Montag, 27. Mai 2019

Presseclub - 26.05.2019 - Machtkampf in Washington – Wie soll Europa mit Trump umgehen?


So. 26. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Machtkampf in Washington –
Wie soll Europa mit Trump umgehen?



Bilder: Screenshots

Moderation:
Volker Herres
ARD-Programmdirektor

In Washington eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Seit sie über die Mehrheit im Kongress verfügen, setzten die Demokraten Präsident Trump systematisch unter Druck mit Untersuchungen und der Vorladung von Zeugen. Zudem haben Gerichte in dieser Woche entschieden, Auskünfte über Trumps Steuererklärungen und Bankkonten freizugeben. Trump wehrt sich mit allen Mitteln.

Der US-Präsident verhängt Aussageverbote für ehemalige Mitarbeiter und lässt die gegen ihn gerichteten Untersuchungen von Sonderermittler Mueller nun seinerseits untersuchen. Bei einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus kam es Mitte der Woche zu einem Eklat: Trump drohte bei einem offenkundig inszenierten Auftritt im Rosengarten damit, die Zusammenarbeit mit dem Kongress bis zur nächsten Wahl einzustellen.

Während in der Innenpolitik nichts mehr geht, bleibt die Außenpolitik erratisch

Trump warnte in dieser Woche per Tweet davor, den Iran auszulöschen und verschärfte den Handelskrieg mit China. Mögliche Zölle gegen europäische Autohersteller sind nur vertagt. Vor diesem Hintergrund verlangte Bundesaußenminister Maas auf dem WDR-Europaforum in Berlin, Europa müsse sein Gewicht als Wirtschafts- und Handelsmacht noch stärker in geopolitischen Einfluss ummünzen.
Trump daheim zunehmend in Bedrängnis und in der Außenpolitik gewohnt lautstark und unberechenbar. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik und für den beginnenden Wahlkampf in den USA? Und wie sollten die Europäer darauf reagieren? Denn – trotz aller Kritik – Trumps Chancen, wiedergewählt zu werden, stehen keineswegs schlecht.

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Mein Fazit nach der Sendung:
Einige Journalisten und Moderatoren können immer noch nicht glauben, dass Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dass er seine Wahlversprechen nach und nach umsetzt und dass er Entscheidungen trifft, die für die USA vorteilhaft sind, stößt auf totales Unverständnis.
Aus manchen Äußerungen kann man entnehmen, dass es bei der nächsten Wahl besser wäre, die Abstimmung in Deutschland durchzuführen, denn die Deutschen wissen besser, was für andere Länder gut ist.

455 Kommentare, 47 davon gesperrt

Hans Sachs schreibt am 26.05.2019 12:17 Uhr :
Ich protestiere gegen das Thema Trump am heutigen Tag. Wissen Sie eigentlich, dass am 23.5. der Jahrestag 70 Jahre Grundgesetz war? Wissen Sie, dass heute Europawahlen stattfinden, angeblich Schicksalswahlen? Und Sie kommen mit Trumpbeschimpfung daher. Schämen Sie sich! Soviel Einfältigkeit ist nicht mehr nachvollziehbar oder ist es Absicht? Sie können mich gern hier sperren. Ich werde aber eine Programmbeschwerde einreichen.

Michael Simoneit schreibt am 26.05.2019, 08:42 Uhr :
Die USA gaben 2017 610 Milliarden US-Dollar fürs Militär aus. Russland gab etwa ein Zehntel so viel aus wie die USA. Weltweit wurden 2017 1,7 Billionen Dollar fürs Militär verschwendet. (SIPRI, Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut) Auf militärische Geheimdienstausgaben entfallen weitere Milliarden Dollar jährlich. Andere schwarze Budgets beinhalten weitere unbekannte, enorme Summen. Mit und auch ohne Trump haben die USA in den letzten Jahrzehnten Kriege ohne UN-Mandat geführt. Millionen Menschen wurden getötet und verstümmelt. Länder wuden geopolitisch destabilisiert, die Infrastruktur zerstört, Flüchtlingsströme ausgelöst. Es wurden Hass und Terror gesät. Wie sollen europäische Regierungen damit umgehen? Wenn sie wahrhaftige christliche und soziale Demokraten wären, wenn sie tatsächliche westliche Werte wie Frieden, Freiheit und Volksdemokratie vertreten würden, dann würden sie sich von den USA distanzieren und diese mörderische Politik nicht weiter fördern.

Gerd Dietrich schreibt am 26.05.2019 12:32 Uhr :
Ist das typisch deutsch? Eine deutsche Journalistin, Frau Sabrina Fritz, kennt die US-Wirtschaftsverhältnisse besser als ein amerikanischer Journalist der Los Angeles Times? Wäre es vielleicht besser, die nächsten US-Präsidentschaftswahlen in Deutschland durchzuführen, mit von Frau Fritz instruierten Wählern?

    Antwort von Bert Bramscher , geschrieben am 26.05.2019, 12:56 Uhr :
    Besserwisserei ist das Fachgebiet der Deutschen.

André schreibt am 26.05.2019 12:31 Uhr :
Lieber Herr Kirschbaum Israel ist eine Atommacht und der Iran nicht.Wer sollte jetzt Angst haben vor wem? Das US-Imperium kreist den Iran ein und schafft mit Sanktionen die gegen das Völkerrecht sind Armut und Mangelwirtschaft,obwohl der Iran sich an den Vertrag hält.Wie lange sollten die das noch machen bis die Israelis oder die USA Persien mit Atombomben verniochtet haben? Oder wie? Die USA haben mit Saudi-Arabien und Israel den Krieg in den Nahen Osten gebracht und die Hisbollah kämpft seit ihrer Gründung als Gewerkschaft in den Besetzten Gebieten im Libanon gegen diese Besetzung.Das ist ein Fakt und wenn die Israelis die Besetzung und die Kolonialisierung im Nahen Osten aufgibt (Aggression) dann könnte man auch von Frieden sprechen.Das will aber weder Israel noch der Westen USA und seine Vassallen wie Deutschland.

K.Kasdorf schreibt am 26.05.2019 12:29 Uhr :
Mich würde interessieren, warum werden ständig, Sonntag für Sonntag, Journalisten mit einem überwiegend linken Blickwinkel eingeladen? Das speziell wenn Themen anstehen die nicht in das Deutsche bzw. Europäische Konzept passen. Heute wieder über Präs. Trump der zuerst die USA und damit seine Politik verteidigt. Die Meinung von Frau Gaus von der TAZ kann doch nicht das Maß aller Dinge sein. Wer liest denn überhaupt diese Zeitung?

MBA Brunett Ulrich schreibt am 26.05.2019 12:16 Uhr :
Hallo! Super! Wiedermal 4 gleichgeschaltete Journalisten mit gesundem Halbwissen. Z.BWer verfehlt Paris Klimaziele? Deutschland!! USA lügen erst gar nicht mit!! Z.B. Wer bringt endlich mal unter den Teppich gekehrte Themen auf eine neue Ebene/Dimension? Wie z.B. endlich China die Stirn bieten! Wir Weicheier und Quatscher vor dem Herren!! Er findet dummerweise unendlichen Filz und Lügen vor. Z.B. 2 % Militärausgaben / Nato.. Wer bringt uns endlich mal in Gang? Trump zieht immer mal einen verstaubten Stecker und schaut welche Profiteure, Redner und Profiteure...sich melden/aufregen!! Das ist leider nur die gute Seite!!

Mergel Temme schreibt am 26.05.2019 12:10 Uhr :
Seit Mai 2017 arbeitet sich der dem Justizministerium unterstehende Sonderermittler Robert Mueller III an der Frage ab, ob illegaler russischer Einfluss die Präsidentenwahlen 2016 beeinflusst habe. Doch alles, was er bislang ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, taugt nicht zum Beweis, dass Trump mit diesem Thema irgend etwas zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen kamen ein ums andere Mal Details ans Licht, die belegen, dass das Ganze eine Show der Clinton-Kampagne im Zusammenwirken mit hochrangigen Mitarbeitern der Sicherheitsapparate war.

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