Rajoys Staatsstreich beginnt!
Am
27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige
Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des
Partido Popular begonnen. Nicht mit qualifizierter, sondern mit
einfacher Mehrheit legt der Partido Popular und der spanische Senat
Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen dessen Wortlaut zu einem
Ermächtigungsartikel aus und erweitert ihn ohne Rechtsgrundlage...
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