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Helfen Sie uns, den Protest gegen TTIP nach Brüssel zu tragen
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
es ist ein beispielloser Erfolg: In nur fünf Monaten haben mehr als 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet!
Ob auf der Straße, im Europäischen Parlament oder in den Berliner Parteizentralen: Am Widerstand gegen die Freihandelsabkommen kommt die Politik nicht mehr vorbei.
Auch als am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gast bei
der SPD war, um für TTIP und Co. zu werben, war unser Bündnis vor Ort:
AktivistInnen der EBI verteilten Informationen an die SPD-Mitglieder,
zeigten Straßentheater und forderten auf riesigen Plakaten direkt
gegenüber der Parteizentrale klar und deutlich: Stop TTIP!
Jetzt
geht der Protest in die nächste Phase: Das Europäische Parlament will
der EU-Kommission mit einer Resolution Leitlinen für die weiteren
TTIP-Verhandlungen geben. Damit daraus kein zahnloser Papiertiger wird, wollen wir in den nächsten Wochen eine große Online-Aktionan die EU-ParlamentarierInnen starten.
Aktionen
wie diese kosten Geld und Arbeitskraft, wir können sie nur mit Hilfe
unserer SpenderInnen und Fördermitglieder stemmen. Unterstützen auch Sie
unsere Arbeit, damit wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen
können:
Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.
Übrigens: Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut sind steuerlich
absetzbar, und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.
AKW Dukovany: Erfolg für unsere Aktion!
Über
27.000 Menschen haben seit November 2014 an unserer Online-Aktion
„Schrottmeiler Dukovany vom Netz“ teilgenommen. Per E-Mail forderten sie
Bundesumweltministerin Hendricks auf, sich in Tschechien für eine
grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vor der geplanten
Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany I einzusetzen. Wir haben im
Umweltministerium nachgehakt und erhielten letzte Woche ein positives
Antwortschreiben: Frau Hendricks nimmt die Bedenken
Tausender BürgerInnen ernst und hat ihren tschechischen Kollegen
ersucht, der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit der
Verfahrensteilnahme einzuräumen. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!
Unsere erste Forderung ist damit erfüllt.
Nun kämpfen wir weiter für eine Stilllegung des Schrottmeilers.
Dukovany liegt nur etwa 175 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt,
bei einem Unfall mit radioaktiver Freisetzung wäre auch Deutschland
betroffen.
Fracking-Gesetz: Umweltministerium sieht Zustimmung, wo keine ist
Vor
zwei Wochen nahm das Umweltinstitut an der Verbändeanhörung zum
geplanten Fracking-Regelungspaket in Berlin teil. Unser Standpunkt zu
diesem Gesetz ist klar: Die Regelungen sind ungenügend, denn sie erlauben Fracking fast überall in Deutschland, sogar in Flora-Fauna-Habitaten und EU-Vogelschutzgebieten. Auch Trinkwassereinzugsgebiete und die AnwohnerInnen werden nicht wirksam vor den Auswirkungen der ebenso unnötigen wie gefährlichen Technik geschützt.
Diesen
Standpunkt vertraten bei der Anhörung nicht nur die Umweltverbände,
sondern auch ein breites Spektrum an Verbänden der Wasser- und
Nahrungsmittelwirtschaft, darunter die Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft, der Deutsche Brauerbund oder die Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Einen ausführlichen Bericht zur Verbändeanhörung können Sie hier lesen.
Dies
hinderte das Umweltministerium jedoch nicht daran, die vielen
kritischen Stimmen unter den Teppich zu kehren: Man sehe sich darin
bestätigt, „dass die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und
Gesundheitsbelange und die Interessen an der Rohstoff- und
Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen“, so der Wortlaut aus dem Ministerium in einer Pressemitteilung. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihre Fracking-Pläne nicht ohne weiteren öffentlichen Druck fallen lassen wird.
Schreiben Sie deshalb jetzt an Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie ein klares Nein zum geplanten Fracking-Gesetz!
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Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer
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Kto. 8831101, BLZ 70020500
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BIC: BFSWDE33MUE
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