Politikparadox: change.org - EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt! – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”

Monday, October 24, 2016

change.org - EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt! – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”

News zur Petition

Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” veröffentlicht.

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

22. Okt 2016 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof...

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WORTLAUT

»Wenn es Wissenschaft ist, gibt es keinen Konsens - Wenn es Konsens gibt, ist es keine Wissenschaft.«
Michael Crichton *1942 +2008

„lch rate, lieber mehr zu können als man macht, als mehr zu machen als man kann.“
Bertolt Brecht (1898 1956), Dramatiker

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Bertolt Brecht (1898-1956), Dramatiker

„Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das.Pferd."
Wilhelm II., deutscher Kaiser

Das Dilemma der Menschheit ist, dass die Idioten so selbstsicher und die Intelligenten so voller Selbstzweifel sind.
Oscar Wilde

„Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.“
Ein Mr. Gore in der „Berliner Zeitung”

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."
Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises

»Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig wer die Gesetze macht.«
Meyer Amschel Rothschild

Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.
Nato-Sprecher Rasmussen 2003

Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient.
Harry S. Truman,
33. Präsident der Vereinigten Staaten

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.
Carl Theodor Körner, 1791 - 1813

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr (1922 – 2015) am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden
Horst Seehofer, 2011 bei Pelzig hält sich

Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken!
Benjamin Disraeli
ehem. britischet Premierminister

Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa.
Angela Merkel am 28.06.2013 - geht's noch hohler?

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit."
Bertholt Brecht

Das Geld zieht nur den Eigennutz an und führt stets unwiderstehlich zum Missbrauch.
Albert Einstein

Moralisten sind Menschen, die sich dort kratzen, wo es andere juckt
Samuel Becket, irischer Dramatiker

Das Illegale tun wir sofort.
Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.
Henry Kissinger (Friedensnobelpreisträger, Ex-Außenminister der USA und Bilderberger)

In einer Welt, die auf dem Kopf steht, sind nur die Arschl... oben
gefunden im Internet

Die 10 größten Euro-Lügen

"Dieses Geld wird eine große Zukunft haben"
Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl (Januar 2001)

"Die Lehman-Pleite ist kein europäisches Problem"
EZB-Rat Ewald Nowotny (September 2008)

"Die Spareinlagen sind sicher"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2008)

"Italien ist kein Risikoland"
EZB-Chef Mario Draghi (Februar 2011)

"Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch"
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet (August 2011)

"Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 2011)

"Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen"
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Januar 2012)

"Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (März 2010)

"Die Geldgeber bekommen jeden Cent zurück – und zwar mit hohen Zinsen"
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou (März 2011)

"Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart"
Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Juli 2010)

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