Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!

Thema: Meinungsfreiheit

Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!


Carsten Jahn
Am 28.05.2019 veröffentlicht

AKK will §5 einschränken ? Wieso eigentlich, das ist doch nichts neues, und wird bei allen anderen Themen, doch schon seit Jahren so gehandhabt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätte, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

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Kategorie Nachrichten & Politik

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