Montag, 13. Mai 2019

Presseclub - 12.05.2019 - Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?


So. 12. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?


Bild: Screenshot

Moderation:
Volker Herres
NDR-Programmdirektor

Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Fast überall in Europa haben die Nationalisten Aufwind, die traditionellen Parteien verlieren an Zustimmung. Wird sich das auch im Wahlergebnis am 26. Mai widerspiegeln? Oder werden die Proeuropäer auch künftig in Brüssel eine Mehrheit bilden?

Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr

Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher. Dem italienischen Innenminister Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen.

Trotzdem bleibt die Frage:

Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun?

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Kommentare

Kommentar 516:
DirkN schreibt am 12.05.2019, 14:54 Uhr :
Vielleicht sollten einige achso euphorische EU-Freunde sich etwas mehr mit dem Alltag der Durchschnittsbürger in den noch 28 Ländern beschäftigen, damit sie den Unmut über die derzeitige Politik aus Brüssel besser verstehen können. Dass es so nicht weiter gehen kann scheinen im Wahlkampf einige Politiker eventuell verstanden zu haben. Ob es tatsächlich anders und auch besser wird, sei allerdings mit einem sehr großen Fragezeichen mal dahin gestellt.

Kommentar 512:
Brigitte schreibt am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Opposition und vom Volk demokratisch gewählt. Verstehe nicht die Intoleranz einiger Kleinkarierter hier in dem Forum. Sie wollen wieder ein Europa der Vaterländer, so wie es sich die meisten Menschen wünschen. Verständlich. So wie jetzt mit Europa darf auch es nicht weitergehen.

Kommentar 511:
wolfgang M schreibt am 12.05.2019, 14:52 Uhr :
Über die Aussagen in der Runde war ich sehr erstaunt. "Populisten" wurde nur auf Rechtspopulisten angewandt. Von Linkspopulisten und von Ökopopulisten wurde nicht geredet. Dann hieß es, die Rechtspopulisten wollen Europa zerstören. Die Rechtspopulisten wollen die EU reformieren und das wollen auch andere Parteien. Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, wenn sich die EU wirklich nicht reformieren lässt. Genau damit haben die Briten angefangen. Das wurde in der Runde anders dargestellt. Es waren genau die linksgrünen Medien, die sich hier äußern durften. Dabei wird massiv auf die Wahl Einfluss genommen.

Kommentar 507:
p. Blom schreibt am 12.05.2019, 14:49 Uhr :
Danke an Herrn Schumann und Herrn Braun die Vertreterinnen neoliberaler Wirtschaftzeitungen widersprachen. Die Griechenland-Rettung diente nur der Rettung europäischer Banken insbesondere Deutscher Banken . Selbst der deutsche Fiskus verdiente mit der „Griechenland-Rettung“ knapp 3.Mrd. Euro. Interessant wäre zu erfahren wohin diese 3Mrd. flossen. Zb 700 Bundestagsabgeordnete die jetzt 10.000 mtl erhalten, macht in Summe ca. 1Mrd. im Jahr. Wohin gingen die restlichen 2Mrd.? Das trotz allem dem neoliberale Journalisten im ÖR „ungehindert“ weiterhin behaupten dürfen, die Griechenland Rettung hätte dem griechischen Volk gegolten ist schlichtweg unerträglich. Nur leider wird mit diesem neoliberalen Gedankengut in Brüsseler Hinterzimmern Realpolitik gemacht. Also warum dieses EU-Konstrukt wählen?

Kommentar 499:
Meier schreibt am 12.05.2019, 14:38 Uhr :
Also Frau Rau verkaufen sie doch die Leute nicht für dumm. Wir wissen doch alle das nur Deutschland aus der Atompolitik aussteigt aber nicht Frankreich. Und darum können von Frankreich auch locker die CO 2 Ziele eingehalten werden. Diese Dauerthema der Grünen Atomenergie wurde am Tag nach dem Atomausstieg durch das neue Weltuntergangsthema CO 2 ersetzt.

    Antwort von Ferdi, geschrieben am 12.05.2019, 14:55 Uhr :
    Deutsche Soldaten müssen sogar den Uran-Nachschub für Frankreich in Mali sichern.

Kommentar 493:
Yvonne Pfeiffer schreibt am 12.05.2019, 14:34 Uhr :
Hat man eigentlich im Presseclub für die Meinung anders Denkender auch noch andere Wortschöpfungen als EU Hasser, Europafeinde, Populisten oder bleibt es auch in Zukunft bei diesen beschränkten journalistischen Mitteln. Herres schaue ich normal - mit Recht wie sich herausstellte - nicht. Dagegen ist Herr Schöneborn eine wahre Erholung.

    Antwort von Renate Meile, geschrieben am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
    Das Framing-Manual der ARD gibt halt nicht mehr her.

Kommentar 485:
Pavel Deutscher schreibt am 12.05.2019, 14:20 Uhr :
Am 5.Juni 1947 wurde vom amerikanischen Außenminister Georg C. Marshall der ERP präsentiert. Seit dem herrscht Frieden in Europa! Da wurde der Frieden in Europa eingeläutet und der Kommunismus zurückgedrängt. Dann kam das Wirtschaftswunder für Deutschland und ganz Europa! Was uns auch die Wiedervereinigung beschert hat. Weil die korrupte Sowjetunion zu Bruch ging! Was für ein Glück. Haben auch schon über 70. Jahre Frieden in Europa. Solange Frieden in Europa hat es noch nie in der Geschichte von Europa gegeben. Deswegen muss mit aller politischen Härte und Aufklärung gegen den Kommunismus und den Rechtsradikalismus angekämpft werden. Nur so kann Europa überleben. Wir haben aber noch einen sehr starken Freund im Rücken. Die lieben Amerikaner aus der USA. Was für ein Glück für die Europäer!

    Antwort von Ingo P., geschrieben am 12.05.2019, 14:39 Uhr:
    Zitat:"Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendes System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System welches für diese Menschen verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus." von Carl Friedrich von Weizäcker / Dieser unkontrollierter Kapitalismus wird seit der Schröder-Ära bis heute praktiziert und das mit Erfolg, auf Kosten der Schiksale in Deutschland (Arbeitslosigkeit-HartzIV-Alters- und Kinderarmut.....). Die Parteien SPD-Grüne und die CDU/CSU-FDP waren/sind die Verursacher !

Kommentar 465:
Marie schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Der PC wiedermal in seiner Filterblase? Wann endlich wird der Anspruch der Gebührenzahler auf Einhaltung des § 11 Rundfunkstaatsvertrag erfüllt? Journalismus als reines Politikecho hat keinerlei Nährwert! Sorry, ich erwarte Meinungsvielfalt, Diskurs und streitbare Auseinandersetzung in der Sache! Leider wieder Fehlanzeige.

Kommentar 466
Paul Liesner schreibt am 12.05.2019, 13:42 Uhr :
Ein Anrufer hat kritisiert, dass ein bestimmtes Thema (vereinigte Staaten von Europa?) von der Presse und den Journalisten zu wenig oder gar nicht thematisiert wird. Die Reaktion von Herrn Schumann darauf hat mich dann sehr geärgert. Wir „dummen“ Bürger sind seiner Ansicht nach schuld, weil wir das Thema zu wenig ansprechen. So kann man sich als Journalist auch freisprechen. Auch ein Herr Schumann sollte mittlerweile mitbekommen haben, dass die freie Meinungsäußerung der Bürger in Deutschland beschnitten wird, wenn es den Politikern und leider auch einem Großteil der Journalisten nicht in den Kram passt. Mit dieser Einschätzung stehe ich sicherlich nicht alleine dar.

Kommentar 464:
Herbert Ittner schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Nein, keine ernste Gefahr, aber Alarmismus. Wenn jemand wie Frau Merkel nur in der Welt umherreist, sich wegen der deutschen Zahlungen hofieren lässt und dabei die dringenden Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert, der muss sich über den Erfolg AfD nicht wundern. Ausufernde Migration, stiegende Kriminalität auf öffentlichen Straßen, rasant steigende Kosten bei Mieten und Bau von EFH, Beraubung der deutschen Sparer durch die EZB etc. sind alles Gründe für eine Wahl von AFD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was wollen wir mit einer KLanzlerin die auf diesem Ohr taub ist. Die SPD hat das Milliardengrab vom BER zu verantworten, reist umher und will junge Familien entlasten und nimmt von diesen jungen Familien die höchsten Grunderwerbsteuern beim Bau des ersten EFH. Da kann ich nur sagen: CDU und SPD schämt Euch.

Kommentar 461
Chris schreibt am 12.05.2019, 13:33 Uhr :
Warum wird stets über "Europa" gesprochen, obwohl EU gemeint ist. Zu Europa gehören schließlich noch andere Länder, auch z. B. Rußland! Das passiert doch nicht "zufällig"!!! Erinnere mich noch daran, daß ein "Anti-Korruptions-Kommissar" bei EU eingesetzt werden mußte. Ein Zeitungsartikel vom 20.11.1999 erinnert daran: Überschrift: "Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der Europäischen Union legt ihren Jahresbericht vor - Vieles aus dem Jahresbericht der EU zur Betrugsbekämpfung, der in Brüssel vorgelegt wurde, ist hinlänglich bekannt. Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang dieses Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ... Daß die Kommission versuchte, sie intern ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. ..."Aus UCLAF wurde OLAF - Welche "Ergebnisse" legte die Kommission in den vergangenen Jahren vor und wie "Notwendig" ist diese im HIER und HEUTE?

Seite 201
Jürgen Szepanski schreibt am 12.05.2019, 10:46 Uhr:
Die Wahlen sind nicht gleich (Stimmengewichtung nach Landeszugehörigkeit). Die Kommissare werden nicht aus dem Parlament heraus gewählt, sondern im Hinterzimmer auf die Liste gesetzt. Das Parlament ist keines, solange es nicht mal ein Gesetz auf den Weg bringen darf. Gegen diese Missstände gehe ich am 26. Mai wählen. Und bei dieser Wahl dagegen sein heißt, mehr demokratische Gesinnung vorzuweisen als die Mitläufer der Altparteien.

    Antwort von Horst Gerike, geschrieben am 12.05.2019, 11:07 Uhr :
    Den heute beklagten Populismus haben doch die hervorgerufen ,die nicht bereit oder in der Lage waren, ihre europäische Politik in Einklang mit dem Willen ihrer Wählerschaft zu bringen.

    Antwort von Jörg W. Schill, Hamburg, geschrieben am 12.05.2019, 11:14 Uhr:
    @ Jürgen Szepanski : sorry, aber sind sind falsch: Die Kommissare werden zwar von den Regierungen der Mitgliedsstaaten (ER) vorgeschlagen, dabei muss die jeweiligen Regierungen aber das Wahlergebnis der EU-Parlamentswahl berücksichtigen. Die Kommissare MÜSSEN aber vom EU Parlament bestätigt werden !!!! Außerdem kann das EU Parlament der gesamten Kommission das Mißtrauen aussprechen . Sie haben doch Internet ! Warum informieren Sie sich nicht genauer?

    Antwort von Gerd Dietrich, geschrieben am 12.05.2019, 11:25 Uhr :
    Genauso ist es. Und was heißt überhaupt "Europawahl"? Europa besteht aus 46 souveränen Staaten, wie man ganz einfach bei Wikipedia lesen kann. Gewählt werden kann aber nur in 28 davon. Also kann man doch nicht Großspurig von einer "Europawahl" reden, wenn nur Länder der EU wählen können.

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