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Die Bundesregierung muss den Klimaschutz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts kurzfristig noch einmal verstärken. Das erst 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz sei teilweise grundrechtswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Da konkrete Vorgaben zum Treibhausgas-Ausstoß ab 2031 fehlten, müsse bis Ende 2022 nachgebessert werden.
Die politischen Reaktionen folgten schnell: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz bis zur Bundestagswahl optimieren und plädiert dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon am kommenden Mittwoch soll das Gesetz im Kabinett besprochen werden.
Werden jetzt alle Parteien "grün"?
Denn ein Wahlkampfschlager könnte die Klimapolitik im Superwahljahr werden: Alle Parteien, mit Ausnahme der AFD „ergrünen“, das Thema ist vor allem in der jüngeren Generation ein zentrales Anliegen. Nicht nur deshalb ist die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock – laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend – im Höhenflug.
Nun ziehen die anderen Parteien nach: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erst am Donnerstag auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen". Und auch Bundesminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte sich in dieser Woche als erster Umweltschützer und forderte: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant.
Doch wie realistisch sind die ehrgeizigen Klimaziele? Wer zahlt die Zeche für grünen Strom und energetische Gebäudesanierung? Und ist ein sauberer Energiemix kurzfristig überhaupt machbar? Fahren wir alle in fünf Jahren Elektroautos oder kann sich das nur eine reiche, umweltbewusste Elite leisten? Und ist das Klima wirklich der Wahlkampfschlager oder werden andere Themen, z.B. die Corona-gebeutelte Wirtschaft, die Wahlen entscheiden?
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Harald Pfleger schreibt am 08.05.2021, 21:11 Uhr :
Es scheint schon seit längerer Zeit nur noch zwei Themen im Fernsehen zu geben: Corona und das Klima. Gebetsmühlenartig wird da der Untergang herbeigeredet, wenn nicht angemessen reagiert wird. Dabei wird übersehen, dass nicht nur der Verbrennermotor und die Kohlekraftwerke die Umwelt und das Klima belasten. Auch andere Industrieanlagen, der Weltraumtourismus und die Manöver des Militärs tragen zu der immer wieder genannten Problematik bei. Da wird von Politik und Medien die Erhöhung der Benzinpreise und die Verteuerung des Heizens gefordert, was ja insbesondere den kleinen Mann belastet. Da schwärmen die Umweltverbände vom E-Auto, wollen aber nichts auch von dessen Nachteilen wissen. Herr Musk baut in Brandenburg sein Tesla-Werk auf Kosten des Naturschutzes. Es wird Wald gerodet und der Wasserhaushalt gestört. Zwar ging das ZDF-Magazin Frontal 21 zweimal auf die Problematik ein. Einen medialen Aufschrei gab es aber nicht.
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Antwort von
Werner Hellmann , geschrieben am 08.05.2021, 22:13 Uhr :
Wer freitags die Schule schwänzt, darf eben geistig nicht überfordert werden. Die Dauerlitaneien zu Corona und Klima in den Medien sind Ausdruck dieser nachhaltigen Niveausenkung. Nun will eine Trampolinspringerin und gescheiterte Doktorandin auch noch Kanzlerin werden. Satire oder Realität?
Kommentar 698:
Dirk schreibt am 09.05.2021, 14:59 Uhr:
Auch die „Grünen“ sind beim Thema „Klima“ mehr Schein als Sein! Statt den notwendigen Strukturwandel konsequent zu vollziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien (und die Erforschung ihrer Speicherung) und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie unabhängige lokale Energiegenossenschaften zu fördern, stimmten auch die sog. „Grünen“ zwecks eigenen Machterhalts in der vorigen NRW-Regierung der von ihrem Koalitionspartner SPD gewollten weitergehenden Förderung der Braunkohle als dem ineffizientesten u. klimaschädlichsten aller industriell genutzten Energieträger zu! Auch Jürgen Trittin als Umweltminister der rot-grünen Bundesregierung (wie nach ihm Sigmar Gabriel, SPD, u. Norbert Röttgen, CDU, deckte bereits damals vorhandene Abgasmanipulationen der Autoindustrie. Die „Grünen haben sich als „Natur- und Umweltschutzpartei“ doch längst selbst völlig unglaubwürdig gemacht, womit Sie mehrfach Wahlbetrug an denen sie deshalb Wählenden begingen!
Kommentar 696:
Annagreta schreibt am 09.05.2021, 14:58 Uhr:
Die grüne Ideologie gibt sich Bürgerfreundlich,. Die affirmativen Medien propagieren drum die Erhöhung der Benzinpreise und die Verteuerung des Heizens, was j insbesondere den einkommenschwachen Bürger belastet. Die Umweltverbände loben das E-Auto und der Oligarch Elon Musk baut in Brandenburg sein Tesla Werk auf Kosten der Natur. Es wird der Wald gerodet und der Wasserhaushalt gestört. Einen medialen Aufschrei gab es aber nur im Westen, dem hambacher Wald, welcher in Wirklichkeit ein Forst ist. Das umweltschädliche Militär wird von den Grünen komplett ausgeblendet. Da will man es nicht mit dem transatlantischem industriellen-militärischem Komplex anlegen.Die Heuchelei geht auf Kosten naiver Bürger die die zeche zahlen werden.
Kommentar 692:
B.Tester schreibt am 09.05.2021, 14:57 Uhr:
Wenn Nortsream2 gestoppt werden sollte dann versenkt man 10 Milliarden in die Ostsee, für Nichts und wieder Nichts. Als Ausgleich zahlen wir dann den 3 fachen Preis für US-Fracking-Gas. So dumm kann doch kein Kaufmann sein, oder? Die grünen sollten noch mal in sich gehen und noch mal nachdenken.
Kommentar 289:
klaus S. schreibt am 09.05.2021, 11:14 Uhr:
Klima hat auch mit Stimmung zu tun. Klimastimmung. Grün kann beruhigen, zum Meditieren anregen, mittig. Aber es gibt auch ein gefährliches giftiges Grün. Vorsicht! Vor allem, wenn Grüne mit Druck drohen an der Seite oder "unter" den USA gegen China, Russland und gegen mehr Unabhängigkeit von US Frackinggas, oder Strom aus Braunkohle- und Atomstromanlagen aus dem Ausland. Es gab mal den Spruch: macht kaputt, was Euch kaputt macht.......wenn gegen unsere Industrie, wenn gegen Frieden mit unseren russischen Nachbarn geworben wird, und von Grünen die Linken aufgefordert werden, sich zur Nato zu bekennen, ist es Zeit, aufzuwachen.
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Antwort von
Peter , geschrieben am 09.05.2021, 11:29 Uhr:
Was, die Grünen und NATO? Nun können mich die Grünen mal im Mondschein begegnen. Die grüne Feindseligkeit gegen Nordstrem 2 ist für mich schon unfassbar unbegreiflich.
Antwort von
Michael , geschrieben am 09.05.2021, 11:47 Uhr:
Das ist Mainstream da gibt es keine Kritik außer von Oskar Lavontaine. Alle Jubeln Biden zu der der kurz nach der Wahl sagte er wird ein Bündnis der Demokratischen Staaten gegen Russland und China schmieden. Man muss sich das ernsthaft vorstellen Deutschland will Russland auf den richtigen weg zwingen. Da kommen mir ganz dunkle Gedanken.
Kommentar 266:
B.Ulrich schreibt am 09.05.2021, 10:55 Uhr:
Einmal das Schreckenswahlprogramm der Grünen lesen. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Sozial? - sollte wirklich Hartz IV erhöht werden oder der Mindestlohn wird die CO2 Steuer das wieder einkassieren. Man sollte auch nicht vergessen wer damals zusammen mit der SPD für den Afghanistan Einsatz gestimmt hat und für Hartz IV. Klar streichen sie Deutschland aus ihrem Programm am liebsten wären Ihnen die Vereinigten Staaten von Europa. Wundert mich nur dass Madame Baerbock noch keinen Tesla fährt. Verbote können Sie - aber sonst?
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