change.org - CETA, JEFTA & Co sind nicht für die Bürgerinnen und Bürger da!

Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition CETA, JEFTA & Co sind nicht für die Bürgerinnen und Bürger da! Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, aufgrund einer belgischen Initiative wurde der Europäischen Gerichtshof aufgefordert zu prüfen, ob der in CETA enthaltene Investitionsschutz für Konzerne mit EU-Recht vereinbar ist. In einem ersten Schritt vor dem Urteil des EUGHs ist es üblich, dass der Generalanwalt zu dieser Frage Stellung nimmt. In seinem  Gutachten zu CETA am 29.1.2019 hat der... Vollständiges Update lesen  Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA