CDU, CSU und SPD schaffen die BÜRGERDEMOKRATIE ab!
Liebe
Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU
und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier
enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns
entsetzt.
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab
mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten...
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