt haben. Missouris Senatorin Claire McCaskill forderte eine "Demilitarisierung". Denn seit den Neunzigerjahren ist ja das genaue Gegenteil geschehen: Der Bund hat lokale Behörden aufgerüstet.

Das Verteidigungsministerium unter anderen hat Kriegsgerät an die Gemeinden Amerikas abgegeben - kostenlos. Etwa gepanzerte Fahrzeuge, die zuvor in den Einsätzen im Irak und Afghanistan waren. Dazu Maschinengewehre, Munition, Granatwerfer. Kein Zufall also, dass Jay Nixon, der Gouverneur, erst mal feststellte, in Ferguson sehe es ja aus "wie im Krieg". Und Justizminister Eric Holder sagte: "Vor dem Hintergrund, dass wir das Vertrauen zwischen den Behörden und den Leuten vor Ort wiederherstellen müssen, bin ich sehr besorgt über die widersprüchliche Botschaft, die der Einsatz von Militärgerät sendet."

Die ursprüngliche Idee in den Neunzigern war, US-Polizisten im heimischen Drogenkrieg besser auszustatten. Das Ergebnis sind Kriegswaffen in Händen von Provinzpolizisten. Und wer solches Gerät hat, der will es eben auch einsetzen. Das war in Ferguson zu beobachten.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist erstaunlich, dass ein Land, das im Inneren so grosse Probleme mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe hat, das in den Reihen der Sicherheitsbehörden schießwütige Rassisten beschäftigt, sich immer noch in Angelegenheiten anderer Länder einmischt.
Sie täten besser daran, erst einmal bei sich selber aufzuräumen, bevor sie anderen Vorschriften machen wollen.
Ihre in Auslandseinsätzen tätigen Soldaten sind ja keineswegs besser, wie man vor nicht langer Zeit auf Fotos sehen konnte, auf denen sie auf von ihnen getötete Feinde urinierten.
Sind das die "westlichen Werte" nach "christlich jüdischer Vorstellung", die unsere Kanzlerin so vehement verteidigt und mit denen sie am liebsten die ganze Welt beglücken würde?