Anne Will 05.06.2013 - Das Drohnen-Debakel – de Maizières letzte Mission?

Anne Will im Studio ihrer Talkshow in Berlin-Adlershof. Foto: dpa

Merkels Mann für alle Fälle steht nun selbst schwer in der Kritik. Welche Verantwortung trägt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am „Euro Hawk“-Debakel, das die Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat? Diesen Mittwoch will er sich im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss erklären. Schafft er den Befreiungsschlag oder muss die Bundeskanzlerin künftig auf einen ihrer letzten und wichtigsten Verbündeten verzichten?

Vorab: Wenn diese Sendung zur politischen Meinungsbildung beitragen sollte, was ja durchaus Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ist, dann kann es bei der nächsten Wahl nur heissen:

CDU - FDP - Grüne - nein Danke.

So ein Rumgeeiere - Wahnsinn, besonders der Verteidiger des Verteidigungsministers.
Zusammengefasst: Die Anderen sind schuld.
Welcher Zuschauer war wohl hinterher schlauer als vorher?

So schreibt auch fr-online:

Ministerlob statt Antworten

Trittins Erklärung: Die CDU-/FD-Regierung wollte „Global Hawk“ nicht riskieren, das nächste militärische Großprojekt. Aber dann wiederholte der Grüne das im Laufe der Sendung immer wieder. Und was blieb seinen Gegenüber Andreas Schockenhoff, CDU, und Elke Hoff, FDP, und dem Ex-General Harald Kujat (der die Drohne mit der Eisenbahn verglich!) anderes übrig, als möglichst darauf nicht zu antworten, sondern den Minister zu loben.

Michael Spreng, Ex-CDU-Berater, Talkshow-Dauergast und Freund klarer Worte, brachte es auf den Punkt: Entweder de Maiziere oder seine Staatssekretäre müssten gehen. Denn gilt nicht immer noch: Entweder der Chef hat es nicht gewusst – dann ist er nicht kompetent genug.

Oder er hat es gewusst, aber nicht gesagt – dann darf er nicht Minister einer demokratischen Regierung bleiben. „Ich hab das Haus so zu organisieren, dass ich von den wichtigen Dingen erfahre“, hatte de Maiziere im ARD-Interview zuvor gesagt. Aber Organisation ist bei ihm offenbar Glücksache.


Kommentare

90 Gerd 49 5. Juni 2013 um 19:46 Uhr Das wäre ja tragisch, wenn die Kanzlerin jetzt auch noch auf einen ihrer letzten Verbündeten verzichten müsste, wo sie dem de Maizière – Clan für ihren politischen Aufstieg doch so viel zu verdanken hat. Als sie ihn zum Verteidigungsminister machte, schrieb ich schon dass eine Hand die andere wäscht, manchmal erst nach Jahren, – obwohl, ihr vollstes Vertrauen hat sie ihm schon ausgesprochen – eigentlich ein totsicheres Zeichen für seinen bevorstehenden Abschied. Nun ja, dass er das Drohnen-Debakel nicht begonnen hat ist klar. Er hat aber das Pech, dass er jetzt, wo die Vertuschungsversuche nicht geklappt haben, im Amt ist und dass „Euro Hawk“ nicht das einzige, in den Sand gesetzte, Projekt ist. Die Nato-Drohne „Global Hawk“ unterscheidet sich nur minimal vom Euro-Hawk und da ist Deutschland auch mit 483 Millionen Euro beteiligt. Sie wird wohl auch keine Zulassung für den europäischen geschweige denn den deutschen Luftraum erhalten. Dennoch hält de Maizière an dem Projekt erst einmal fest. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben, Deutschland ist vertragstreu“, zitiert Reuters de Maizière. Schaden wird ihm wohl auch, dass er großspurig verkündete, das Projekt „Euro Hawk“ gestoppt zu haben, nur der Hersteller wusste von nichts und erfuhr davon aus der Zeitung. „Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter.“ Das sind ja “tolle” Zustände bei unserer Bundeswehr. Ist es nicht peinlich wenn der Lieferant aus den Medien erfährt, dass der Vertrag einseitig gekündigt wurde und er nicht mehr liefern braucht, oder ist es wieder nur eine Show für die Wähler und in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten? Über das dritte Debakel, das Raketenabwehrsystem Meads, für das US-Abgeordnete kein Geld mehr freigeben, wurde ja schon geschrieben.

97 Gerd 49 5. Juni 2013 um 20:36 Uhr Die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion möchte, ungeachtet der bisher aus dem Fenster geworfenen hunderte Millionen Euro, lieber eine europäische Drohne entwickeln lassen. Es liefe praktisch auf eine verdeckte Subvention hinaus. Man unterstützt eigene Hersteller bei der Entwicklung, bis die Drohnen letztlich auch für die zivile Luftfahrt serienreif wären. Das Problem ist nur, dass sich das viele Jahre hinziehen könnte, die Luftwaffe aber Ende 2014, lt. de Maizière, eigene Kampfdrohnen aufbieten will. Sie will Schritt halten können. „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln”, erklärte de Maizière noch im Januar im Bundestag. Warum also Drohne? Die Drohne ist präzise. Es gibt andere Distanzwaffen wie Torpedos oder Marschflugkörper, doch die Drohne hat militärische Vorteile: Sie ist sehr präzise, so lässt sich die Anzahl ziviler Opfer minimieren. Nachteil: Mit der Drohne sinkt die Hemmschwelle, Krieg zu führen. Und jeder noch so „saubere“ Krieg fordert auch zivile Opfer. Ich zitiere aus der shz vom 22. März 2013 Die Mehrkosten belaufen sich nach shz-Informationen auf 600 Millionen Euro. Schon jetzt hat die Einführung des Eurohawk-Systems 1,3 Milliarden Euro verschlungen – von der Entwicklung bis zu den 40 Millionen Euro für die bereits fertig gestellte Infrastruktur auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig. Dort soll der erste Eurohawk mit zweijähriger Verspätung eigentlich in diesem Spätsommer stationiert werden. Insgesamt plante die Luftwaffe den Kauf von neun Maschinen – teils zur signalerfassenden, teils zur optischen Aufklärung. Und noch ein Argument führt der Staatssekretär gegen die Riesendrohne ins Feld. Die Amerikaner hätten die Anschaffung weiterer Global Hawk – die fast baugleiche US-Variante – eingestellt. Damit sei auch die Wirtschaftlichkeit des Eurohawk in Frage gestellt. SPD-Mann Bartels spricht von einem “Desaster”. Er frage sich, warum die Probleme so spät erkannt worden seien. Das tut auch Oberst Hans-Jürgen Knittlmeier, Kommodore des Jageler Aufklärungsgeschwaders (AG) 51. Schließlich hätten deutsche Zulassungsexperten die Entwicklung des Eurohawk schon zwei Jahre lang in den USA begleitet. Knittlmeier hofft, dass wenigstens dem Prototypen die Lizenz erteilt wird. Denn: “Die Fähigkeiten, die dieses Flugzeug hat, sind immens.” Doch mit dem Eurohawk-Desaster rückt auch die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geplante Anschaffung von Kampfdrohnen des US-Typs Predator in weite Ferne. In den Regierungsfraktionen wächst offenkundig die Skepsis, das emotional stark besetzte Thema im Wahljahr auf der Agenda zu lassen. Wem will wohl unser Verteidigungsminister mit seinem sturen Beharren imponieren? Den amerikanischen Waffenherstellern? Oder meint er, dass das Stimmen für die CDU bringt? Vielleicht sollte er vor seiner nächsten Beschaffungsmaßnahme einmal die deutschen Gesetze bezüglich Kriegswaffen und Angriffskrieg studieren. Mir scheint, da besteht für die gesamte Regierung, einschließlich der mächtigsten Frau der Welt, Nachholbedarf.

125 Horst: 5. Juni 2013 um 23:42 Uhr Was Herr Andreas Schockenhoff zum Unterschied zwischen Global Hawk und Euro Hawk sagt ist leider völlig falsch. Die Luftfahrzeuge sind prinzipiell die gleichen, der Unterschied liegt fast ausschließlich in der Sensorik. Diese ist aber unabhängig von der luftfahrtrechtlichen Zulassungsfähigkeit. Beide sind nach Ansicht der Musterzulassungsstelle für den deutschen Luftraum nicht zulassungsfähig. Und des Weiteren ist der Euro Hawk nicht für den Betrieb in Einsätzen gedacht sondern zur Auffassung von Daten im elektromagnetischen Spektrum im europäischen Luftraum. Hier diskutieren Politiker über ein Thema von dem Sie nicht annähernd die nötigen Kenntnisse besitzen.

223 Martin Schodlok: 6. Juni 2013 um 00:36 Uhr Frau Hoff sagte in einem Nebensatz, wer Drohnen brauchen wird: Diejenigen Soldaten, welche über 2014 hinaus in Afghanistan verbleiben werden! Dr. phil Matin Baraki sprach es im April an der Uni Zürich im FORUM HUMANITÄRE SCHWEIZ an: Es werden 12.000 bewaffnete Westler dort bleiben. Aber nicht nur “2014 – Jahr des Abzugs” ist gelogen; Auch der Grund für den Verbleib ist weder der Schutz von Mädchenschulen noch das Bohren von Brunnen: Greg Palast hat aus Insiderkreisen der US-Regierung erfahren, dass Afghanistan Bodenschätze (von Kupfer bis zu Seltenen Erden) im Wert von 4000 Milliarden US-Dollar besitzt! Die Drohnen werden also eingesetzt zur neo-kolonialen Ausplünderung Afghanistans. Diese gilt es abzusichern. Dazu werden Soldaten zu nützlichen Idioten gemacht. Und dann als “Kriegsähnlichen-Zustands-Versehrte” weitestgehend allein gelassen. Die Friedensbewegung braucht Mikro-Drohnen: Sie müssten in die Verabredungen von Rüstungsfunktionären, Rohstoffausbeutern und Politikern entsandt werden.

Nachtrag 07.06.2013
Bitte beachten Sie den Kommentar von Robert Kroiß

Deutsche Steuergelder auch für Nato-Drohnen

Noch mehr Verluste?
22.05.2013
Deutschland

Teure Drohnenprojekte werden mit Steuergeldern finanziert. Deutschland und die Nato haben bereits Milliarden Euro verbrannt.

Nachdem das deutsche Drohnenprojekt Euro-Hawk gescheitert ist, drohen nun weitere Verluste. Politikern aller Parteien fordern, das Drohnenprojekt der Nato zu stoppen. Deutschland ist mit hunderten Millionen Euro daran beteiligt.
Das gescheiterte Rüstungs-Projekt Euro Hawk hat den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet. Doch Deutschland ist auch an einem Drogen-Programm der Nato mit mehreren hundert Millionen Euro beteiligt. Es drohen weitere Verluste für den Steuerzahler.

Politiker aller Parteien haben bereits gefordert, die Finanzierung des Nato-Programms zu stoppen. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, zitiert Reuters die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Das Projekt kann erst weiterfinanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der RP.

Das deutsche Euro-Hawk-Projekt war an der Zulassung für den europäischen Luftraum gescheitert. Die Probleme waren den Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt. Dennoch investierten sie 1,3 Milliarden deutsche Steuergelder (mehr hier). Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor, die Probleme verheimlicht zu haben.

De Maiziere hat nun eine Dokumentation der Abläufe beim Euro-Hawk-Projekt in Auftrag gegeben. Mit deren Hilfe will er dem Wehrausschuss am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe bei der Drohnen-Beschaffung geben. Zudem solle geklärt werden, ob noch immer weiteres Geld für das Nato-Drohnenprogramm abfließe, sagte Ministeriums-Sprecher Stefan Paris.

Noch immer hat das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nicht die ungeschwärzten Unterlagen zu dem Drohnenprojekt zur Verfügung gestellt. Es wolle die Dokumente aber bis Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte ein Sprecher der Behörde. Es wird vermutet, dass Konflikte zwischen unterschiedlichen Behörden die Weitergabe der Dokumente bisher blockiert haben könnten.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte zu Reuters. „Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung de Maiziere verbietet sich, da die grundsätzlichen Entscheidungen trotz deutlicher Warnungen bereits unter Rot-Grün getroffen wurden.“ Auch der deutsche Verteidigungsminister selbst denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen (hier).

... und als ob das noch nicht genug sei:

Bundesrechnungshof:
De Maizière hat „geltendes Recht außer Kraft gesetzt“

Seine amerikanischen Partner hat de Maizière immer als Grund angegeben, dem Rechnungshof Informationen nicht geben zu dürfen. Nun ist er aber gezwungen zu handeln  (Foto: Flickr/Secretary of Defense).

Das Debakel um das Drohnen-Projekt Euro-Hawk ist auch rechtlich relevant. Der Bundesrechnungshof fordert seit einiger Zeit entsprechende Unterlagen zu dem Projekt. Doch de Maizère ist dieser Forderung nicht nachgekommen. Er verwies dabei stets auf entsprechende Vertragsvereinbarungen mit dem Partner-Unternehmen aus den USA. Der Bundesrechnungshof sieht das als Rechtsbruch.
Nicht nur der Bundesrechnungshof hat sich mit der Vorenthaltung wichtiger Dokumente zum Euro-Hawk beschäftigt. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes teilt die Rechtsauffassung, dass durch Vorenthaltung angeforderter Informationen die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes beschränkt werden, sagte der Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, Martin Winter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Dabei spiele der Umfang der nicht vorgelegten Dokumente keine Rolle. „Der Bundesrechnungshof entscheidet, was er für eine Prüfung benötigt und für relevant hält“, so Winter. „Ausschlaggebend ist, dass wir nicht all das, was wir verlangt haben, erhielten und teilweise auch Passagen geschwärzt waren.“

Winter sagte, der Bundesrechnungshof habe sich mehrfach an das Ministerium und auch die Obleute des Haushaltsausschusses gewandt, um „unseren Prüfungsrechten Geltung zu verschaffen.

Dieser Prozess zieht sich nun bereits seit einem Jahr hin.“
Die bisherige Erklärung des Ministeriums, dass die Vertragsvereinbarung mit dem US-Unternehmen beim Projekt Euro-Hawk die Herausgabe einiger Informationen nicht möglich mache, akzeptiert der Bundesrechnungshof jedoch nicht. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, so Winter.
De Maizières Ankündigung, am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss über das Projekt Auskunft zu geben, reiche nicht. Unabhängig von anderen Verfahren und Gremien halte der Bundesrechnungshof seine Forderungen aufrecht, sagte der Pressesprecher.
Am Mittwoch nun lenkte der Verteidigungsminister ein. In einer Erklärung kündigte er an:
„Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den amerikanischen Stellen. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen. Ich habe jetzt entschieden: Die Unterlagen, Dokumente und Verträge werden dem Bundesrechungshof voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Das wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechungshof aber geübt und gewohnt ist, zu arbeiten. Der Rechungshof kann voll umfänglich alle Sachverhalte untersuchen.”

Wann genau der Bundesrechnungshof diese Dokumente erhalten soll, sagte de Maizière jedoch nicht. Dazu, ob er aufgrund der massiven Steuerverschwendung einen Rücktritt erwägt, wollte er auch keine Stellung nehmen:

„Frage Herr Kautz: Herr de Maizière, schließen Sie personelle Konsequenzen nach der Vorlage dieses Arbeitsberichtes aus?

De Maizière: Wenn Journalisten fragen schließen sie aus, dann ist man gut beraten, als Politiker darauf nicht zu antworten. Gegenstand des Berichtes ist natürlich auch dann eine bewertende Stellungnahme von mir zu allem, zu dem Gesamtvorgang.“

Angela Merkel hat sich mittlerweile auch zum Drohnen-Debakel geäußert. „Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Bei Fußball-Trainern ist solch eine Aussage meist die Ouvertüre zur Entlassung.
Dort geht es aber auch um Spiel, Sport und Geld.

Und nicht um solch altmodische Dinge wie die Frage, ob sich ein Bundesminister eigentlich an die Gesetze halten muss oder nicht.

Beide Beiträge mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN Nato-Drohnen
de Maizère  

Kommentare

Hudson sagt:
HA HA HA .. ich dachte der De Maiziere ist der einzige in der Truppe Merkel, der noch was taugt, aber dass mir jetzt so die Augen geöffnet werden? HA HA HA … ich will gar nicht wissen wie sehr im Arsch unser Europa schon ist !!!!!!

Markt sagt:
Jeder regt sich über die Kosten auf, warum aber fragt eigentlich niemand, weshalb wird überhaupt eine Drohne benötigt, die in Europa fliegen und Flugzeugen ausweichen kann?
Europa ist doch ein Friedens-Projekt und besitzt nicht einmal Öl, wer also soll “uns Europäer” angreifen? Die Kosten sind nebensächlich.
Das Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Und da eignen sich Staatsschulden am Besten, unabhängig ob als Subvention für die Automobil-/Solarindustrie oder eben so ein “kleines Spielzeug”.
Also nicht soviel diskutieren, schnell für den dreifachen Preis ein neues Vögelchen bauen, sonst wird es nicht fertig bis es gebraucht wird.
Dann entsteht sogar eine Doppelte win-win Situation.

Wutbürger sagt:
Überall Figuren, die sich für kleine Götter halten, niemandem verpflichtet, weder dem Gesetz noch diesem lästigen Souverän. Dem Grundgesetz auch nur, wenn es nicht stört. Und dann auch noch diese Versuche, politische Konkurrenz mit widerlichen bis kriminellen Methoden klein zu halten. Diese politische Kaste ist längst auf Politbüroniveau angekommen und verdient dasselbe Schicksal.